Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ – so haben wir unseren gemeinsamen Antrag benannt. Und das bedeutet gleichzeitig das, was wir als Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, als demokratische Kräfte dieses Landes bezwecken: einzutreten für die Demokratie, für ein friedliches Miteinander, für eine Gesellschaft der Vielfalt und des Respekts. Meine Damen und Herren, „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und die Feinde unseres Grundgesetzes“ – das ist eine wiederholte Kampfansage gegen alle in diesem Lande, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung attackieren mit Worten und anschließend mit Taten. Und, meine Damen und Herren, ein Eintreten für die Demokratie, für das friedliche Miteinander, für die Vielfalt und für den Respekt, das ist eine Einladung an alle demokratischen Kräfte unseres Landes, weiterhin mit breiter Brust, solidarisch und gemeinsam für die uns verbindenden Werte einzutreten. Warum setzen wir dieses Thema wiederholt auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses? Meine Damen und Herren, das ist unsere Pflicht, dies zu tun, die aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und aus der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwächst. Das ist die Folge, die logische Folge, die Konsequenz unseres fortwährenden Versprechens, alles dafür zu tun, dass Hass, dass Gewalt, dass Terror sich in unserem Land nicht bahnbrechen können. Und dieses Versprechen gilt übrigens nicht erst, aber umso mehr seit dem NSU. Und wir tun dies in erschütterndem Wissen, dass aber seit der Enttarnung des NSU und der Aufarbeitung vieles geschehen ist, das dieses Versprechen, alles zu tun, damit es sich nicht wiederholen kann, dass Menschen aus Hass und aus Rassismus ihr Leben verlieren in diesem Land, dass vieles geschehen ist seither, das dieses Versprechen infrage stellt und das uns zwingt, uns immer wieder neu aufzumachen und uns immer wieder neu zu rüsten für dieses gemeinsame Streben. Und ich denke an die schrecklichen Ereignisse in Halle, in Hanau, in Kassel. Ich denke an den so makaber wie zynisch gefährlichen NSU 2.0. Ich denke an die Vorgänge rund um das Nordkreuz-Netzwerk, das wir auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sehr genau uns anschauen werden, wo es nicht nur um Verstöße gegen das Waffenrecht geht, sondern darum, Terrorlisten anzulegen, um politisch missliebige Männer und Frauen dieses Landes zu einem Zeitpunkt X zu liquidieren. Ich denke an rechtsextreme gezielte Aktivitäten im Umfeld von Protesten, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie stattgefunden haben. Ich denke an eine gefestigt rechtsextreme Identitäre Bewegung, die in Mecklenburg-Vorpommern eingesickert ist in Parteistrukturen. Ich denke an einen inzwischen formal aufgelösten völkischen Flügel, der hier in Mecklenburg-Vorpommern keine Randerscheinung war, sondern der zentrale Ort, wo die Breite einer hier im Landtag vertretenen Partei, der AfD, sich versammelt hat und sich dort über entsprechende Positionen ausgetauscht hat. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich denke an die heutige Razzia, unter anderem gegen die Atomwaffen Division, (Thore Stein, AfD: Klamauk.) gegen wohl immer noch aktive Zirkel des Combat 18, von Blood and Honour, wo über 50 Beschuldigte heute Besuch von unseren Sicherheitsbehörden bekommen haben – auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo es wieder den Verdacht gibt, dass auch ein Angehöriger der deutschen Bundeswehr sich in einem solchen rechtsextremen Terrornetzwerk aufgehalten hat. Meine Damen und Herren, wir tun das, weil wir einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität in unserem Bundesland beobachten – im letzten Berichtszeitraum immerhin vier Prozent –, wo wir feststellen müssen, dass die antisemitischen Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern um 21 Fälle angestiegen sind, dass fremdenfeindliche Straftaten um 55 Fälle angestiegen sind und dass wir zuletzt mit rund 1.700 Personen im rechtsextremen Spektrum und 700 gewaltbereiten Personen in diesem Spektrum fünf Prozent aller Personen in Mecklenburg-Vorpommern haben, die es im gesamten Bundesgebiet gibt. Und das ist mehr als doppelt so viel, wie uns nach Königsteiner Schlüssel an dieser Stelle zustehen als Bundesland, und das ist ein schlechter Wert, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Zustehen!) Und, meine Damen und Herren, wir warten nicht! Das ist die Botschaft, die wir mit diesem Antrag gemeinschaftlich aussenden wollen. Wir warten nicht, bis aus einem solchen Personenpotenzial eine aktive Terrorzelle entsteht. Wir warten nicht, bis aus hasserfüllten Worten und Weltbildern Taten werden. Wir warten nicht, bis aus Bedrohungsszenarien konkrete Gefahren werden. Und deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern schon in der Vergangenheit – und das gilt es gemeinsam mit verstärkten Kräften fortzusetzen – sich immer starkgemacht, vom Verbotsantrag gegen die NPD bis zum Verbot von Kameradschaften, vom Regionalzentrum bis zur Opferberatung, mit einem eigenen Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, mit einem behördlichen Vorgehen, wenn es beispielsweise um den illegalen Besitz von Waffen und Munition geht, bis zu einem Verfassungsschutz, der sich diesem ganzen Spektrum annimmt. Und, meine Damen und Herren, dieser Kampf gegen den Rechtsextremismus in unserem Land, der ist keine einmalige Aufgabe, sondern der ist eine dauerhafte Verpflichtung für uns alle. Und deshalb fordern wir als Parlament die Landesregierung auf, dass wir beim Thema „Entwaffnung entsprechender Strukturen“, beim Zerschlagen rechtsextremer Netzwerke und bei der Repression auch entsprechender Zusammenhänge nicht nachlassen, sondern ganz entschlossen handeln, damit alle in diesem Lande wissen, die Werte unseres Grundgesetzes und unserer Landesverfassung, die werden hier in Mecklenburg-Vorpommern aktiv und gemeinschaftlich verteidigt. Und deshalb wollen wir auch die Pläne unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die mit einem entsprechenden Aktionsplan vorangegangen ist, als Land sehr aktiv unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir fordern die Landesregierung darüber hinaus auf, auf Bundesebene für eine, ich nenne sie, Beweislastumkehr bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit einzutreten. Es kann nicht sein, dass Kräfte, die von Rassismus, von rechtsextremem Gedankengut gegen unsere Grundordnung getrieben sind, sich bis an die Zähne bewaffnen und es dann eine Mühseligkeit des Staates ist, ihnen eine Unzuverlässigkeit nachzuweisen. Hier muss es vom Kopf auf die Füße gestellt werden! Wir fordern die Landesregierung auf, sehr intensiv auszuwerten und zu prüfen, was das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall konkret bedeutet für unser Bundesland, für die Beobachtung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, aber natürlich auch für Mitglieder dieser AfD, die als Beamte einen Eid auf die Werte unserer Verfassung geschworen haben, die im öffentlichen Dienst Menschen gleich ihrer Herkunft oder ihrer politischen Gesinnung nach bestem Wissen behandeln müssen. Und wir fordern unsere Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit den Kommunen unseres Landes im Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen, beispielsweise im Veranstaltungsrecht, aber eben auch, wenn es um das Thema Waffenbesitz geht, noch einmal zu stärken. Und, meine Damen und Herren, damit beende ich die Einbringung unseres Antrages und freue mich sehr auf eine lebendige gemeinsame Debatte zu diesem Thema. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)