Daniel Seiffert
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde haben wir heute also die nächste Gelegenheit, über Ernährungssicherheit und Selbstversorgung zu debattieren. (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Eines vorweg: (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Fraktion wird den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen. Das dürfte Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) spätestens nach meinem Beitrag in der Aktuellen Stunde klar geworden sein. (Thore Stein, AfD: Nicht so ganz.) Unsere Ablehnung ist auch gut begründet. Das fängt schon bei der von der CDU geforderten Feststellung an, dass die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln kontinuierlich immer enger werde und die Ursache dafür die weltweite Reduzierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen sei. Wenn man sich dazu die Fakten des Weltagrarberichts über den Hunger in der Welt anschaut, könnte man zu einer ähnlich lautenden Feststellung kommen, aber uns muss klar sein, dass das Hunger im Überfluss ist. Noch nie hat die Menschheit insgesamt mehr Lebensmittel pro Kopf produziert als heute, und dennoch leiden nach FAO-Einschätzungen bis zu 800 Millionen Menschen auf dieser Erde Hunger. Da läuft doch etwas gewaltig schief, und zwar mit der Art und Weise, wie wir – und damit meine ich nicht nur Deutschland – Lebensmittel produzieren und verteilen. Wir müssen also unsere Wirtschafts- und Lebensweise ändern, und das vor allem im globalen Norden. Schon heute fahren die Landwirte nicht nur in absoluten Zahlen die größte Ernte aller Zeiten ein, sondern auch pro Kopf der wachsenden Weltbevölkerung. Vollständig und so effektiv wie möglich als Lebensmittel eingesetzt, könnte diese heutige Ernte bereits 12 bis 14 Milliarden Menschen ernähren. Aber was haben wir stattdessen? Wir produzieren auf circa 60 Prozent der Agrarflächen Futtermittel für die Ernährung unserer Nutztiere. Dazu kommen zum Beispiel noch die Produktion von Mais oder Raps direkt für Biogasanlagen oder den Tank, der Minister hatte es erwähnt. Daneben wird jedes dritte Schwein – man kann es kaum glauben – nur für die Mülltonne gemästet. So viel Lebensmittel und damit in Verbindung natürlich auch Wasser und Futtermittel verschwenden wir tatsächlich. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und wenn die CDU für sich feststellt, dass der Agrar- und Ernährungssektor auch und insbesondere aufgrund des Krieges in der Ukraine vor enormen Verwerfungen steht, so stimmt das eben nicht. Dieser unsägliche Krieg spitzt zu, was schon lange falsch läuft, nicht zuletzt durch die falsche Agrarpolitik und die falsche Nutzung der Agrarflächen weltweit und insbesondere im globalen Norden. Wenn die CDU heute die Landesregierung auffordert, alle Instrumente der europäischen und nationalen Agrarpolitik, insbesondere die geplanten Flächen- und Produktionsstilllegungen, Reduktionsvorgaben beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie die Ausbauziele für die biologische Bewirtschaftung im Lichte der Ernährungssicherung zu überprüfen und neu zu bewerten, und das ganz generell und unbegrenzt, dann muss ich an dieser Stelle heftig widersprechen. Was wir trotz alledem brauchen, ist ein Umbau der Landwirtschaft zu mehr Klimaschutz, weniger Fleischproduktion, mehr Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz in der Landwirtschaft, Orientierung auf – und ich wiederhole es immer wieder – den Wochenmarkt statt auf den Weltmarkt, (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) faire Verteilungsketten, Hilfe für die Länder des globalen Südens zur Selbstversorgung und weg von der Allmacht weniger großer Agrar- und Lebensmittelkonzerne. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
