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Hannes Damm

GRÜNE 06.04.2022 Sitzungen 8/18

Wenn man hier länger sitzt, trocknet man aus. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Mit dem vorliegenden Antrag, den wir mit der federführenden CDU und den Freien Demokrat/-innen in dieses Parlament einbringen möchten, wird eine Idee großgeschrieben, die Idee, komplexe Aufgaben gemeinsam zu lösen, und ich nehme mit Bedauern wahr, dass die Regierungskoalition sich dem im Sinne der guten Sache verwehrt. Der Antrag ist ja keinesfalls polemisch formuliert oder will irgendwelchen Staub aufwirbeln. Der Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt soll schlicht eine Landestransferstrategie bekommen, also einen Plan, um wissenschaftliche Erkenntnisse und technologischen Fortschritt in die Praxis zu übertragen. Und wenn das auch für Sie eine gute Sache ist, dann stimmen Sie doch einfach zu! Ich habe es schon beim Solarkataster einmal angeführt, für mich funktioniert demokratische Auseinandersetzung genau so, dass man gemeinsam nach Lösungen sucht, mit denen alle leben können. Und ich finde es einfach schade, dass dann gesagt wird, immer wieder, wenn wir gute Vorschläge aus unserem Programm machen, wenn wir gute Vorschläge machen, die Sie auch teilen, dass es dann nicht zustimmungsfähig ist. Das ist ein Stil von Politik, den ich einfach nicht gutheißen kann. So! Jedenfalls, Ziel des Antrages soll es nun sein, eine strategische Vernetzung zwischen Land, Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der lokalen Wirtschaft herzustellen. Im Rahmen der Ziele und Leistungsvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen wird diese Aufgabe des Transfers der sogenannten Third Mission, der dritten Mission der Hochschulen, zugeordnet, übrigens nicht als Einziges, das stimmt, aber das sagt ja der Antrag auch nicht, zu der nämlich auch soziales Engagement, Wissensvermittlung hinein in die breite Gesellschaft und so weiter gehören, zum Beispiel über Projekte der Wissenschaftskommunikation wie Kinder-Uni, Seniorenakademie, Science Pubs und wissenschaftliche Beiräte oder Expert/-innenkommissionen. Die Third Mission gerät leider neben der ersten und zweiten Mission, der Forschung und Lehre, aber leicht aus dem Blick. Im Arbeitsalltag von Wissenschaftler/-innen bleibt häufig wenig Raum, um der Vernetzung mit der Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und so weiter die eigentlich notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. Bereits der nötige Austausch mit der internationalen Forschergemeinschaft, die eigene Arbeit und die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses binden oft mehr Kapazitäten, als eigentlich verfügbar sind. Und hier spreche ich auch aus eigener Erfahrung. Es ist daher folgerichtig, diese Aufgabe auch wie gefordert mit den nötigen zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Im Antrag wird deutlich dargelegt, dass das Land im Gegenzug sowohl materiell als auch massiv ideell profitieren kann. Die an dieser Stelle zusätzlich aufgewandten Gelder könnten klassisch durch die Wertschöpfung von Ausgründungen, Start-ups, Spin-offs und so weiter kompensiert werden, vermutlich sogar deutlich überkompensiert werden. Dabei muss allerdings auch mit Blick auf die jeweiligen im Antrag genannten Institutionen noch mal differenziert werden. Während Forschung immer Hauptaufgabe eines Forschungsinstitutes und die Grundlagenforschung Kernbestandteil einer jeden Universität bleiben sollte, nimmt wirtschaftlicher Transfer in Fachhochschulen schon heute einen deutlich dominanteren Platz ein. Und hier würde es also Sinn machen, ohne der Erarbeitung der Strategie vorwegzugreifen, einen Schwerpunkt zu setzen. Bei der Ausbildung der Doktorant/-innen wiederum müssten vor allem die Universitäten ertüchtigt werden, um neben Wissenschaftler/-innen auch Gründer/-innen oder Führungspersonal von morgen besser ausbilden zu können. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Ausbildungsschwerpunkt können Hochschuldozent/-innen oft nicht leisten, weil ihnen die Erfahrung beziehungsweise das Wissen dafür fehlt und die Zeit ohnehin. Solche praxisorientiert ausgebildeten akademischen Fachkräfte sind jedoch ebenfalls ein nicht zu unterschätzender Standort- und Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland. Mindestens genauso bedeutend, wenn auch schwer in Zahlen zu fassen, ist aber die Regionalentwicklung, die Wissenschaftseinrichtungen quasi von ganz alleine vorantreiben. Hochschul- und Technologiestandorte, nicht nur bei uns im Land, sind immer auch Leuchttürme gesellschaftlichen Lebens. Ohne Steuerung profitieren hier jedoch nur die Städte und sogenannte Speckgürtel. Hier konzentrieren sich attraktive Standortfaktoren wie kurze Wegzeiten, Soziokultur, Familienfreundlichkeit und gute Konsummöglichkeiten. In einer gemeinsamen landesweiten Strategie hingegen ließe sich die Chance der Transferaktivität auch in ländlich geprägten Gebieten entfalten und so dem Strukturwandel ein deutliches Zeichen entgegensetzen, zumal sich etliche Hochschulen des Landes mit Themen beschäftigen, die gerade im ländlichen Raum besondere Wirkung entfalten können. Das wären zum Beispiel die Moorforschung, zusammen mit der Bioökonomie beziehungsweise Paludikulturforschung in Rostock und Greifswald, die Nutztierforschung auf dem Riems oder die Energieforschung in Stralsund und viele andere. Hier ließen sich durch eine strukturierte und auf Landesebene koordinierte Zusammenarbeit Synergieeffekte ausnutzen, da die eher kleinen Hochschulen und mittleren Hochschulen des Landes, die Ministerin sagte es bereits, kaum allein die Strahlkraft aufbringen können, um wesentliche Teile des ländlichen Raumes bis zum nächsten Hochschulstandort dann auszuleuchten. Durch die eher kleinteilige und mittelständische Unternehmensstruktur im Land verhält es sich bei diesen Betrieben auch sehr ähnlich, und auch diese würden von der Landestransferstrategie profitieren und gemeinsam leisten, wozu kaum einer allein in der Lage wäre. Intention unseres Antrages ist es, all diese verschiedenen Akteur/-innen an einen Tisch zu holen, um möglichst fundiert und breit aufgestellt nach wissensbasierten Lösungen für die Zukunftsthemen unseres Landes zu arbeiten. Ohnehin sollten in allen Politikbereichen wissensbasierte Problemanalysen und entsprechende Strategieentwicklungen das Maß allen politischen Handelns sein. Klar ist aber auch, dass in der konkreten Umsetzung thematische Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Hier scheint es dringend geboten, die Erkenntnisse des Strategierates Wirtschaft-Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern mit einzubeziehen. Das bedeutet eine Fokussierung auf die Aktionsfelder erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologie, Medizintechnik und Biotechnologie, Maschinen- und Anlagenbau sowie die Querschnittstechnologien Bioökonomie und Informations- und Kommunikationstechnologie. Und weil das auch die Ministerin schon gesagt hat, ich sehe, da sind wir einfach sehr, sehr nahe beieinander, werte Regierungsfraktionen. Und überdenken Sie noch mal Ihr Votum! Der Strategierat hat ebenfalls im Rahmen der Erarbeitung der Regionalen Innovationsstrategie 2021 bis 2027 bereits den Wissenschafts- und Technologietransfer als eines der drei zukünftigen wichtigsten Handlungsfelder in Mecklenburg-Vorpommern identifiziert. Mit dem vorliegenden Antrag soll dem nun auch Rechnung getragen werden. Wir Bündnisgrüne werden dem Antrag auf eine gemeinsame Wissenschaftslandschaft in M-V zur entwickelten Landestransferstrategie selbstverständlich zustimmen und möchten Sie motivieren, es uns gleichzutun. Und zuletzt gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Replik zu Frau Drese, auch wenn sie vielleicht nicht die eigentliche Empfängerin dieser Kritik ist, aber, das hat auch Frau Hoffmeister schon gesagt, es ist angemessen, hierfür Geld auszugeben. Es ist angemessen, das zu tun, weil wir gesehen haben bei der Exzellenzinitiative oder der Förderung des Bundes, dass wir einfach hintenanstehen, wenn dieses Geld nicht fließt. Und wenn das Geld nicht jetzt fließt, dann gibt es eine weitere Förderperiode, an der wir nicht teilnehmen können. Und deswegen rufe ich Sie auf, dann machen Sie doch mal das, was Sie in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben! Möglicherweise machen Sie es ein bisschen schneller, möglicherweise besprechen Sie es mit uns im Ausschuss. Insofern beantrage ich hiermit die Überweisung, und wenn Ihnen daran gelegen ist, daran weiter zu arbeiten – dann kann man ja wie gesagt über die Fristen noch mal sprechen –, und Sie das auch möchten, arbeiten Sie daran mit uns im Ausschuss! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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