Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/531(neu) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (David Wulff, FDP: Na los, noch drei von der SPD!) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/531(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/531(neu) bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. (Petra Federau, AfD: Eine Enthaltung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 und weise darauf hin, dass das der letzte Tagesordnungspunkt ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) den ich für diesen Tag aufrufen werde. Den Tagesordnungspunkt 18 schieben wir auf den Freitag. Ich rufe auf also den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken, Drucksache 8/526. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/575 vor. Antrag der Fraktion der FDP Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken – Drucksache 8/526 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/575 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Domke.