Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere maritime Wirtschaft ist und bleibt ein zentraler Wirtschaftsfaktor in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit in diesem Sektor ist mitentscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes. Die Werftenpleite hat gezeigt, dass lediglich auf einen Betreiber und ein Marktsegment zu setzen, sehr risikoanfällig ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deshalb ist der Vorstoß der CDU, ein Zukunftskonzept für die Schifffahrt und die maritime Wirtschaft zu erarbeiten, der richtige Weg. Sie haben es ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag geregelt. Das muss auch unabhängig von den aktuellen Bemühungen, die Sie, Herr Meyer, ja umfassend beschrieben haben, geschehen. Das eine tun, das andere nicht lassen – ein weiteres Mal zu scheitern, können wir uns nicht leisten. Die nachhaltige Modernisierung des Schiffbaus ist in der heutigen Welt des globalen Handels von überragender Bedeutung für die Rettung unseres Klimas und die deutliche Reduktion der Luftschadstoffbelastung. Die Schifffahrt will bis 2050 mindestens die Hälfte der jährlichen CO -Emissionen reduzieren. Eine klimaneutrale See-2 schifffahrt ist also erreichbar. MV kann mit den richtigen Konzepten daran mitwirken und auch wirtschaftlich profitieren. Seit Jahren wird an emissionsarmen Schiffsantrieben geforscht, über die Schaffung von Landstromanlagen in Häfen und den Ausbau von Offshorewindenergie mal laut, mal leise diskutiert. Deutsche Werften sind hier federführend. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass in der Expert/-innenanhörung am 24. März im Wirtschaftsausschuss nahezu unisono von den geladenen Fachleuten auf das große Potenzial in diesem Bereich hingewiesen wurde. Es sind nicht grüne Träume, die wir als GRÜNE auch bereits vor geraumer Zeit in unserem Positionspapier zum Schiffbau aufgeschrieben haben, sondern es sind Zukunftsvorstellungen derjenigen, die von der maritimen Wirtschaft leben und in ihr wirtschaften. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass gerade die aktuelle Lage zeigt, wie wichtig es ist, sich die Kapazitäten und vor allem die gut ausgebildeten und für ihre qualitätsvolle Arbeit sehr geschätzten Arbeitnehmer/-innen zu erhalten. Die Sachverständigen waren sich einig, und ich zitiere hier aus der Zusammenfassung der Ergebnisse der Expert/-innenanhörung, dass vor allem Nachhaltigkeit, neue Antriebskonzepte, neue Brennstoffe, Digitalisierung, demografischer Wandel und ferngelenkte Schiffe in den nächsten Jahren die maritime Wirtschaft bestimmen würden. Mecklenburg-Vorpommern sei ein geeigneter Standort für den Schiffbau mit alternativen Antrieben, Retrofits und Instandhaltung sowie für die Bereiche Offshorewindenergie und Meerestechnik beziehungsweise Unterwassertechnologie. Auf den Werftstandorten könnte beispielsweise der Bau von Plattformen, innovativen Errichter- und Serviceschiffen, Marine- und Küstenwacheschiffen, Spezialschiffen zur Bergung von Plastik aus den Meeren oder Munitionsaltlasten aus der Ostsee sowie von spezifischen Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien vorangebracht werden. All das haben Sie in Ihren Redebeiträgen auch schon genannt. Besonders hervorgehoben wurde aber die gute Zusammenarbeit der vielen innovativen Unternehmen, der Universitäten, Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land. Das hier vorhandene Fachwissen bietet gute Voraussetzungen für weitere Wertschöpfung im Land. Die große Chance für die maritime Wirtschaft ist es, mit dem bereits vorhandenen Know-how schneller als die Konkurrenz zu sein und den Bau der Schiffe der Zukunft im Portfolio zu haben. Die Umstellung des Schiffbaus auf nachhaltige Antriebstechnik steht also bevor, es braucht jedoch das politische Signal und ein Handlungskonzept, damit die Nachfrage nach den Schiffen der Zukunft sich entwickelt. Auf Bundes-, Landes- und auf europäischer Ebene gibt es bereits vielfältige Programme, um diesen Prozess zur Modernisierung der Flotten zu begleiten. Sie mit einem roten Faden zu verbinden, wird die Innovationskraft der heimischen Akteure anfeuern. Insgesamt müssen attraktive Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft geschaffen werden, damit sich Unternehmen aus diesem Bereich im Land ansiedeln. Insofern sind auch der Ausbau von Forschung und Entwicklung sowie die Entwicklung von Förderprogrammen wichtig für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern, was auch in der Expert/-innenanhörung gefordert wurde. Mit der Entwicklung innovativer, hoch wirtschaftlicher Schiffsantriebe kann der heimische Schiffbau mit der günstigen Konkurrenz mithalten. Hinzu kommt, dass alternative Antriebe zukünftig verstärkt mit klimafreundlichen synthetischen Treibstoffen versorgt werden. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien liegen große Zukunftschancen für M-V und die Werften. An unserer Küste kann die überschüssige Windkraft genutzt werden, um sauberen Wasserstoff als Antriebsmittel zu produzieren. Ohne ernst gemeinte Intensivierung dieser ersten Bemühungen, auch nach der aktuellen Corona-Krise, ist das Pariser Klimaziel nicht einzuhalten. Auch innovatives und fachgerechtes Schiffsrecycling gewinnt in Europa und somit auch in Mecklenburg-Vorpommern an Bedeutung. Nur wenn klug konstruierte Spezialschiffe und Antriebe entwickelt sowie Dienstleistungen von Reparatur über Refitting bis zum Recycling angeboten werden, kann die Schiffbauindustrie in M-V langfristig vorangebracht werden. Schiffsbaudienstleistungen von der Wiege bis zur Bahre sind die Zukunft. Insgesamt sind neue Konzepte notwendig, mit denen unsere Werften ihre Kapazitäten nutzen und einen ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Weg aus der Krise entwickeln können. Gut, dass auch der Koalitionsvertrag das so vorsieht. Dennoch braucht es Gespräche gemeinsam mit den Fachexperten aus allen Bereichen der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland und dem Bund, den betroffenen Schiffbauunternehmern und Zulieferern, den Vertretern der Branchenverbände, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den kommunalen Spitzenvertretern der Standortkommune und den Akteuren aus der Forschung, um ein Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft zu erarbeiten. Das hat die Anhörung gezeigt. Das setzt Potenzial frei und lässt für die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hoffen. Ein solches Gremium kann auch für die weitere Entwicklung ein guter Ratgeber sein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Fraktion wird deshalb dem Antrag der CDU zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)