Anne Shepley

Die Zeit läuft schon?! Ganz so schnell bin ich nicht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland leben 82 Millionen Menschen, davon ungefähr 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind beispielsweise junge Menschen, die hier studieren, multinationale Familien, ausländische Fachkräfte sowie Schutzsuchende aller Nationalitäten, Religionen und Altersgruppen. Nun stellen Sie sich einen Moment lang vor, was geschehen würde, wenn hier in Deutschland eine ähnliche Kriegskatastrophe passieren würde wie aktuell in der Ukraine! Richtig: Viele Menschen würden das Land verlassen und sich in Sicherheit begeben, und zwar alle Menschen, und – das wird Sie jetzt total überraschen – egal, welchen Pass sie in der Tasche haben, denn der Mutter, die ihre Kinder in Sicherheit bringen will, ist es nämlich völlig egal, die will nämlich nur Sicherheit haben. Vor dem brutalen Angriffskrieg Putins lebten in der Ukraine circa vier Millionen Menschen, die keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Viele dieser sogenannten Drittstaatler/-innen sind momentan auch auf der Flucht. Und es ist – und das ist heute hier Gott sei Dank in den meisten Redebeiträgen schon angeklungen – unsere humanitäre Selbstverständlichkeit und Pflicht, dass wir allen Menschen einen sicheren Hafen gewähren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dass die Abgeordneten der AfD-Fraktion offenkundig eine andere Auffassung vertreten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das stimmt ja nicht.) nach der sie Geflüchtete in zweierlei Klassen einteilen, überrascht leider wenig, aber, wenn Sie den Erlass des Bundesinnenministeriums ordentlich gelesen hätten, meine Damen und Herren außerhalb des demokratischen Spektrums, dann wüssten Sie auch, das Drittstaatler/-innen zu einem großen Teil und sehr zu Recht den Schutz der Massenzustromrichtlinie nutzen können. Ein kleinerer Teil von ihnen kann sich bis Ende Mai in Deutschland aufhalten, um sich neu zu orientieren und zu strukturieren. Im Übrigen – und auch das ist heute schon angeklungen, ich sage es nur noch mal, weil offenbar haben Sie die Basics des europäischen Einwanderungsrechts nicht verstanden –, im Übrigen werden alle Menschen, egal, ob geflüchtet, ob auf touristischen oder geschäftlichen Reisen, egal, ob aus der Ukraine oder aus anderen Ländern, bei der Einreise in die EU an der EU-Außengrenze kontrolliert. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Vielleicht muss ich an dieser Stelle noch mal an die schrecklichen Bilder frierender Menschen an der ukrainischpolnischen Grenze erinnern, an die ewig langen Menschenschlangen, die in der Kälte ausharren, denn Sie haben offensichtlich vergessen, dass die Leute dort teilweise tagelang warten, bis die Grenzformalitäten erledigt und sie in Sicherheit sind. Meine verehrten Damen und Herren, die Einführung der hier geforderten Grenzkontrollen aufgrund des Ukraine-Krieges sind nicht nur deswegen absoluter Quatsch, weil es längst Kontrollen an den Außengrenzen gibt, sie sind auch deswegen als Forderung komplett absurd, weil zudem alle Bewohner/-innen der Ukraine mit ukrainischem Pass grundsätzlich visafrei einreisen dürfen und Drittstaatler/-innen aus der Ukraine aufgrund einer Verordnung aus dem Innenministerium, wie gerade erwähnt, sich bis Ende Mai ohne Visum in Deutschland aufhalten dürfen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Daher kann aus der Ukraine überhaupt keine illegale Einreise in die EU stattfinden. Demzufolge begründet sich eine Ausweitung der bereits standardmäßig, stichprobenmäßig hinter der Grenze stattfindenden Kontrollen hin zu regulären Grenzkontrollen für meine Fraktion in keinerlei Weise. Für uns ist klar, wir müssen allen Personen Schutz und Zuflucht vor Krieg und Verfolgung bieten, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Alter oder Religion. Vor diesem Hintergrund bin ich tief beeindruckt von der Solidarität, die den Menschen aus der Ukraine in ganz Europa und weltweit zuteilwird, eine Solidarität, die wir selbstverständlich auch Geflüchteten aus anderen Ländern entgegenbringen. Daran wird auch der ewige spalterische Versuch der Kriminalisierung und Entmenschlichung Geflüchteter seitens der AfD-Fraktion absolut nichts ändern. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Anstatt unsere Zeit hier mit solchen unqualifizierten und spalterischen Anträgen zu vergeuden, sollten wir dringend darüber sprechen – und das haben wir heute Gott sei Dank auch schon getan –, wie wir die geflüchteten Menschen schnell aus den Massennotunterkünften in adäquaten Wohnraum bringen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wie wir den Kindern den Kita- und den Schulbesuch ermöglichen, und wie wir die unzähligen Ehren- und Hauptamtlichen bei ihrem Engagement unterstützen können. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab, und wir sind mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch ganz kurz, weil ich noch ein bisschen Zeit habe, darauf eingehen, dass ja hier immer wieder auch gesagt wurde, wie viel Prozent sind jetzt Drittstaatler und wie viel Prozent nicht, und Nordwestmecklenburg hat diese Zahlen, und die haben die Zahlen – ich möchte noch mal ganz klar sagen, es spielt überhaupt keine Rolle, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ob ein Geflüchteter ein Drittstaatler ist oder eine Ukrainerin oder ein Ukrainer, denn es sind alles Menschen, die auf der Flucht vor Krieg sind. Ich möchte gerne, dass Sie mir dann erklären, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) was der Unterschied zwischen einem (Glocke der Vizepräsidentin) geflüchteten Drittstaatler ist und einem geflüchteten ukrainischen Menschen. Es gibt keinen, Herrn Schneider! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und Sie können ihn auch nicht herbeireden. Nein! – Vielen Dank!