Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, liebe anwesenden Gäste! Herzlichen Dank für diese Aktuelle Stunde! Damit hat sich unsere Aussprache heute Nachmittag zum gleichen Thema erübrigt, aber es freut mich natürlich, dass die CDU bei der Ideenfindung für die Aktuelle Stunde sich an meiner Fraktion orientiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Machen wir gerne! (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ja, liebe Kollegen, wir erleben dieser Tage so manche böse Überraschung in Deutschland und Europa. Selbstverständlichkeiten wie das Heizen der eigenen Wohnung, das Fahren mit dem Pkw oder eben auch die stets und ständig im Überfluss vorhandene Versorgung mit Lebensmitteln werden plötzlich infrage gestellt, und das alles nur, weil auf einem kleinen Stückchen Land dieser Erde Krieg geführt wird. Was so banal klingt, hat aufgrund der engen Verzahnung der Weltwirtschaft und der daraus resultierenden Abhängigkeiten enorme Folgen. Das haben wir schon in den vergangenen zwei Corona-Jahren deutlich zu spüren bekommen. Die Rolle der Ukraine für die Welternährung und auch die Versorgung mit bestimmten Gütern auch in Deutschland dürfte den meisten Bürgern hierzulande bis vor wenigen Wochen vollkommen unbekannt gewesen sein. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das habe ich in der Schule gelernt.) Dabei beherbergt dieses Land, die Ukraine, gigantische Agrarflächen, die Schwarzerden, mit einem gewaltigen Ertragspotenzial. Und die Schwarzmeerhäfen vor allem sind für die Verschiffung östlicher Agrarrohstoffe weit über die Ukraine hinaus von systemrelevanter Bedeutung. Es ist eben nicht einfach nur ein kleines Stückchen Land dieser Erde. Die sich nun abzeichnenden Folgen auf den Agrarmärkten werden für das wohlhabende Europa, also auch für uns in Deutschland, zwar zu spüren sein, die größte Gefahr besteht allerdings für unzählige Staaten im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent. Und somit haben diese Entwicklungen dann doch auch wieder Folgen für Europa in einer globalisierten Welt. Es ist in diesem Zusammenhang übrigens nicht überraschend, dass bis auf Ägypten keiner dieser eben genannten Staaten Nordafrikas und des Vorderen Orients sich an der UN-Resolution gegen den Ukraine-Krieg mit einer Fürstimme beteiligt hat. Sie haben sich alle enthalten, getreu dem Motto – was nicht verwerflich ist –: „Beiße nicht die Hand, die dich füttert“, oder, aus europäischer Sicht: „Moral lässt sich besser predigen, wenn der Bauch voll ist.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Russland und die Ukraine haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Exportländer für Pflanzenöle und Getreide entwickelt. Das ist hier mehrfach richtig benannt worden. Kaum ein Liter Sonnenblumenöl, der nicht auf den Schwarzerden der Ukraine seinen Ursprung hat, und kaum ein Zentner Weizen, der nicht mit russischem Dünger und Diesel erzeugt wird, auch hierzulande, denn russisches Gas ist für die Erzeugung gewaltiger Mengen an Stickstoffdünger verantwortlich – Herr Diener hat das ja als Landwirt schon richtig ausgeführt –, große Mengen an Kalidüngern stammen aus Weißrussland, deutsche und europäische Traktoren verbrennen russischen Diesel. Große Anteile der Agrarexporte werden über die Schwarzmeerhälften abgewickelt. Allein im Jahr 2020 waren das rekordhohe 54 Millionen Tonnen. Und der überwiegende Teil der innereuropäischen Logistik funktioniert dank osteuropäischer Lkw-Fahrer. Diese ungünstigen, wenn nicht in Teilen und mindestens vorübergehend bedrohlichen Entwicklungen stoßen auf ein Europa, welches gerade aufgebrochen war mit seinem Green Deal, den Anteil ökologischer Landwirtschaft auf 25 Prozent zu steigern, 4 Prozent ertragreicher Produktionsflächen stillzulegen und 50 Prozent des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Grundlage für ertragreichen und nachhaltigen Pflanzenbaus, einfach zu reduzieren. Zwar würde dann tendenziell weniger russischer Dünger zum Einsatz kommen müssen, aber durch den fehlenden chemischen Pflanzenschutz steigt der Dieselverbrauch für die mechanische Unkrautbekämpfung massiv an, und auch der kommt aus Russland, von den enormen Ertragsrückgängen europaweit erst mal ganz zu schweigen. Und es gehört auch zur Wahrheit, dass es nicht nur der Krieg in der Ukraine ist, der die Lebensmittelpreise steigen lässt, es sind auch die hausgemachten Energieabgaben, die sich nun mit voller Wucht durch die ganze Produktions- und Lieferkette zum Endkunden durchschlagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Und diese Energieabgaben haben rein gar nichts mit Putin und seinem Krieg in der Ukraine zu tun, denn bereits mehrere Wochen vor dem Ausbruch des Krieges warnte das ifo Institut vor einem massiven Preisanstieg bei Lebensmitteln, eben durch die von Ihnen veranlassten Energieabgaben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für den grünen Agrarminister – Herr Backhaus hat das ja eben auch schon dankenswerterweise angesprochen – in Berlin kommt diese Entwicklung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Und daher ist es in dieser, fast schon als „dunkle Zeiten“ zu bezeichnenden Gegenwart auch sehr still geworden um den Sozialpädagogen Herrn Cem Özdemir, der sich wohl in seiner Rolle als Landwirtschaftsminister erst noch finden muss. Die grüne Agrarwende ist ein Luxusprojekt von Menschen, die Hunger nicht kennen und die Weizen nicht von Gerste unterscheiden können – was nicht so tragisch ist, denn sie kaufen ja eh nur Urgetreide im Bioladen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und somit müssen wir uns auch als Gesellschaft, die den Überfluss als Selbstverständlichkeit ansieht, die Frage stellen, ob wir es uns zu diesem Zeitpunkt erlauben können – und das insbesondere vor dem Hintergrund einer ethischen Fragestellung –, unsere hochproduktive Lebensmittelerzeugung hier in Mitteleuropa durch eine politisch befohlene Extensivierung zu reduzieren. Und ich hatte es bereits in einer der letzten Landtagssitzungen gesagt, die Verantwortung endet eben nicht vor der eigenen Haustür, auch wenn es manchmal so einfach ist. Und während die wohlhabenden europäischen Staaten bei knapper werdender eigener Produktion auf den Weltmärkten ihren Hunger stillen können, wird das für mehrere Hundert Millionen Menschen südlich des Mittelmeeres eben nicht möglich sein. Wir können nicht eine weiterwachsende Weltbevölkerung mit dauerhaft weniger Lebensmitteln ernähren. Es funktioniert nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worin liegt nun der Ausweg? Eine Ausdehnung der Agrarproduktion auf mühsam wiederhergestellte Naturschutzflächen, eine Unterpflugnahme einst aufgegebener unproduktiver Flächen, koste es, was es wolle? Wohl kaum. Aber mindestens eine Beibehaltung der aktuellen Produktionsflächen und Größenordnungen sollte doch selbstverständlich sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und somit sollte eine kurzfristige Produktionsausweitung auf politisch erzwungene Stilllegungsflächen selbstverständlich sein. Die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen für Futtermittelanbau sollte da gar nicht mehr diskutiert werden, sondern sofort umgesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Der Schlüssel – und das ist eben der Blick nach vorne –, der Schlüssel liegt vor allem in der Innovation. Und somit sollte und muss man auch das innereuropäische Anti-Gentechnik-Dogma infrage stellen, und es sollte schleunigst fallen. Gerade in den neuen Züchtungsmethoden liegt gewaltiges Potenzial für eine nachhaltige Ertragssteigerung, auch über die Grenzen Europas hinaus. Wer eine ökologischere Produktion, eine Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln möchte, bei gleichzeitiger Ertragssteigerung oder mindestens Beibehaltung, der darf sich der Innovation nicht verschließen. Man ernährt schließlich ein 80-Millionen-Volk nicht mit kleinbäuerlicher Subsistenzwirtschaft und Selbstversorgervideos auf YouTube. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Darüber hinaus – und da kommen wir jetzt auch zu den aktuellen politischen Sanktionen und den Diskussionen, die da im Raum stehen –, darüber hinaus gilt es, jegliche Unterbindung der Agrarproduktion in Russland zu vermeiden. Die russische Landwirtschaft ist zu einem maßgeblichen Anteil von europäischer und amerikanischer Agrartechnik abhängig. Exportbeschränkungen in diesem Sektor und der Abbruch wirtschaftlicher und technischer Kooperationen befeuern die drohende Versorgungskrise und sind ethisch und moralisch gesehen nicht vertretbar, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) genauso wenig vertretbar wie der Krieg. Was bleibt also als Fazit? Wir brauchen eine sehr produktive Landwirtschaft, aus Gründen der Selbstversorgung. Das liegt im Übrigen, Deutschland selbst versorgen, Herr Backhaus hat es zwar eben gesagt, mit, ich glaube, mit – oder Herr Diener war es –, mit 80 Prozent, das ist zwar ein glattgezogener Mittelwert, aber alleine im Bereich Obst sind es nur 22 Prozent, Gemüse 36 Prozent und Hülsenfrüchte auch nur 61 Prozent. Wir haben einen hohen Selbstversorgungsgrad im Bereich des Kartoffelanbaus und des Getreides, aber wenn wir eben in andere Bereiche reingucken, da sieht es eben schon ganz anders aus. Und natürlich dürfen wir auch nicht ausblenden, dass wir als Deutschland mit unseren Gunststandorten, aber auch Europa mit seinen Agrarflächen eben auch eine Produktionsverantwortung gegenüber den Weltmärkten haben. Und wer vor diesem Hintergrund weiterhin fleißig mit dem Sanktionssäbel rasselt und letztlich fast schon großmäulig Mangel für die Freiheit fordert, der sollte sich bewusst werden, dass es noch ein viel schärferes Schwert gibt in der Geopolitik als Panzerarmeen, und das ist der Hunger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn eins ist doch klar, wenn Afrika hungert, macht sich Afrika auf den Weg. Und die daraus entstehenden Verwerfungen dürften alles bisher Erlebte in den Schatten stellen. Wir reden über mehrere Hundert Millionen Menschen in der Sahelzone, die davon abhängig sind, dass jedes Jahr Weizen in das Land reinkommt – importierter Weizen aus der Schwarzmeerregion. Wir dürfen aber auch nicht in den Panikmodus verfallen und müssen mit nüchternem Blick analysieren, wie Produktions- und Handelsströme zu lenken sind, dass der Schaden, der nun durch den Krieg im Osten entstanden ist oder zu entstehen droht, möglichst kleingehalten wird. Und in diesem Zusammenhang muss man auch eine andere Frage stellen: Wenn es nämlich stimmt, dass aktuell große Agrarkonzerne, deren Firmensitze übrigens häufig jenseits des Atlantiks zu finden sind, durch Zurückhaltung von Agrarrohstoffen die Preisspirale noch weiter antreiben, um noch weitere Gewinne einzustreichen, dann stellt sich zumindest in diesem Hinblick durchaus die Frage nach den Profiteuren dieses Krieges beziehungsweise seiner Verlängerung. (Beifall Horst Förster, AfD) Und da möchte ich noch mal meine Forderung wiederholen: Die russische Agrarproduktion muss weiterhin funktionieren, und wer Sanktionspolitik gegen die Nahrungsmittelerzeugung führt, der versündigt sich ebenso an Menschen wie ein Aggressor, der Panzer rollen lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch das sollte uns bewusst werden: Es wird eine Zeit nach dem Krieg in der Ukraine geben und dann werden die Schwarzerden der Ukraine auch wieder Weizen- und Ölpflanzen liefern, aber bis dahin gilt es, durch umsichtige und kluge Agrar- und Ernährungspolitik die Versorgung zu gewährleisten. Wer meint, aus dieser aktuellen Situation politisches Kalkül zu schlagen, egal in welche Richtung, der ist letztlich auf dem Holzweg. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)