Elisabeth Aßmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte damit starten, der CDU-Fraktion dafür zu danken, dass Sie dieses Thema heute aufgerufen haben, weil es ist aktuell und es wird dem Titel der Aktuellen Stunde dann tatsächlich gerecht. Und gleichzeitig hätte ich mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Redebeitrag hier tatsächlich ein Stück weit sich mehr Antworten nähern würden als Feststellungen. Ich weiß, dass wir heute Nachmittag noch einen Tagesordnungspunkt ähnlich lautend dazu haben. Da wird meine Kollegin Frau Dr. Rahm-Präger zu sprechen und ich bin mir sicher, dass sie das sehr fachlich dann auch bewerten wird, was aus unserer Sicht da die Vor- und Nachteile in Ihrer Argumentation sind. Ich hätte nur einfach mir gewünscht, dass wir hier tatsächlich von Antworten etwas hören. Und ich kann in dieser ganzen Diskussion sehr gut verstehen die unterschiedlichen Positionen, was die ökologischen Vorrangflächen, was die Brachen angeht. Das ist ja auch völlig normal, wir versuchen, mit dieser extrem angespannten Lage jeder für sich zu schauen, was kann der beste Weg sein, jeder für sich. Und wenn man bedenkt, dass die klimatischen Veränderungen mit eine Hauptursache dafür sind, dass wir Hunger auf der Welt haben – und ich spreche nicht von dem Ukraine-Krieg, ich spreche vom Hunger im globalen Süden, auf dem afrikanischen Kontinent, und da haben auch wir in Deutschland, in Europa, im globalen Norden einen großen Anteil daran –, und deswegen kann ich es sehr gut verstehen, dass unser Bundeslandwirtschaftsminister sich schwer damit tut, hier sich ein Stück weit von der Linie zu lösen. Das kann ich gut verstehen. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch ein großes Bedürfnis nach humanitärer Hilfe. Wir wollen Lebensmittel liefern, um genau diese noch größer entstehenden Engpässe beheben zu können, und deswegen ist der Vorstoß der Agrarministerkonferenz, zu sagen, wie können wir uns irgendwie einigen, diese Situation zu lösen, aus meiner Sicht genauso völlig nachvollziehbar. Denn jeder versucht auf seinem „Spielplatz“, nenne ich es jetzt mal, auf seinem Themenfeld zu schauen, was kann mein Beitrag, was kann unser Beitrag dazu sein, diese Situation zu lösen. Und ich glaube, die ganze Diskussion der letzten Stunde hat gezeigt, dass es extrem schwierig ist. Und es gibt nicht die eine Lösung, es gibt nur Maßnahmenpakete. Wir tun uns alle schwer damit, und jeder muss am Ende aber schauen, was kann aus seinem Fachbereich dazu geleistet werden. Deswegen bin ich froh, dass wir diese Diskussion hier an dieser Stelle führen. Die Diskussion um Hunger in der Welt zeigt aber auch, und das wurde in einigen Redebeiträgen hier deutlich, dass es eben nicht darum geht, dass wir jetzt auf diesen Flächen Mittel anbauen, damit wir wieder ins Burgerrestaurant rennen können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) damit wir wieder die Tiefkühlpizza kaufen können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) damit wir wieder uns – entschuldigen Sie den Ausdruck – vollstopfen können mit hoch kalorischen Lebensmitteln, die aber vom Nährwert gleich null sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schließen Sie mal nicht von sich auf andere!) Ich finde, dass dieser Schritt wichtig ist, um Ernährung zu sichern, wenn wir die Flächen freigeben, gar keine Frage. Nur, dann müssen die Lebensmittel auch dort ankommen, wo sie hingehören. Die Lebensmittel müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und wir müssen das produzieren, was gebraucht wird, und das ist mit Sicherheit Getreide, das ist mit Sicherheit auch Mais für die Lebensmittelproduktion, denn viele, gerade afrikanische Staat, Staaten, Entschuldigung, das bewegt mich sehr, sind auch große Verbraucherinnen und Verbraucher von Maisprodukten. Und wenn wir das anbauen, dann habe ich da total Frieden mit dieser Situation. Ich bin da wirklich, ich persönlich, hin und her gerissen, weil ich beide Seiten sehr gut verstehen kann. Aber wir müssen gewährleisten, dass wir die Lebensmittel und das, was wir dafür ein Stück weit aufgeben, was Ökologie angeht, dass wir die produzieren zu dem Preis, dass es ankommt dort, wo es gebraucht wird, und nicht dafür, dass wir uns hier im reichen Westen weiter die Kalorien zuführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen begreife ich dieses Themenfeld oder diesen Beschluss der Mehrheit der Agrarministerinnen und Agrarminister so, dass wir den Landwirten, die wollen, die die Möglichkeit haben, die betrieblichen Ressourcen haben, die Möglichkeit geben, eben mehr landwirtschaftliche Fläche wieder in Produktion zu nehmen, genau diese Lebensmittel zu produzieren, wenn sie das Saatgut haben, den Dünger, was auch immer sie dafür brauchen, denn das gehört ja zur Wahrheit auch dazu, dass es eben nicht so einfach ist. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Und es gehört zur Wahrheit auch dazu, dass, was Getreide angeht, die Zeitschiene mittlerweile sehr, sehr strapaziert ist, also Sommergetreide ist im Regelfall mittlerweile drin in der Erde. Und wir müssen schauen, wie können wir denn tatsächlich genau im Sinne der Lebensmittelproduktion – ähnlich, wie Herr Dr. Backhaus das gesagt hat, Eiweißpflanzen sind jetzt noch eine gute Chance, Eiweiß ist immer etwas, was bei der Ernährung eine Rolle spielt, und zwar nicht nur tierisch, sondern auch pflanzlich –, also wir müssen genau schauen, dass wir jetzt zügig da zu einer einheitlichen Linie kommen, dass wir zügig dann auch den Landwirtschaftsbetrieben die Möglichkeit geben, hier entsprechend handeln zu können, so sie denn wollen, und so, dass es auf der Betriebsfläche passt. Und ich glaube, dass wir genau mit dieser Linie es schaffen können, unserer Verantwortung, was den Hunger in der Welt, aber auch, was das Klima angeht, gerecht zu werden, dass wir eben genau in dieser Situation diese wertvollen Kompromisse brauchen, die uns dann ermöglichen, auch kurzfristig temporär begrenzt hier handeln zu können. Und wir müssen darüber hinaus schauen, und das ist besonders die Aufgabe des Bundes und auch der Europäischen Union, wie gehen wir mit diesen Preisspekulationen um, denn die Spitze, die wir jetzt haben aus den letzten zwei Monaten, das ist ja wirklich nur die Spitze. Die Entwicklung an den Rohstoffmärkten, die dauert ja schon sehr lange an, die letzten Monate, also Jahresanfang war der Rapspreis, glaube ich, für die Tonne auch schon bei 700 Euro. Jetzt sind sie ungefähr bei 1.000. Also die Entwicklung war da, wir haben sie alle schon gespürt, und das ist etwas, was für unsere Betriebe, für unsere Bürgerinnen und Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und Europa ein Problem ist. Das Problem potenziert sich aber noch viel, viel mehr in anderen Teilen dieser Welt, und ich glaube, das ist unsere Verantwortung, dass wir hier mit dem, was wir wieder in Betrieb nehmen, dass wir der Verantwortung, die wir gegenüber anderen Ländern haben, über die Ukraine hinaus, wirklich gerecht werden. Das ist mein großer Herzenswunsch, und ich hoffe, dass wir hier tatsächlich zu einer guten Lösung kommen. Und ich bin sehr froh, dass wir beispielsweise beim Thema „Ökologischer Landbau“ – Till Backhaus hat das gesagt, wir haben große Flächen ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern, und die sind auch ein großer Teil, der wertvoll ist für unsere Natur, für die Artenvielfalt hier in Mecklenburg-Vorpommern –, und ich bin sehr froh, dass wir auch da schon zu Lösungen gekommen sind. Denn normalerweise war es so, dass ab 1. Januar das komplette Futter im ökologischen Landbau auch ökologisch produziert sein musste, und jetzt durch die Versorgungsengpässe, die entstehen können, weil die Ukraine nicht mehr Dinge wie Sonnenblumenschrot beispielsweise liefern kann, hat man sich darauf geeinigt, dass die alte Regelung erst mal weiter gelten kann, nämlich, dass fünf Prozent tatsächlich der Futtermittel auch aus dem konventionellen Bereich kommen können. Und das zeigt, dass Politik im Kleinen wie im Großen in diesen Zeiten an Lösungen orientiert ist, dass Politik nach vorne schaut. Herr Dr. Terpe, Sie haben es gerade gesagt, es geht nicht darum, alte Kamellen irgendwie aufzuwärmen, es geht auch nicht darum zu sagen, hätten wir mal die letzten 5, die letzten 10, die letzten 15 Jahre, nein, es geht darum, jetzt zu handeln, jetzt nach vorn zu schauen und Sachpolitik zu machen, und nicht darüber zu sprechen, ob jemand mit einer gewissen Gewichtsstufe jetzt irgendwelche Aussagen treffen kann, weil das wird der Sache nicht gerecht. Und deswegen bin ich Ihren klaren Worten, Herr Dr. Terpe, auch wirklich sehr dankbar. Ich glaube, dass jede und jeder, der im Moment daran interessiert ist, hier Lösungen zu schaffen, gut daran tut, das auch zu tun, und zwar nicht nur mit dem Mund oder mit dem Papier, sondern mit dem Umsetzen, und ich bin mir sicher, dass wir hier ganz klar zu Lösungen kommen und daran arbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)