Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Schmerzlich mussten wir Anfang des Jahres erfahren, dass die MV WERFTEN und die Mutter Genting Hong Kong pleite sind. Ich bin schon erst mal verwundert, dass die CDU-Fraktion dies nun per Antrag noch mal feststellen möchte, ich dachte, das sei bisher bekannt gewesen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Tausende de facto Arbeitslose, die wir größtenteils jetzt noch für ein paar Monate in einer Transfergesellschaft unterbringen konnten, wenigstens da waren wir uns alle mal einig im Finanzausschuss. Dreistellige Millionenbeträge an Darlehen und Bürgschaften können in Bund und Land jetzt vielleicht nun abgeschrieben werden, wenn der Insolvenzverwalter keine liquiden Übernahmeunternehmen findet. Und einen nicht unbeträchtlichen Teil dieser Steuergelder hätten wir noch einbehalten können, hätte man rechtzeitig auf die Warnungen der AfD-Fraktion gehört, hätte man rechtzeitig die Risiken sorgsam abgeschätzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hunderten an Millionen Euro, die wir nun abschreiben, die hätte man zum Beispiel verwenden können, um staatliche Projekte auf dem Meer voranzutreiben. Das Geld ist nun futsch, aber nichtsdestotrotz bleiben wichtige Aufgaben auf dem Meer ungelöst. Dienstschiffe für die Munitionsbergung, Plattformen zur Beseitigung von Plastik, das haben wir Ihnen vor geraumer Zeit hier im Landtag vorgeschlagen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Abgelehnt! – Henning Foerster, DIE LINKE: Dafür brauchen wir Sie nicht.) Wir hoffen auch weiterhin, dass dies endlich auf die Agenda der Bundes- und Landesregierung kommt. Eben konnte man zumindest ein paar Worte dazu hören, finden wir gut. Wir hoffen da aber auch auf Herrn Habeck und Frau Müller, unsere maritime Koordinatorin aus Mecklenburg-Vorpommern. Deutschland hat einen grünen Wirtschaftsminister, eine grüne maritime Koordinatorin (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch Kanzler Scholz von der SPD möchte dem Umweltschutz auf dem Meer höhere Priorität beimessen. Er sagte, es sei, Zitat, „ein entscheidendes Thema der G7-Präsidentschaft“ für ihn, den Plastikmüll endlich aus den Meeren zu bergen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wann dann? Wenn nicht hier in MV gehandelt wird, wo dann, meine Damen und Herren? Aber auch das genaue Gegenteil der Munitionsbergung ist scheinbar wieder en vogue, nämlich die Ausbringung von Munition. Und so makaber das klingt, Bundeskanzler Scholz hat in seiner bemerkenswerten Rede im Bundestag nach dem Beginn Putins sogenannter Spezialoperation klargestellt, dass 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Moderne Kriegsschiffe zur Abwehr werden nun wahrscheinlich auch gebraucht. Wir unterstützen Kanzler Scholz bei der Aufrüstung oder besser gesagt bei der sehnlichst von der AfD schon immer geforderten Ausbesserung des Investitionsdefizits bei der Bundeswehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) 100 Milliarden Euro, eine beträchtliche Menge, das Geld wäre da, um auch in Mecklenburg-Vorpommern mit staatlicher Hilfe den ersten Flugzeugträger „Olaf Scholz“ vom Stapel laufen zu lassen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir hätten sicherlich auch nichts dagegen. Ideen gibt es ohne Ende, und auch der jetzige Insolvenzverwalter hat einige Ideen, Pläne und Angebote, die sicherlich im Zusammenhang mit der Landesregierung ausgetauscht werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie auch ernst zu nehmende Vorschläge?) Die Landesregierung hat öffentlich einige Anbahnungen kolportiert vor einiger Zeit noch. Das Unternehmen Nordic Yards soll über 1.000 Arbeitsplätze schaffen zur Herstellung von Konverterplattformen. Nordic Yards hatte bekanntgegeben, auf der Suche zu sein nach Standorten, auf denen Reparaturen und Modernisierungen von Schiffen und Offshoreplattformen ausgeführt werden können. Doch der Krieg macht dem wohl nun auch einen Strich durch die Rechnung. Auf meine Frage hin in der Fragestunde im März hat Herr Minister Meyer eine klare Antwort auf meine Nachfrage verweigert. Die Vermutung liegt nahe, dass die Tatsache, dass Nordic Yards einen russischen Investor hinter sich hat, dazu führte, dass es aufgrund der Sanktionsspirale nun keine Gespräche mehr gibt. Der Konflikt in der Ukraine ist schrecklich und die Forderung nach wirtschaftlichem Druck hin zu Wladimir Putins Geldquellen ist berechtigt. Aber wir müssen hier auch mal Tacheles sprechen, dass es nicht sein kann, dass wir solche wichtigen zivilen Projekte nun gefährden. Es ist eine kurzsichtige Sanktionspolitik, wenn auf dieser Grundlage auch die industrielle Basis des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern geopfert werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen die Drahtzieher hinter Krieg und Verderben abstrafen, diejenigen, die nur Zerstörung kennen, wir dürfen nicht die normalen Bürger, die Händler und Wirtschaftsakteure abstrafen, diejenigen, die aufbauen. Und ich hätte jetzt eigentlich hier an dieser Stelle erwartet, dass die CDU konkrete Vorstellungen vorträgt. Wir wollen doch mal von den Fraktionen hier hören, was es an Ideen gibt. Die Bürger haben Sie gewählt, damit Sie Lösungen präsentieren. Aber stattdessen legten Sie uns hier einen Antrag vor, der wieder nur irgendwelche, na ja, wie soll ich sagen, Arbeitskreise fordert und die Landesregierung auffordert, irgendwelche Dinge zu tun, die ja in ähnlicher Weise schon getan werden. Der Minister hat ja eben seine Handlungen gerade vorgetragen. Das müssen wir doch hier auch mal festhalten. Also es wäre wirklich mal an der Zeit, dass Sie selbst Ideen und Lösungen auf den Tisch legen, statt hier immer mit Häme, beklemmter Stimme der Regierung ihre Schwachstellen aufzuzeigen. Analysiert haben wir das alle, wir müssen jetzt aber Dinge einbringen. Und wir hatten am 24.03. im Wirtschaftsausschuss eine große Expertenanhörung mit Topsachverständigen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die von den Fraktionen einen großen Fragenkatalog erhalten haben. Da hätte ich mir an Ihrer Stelle noch etwas Zeit genommen, um das Protokoll auszuwerten. Die Sachverständigen aus Wirtschaft und Forschung legten Neuigkeiten und Vorschläge vor, und auch Minister Meyer hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ausführlich über die Werften berichtet, wo leider zu dem Tagesordnungspunkt kein Abgeordneter der CDU mehr da war. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) Aber was war die Quintessenz dieser Anhörung im März? Punkt 1, wir brauchen eine Abschottungspolitik europäischer Partner gegenüber dem Weltmarkt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Punkt 2, unsere Logistik auf dem Meer ist komplett abhängig von China und Asien, und wir müssen Schiffbau subventionieren, sonst bleiben uns nur noch ein paar Jahre, um das von Ihnen angesprochene Know-how hier zu halten. Das war, was von den Experten im Groben und Ganzen vorgetragen wurde, und da wird deutlich, die Hebel liegen im Bund und auf europäischer Ebene und nicht mit, ja, in so großer Dimension hier im Land. Und verzeihen Sie es mir, wenn ich diesen Rückschaufehler jetzt generalisiere, aber Fakt ist, staatlich fördern wir ohnehin die maritime Schlüsseltechnologie, wenn wir jedes Mal unsichere Bürgschaften versemmeln. Gleichzeitig dürfen wir das Wissen und den Schiffbau nicht wegwerfen, nicht als Küstenland. Also lassen Sie uns doch im Bund und im Land dafür sorgen, dass es mehr indirekte Subventionen gibt, mehr staatliche Aufträge! Das ist auch hoffentlich Konsens hier. Länder wie Südkorea oder China subventionieren ihre Schiffbauindustrie so hoch, dass Werften fertige Schiffe quasi zum Materialkostenpreis an den Endkunden weiterverkaufen können. Ja, und bei aller Fehlerkultur, die die CDU dieser Zeit von der SPD in puncto einer der zahlreichen Gasleitungen aus Russland nach Westeuropa abverlangt, da vermisse ich doch auch die Aufarbeitung der desolaten Zerstörung unserer Schiffbauwirtschaft nach 16 Merkel-Jahren und über einem Jahrzehnt der Schiffbauzuständigkeit hier im Land. Da brauchen Sie von der CDU-Fraktion – das tut mir leid, Ihnen das jetzt sagen zu müssen – nicht mit solchen Floskeln wie dem traditionellen Kern anzukommen. Die CDU hatte als Regierungspartei im Bund die Richtlinienkompetenz, hat selbst unzählige Aufträge für den Schiffbau, die aus Steuergeldern bezahlt wurden, an ausländische Werften vergeben, die CDU förderte direkt Schiffbau der europäischen Nachbarn, trieb Reedereien zum Einkauf nach Asien, und Kritik daran galt immer als nationalistisch (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und rückständig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) was hier aber auch nicht im Land einige Handlungen der SPD entschuldigen soll. Beispielsweise wurde der Stahlbau für das im Landesbesitz befindliche (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Forschungsschiff „Maria S. Merian“ auf einer polnischen Werft in Danzig ausgeführt. (Daniel Peters, CDU: Gott, ist das peinlich! Von Ausschreibungen oder so was haben Sie nie was gehört?!) Doch, aber wer macht denn die Gesetze für Ausschreibungen? Davon haben Sie anscheinend noch nie was gehört! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Daniel Peters, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe CDU-Fraktion, das wissen Sie eigentlich schon immer, solche Projekte müssen eben hier auf unsere Werften. Es würde mich freuen, wenn sich da auch einiges auf Bundesebene bei Ihrer Partei ändert. Die vernichtenden Urteile von Sachverständigen galten doch eigentlich Ihrer Partei. Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik hat das in seinem Jahresbericht auch eindeutig formuliert: Wenn die Politik ein Interesse am Erhalt der Schiffbauindustrie in Deutschland hat, dann „muss man feststellen, dass alle“ politischen Entscheidungen „der letzten 20 Jahre diesem“ Ziel „nicht … gedient haben.“ Das war ein Zitat. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weiter heißt es: „Die derzeitigen Regularien fördern … Abwanderung industrieller Wertschöpfung.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich frage Sie, Herr Peters: Wer trägt die politische Verantwortung dafür? Das war Angela Merkel. 16 Jahre Merkel! Das Verdrängungsmuster ist bei Ihnen eindeutig zu erkennen. (Sebastian Ehlers, CDU: Der braucht mal ʼne neue Schallplatte da vorn.) Staatlicher Schiffbau, Innovation Marine, Munitionsbergung, Umweltschutz auf dem Meer, Planung und Konzepte, das wurde durch Sie verhindert. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie wollten die Werften doch schon längst schließen als AfD. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Nein, unter diesen Vorzeichen können wir Ihrem Antrag (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) auf Gründung von Arbeitskreisen und zur Schaffung von Regierungskonzepten, die zu spät kommen werden, nicht zustimmen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)