Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorab vielen Dank, René, dass du diesen Antrag mit deiner Fraktion eingebracht hast. Und gleich: Es ist der richtige Zeitpunkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann gar nicht richtig verstehen, wieso der Zeitpunkt vor einer Haushaltsberatung nicht der richtige Zeitpunkt ist, wo man sich auch gedanklich darauf vorbereiten kann, entsprechende Abhilfe auch zu schaffen bei der Beauftragten des Landes Frau Drescher. Insofern finde ich das irgendwie so ein Rückzugsgefecht, hier einfach mit der Argumentation des Zeitpunktes zu arbeiten und mit der Frage, wir nehmen die Haushaltsberatungen vorweg. Dann wäre es mindestens angemessen, diesen Antrag sozusagen mit in die Haushaltsberatungen zu überweisen, und dann kann man immer noch gucken, ob man entsprechende Stellen macht. Das werde ich, möchte ich mit dieser Bemerkung auch dann gleich schon ankündigen, dass wir sagen, dann geht der Antrag eben in die Haushaltsberatungen und dann werden wir merken, ob die Argumentation ernst gemeint ist oder ob sie vielleicht dann doch nur vorgeschoben ist, dass es der falsche Zeitpunkt ist. Und diesen Eindruck musste ich leider gewinnen. Jeder kann sich vielleicht an die letzten Minuten erinnern. Unser Kollege René Domke hat sehr zaghaft angefangen, und zwar auch deswegen, weil man es kaum für möglich hält, dass man nach 32 Jahren sozusagen mit dieser Überschrift „Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken“ überhaupt kommen muss, weil ich kann mich erinnern, dass ich bereits vor 30 Jahren und länger mit ähnlichen Titeln damals darum gekämpft habe, dass es überhaupt dazu gekommen ist, das Aufarbeiten. Und mir ist aber völlig klar, warum diese Zaghaftigkeit besteht: weil das erlittene Unrecht bei denen, die das Unrecht erlitten haben, eben nicht aufgearbeitet werden konnte über diese lange Zeit. Das kostet viel mehr Zeit, als sich zum Beispiel mit den Tätern zu beschäftigen, die ja in den ersten Jahrzehnten weit im Vordergrund der Aufarbeitung des Unrechtes gestanden haben. Wir reden aber jetzt von den Opfern, und da, denke ich, ist dieser Antrag auch mit der Intention, auch mit den Forderungen völlig der richtige Antrag. Und ich möchte es gar nicht weiter ausführen. Geben Sie sich einen Ruck und nehmen Sie diesen Antrag mit in die Haushaltsberatungen! Und dann werden wir sehen, ob wir da Nägel mit Köpfen machen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)