Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also unser Innenminister hat, glaube ich, keinen Punkt ausgelassen, den er nicht gekonnt hätte, und er hat auch als einer der wenigen, muss ich sagen, den Antrag richtig gedeutet. Dass dieses System der Nichtbegründung die anderen Abgeordneten so ein bisschen aufs Glatteis führen soll, hat natürlich auch in gewisser Weise funktioniert, weil Sie ja in Ihrem Antrag ausdrücklich nicht davon sprechen, dass Sie den Verdacht irgendwie oder dass Sie Flüchtlinge aus der Ukraine hier ins Visier nehmen wollen, sondern eben die Leute, die eben nicht in der Ukraine sind, sondern offensichtlich ja in Polen sind und die über Schlepperbanden oder wie auch immer illegal sich dem Flüchtlingsstrom anschließen. Das ist ja eigentlich Kern dieses Antrages. Ganz besonders witzig, muss ich allerdings sagen, fand ich hier, was da von Herrn Schneider kam – gerade nicht da –, der vollkommen unzusammenhängend aus meiner Ansicht heraus hier plötzlich die Drittstaatler miteinbrachte, weil davon war ja im Antrag nicht die Rede, die sind nicht gemeint. Ich meine, die rechtliche Situation der Drittstaatler wurde ganz richtig dargestellt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Frau Berg hat das getan und Frau Shepley hat das auch getan. Was das jetzt wieder für eine Nebelkerze sein sollte, weiß ich nicht. Wahrscheinlich hat er Ihren Antrag auch nicht verstanden, Herr Tadsen. Also die Vermutung habe ich da eher, weil diese Drittstaatler sind ja ganz legitim hier, die haben einen Anspruch, sich hier aufzuhalten, wenn sie aus der Ukraine geflüchtet sind. Das haben wir jetzt ja mehrfach gehört. Ich muss sagen, wir unterstützen als SPD-Fraktion die Linie unserer Bundesrepublik ausdrücklich, auch unserer Innenministerin, die eine humanitärere Flüchtlingspolitik vorsieht. Das finden wir sehr wichtig und auch gerade in Bezug auf das, was sich da in Polen abgespielt hat, zum Beispiel an der, mit der russischen Grenze, diese Spielchen da von Lukaschenko im letzten Jahr hauptsächlich, die ja auch dazu führen eben, dass möglicherweise jetzt Menschen mit dem Strom tatsächlich zu uns kommen, die das eigentlich vielleicht nicht dürften. Aber ich muss noch mal darauf hinweisen, wie siehts denn da aus in Polen teilweise. Da sitzen Menschen in Abschiebehaft fest, da wird Menschen und wurde immer noch Menschen der Zugang in die EU verwehrt mit nicht legitimen Mitteln. Und wenn davon einer jetzt hier durchrutscht, weil unsere Kontrollen nicht scharf genug sind, sage ich, aus humanitären Gründen hat er wahrscheinlich ein Anrecht, um Asyl bitten zu dürfen und Schutz zu erhalten. Und da wir schon beim Thema waren mit den Drittstaatlern, das sind übrigens diejenigen, die jetzt an den Kontrollen oder unter den Kontrollen, die durchaus mitunter sehr scharf ausfallen, in den Zügen, in den Bussen leiden, weil, da haben wir ja auch schon Berichterstattungen genug gehört, dass Menschen ausgesucht werden, bei denen man den Verdacht hatte – das ist vielleicht auch aufgrund sogar der Hautfarbe passiert –, die besonders kontrolliert werden, erst mal festgesetzt, personentechnisch, erkennungsdienstlich geprüft werden und die sich dann oftmals eben als Drittstaatler entpuppen, die tatsächlich legitim auch hier sind, bloß eben etwas anders aussehen als die Menschen, die man normalerweise aus der Ukraine hier erwarten würde. Und deswegen muss man sich auch hier immer wieder die Frage stellen: Behandeln wir Menschen, Schutzsuchende, Flüchtlinge nach unterschiedlichen Maßstäben? Das steht uns nicht gut zu Gesicht, das sollten wir nicht tun, wir sollten Fluchtsuchende gleichbehandeln, Leute, die berechtigt sind, sich hier aufzuhalten sowieso, und da muss man wirklich drauf achten. Und zu den konkreten Antragspunkten – und damit will ich jetzt auch schon zum Ende kommen und hier Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner, die sie hier auch zu Recht gemacht haben, nicht noch einmal wiederholen –: Die Grenzkontrollen lehnen wir natürlich ab, nicht nur, weil das nicht Aufgabe unserer Landespolizei ist, die hier auch noch unterstützend eingreifen soll, sondern weil das halt diese Flüchtlingsströme unnütz behindern würde, und da drunter würden die schutzbedürftigsten Mütter mit Kindern wieder besonders leiden, wenn sie dann stundenlang in den Schlagen stehen müssten, um mit unserem PIK-System – Sie haben es ja angesprochen – erkennungsdienstlich registriert zu werden. Das dauert ja pro Person bis zu 45 Minuten, wie wir ja auch wissen. Wir lassen uns ja wahrscheinlich alle auch auf der kommunalen Ebene da regelmäßig berichten, wie das so läuft, wie auch die Unterbringung funktioniert, wie die Strukturen, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen, aufgestellt sind. Von dieser Stelle auch noch mal meinen ganz, ganz herzlichen Dank an das Haupt- und an das Ehrenamt! Da wird Unglaubliches geleistet. Ich bin wirklich total stolz auf unsere Bevölkerung, und was sie da vollbringen, ist wirklich super. Ihren Antrag lehnen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, noch einmal, Ihren Antrag lehnen wir in beiden Punkten ab und verurteilen dieses ständige Frotzeln gegen Flüchtlinge. Und ich glaube – also Ihr Fraktionsvorsitzender hat vorhin in Bezug auf meinen Fraktionsvorsitzenden von so einer Urangst gesprochen –, ich glaube, diese Urangst, die können wir bei Ihnen am besten verorten, wenn es um den Zuzug von Menschen geht, die vielleicht ein bisschen andere Kultur mitbringen, als wir sie haben, oder auch ein bisschen anders aussehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)