Paul-Joachim Timm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Landsleute! In aller Kürze etwas zu diesem richtigen, wenn auch etwas verfrühten Antrag der FDP: Wie die Antragsteller selbst haben ja alle Anwesenden den Bericht der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gelesen und wissen die geleistete Arbeit sehr zu schätzen. Stellvertretend darf ich hier für meine Fraktion Frau Drescher danken und auch ihren Angestellten für ihre vorzüglich geleistete Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Leider müssen wir aber 32 Jahre nach dem Fall der Mauer feststellen, dass die Machenschaften der SED-Diktatur und des real existierenden Sozialismus Biografien maßgeblich geprägt haben und der Einfluss auf das Hier und Heute immer noch spürbar ist. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit meine ich nicht Frau Borchardt, die trotz ausgeprägtem Klassenstandpunkt und als Teil einer linksextremen Vereinigung sogar mithilfe der CDU Verfassungsrichterin werden kann. Nein, ich spreche von den Menschen, denen Unrecht im Unrechtsstaat widerfuhr. Sehr geehrter Herr Domke, die Fallbeispiele haben Sie größtenteils genannt, und eins eint alle: die Betroffenen wurden mit traumatischen Erlebnissen imprägniert, die bis heute diese verfolgen. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Gegenüber diesen Menschen besteht unsererseits eine Pflicht zu helfen. Der Ehrlichkeit halber: Die Hilfe ist verbesserungswürdig. Ganz und gar nicht geht es darum – sehr geehrte Frau Ministerin Bernhardt, ich muss Sie leider adressieren, da Sie jüngst in der Presse doch für Schlagzeilen sorgten –, es geht gar nicht darum, den Menschen dieser Diktatur im Einzelnen ihre Biografie madig zu machen. Menschen haben auch in 40 Jahren Sozialismus gelebt, geliebt, Freude und Zerstreuung genossen. Doch nur, weil es eine Mehrheit schaffte, sich kommod einzurichten, werden die hässlichen Seiten einer Diktatur des Proletariats nicht verschwinden, und Verbrechen müssen Verbrechen genannt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur, weil sich der ganz rote Teil der rot-roten Landesregierung einen erneuten Regimewechsel hin zum echten, ja, zum wahren Sozialismus herbeisehnt, der diesmal ganz, ganz, ganz sicher funktioniert und Genossen Noetzel und Herrn Koplin möglicherweise ein Häuschen in Wandlitz beschert, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) bleibt die DDR das, was sie ist: zu Recht vom Volk abgeschafft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Letztlich können wir dankbar dafür sein, dass das Ressort Aufarbeitung SED-Unrecht bei Frau Martin gelandet ist und damit in besseren Händen als weiterhin im Justizministerium. (Katy Hoffmeister, CDU: Was?! – allgemeine Heiterkeit) Wie Sie hören, sehr geehrte Abgeordnete der FDP-Fraktion, stimmen wir Ihnen inhaltlich voll zu, um ein Aber kommen wir aber nicht herum: Der von Ihnen gewählte Zeitpunkt, eine Aufstockung der Stellen kurz vor der Haushaltsdebatte zu fordern und das Agens der Landesregierung zuzuschieben, halten wir für unglücklich gewählt. Unter Berücksichtigung, dass weder die Ministerpräsidentin noch die Justizministerin ein Gespür für die Taten des Unrechtsstaates haben, erwarten wir vonseiten der Landesregierung recht wenig. Daher haben wir an zwei Stellen, wo uns der Antrag nicht mutig genug oder besser gesagt zu kurz gegriffen erscheint, einen Änderungsantrag vorbereitet, und dessen Zustimmung sollte hier doch einhellig sein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Domke, Sie selbst haben die beschämende Befristung der Stellen angeführt. Ja, das ist richtig. Sofern Ihr Antrag, sehr geehrte Kollegen von der FDP, wider Erwarten abgelehnt wird, können wir gern gemeinsam während der Haushaltsverhandlungen erneut über den Antrag sprechen und Mittel und Wege einer auskömmlichen Finanzierung der Behörde der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED ausloten. Unsere Zustimmung ist Ihnen da gewiss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD)