Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der CDU-Fraktion, Sie haben heute einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Ernährungssicherung in den Mittelpunkt rücken“ und ich habe das nicht so verstanden, dass er nur unter dem großen Dach des derzeitig stattfindenden Krieges zu verstehen sein soll. Die Ernährungssicherung hat seit Menschengedenken oberste Priorität und sie ist heute nicht minder bedeutsam wie zu Zeiten der Weltkriege und der Hungersnöte infolge von Missernten. Ihre Feststellungen sind zum Teil zutreffend. Die Weltbevölkerung wird steigen, Witterungsbedingungen können Ernteausfälle hervorrufen, Störungen der Produktion und Logistik können stattfinden, wir haben enorme Verwerfungen durch den Krieg und die Preisanstiege haben stattgefunden. Der Hunger in Nordafrika ist nichts Neues oder der Hunger in Afrika. Seitdem ich auf dieser Welt bin und denken kann, höre ich vom Hunger in der Dritten Welt. Was aber nicht zutreffend ist, ist die Ausgangsbehauptung der weltweiten Reduzierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dies mag stattgefunden haben zwischen den Jahren 1970 und 1990. Durch die Ausbreitung von Wüsten und Versteppungen haben die Flächen in dieser Zeit abgenommen, aber in der Zeit zwischen 1990 und 2020 haben wir einen Zuwachs von landwirtschaftlichen Nutzflächen weltweit, und zwar durch die Vernichtung – und das betone ich noch einmal: durch die Vernichtung! – der Wälder Mittel- und Südamerikas, Afrikas und Asiens, in einer Größenordnung von 420 Milliarden Hektar erfahren, also ein Zuwachs landwirtschaftlicher Nutzflächen von 420 Milliarden Hektar durch Vernichtung von Wäldern, in 30 Jahren. Was passiert mit diesen Flächen? Auf diesen Flächen werden angebaut, also wir importieren aus diesen Flächen zum Beispiel 1,26 Millionen Tonnen Palmöl. 1,26 Millionen Tonnen Palmöl! Davon geht die Hälfte in unsere Tanks. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toll, oder?) So, dann wird importiert, das ist jetzt nicht der Import, aber das ist der Anbau auf diesen Flächen, Weide, also zur Fleischproduktion, die Sojaproduktion und dann in kleinen Teilen noch Kaffee und Kakao. Aus Ihren Feststellungen heraus fordern Sie die Landesregierung auf, den Green Deal im Agrarbereich und die gerade auf den Weg gebrachte europäische Agrarpolitik 2023 zu überdenken. An dieser Stelle sei ein kleiner Rückblick gestattet. Die erste Einigung auf eine Gemeinsame europäische Agrarpolitik gab es 1962 und der größte Teil des europäischen Haushaltes wurde für die Stützung der Landwirtschaft ausgegeben. Das Ziel war eine stabile und breite Versorgung mit Lebensmitteln, eine sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Aber es war auch ein Ziel, die preiswerte Lebensmittelversorgung abzusichern. Der Deal bestand darin, Deutschland als Exportland für Maschinen- und Anlagenbau, Fahrzeuge, also Industriegüter zu entwickeln und dafür als Gegenleistung Agrarimporte zuzulassen. Um mit den preiswerten Agrarimporten konkurrenzfähig zu sein, wurde über die GAP und die Flächenbeihilfen die landwirtschaftliche Produktion gestützt. Der Druck auf die Erzeuger wurde aber immer größer und er ist jetzt groß wie nie zuvor. Die Löhne in der Land- und Ernährungswirtschaft blieben im Vergleich zur Industrie auf niedrigem Niveau und sind derzeit um 30 Prozent geringer als beim Maschinenbau oder im anderen produzierenden Gewerbe. Der Druck auf das Ökosystem ist durch das Artensterben und das Insektensterben unübersehbar geworden und große Teile der Bevölkerung tragen diesen Umgang mit der Natur nicht mehr mit. Das ist einfach zur Kenntnis zu nehmen. Im Juni 2018 legte die Europäische Kommission Legislativvorschläge für eine neue GAP vor. Die Nachhaltigkeitsziele des europäischen Grünen Deals sollten einbezogen werden. Was bedeutet europäischer Grüner Deal? Es bedeutet, der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden, und er erkennt an, dass Klimawandel und Umweltzerstörung die existenzielle Bedrohung für Europa und die Welt sind. Das Ziel ist eine wettbewerbsfähige, moderne, ressourceneffiziente Wirtschaft. Weitere Ziele sind dort festgelegt. Das ist der Humusgehalt, der wieder in den Böden stabilisiert werden soll bis 2050 in Europa, und eine vernünftige Abfallwirtschaft, indem wir uns dazu bekennen, den Abfall, den wir erzeugen, auch selber zu verarbeiten oder selber in unserem Land zu behalten und nicht mehr zu exportieren. Das auch ist europäischer Grüner Deal. Eines der wichtigsten Ziele ist die Abkopplung und/oder Entkopplung von Wachstum und Ressourcennutzung. Das heißt Einsparung von Ressourcen, und das betrifft die Energie, das betrifft aber auch die Rohstoffe. Und das heißt, wir brauchen Kaskadennutzungen und neue Verfahren, die auch Abfallprodukte besser in die Nutzung einbeziehen. Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit 1,8 Billionen Euro fließen in den europäischen Grünen Deal. Das ist das Beste, was die EU seit Langem verhandelt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und unser Landwirtschaftsminister hat es heute gesagt, auch von diesen Festlegungen, von diesen Verhandlungspositionen werden wir nicht mehr abweichen. Und an dieser Stelle sind alle demokratischen Kräfte, die Wirtschaft, die Wissenschaft und die soziale Gemeinschaft gefordert, sich einzubringen. Es bedarf neuer Ideen, es bedarf Forschungsansätze zur Umgestaltung und zu einem neuen Sichfinden in einer neuen oder veränderten Wertegemeinschaft. Und ja, es wird um neue Werte gehen und nicht um rückwärtsgewandtes Denken. Und jetzt möchte ich konkret werden und Ihnen ein paar Zahlen nennen, die zeigen, dass Ihr Antrag im Ansatz nicht zielführend ist. Einiges davon wurde schon gesagt, und zwar auch schon zweifach genannt, das ist der Flächenverbrauch in unserem Bundesland – nicht in unserem Bundesland, sondern in Deutschland –, den wir benötigen für das Verwerfen von Lebensmitteln. 12 Millionen Tonnen Lebensmittel werden vernichtet jedes Jahr. Das ist ein Wert von circa 20 Milliarden Euro. Das sind ein Sechstel aller in Deutschland produzierten Lebensmittel. Das ist eine Fläche, die betrifft ungefähr 1,6 Millionen Hektar, die dafür benötigt wird. Das sind Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland zusammen. Die Anteile der privaten Haushalte an diesem Umgang mit Lebensmitteln sind 56 Prozent. Das heißt, das sind Lebensmittel, die gekauft werden, die im Kühlschrank vergammeln, die auf Vorrat gekauft werden, die gehamstert werden, wo zum Schluss das MHD nicht mehr passt und die verworfen werden. Wir haben natürlich auch 18 Prozent aus dem verarbeitenden Gewerbe. Das bedeutet wirklich, dass wir gucken müssen, dass wir dort die Reserven aufzeigen, dass wir dort keine Verwerfungen mehr haben, dass all diese Produkte in die weitere Nutzung fließen, 11 Prozent bei Caterern – das heißt, Lebensmittel, die abgegeben werden, die müssten in die Fütterung von Tieren zurückfließen, auch das ist in Verhandlung – und 12 Prozent aus der Landwirtschaft selber. Der zweite Punkt sind die Ernährungsgewohnheiten. Auch das wurde hier schon genannt. Und da möchte ich auch noch mal Zahlen nennen. Und diese Zahlen sind wirklich, die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland. 4,4 Millionen Hektar werden für den Anbau von Pflanzen benutzt, die wir essen, also für Lebensmittel, 9,6 Millionen Hektar für Futtermittel. Wir verbrauchen aber eine Fläche von 7,1 Millionen Hektar für den Anbau von Pflanzen, die wir zu Lebensmitteln verarbeiten, und verbrauchen eine Fläche von 11,2 Millionen Hektar für tierische Lebensmittel. Das bedeutet, wir haben auf der Habenseite 16,7 Millionen Hektar und benötigen nur für die Nahrungsmittelbereitstellung 18,3 Millionen Hektar. Darin ist noch nicht inkludiert der ganze Anbau von Biopflanzen, die wir benötigen, um Rapsmethylester herzustellen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und darin sind nicht inkludiert all die Importe, die wir – Palmöl zum Beispiel – benötigen, um sie auch in die energetische Nutzung … (Zuruf aus dem Plenum: Kosmetik.) Kosmetik spielt kaum eine Rolle. Wir werden in Zukunft nicht mehr verbrauchen dürfen, als wir haben, sondern müssen durch kluge neue Ideen neue Produkte entwickeln. Ihr Antrag bringt nicht einen neuen Ansatz und suggeriert im Moment, dass ein „Weiter so“ vielleicht gerade der beste Weg ist, weil wir in einer Krise stecken. Wir werden Fortschritt gemeinsam gestalten müssen und dürfen dem Verharren keine Chance geben. Deshalb plädiere ich auf Ablehnung dieses Antrages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)