Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang habe ich gedacht, Herr Diener – Entschuldigung! –, Sie kriegen die Kurve nicht, aber am Ende haben Sie es doch geschafft. (Torsten Renz, CDU: Der Einstieg war sehr gut. Der Einstieg war sehr gut, Herr Dr. Backhaus.) Ich danke Ihnen, ich danke Ihnen für die Aufsetzung, für diese Aktuelle Stunde. Die Ministerpräsidentin hat gestern, glaube ich, deutlich gemacht, wo wir stehen. Der Krieg ist allgegenwärtig. Ich persönlich sage Ihnen hier und heute, vor einigen Monaten – ich hoffe, wir stimmen darin überein – hätte ich mir nicht vorstellen können, dass es Krieg in Europa gibt. Es ist eine einzige Tragödie und die Auswirkungen sind für viele, was die Perspektive dieser Frage anbetrifft, noch gar nicht allgegenwärtig. Ich werde versuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen das deutlich zu machen aus der Sicht im Übrigen der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Klimaschutzes, des Artenschutzes, des sauberen Wassers und der globalisierten Welt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, ich sage es am Anfang an dieser Stelle, wir werden ja durch eine Krise nach der anderen geführt: Corona, Krieg, die Klimakrise, die Wasserproblematik. Und letzten Endes natürlich, auch eine der größten Krisen, die wir haben, ist nach wie vor die Klimakrise. Die ist zurzeit aus dem Fokus, ich sage Ihnen heute schon, sie kommt sehr schnell zurück. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle, glaube ich, sei es mir auch mal gestattet: Der für mich persönlich wichtigste Volkswirtschaftszweig, nämlich Essen und Trinken – das ist eine Volksweisheit –, hält Leib und Seele zusammen. Auf Plattdeutsch hört sich das noch besser an, könnte ich jetzt auch machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?! Machen Sie bitte!) Aber wer nichts mehr zu essen hat, nichts mehr zu trinken hat, der verliert den Mut und er verliert das Vertrauen in die Gesellschaft. Deswegen sage ich es hier an dieser Stelle ausdrücklich, die Land- und Ernährungswirtschaft in diesem Bundesland wird nicht nur hoch geachtet, sondern sie ist systemrelevant, und dafür herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen, auch wenn in den letzten Wochen und Monaten – nicht durch mich oder durch die Landesregierung – immer wieder versucht worden ist, die Landwirtschaft zu stigmatisieren und in eine Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehört, der ist aktuell, glaube ich, eines Besseren belehrt. Ich nehme zur Kenntnis, wir alle nehmen zur Kenntnis ausdrücklich, ob in der älteren Bundesrepublik oder in der jüngeren, wir alle kennen keinen Hunger. Ein Segen, dass wir das erleben durften! Wir kannten und kennen bis dato auch keinen Krieg in Europa. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Balkan.) Dass das über uns reingebrochen ist, ist eine einzigartige Tragödie, und sie zeigt im Übrigen auch deutlich, wohin – auch in diesem Volkswirtschaftszweig, die Globalisierung und die Strategie, vielleicht manchmal auch eine Ideologie, die freien Märkte werden es schon richten –, wohin das führt. Ich sage das auch in aller Deutlichkeit, für mich sind eine gesunde Ernährung und Versorgung mit Lebensmitteln, dem Mittel zum Leben, ein Menschenrecht – ich sage das in aller Deutlichkeit –, und zwar auf dem gesamten Planeten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will auch, ich will auch dick unterstreichen, wir haben im Übrigen kein Versorgungsproblem, Herr Diener, da sind wir uns beide einig, wir haben ein Verteilungsproblem. Wir leben immer noch – in Teilen, das wird jetzt aktuell besser aufgrund der rasant ansteigenden Lebensmittelpreise –, wir leben immer noch in einer Wegwerfgesellschaft, in einer rein ausgerichteten Konsumgesellschaft. Die muss ein Ende haben! (Torsten Renz, CDU: Das war genau der Einstieg von Herrn Diener.) Für mich ist das inhaltlich vollkommen klar, dass Lebensmittel ihren Wert haben. (Torsten Renz, CDU: Das war genau der Einstieg.) Wenn ich mir überlege, (Torsten Renz, CDU: Das war genau der Einstieg.) wenn ich mir überlege, meine Damen und Herren – wir wissen das –, dass wir um die 80 Kilogramm pro Einwohner in Deutschland hochwertig produzierte und verarbeitete Lebensmittel jedes Jahr wegwerfen, ist das unverantwortlich. Das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es wird auch deutlich, es wird im Übrigen auch deutlich, Russland und die Ukraine – da haben Sie zu Recht drauf hingewiesen – produzieren heute, runde Zahl, etwa ein Drittel der Weizenproduktion der Welt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dass dieses ausfällt und wir damit natürlich auch ein Explodieren, im Übrigen – auch das will ich ausdrücklich sagen –, ein Explodieren der Erzeugerpreise haben und natürlich auch der Vermarktungspreise, ist zum großen Teil spekulativ, hochgradig spekulativ, und auf der anderen Seite im Übrigen auch für das Versorgungsproblem ein Riesenthema. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen glaube ich auch, es wird deutlich, dass die Wirtschaftsbeziehungen rasant entflochten werden müssen. Und wir sind nicht nur in diesem schrecklichen Heißen Krieg angekommen, sondern der Kalte Krieg wird uns auch in den nächsten Jahren massiv begleiten. Die Geschehnisse im Übrigen wirken sich auf die Ernährungssouveränität in Europa heute schon aus. Ich betone noch mal ausdrücklich, ich bin dankbar, dass wir in Deutschland und Europa die Ernährungssituation aktuell und auf längere Sicht auch absichern können. Dass es Engpässe in der Versorgung gibt, kennen wir, die im Osten groß geworden sind, unter dem Stichwort „Bückware“. (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ja, das Sonnenblumenöl oder auch das Mehl – diese Hamsterung, die zurzeit stattfindet, ist ja getragen von der Sorge, ob die Ernährungssicherung garantiert werden kann. Wir sagen hier und heute auch durch die Agrarministerkonferenz, im Übrigen über alle Farbenlehren hinweg, die Ernährungssicherung mit Grundnahrungsmitteln ist für Deutschland, in Europa gesichert. Und dafür können wir der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, dem Lebensmitteleinzelhandel ausdrücklich nur danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass es wichtig ist, und ich habe es eben schon angedeutet, ich habe es auch dem Bundesminister Özdemir nun dreimal gesagt – ich glaube, ich darf das an dieser Stelle auch sagen, ich schätze Robert Habeck im Übrigen sehr, Robert Habeck ist in der Lebenswirklichkeit angekommen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) bei Herrn Özdemir wage ich das noch zu hinterfragen –, meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen bitte ich ihn auch, und das habe ich dreimal jetzt gemacht, dass im Übrigen, das hat er mir zugesagt, Herr Özdemir, ich sage das ausdrücklich, dass das Kartellamt jetzt eingeschaltet wird vor dem Hintergrund der Spekulationsentwicklung, die wir nicht nur an den deutschen Märkten haben, sondern auch die Finanzmarktrichtlinie, wenn Sie sich das Protokoll der Agrarministerkonferenz anschauen, ist das auch durch uns mit eingebracht worden: Lebensmittel dürfen kein Spekulationsprojekt sein, das geht nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und im Übrigen möchte ich auch noch mal unterstreichen, wenn man aktuell – und die Wirtschaftsexperten wissen das, dass natürlich ein Barrel Öl genauso umgerechnet wird in ein Barrel Getreide –, dass wir aktuell heute Morgen bei einem Barrel-Preis von 109 Euro liegen, ein Preis für das Öl und für die Rohstoffäquivalenz aus der Zeit vor diesem schrecklichen Krieg, ich sage das ausdrücklich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern gehe ich davon aus, dass hier endlich was passiert und die Bundesregierung sich in dieser Frage einschaltet. Und der G7-Gipfel wird dieses im Übrigen auch aus der Sicht der Versorgungssouveränität zum Thema machen, Herr Diener. Da bin ich dem Bundeslandwirtschaftsminister im Übrigen auch sehr dankbar. Verlierer im Übrigen dieser Krise, dieses Krieges sind ja nicht nur wir in Europa. Kriege kennen keine Gewinner, es gibt nur Verlierer. Und das Schlimmste an der Situation, was die Ernährungssituation anbetrifft –, ich hoffe, da sind wir uns auch einig –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) werden insbesondere der Süden und der mittelöstliche Teil erfahren. Und dass insbesondere Afrika die größte Hungerkrise seit mehr als 40 Jahren droht, muss doch hier ausgesprochen werden. Was da an zusätzlichem Leid und Geschehen entstehen wird, ist noch gar nicht abzuschätzen. Im Übrigen, auch der Nahe Osten steuert auf eine massive Lebensmittelkrise hin. Und deswegen dürfen wir bei aller Sorge, die wir haben, um eine reich gefüllte Kühltruhe oder den Kühlschrank die Ärmsten dieser Erde nicht vergessen. Meine dringende Bitte: Lassen Sie uns da zusammenstehen! Und deswegen glaube ich auch, dass die Preise – Sie haben das kurz angedeutet –, die Düngemittelpreise sind verdreifacht worden, die Weizenpreise, wir kommen mal von 16 Euro für einen Doppelzentner, Herr Diener, Sie wissen das, wir sind jetzt bei über 40 oder wir sind zeitweise bei über 1.000 Euro für die Tonne Raps gewesen. Das sind Entwicklungen, die sind rein spekulativ ausgerichtet, und das, muss ich ganz ehrlich sagen, verabscheue ich, und so was darf so in der Form nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, auch die Versorgung mit Betriebsmitteln – auch da bin ich der Ministerpräsidentin dankbar, Sie werden und ihr werdet das auf der MPK haben –, auch die Versorgung mit Betriebsmitteln, ob das Gas ist, oder Sie haben angesprochen den Diesel, das Heizöl, womit das Getreide getrocknet wird im Übrigen im Sommer, damit wir hochwertigste Lebensmittel zur Verfügung haben, da habe ich auch den Bundeswirtschaftsminister und Reinhard Meyer, wir haben auch darüber beide intensiv geredet, dass die Ernährungswirtschaft und deren Verarbeitung systemrelevant wird und damit auch im Übrigen versorgt wird, auch was den Notfallplan anbetrifft. Auch dafür sind wir in einer sehr engen Abstimmung. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich selber habe auf der AMK eingefordert – Sie haben das sicherlich zur Kenntnis genommen –, dass wir die 1:1- Umsetzung der Europäischen Kommission, nämlich die sogenannten ökologischen Vorrangflächen in die Produktion zu nehmen, dass ich das unterstütze. Auch wenn wir damit den Welthunger nicht besiegen könnten, aber allein in Mecklenburg-Vorpommern haben wir insgesamt 36.000 Hektar –, das möchte ich Ihnen noch mal sagen –, wir haben 36.000 Hektar, die in den sogenannten ökologischen Vorrangflächen sich befinden. Da gehören Knicks, Sölle und andere Dinge dazu. Die werden wir natürlich nicht in die Produktion nehmen, sondern wir empfehlen, 22.000 Hektar, 22.500 Hektar exakt, in die Produktion zu nehmen und damit Futterpflanzen, Eiweißpflanzen und Getreide zu produzieren. Das wäre die 1:1-Umsetzung, und ich hoffe, dass der Bundesrat am Freitag dafür eine Mehrheit findet. Im Übrigen könnten wir daraus – ausdrücklich sage i ch das auch in Richtung der GRÜNEN –, wir könnten allein in Mecklenburg-Vorpommern für ein Jahr 1,2 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, allein auf diesen 22.000 Hektar. Ich glaube, das macht Sinn in dieser Zeit. Und ich kann mir im Übrigen auch vorstellen, dass man mit der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sowieso zu einer Selbstverpflichtung kommt, dass auf den 22.000 Hektar eine Drittellösung, ein Drittel Eiweißpflanzen, ein Drittel Futterpflanzen und ein Drittel Getreide angebaut wird, um damit den Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und – wird immer vergessen, jedenfalls von manchen – gesunde Ernährung abzusichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube insofern, dass dieses Projekt, damit auch in Deutschland eine Mehrheit zu finden und eine 1:1- Umsetzung in Europa umzusetzen, richtig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Krieg und die Neuordnung der Lebensmittelversorgung und der Versorgung mit Rohstoffen aus der Biomasse heraus werden uns in den nächsten Wochen und Monaten massiv beschäftigen. Im Übrigen, die Biomasse auch wieder in den Fokus zu rücken, auch Biogasanlagen, die in sinnvoller Weise in einem Verwertungsprozess von landwirtschaftlicher Biomasse eingesetzt werden können, um daraus im Übrigen auch Versorgungssicherheit und einen Blackout zu verhindern, mit zu integrieren, halte ich für richtig. Im Übrigen, auch das Holz, was in sinnvoller Weise nach einer Kaskadennutzung in die energetische Verwertung mitgegeben werden kann, ist ein Teil unserer hoffentlich gemeinsamen Strategie einer neuen Welt der erneuerbaren Energien, der ressourcenschonenden Landwirtschaft und im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu einer Ressourcenschonung, aber das Zeitalter – ausdrücklich – der erneuerbaren Energien einzuläuten und Teilhabe in diesem Lande dann auch durchzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will abschließend auch sagen, Herr Diener, ich bitte Sie ausdrücklich darum – Sie sind ja auch Landwirt von Hause aus, und das akzeptiere ich und schätze auch Sie ganz persönlich –, jetzt sich hinzustellen, ich habe es noch nicht ganz so verstanden, hoffentlich auch verkehrt vielleicht verstanden, aber zu sagen, jetzt werfen wir alles das, was wir in den letzten Monaten, Jahren erkämpft haben für eine umweltverträglichere und auch in der Gesellschaft akzeptierte Landwirtschaft, über Bord und das jetzt auf Teufel komm raus auf den Markt zu setzen, dieser Strategie – das sage ich sehr deutlich –, dem erteile ich eine klare Absage. Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde Ernährung, das muss im Einklang passieren, ansonsten haben dieser Planet und wir Menschen – alle zusammen, ob Mensch, Tier und Pflanze, Boden – keine Chance auf diesem Planeten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen sage ich noch mal, die Strategie der Europäischen Union, die ja massiv im Übrigen auch durch Christdemokraten mit begleitet worden ist, Farm to Fork, oder natürlich auch die Frage der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik halte ich nach wie vor für richtig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Dass wir aktuell auf Sicht – sehr geehrter Herr Glawe, wenn ich zu Ende reden darf –, dass wir auf Sicht uns anschauen müssen, wo in sinnvoller Weise Anpassungen stattfinden müssen, dazu bin ich grundsätzlich bereit. Und ich glaube, dass die erneuerbaren Energien, die regenerativen Rohstoffe und die gesunde Ernährung, eines der Zukunftsthemen, als Modellregion für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa, in Deutschland sich auf den Weg gemacht haben, und Mecklenburg-Vorpommern ist dabei an der Spitze. Abschließend: Wir sind Spitzenreiter im ökologischen Landbau in Deutschland, wir sind heute bei 15 Prozent angekommen. Ausdrücklich, wenn ich nach Schleswig-Holstein gucke, ich glaube, 6,2 Prozent, also da können wir uns gerne mal dran messen, auch unter den Ländern. Oder unsere Agrarumweltprogramme, am Anfang auch vom Bauernverband sehr stark hinterfragt, Herr Diener, Sie kennen das auch noch: Mein Ziel, das Eiweißprogramm – die Ersten in Deutschland, die ein Eiweißprogramm entwickelt haben, waren wir in Mecklenburg-Vorpommern – ist heute hochgradig anerkannt, Sie kennen das. Oder ich bin belächelt und ausgelacht worden, dass wir ein Bienenweideprogramm mit den Landwirten zusammen auf den Weg gebracht haben – heute von der Landwirtschaft hochgradig anerkannt. Und deswegen sage ich abschließend auch noch mal, das Zeitalter der Lebensmittelverschwendung muss ein Ende haben. Das Zeitalter der Wertschätzung von Lebensmitteln hat auch einen hohen Stellenwert und ich glaube im Übrigen auch, Bauer zu sein – auch das sage ich – oder Bäuerin zu sein und mit Stolz auch zu erklären, ja, wir ernähren euch, wir sind bereit, euch in einer umweltverträglichen Landwirtschaft zu begleiten. Die Stigmatisierung, die Landwirtschaft in eine Ecke zu stellen, die Schmuddelkinder der Nation zu sein, muss ein Ende haben! (Zuruf von Michael Meister, AfD) Ich glaube, unsere Landwirtschaft kann stolz darauf sein, was sie in den letzten 30 Jahren auf den Weg gebracht hat. Und ich glaube, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern, einer der umweltverträglichsten und der zukunftsfähigsten Standorte, im Übrigen auch als ein Grundstandort, nämlich Lebensmittel zu produzieren, wirklich ganz weit vorne ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)