Tilo Gundlack

Nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich nicht! – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wirklich peinlich! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bei einigen Passagen allerdings könnte ich auch vermuten, dass Sie nichts mehr wussten, und dann haben Sie bei uns im Koalitionsvertrag mal kurz reingeguckt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das hatte der Kollege Foerster ja schon gesagt. (Sebastian Ehlers, CDU: Also auch inhaltslos, ja, der Koalitionsvertrag?!) Und dann haben Sie einfach mal was abgeschrieben. Ich möchte nur mal ein paar Schlagwörter nutzen: (Sebastian Ehlers, CDU: Ich denke, der Antrag ist inhaltslos?) „Erhalt ...“ (Sebastian Ehlers, CDU: Also was denn jetzt?!) Ja, Sie haben ja abgeschrieben! (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) „Erhalt der maritimen Industrie“ (Sebastian Ehlers, CDU: Ist also inhaltslos, Ihr Koalitionsvertrag?!) „einschließlich seiner Werften eine besondere Bedeutung zukommt“, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) „maritime Wirtschaft gehört zum industriellen Kern unseres Landes“, (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!) „einem erhöhten Modernisierungsdruck ausgesetzt“ und so weiter und so weiter. (Sebastian Ehlers, CDU: Da war die Rede von Herrn Foerster ja sehr wohltuend.) Und bei 4 bin ich, dann habe ich aufgehört, aber ich muss sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion ... (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Sachargument.) Nee, muss ich auch nicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, müssen Sie auch nicht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nee, muss ich auch nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, nee! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das, was Sie vorgetragen haben, das gibt es alles schon. Das gibt es alles schon. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie, Frau Shepley, jetzt was dazu sagen, dann muss ich sagen, ich muss jetzt tatsächlich mal Frau Claudia Müller loben. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, mach das mal! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das mache ich sehr, sehr selten, jemand Grünes zu loben. Ich glaube, Sie werden keinen finden in meiner Fraktion, der beteuern kann, dass ich schon mal einen Grünen gelobt habe, aber das muss ich jetzt tatsächlich machen. Ich möchte die maritime Koordinatorin Frau Claudia Müller ausdrücklich loben, (Sebastian Ehlers, CDU: Das braucht sie nicht.) weil sie hat zu einigen Runden richtig eingeladen (Sebastian Ehlers, CDU: So ein arrogantes Geschnodder!) und durch Sachverstand hat sie dazu beigetragen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch Sachverstand dazu beigetragen, dass sie auch den einen oder anderen mitnehmen konnte. (Sebastian Ehlers, CDU: Arroganz der Macht!) Und da war auch, da war auch der Kollege Waldmüller dabei, da war auch der Kollege Schmidt, glaube ich, sogar dabei, bei der einen oder anderen Runde. Und dann hier sich hinzustellen und zu sagen, wir brauchen jetzt etwas völlig Neues, wir brauchen neue Runden – diese Runden gibt es ja schon längst! Es gibt auch die Bund-Länder-Gruppe, es gibt die Länder/kommunale Ebene, die Gruppe, (Sebastian Ehlers, CDU: Warum habt ihr das nicht in euern Koalitionsvertrag geschrieben?) und da wird immer darüber diskutiert, was wollen wir eigentlich tatsächlich tun. (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!) Und nichts kam von Ihrer Seite! Und jetzt das Problem oder den 24.03. so als Startschuss zu nehmen und zu sagen, da hat die FDP eine Anhörung gemacht – zu Recht, finde ich auch gut, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) und ich muss Ihnen mal ganz deutlich sagen, als ich die Antworten auf die Fragen mir durchgelesen habe im Vorfeld, und ich war ja auch dabei, leider nur eine Stunde konnte ich dabei sein, (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) aber da habe ich auch gesagt, okay, jetzt was ganz Neues habe ich jetzt auch nicht mitbekommen, gab es in diesen Runden, in dieser Runde auch nicht, aber zumindest ist es ein guter Versuch –, aber das jetzt als Startpunkt zu nehmen zu sagen, jetzt müssen wir richtig loslegen – nee, das hätten wir früher machen können. Und Sie können auch überall nachlesen, wie gesagt, ein Plan B wurde immer strikt abgelehnt. Und wir haben auch immer darauf hingewiesen, (Sebastian Ehlers, CDU: Hat die Ministerpräsidentin nicht gehandelt mit ihrer Richtlinienkompetenz.) es muss doch irgendetwas geben, was man machen kann, um das zu verbessern. Aber Sie haben nichts getan. (Sebastian Ehlers, CDU: Hätte doch die Ministerpräsidentin handeln können.) Wer war denn jetzt zuständig dafür? War die Ministerpräsidentin immer zuständig oder Sie? (Sebastian Ehlers, CDU: Die Ministerpräsidentin zieht doch auch alle Themen an sich sonst.) Sie nehmen es einfach nicht wahr! (Sebastian Ehlers, CDU: Hätte sie doch handeln können! Hätte sie doch handeln können!) Sie haben ja partielle Amnesie in dieser Beziehung schon. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ne? Ne? Also von der Warte her ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, ich weiß das, Sie haben nie was Schlechtes gemacht, Sie haben immer das Gute gemacht. Ich kann mich noch ... (Sebastian Ehlers, CDU: Wir stehen zu unserer Verantwortung.) Ja, Sie stehen zu Ihren Fehlern? (Sebastian Ehlers, CDU: Wir stehen zur Verantwortung, zu unserer Verantwortung.) Ich habe noch nicht einmal davon gehört, dass Sie zu Ihren Fehlern stehen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also von der Warte her, hören Sie doch auf! Und vor allen Dingen ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Was ich, was ich noch mal betonen möchte, ist, Sie können ja über alles reden und Sie können auch ganz viele Gruppen machen, aber es nützt alles nichts, Sie müssen jetzt erst mal den 08.04. abwarten, was der Insolvenzverwalter da für Angebote bekommt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und was er an den einzelnen Standorten umsetzen kann. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll.) Und ansonsten, wie gesagt, gibt es ja schon das eine oder andere Forum, das auch sehr gut arbeitet. Das wissen auch alle, die daran ein Interesse haben, und das weiß auch der Kollege Waldmüller, weil er dabei war, und die AfD weiß es auch mit dem Kollegen Schmidt, weil er auch dabei war. Also von der Warte her wäre es schön, wenn Sie sich mal an die Wahrheit halten würden und sagen würden, den Punkt brauchen wir tatsächlich nicht, weil es das schon alles gibt. Und aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)