Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin seit 2006 im Landtag und die, die hier auch schon so lange drin sind, die wissen, dass uns die Werften immer beschäftigt haben, mal mehr, mal weniger. Aber selbst vor 2006 seit der Wende ist bei den Werften in Mecklenburg-Vorpommern ein Auf und Ab, und der NDR, ich zitiere, hat das, nachdem die Insolvenz der MV WERFTEN Mitte Januar bekannt wurde, gesagt: „Seit Anfang“, ich zitiere, „Seit Anfang der 1990er-Jahre schlittern sie von Krise zu Krise, scheiterte ein Eigner nach dem anderen“ und mit Tausende Menschen und Beschäftigte in unserem Land. Und dennoch, dennoch hat sich der Schiffbau als traditioneller Kern in unserem Land auch immer behaupten können. Und mit ihm ist die maritime Wirtschaft nach wie vor eine tragende Säule für unsere Wirtschaftskraft in Mecklenburg-Vorpommern. Im Vor-Corona-Jahr 2019 erwirtschaftete die maritime Branche in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 2.000 Betrieben, mit mehr als 37.500 Beschäftigten einen Umsatz von etwa 6,6 Milliarden Euro und eine Wertschöpfung von 2,5 Milliarden. Sie hat mit ihren wichtigsten Sektoren Schiffbau und Zuliefererindustrie, Schifffahrt und Häfen, Meerestechnik, Binnenschifffahrt, Fischerei eine große Bedeutung und für die weltweit eingebundene deutsche Wirtschaft. Und dabei ist die Zuliefererindustrie, die im Schiffbau rund 70 Prozent der Wertschöpfung erwirtschaftet, vor allem im Hinterland und auch in anderen Bundesländern angesiedelt. Unsere Schiffbauindustrie genießt aufgrund ihres Knowhows weltweit ein hohes Ansehen und zeichnet sich durch Qualität und Innovationskraft aus. Und dennoch muss sie in einem harten internationalen Wettbewerb sich behaupten. Mit Blick auf die Digitalisierung und die steigenden Anforderungen an den Klima- und Umweltschutz steht er wie die maritime Industrie insgesamt am Beginn eines sehr, sehr umfangreichen Transformationsprozesses. Und so strebt die Internationale Seeschifffahrts-Organisation eine Reduktion des CO -Ausschusses bis 2 2050 von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 2008 an, und die EU möchte die Treibhausemissionen mindestens um 75 Prozent für das Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 verringern. Und angesichts dessen müssen die ökonomischen und ökologischen Belange noch stärker in Einklang gebracht werden. Wir können hier aufgrund der großen Innovationskraft der Branche auch global eine Vorreiterrolle einnehmen. Allerdings hängt dies stark von Investitionen in Aus- und Weiterbildung, in Digitalisierung und in Forschung und Entwicklung ab. Und doch werden sie die Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht alleine bewältigen können. Es ist vornehmlich eine nationale Aufgabe. Die deutschen Werften konnten von 2019 im zivilen Seeschifffahrtbau noch insgesamt einen Umsatz von 5,7 Milliarden Euro erzielen. Der Auftragsbestand erreichte 18,7 Milliarden Euro 2019, ebenfalls ein hohes Niveau, und seit vielen Jahren liegt die Exportquote bei über 95 Prozent. Und das zeigt, wie wichtig dann auch wieder internationale Absatzmärkte sind. Und die Werften hierzulande sind besonders stark beim Bau von Passagier- und insbesondere Kreuzfahrtschiffbau, Jachten, zivilen Behördenschiffen und marinen Schiffen. Und für Anbieter von Kreuzfahrten wurde diese positive Entwicklung nun leider abrupt unterbrochen. Und für unsere MV WERFTEN an den Standorten Wismar, Rostock und Stralsund bedeutet es sogar das hoffentlich – hoffentlich! – nur vorläufige Aus, dieses noch für sie im Dezember. Für uns ist Schiffbau mehr als ein Industriezweig. Er ist unsere Leidenschaft, unser Können, unser Land, unsere Zukunft. So hieß es damals. Und das wurde mit dem Insolvenzvertrag am 10. Januar, wurde dieser Global Dream zunächst auf Eis gelegt und hat uns schneller als gedacht mit den anzugehenden globalen Herausforderungen konfrontiert. Und damit es auch hier in Mecklenburg-Vorpommern gelingt, diesen Herausforderungen mit Erfolg zu begegnen, bedarf es eines Konzepts zur Neuausrichtung der gesamten maritimen Wirtschaft mit zukunftsweisenden Lösungsansätzen. Und das wird ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Steht im Koalitionsvertrag.) Dann legen Sie es vor, das Konzept! (Sebastian Ehlers, CDU: Da steht vieles drin, Herr Foerster.) Dann legen Sie es vor, das Konzept, Herr Foerster! Und das wird nicht, (Henning Foerster, DIE LINKE: 8. März steht auch im Koalitionsvertrag. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist auch gut so. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das wird nicht, dieses Konzept, das wird nicht ohne Beteiligung des Bundes und dem Austausch aller davon betroffenen Beteiligten gehen. Nur gemeinsam kann es denn gelingen, die Kompetenzen dieser hoch innovativen Branche mit ihren wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen hier im Land, deutschland- und europaweit zu erhalten und uns in geeigneter Form breit, aber vor allen Dingen zukunftsfest aufzustellen, wenn wir wissen, dass das Land des Lächelns mit seinen Industriestrategien Made in China 2025 und einer massiven Subventionspolitik das Ziel verfolgt, auch im Hightech- und Kreuzfahrtschiffbau eine führende Rolle einzunehmen, nicht wegzudenken auch natürlich, wenn man von China redet, auch Korea. Doch wo genau liegen denn die Stärken und Schwächen, die Chancen, die Risiken der jeweiligen maritimen Wirtschaftsbereiche und Standorte in unserem Land? Und das von der Fraktion der FDP beantragte und am 24. März, 22:00 Uhr im Rahmen des Wirtschaftsausschusses durchgeführte Expertengespräch zur Zukunft der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern und alle in diesem Rahmen vorgetragenen Stellungnahmen der dort eingeladenen Experten sind eine hervorragende Grundlage für diesen Erarbeitungsprozess, den die Politik notwendig begleiten soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Kunst, die Kunst besteht jetzt darin, trotz des Drucks durch das Insolvenzverfahren der MV WERFTEN und die damit natürlich auch notwendigen kurzfristigen Entscheidungen zum Umgang mit den drei unmittelbar betroffenen Standorten, deren Fachkräften und abhängigen Zulieferunternehmen weitsichtige Lösungen und gegebenenfalls Zwischenlösungen auch mit Blick auf die gesamte maritime Infrastruktur und ihre Potenziale im Land und deutschlandweit zu entwickeln. Ich denke mal – da komme ich zurück zum Eingang meiner Rede –, nach mehr als 30 Jahren stürmischen Zeiten durch Krisen und Insolvenzen wird es für unsere maritime Industrie Zeit für endlich ruhiges Fahrwasser. Und mit den richtigen Schritten und Maßnahmen könnte das, könnte die maritime Wirtschaft ihr enormes Potenzial als Innovationstreiberin auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent entfalten. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, ohne dabei den dritten Schritt vor dem ersten zu machen. Um es in der Seefahrersprache zu sagen: Es gibt keinen günstigen Wind für den, der nicht weiß, in welche Richtung er segeln will. Deswegen bitte ich um Unterstützung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)