René Domke

… verstoßen. Ja, es ist mein letzter Satz. Wir werden doch nicht besser, wenn wir selbst gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ein Urteil hat erst einmal bestandskräftig zu werden, und Urteilsgründe müssen erst einmal geprüft werden. Vielen Dank, Herr Innenminister, dass Sie das so eingeordnet haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)