Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Waldmüller, zunächst mal vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag! Deswegen will ich nur an einer Stelle jetzt auf die CDU-Fraktion eingehen, politisch bewertet, und dann würde ich gerne zum Thema reden, wobei das auch zum Thema gehört: Hier von der Landesregierung aktuell ein maritimes Zukunftskonzept zu fordern, das schnell vorzulegen, wie Sie es gerade noch mal betont haben, und in 15 Jahren CDU-geführtes Wirtschaftsministerium ist das nicht erfolgt, (Torsten Renz, CDU: Wir haben die Vorarbeit geleistet.) also, muss ich Ihnen schon mal sagen, das ist schon ein besonderes Verdrängungsmuster, und das müssen Sie aber mit sich selber ausmachen. Ich will, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich will, ich will aber auch gleich dazusagen, dass insbesondere mit dem Minister Harry Glawe wir immer eng zusammengearbeitet haben im Interesse der MV WERFTEN, dass wir gemeinsam nach Zukunftslösungen gesucht haben, und auch heute ist es so, dass wir bereits handeln. Und die Kunst, von der Herr Waldmüller gesprochen hat, die ist in der Tat zu bewältigen, wie wir nämlich nachhaltige Lösungen in der Nachfolge der MV WERFTEN tatsächlich finden. Ich glaube, meine Damen und Herren, ich muss hier nicht betonen, wie wichtig die maritime Wirtschaft, wie wichtig Schiffbau, Bootsbau, Meerestechnik, Offshoretechnik für Mecklenburg-Vorpommern ist. Wir haben diese Kompetenz, wir haben diesen industriellen Kern und er ist auch von außerordentlicher Wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedeutung. Und das, meine Damen und Herren, das war immer großer Konsens in diesem Haus, dass wir diesen industriellen Kern natürlich fortentwickeln, insbesondere auch im Interesse der vielen Industriearbeitsplätze, die in diesem Bereich sind. Und so viele haben wir insgesamt davon nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Natürlich, die Insolvenz der MV WERFTEN fordert uns besonders heraus. Die maritime Wirtschaft gehört zur DNA von Mecklenburg-Vorpommern, sie ist Kern von Industriepolitik. Aber es ist auch eine Menge Innovationskraft darin, die wir natürlich fördern müssen, und deswegen war das auch in der vergangenen Legislaturperiode schon Bestandteil des Zukunftsbündnisses. Wir werden das weiterentwickeln mit dem industriepolitischen Konzept zusammen, und auf die Koalitionsvereinbarung Ziffer 40 ist ja schon hingewiesen worden. Dazu bedarf es keiner Aufforderung. Das haben wir als Koalition auch schon längst selber erkannt. Was wichtig ist und wie Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, auch das gehört zum Handeln, die norddeutsche Lobbyarbeit in Berlin. Und da muss ich ganz offen sagen, da werbe ich auch in diesem Hause dafür, jeder mit den Möglichkeiten, die er hat, dafür zu werben, wie wichtig die maritime Industrie für Deutschland insgesamt ist, nicht nur für die Küstenländer, sondern in der Wertschöpfung eben auch für ganz Deutschland. Und natürlich ist es befremdlich für jemanden wie mich, Harry Glawe kennt das auch, wenn man Gespräche führt zu den MV WERFTEN und dann Schiffe wie die „Global 1“ als „Boot“ bezeichnet werden. Da muss man im ersten Moment erst mal schlucken und weiß, man muss wieder viel erklären, was die Bedeutung der maritimen Wirtschaft angeht, aber Sie können versichert sein, das werden wir im gemeinsamen norddeutschen Interesse weiter tun. Und dazu gehört auch das Werben für mehr Engagement der Bundesregierung zur Industriepolitik, weil eben gerade im europäischen Vergleich, wenn wir nach Frankreich, nach Italien gucken, sind die besser aufgestellt, und auch da gibt es noch viel zu tun, meine Damen und Herren. Aber lassen Sie uns nach vorne schauen. Zur Koalitionsvereinbarung Ziffer 40 habe ich schon einiges gesagt, aber ich will die Gelegenheit nutzen, natürlich darüber zu sprechen, wie wir aktiv handeln, und dazu gehört auch, die Insolvenz der MV WERFTEN wirklich zu nutzen, zukunftsfähige Lösungen zu schaffen im Interesse der gesamten maritimen Wirtschaft des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Das tun wir durch verschiedene Dialogformen. Ich habe ja ausführlich, sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Finanzausschuss, immer wieder darauf hingewiesen, wie das seit Jahresbeginn funktioniert. Ich will es kurz hier auch noch mal darstellen. Wir haben – und das ist ganz, ganz wichtig, weil das mit allen Akteuren, und das ist für ein Konzept und für eine maritime Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern entscheidend, das mit allen Akteuren zusammen zu tun – eine Lenkungsgruppe auf der Landesebene, die ich selber auch leite. Da ist der Finanzminister dabei, aber da sind die Industrie- und Handelskammern dabei, die Bundesagentur für Arbeit, natürlich der Insolvenzverwalter, der Verband für Schiffbau und Meerestechnik, die IG Metall, der Zuliefererverband RIC MAZA und, und, und. Und gemeinsam arbeiten wir zurzeit an Lösungen in der Nachfolge der MV WERFTEN. Einen großen Investor, der da um die Ecke schaut und alle drei Standorte übernimmt, den wird es nicht geben. Und deswegen brauchen wir regionalspezifische Lösungen, die aber in die Strategie des ganzen Landes passen, und wir haben deswegen auch regionale Arbeitsgruppen an den Standorten eingerichtet, wo mein Staatssekretär Schulte gemeinsam mit den Akteuren vor Ort in den Regionen unterwegs ist, um die verschiedenen Dinge miteinander zu besprechen. Wo stehen wir ganz grob? Wir werden für den Standort Wismar, was die Kabinenfertigung angeht, wie wir hoffen, in der nächsten Woche bereits eine erste Lösung präsentieren können. Wir haben Interessenten, die sich noch bis zum 8. April beim Insolvenzverwalter mit konkreten Angeboten melden können. Wir haben bereits einen Interessenten für den Standort Wismar, wir haben auch Interessenten, die die „Global 1“ zu Ende bauen wollen, wir haben viele Interessenten am Standort Rostock, und wir haben die Situation in Stralsund, dass die Kommune die Flächen übernommen hat und jetzt gemeinsam mit uns dabei ist, verschiedene Ansiedlungsofferten sozusagen zu sortieren und zu schauen, was für ein maritimes Gewerbegebiet in Stralsund die beste Lösung ist. Ich will mich an der Stelle ausdrücklich bedanken beim Insolvenzverwalter, mit dem die Zusammenarbeit wirklich gut ist, der auch ein Verständnis hat für die strukturellen Interessen der Landesregierung und des Landes, was die Zukunft der maritimen Wirtschaft angeht, und wir führen viele Investorengespräche, weil wir auch nachhaltige Lösungen wollen. Wir wollen, und Herr Waldmüller hat ja zu Recht darauf hingewiesen, einerseits kennen wir die Innovationskraft der Werften, des Schiffbaus, andererseits haben wir in den letzten 30 Jahren viel erlebt an Wandel, und deswegen ist unser Hauptinteresse natürlich an nachhaltigen Lösungen, diese zu finden. Und dazu gehört das ganze Thema Offshorewindkraft, wie können wir von der Energiewende in Mecklenburg im Schiffbau tatsächlich real profitieren. Es geht um neue Antriebstechnologien, innovative Antriebstechnologien, es geht um Themen, die uns in der Zukunft noch mehr beschäftigen werden, von der Beseitigung des Plastikmülls im Meer bis zur Munitionsbergung, auch dazu braucht man Spezialschiffe, alles Themen, die wir miteinander verfolgen. Fachkräfte ist der Kern. Es ist sehr interessant zu beobachten bei Investorengesprächen, dass vielfach das Thema Förderung gar nicht mehr im Vordergrund steht, sondern gefragt wird, wie sieht es aus mit Fachkräften, haben Sie genug davon. Und deswegen bin ich auch froh, dass wir in dieser Phase der Insolvenz der MV WERFTEN die Transfergesellschaften eingerichtet haben und finanzieren, weil genau diese Fachkräfte werden nachgefragt von denjenigen, die in die Zukunft des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern investieren wollen, und ich glaube, das war die richtige Entscheidung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber deswegen haben wir auch einen Teil in der Arbeitsgruppe mit dem Bund, wo die verschiedenen Ministerien des Bundes am Tisch sind, die sich damit beschäftigen, wie können wir über die Tagessituation MV WERFTEN hinausschauen. Und da geht es um Themen wie alternative Antriebe, der Umrüstungsbedarf der deutschen Handelsflotte in der Hinsicht ist groß, die Vorschriften auf den Weltmeeren werden weiter verschärft, das heißt, da besteht ein großer Bedarf. Und wir sind natürlich dabei, auch mit dem Bund darüber zu reden, wie öffentliche Aufträge platziert werden können an den Standorten in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich möchte an der Stelle einen großen Dank aussprechen an die maritime Koordinatorin Frau Müller, mit der wir sehr konstruktive Gespräche haben und die diese Themen, weil sie in der Kenntnis unserer industriellen Strukturen das auch kann in Berlin, die Themen wirklich voranbringt. Und dazu gehört, heute findet ein Workshop statt, ein ganz entscheidender Punkt, den ich immer wieder betonen muss, er ist kompliziert, aber er ist wirklich existenziell, wenn man über das Thema Offshorestrukturen nachdenken will, nämlich ein Finanzierungsmodell zu finden für den Bau von Konverterplattformen in Deutschland und damit auf den MV WERFTEN. Und wir haben das initiiert, wir haben auch ein Finanzierungsmodell dem Bund vorgelegt, (Daniel Peters, CDU: Aha!) gemeinsam erarbeitet mit der PwC in Schwerin, und heute gibt es den ersten Workshop dazu mit der KfW, mit Finanzexperten, mit Vertretern der Bundesregierung, weil wir beim Thema Energiewende, beim Thema ehrgeizige Ausbauziele, insbesondere im Offshorebereich, nicht vergessen dürfen, dass wir auch gerne von der Wertschöpfung profitieren. Und das können wir nur durch den Bau von Konverterplattformen zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Und dafür braucht man ein Finanzierungsmodell, das es bis heute nicht gibt. Und deswegen ist das eine große Aufgabe, wo man ganz konkret sagen kann aus dieser Arbeitsgruppe, hier wird Zukunft erarbeitet, hier werden Rahmenbedingungen definiert, die uns hoffentlich weiterbringen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen, es gibt viele Themen, wir sind mittendrin, wir handeln. Wenn wir jetzt ein Konzept erarbeiten, das dann im Jahre 23 vorgelegt wird, dann haben wir den Zug bei den MV WERFTEN verpasst. Deswegen ist die Kunst, Herr Waldmüller, jetzt schon zu handeln auf der Basis dessen, was wir alles wissen und was wir tun und wo wir an Lösungen arbeiten. Aber ich kann Ihnen versprechen, wir bauen gerade die Zukunft, die Zukunft des maritimen Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern, und wir organisieren einen konkreten Strukturwandel, der nicht einfach ist, aber der vor allen Dingen dazu führen soll, dass die Beschäftigten dauerhaft Sicherheit bekommen, in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben, hier ihre Arbeitsplätze im maritimen Bereich zu haben. Und insofern haben wir Konzepte mit den Beteiligten. Wir machen da übrigens, das will ich auch ausdrücklich sagen, gemeinsame Sache in diesen Arbeitsgruppen. Das kann ich Ihnen ganz offen sagen, da spielen Parteibücher überhaupt keine Rolle, sondern alle sind daran interessiert, Lösungen für die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern zu treffen. Und all das machen wir im Interesse des Landes und der Beschäftigten auf den Werften. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)