Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt mal sagen, ja, was denn jetzt? Der Zeitpunkt ist ungünstig, damit jetzt zu beginnen, habe ich gerade verstanden. Okay! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ministerin erklärt, wir arbeiten schon daran. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) Und DIE LINKE erklärt, das steht ja im Koalitionsvertrag, das werden wir auf jeden Fall bis 2026 machen. Also, ehrlich gesagt, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Herr Stamer wartet auf den Bund.) wenn Sie den Antrag nicht brauchen, dann fehlt mir im Moment jede Fantasie, wie Sie überhaupt mit Ihrem Koalitionsvertrag, wie Sie mit dem „Das machen wir schon“ oder wann der günstigste Zeitpunkt ist, dann umgehen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ehrlich gesagt, das verstehe ich nicht. Dass es diesen Antrag braucht – ehrlich, mehr Bestätigung als das, was Sie hier heute vorgetragen haben, brauche ich nicht (Beifall und Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) und ich gehe davon aus, dass auch unsere Fraktionskollegen aus der FDP und aus der, aus der, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie heißen sie noch? Die GRÜNEN!) aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brauchen. (allgemeine Heiterkeit) Also ich glaube, dass wir diesen Antrag dringend brauchen, und, meine Damen und Herren, eine Verengung dieses Antrages auf den rein wirtschaftlichen Bereich lasse ich nicht zu, weil ich gehe davon aus, dass Sie meiner Rede zugehört haben, und ich deshalb erklärt habe, dass wir sowohl den gesellschaftlichen als auch den sozialen Komponenten hier eine große Bedeutung beifügen. Und wenn Sie bitte noch mal den Antrag lesen würden, dann würden Sie auf der ersten Seite unter Ziffer I sehen, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) dass es uns eben genau um den gesellschaftlichen Auftrag geht (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und um genau die Vernetzung in die demokratischen Strukturen unseres Landes hinaus. Insofern lasse ich das nicht zu. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Lesen bildet!) Ich will noch gerne etwas sagen zu der Frage, ja, wir haben doch schon Zielvereinbarungen, meine Damen und Herren, und wir machen doch schon ganz viel und unsere Universitäten alleine haben sich den Auftrag der Third Mission doch schon längst gegeben. Ich widerspreche Ihnen nicht, das stimmt. Aber worum geht es denn hier? Es geht um eine Landesstrategie. Und wie wichtig und bedeutsam eine solche Landesstrategie ist, das haben wir bei Intel gesehen. Ausgerechnet darauf haben Sie verwiesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Denn wenn Sie sich Magdeburg angucken und wenn Sie sich den Standort angucken, dann wissen Sie, wie mein Kollege gerade darauf hingewiesen hat, dass es genau da eine Landesstrategie gibt und, viel wichtiger noch, dass die Rektorin dieser Hochschule es als den wesentlichen Impuls und einen starken Impuls für die gesamte Region und für die gesamte Wissenschaftslandschaft verstanden haben will. Das heißt, es kommt genau darauf an, dass man eben so eine Landesstrategie hat, (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) um genau zu wissen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Damit stellen Sie sich doch selbst ein Armutszeugnis aus.) wo die Schwerpunkte sind, wo Vernetzungen sind und wo die regionalen Verbindungen tatsächlich genutzt werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Gehen Sie doch nach vorne und sagen Sie was, Frau Rösler!) und zwar nicht nur für den wirtschaftlichen Bereich, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) sondern für den gesamtgesellschaftlichen Bereich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie diesem Antrag nicht zustimmen können. Und von Eindimensionalität, lieber Herr Kollege Timm, habe ich nie gesprochen, das werden Sie mir auch nicht unterstellen dürfen. Sie wissen genau, wo der Schwerpunkt dieses Antrags liegt, und insofern lasse ich auch Ihre Begründung dazu nicht zu, die Ablehnung aus meiner Sicht völlig unverständlich. (Nikolaus Kramer, AfD: Überweisen Sie doch in den Ausschuss!) Vielen Dank, meine Damen und Herren! Bitte stimmen Sie zu und stimmen Sie auch gerne der Überweisung in den Ausschuss zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Ist das beantragt?)