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Julian Barlen

SPD 06.04.2022 Sitzungen 8/18

Vielleicht eine letzte Bemerkung, Herr Domke. Auch da, und das mag eine Petitesse sein, aber es ist gewichtig im Antrag, es handelt sich auch da um einen Prüfauftrag. Ich finde, man muss, bevor man eine Rechtssetzung hinbekommt, muss man sich auch vornehmen, in eine gewisse Richtung zu gehen. Das hat auch was mit politischer Redlichkeit und mit Transparenz zu tun. Und in der Tat geht es da nicht nur um einen Sehtest, sondern es geht natürlich auch um die Frage Zuverlässigkeit im Sinne von, dass es ausgeschlossen ist, dass eine Waffe für extremistische Zwecke eingesetzt wird. Da wird es mehr brauchen als einen Sehtest. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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