Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag bietet die Möglichkeit, ein mir wichtiges Anliegen zunächst vorab kenntlich zu machen, nämlich das, zu sagen, was es ist und was es war, und das gleich zu Beginn: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Es gab, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es gab keine Gewaltenteilung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) keine Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Unabhängigkeit der Richter gab es schlichtweg nicht. Und nein, meine Damen und Herren, die Verwendung dieses Begriffes „Unrechtsstaat“ wertet die Menschen in der DDR nicht ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nicht das Leben des einzelnen Menschen in der DDR war unrecht, sondern das der sogenannten Staatsorgane. (Beifall David Wulff, FDP) Der vormalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der DDR-Bürgerrechtler Jahn, hat es aus meiner Sicht so zu Recht formuliert: „,… das Wesen dieses Staates, die SED hat alle staatlichen Organe genutztʻ“, man könnte auch sagen, sich ihrer bemächtigt, „,um ihre Macht durchzusetzen.ʻ Es sei mithilfe dieser staatlichen Organe Unrecht geschehen.“ Beim NDR nachzuhören im Oktober 2019. Und ich gestatte mir einleitend zwei weitere Zitate: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Walter Ulbricht.) Und zweitens: „Das könnt ihr doch nicht machen, ich bin doch einer von euch, ihr könnt doch nicht schießen!“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese zwei Zitate symbolisieren für mich auf kurze, aber gleichzeitig eben auch auf erschreckende Art und Weise das, was unrecht ist. Das erste Zitat – stimmt –, das stammt von Walter Ulbricht. Hier zeigt sich bereits die Herrschaftsmaxime, die sich durch die gesamte Zeit des Bestehens der DDR durchziehen sollte und die im Endeffekt dazu führte, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) dass weite Teile der DDR-Verfassung eben, wenn auch überhaupt, nur auf dem Papier standen. Und das zweite Zitat, meine Damen und Herren, stammt von Hans-Georg Lemme, 21 Jahre alt. Es sind seine letzten überlieferten Worte, bevor er 1974 an der innerdeutschen Grenze bei einem Fluchtversuch ums Leben kam. Ich habe diese Worte einem Bericht über die letzten Stunden des Hans-Georg Lemme aus einer Publikation unserer Landesbeauftragten entnommen, eine Publikation über die Grenzen zwischen der Lübecker Bucht und der Elbe in den Jahren 1945 bis 1989. Dieses Buch ist mittlerweile eine von vielen Publikationen über alle Themenbereiche, die von unserer Landesbeauftragten bearbeitet werden: Zwangsdoping, Heimkinder, einzelne Biografien, die Aufarbeitung der DDR-Historie. Dieses Unrecht, das es in der DDR gab, darf nicht vergessen werden. Dieses Unrecht muss weiter aufgearbeitet werden, es hat kein Verfallsdatum. Und der Inhalt dieses Unrechtes muss an die uns folgenden Generationen weitergegeben werden und dieses Unrecht muss in den Kontext der in der DDR lebenden Bürger eingeordnet werden. Das ist bei der Diskussion und den Gesprächen, die darüber im Land geführt werden, bei den Fragen, die sich jetzt der heranwachsenden Generation stellen, gar nicht so leicht. Vieles mit und in dem wir damals gelebt haben, ist für die jetzigen Generationen schon, man kann sagen, fast surreal. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses Leben, die Politik der DDR, die Auswirkungen, die vielen Bürgern so viele Beschränkungen auferlegt und so viel Leid angetan haben, dass dies dargestellt wird und dass eine Verbindung zu den jetzigen und folgenden Generationen hergestellt wird, damit diese Zeit nicht nur ein Blatt in einem dicken Geschichtsbuch wird. Und die Beratungsleistung, die unsere Beauftragte leistet mit ihrem Team, ist nicht hoch genug zu schätzen. Und Sie haben es gerade gesagt, Frau Ministerin, die Zahlen bleiben stetig hoch, viel zu hoch. Viele stellen sich jetzt erst ihren Biografien oder sind – das muss man wahrscheinlich fairerweise so sagen – jetzt erst in der Lage, sich ihren Biografien zu stellen. Dass die Landesbeauftragte mit ihrem Team diese immense Aufgabe übernimmt, aufarbeitet und vermittelt, ist eine große Herausforderung, und ich bin dankbar dafür, dass eben diese vielen unterschiedlichen Facetten dabei aufgegriffen werden. Und, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wir haben einen Jahresbericht in der Fraktion eben nicht nur zur Kenntnis genommen, wir haben gesehen, welche Projekte mit der entsprechenden finanziellen Unterstützung gefördert werden können. Wir konnten die Notwendigkeit der Entfristung der Beraterstelle ebenso feststellen wie Sie. Und wir werden uns auch im Rahmen des anstehenden Haushaltes für eine Verstetigung beider Punkte einsetzen. Sofern wir heute hier bereits erste Vorfestlegungen treffen, können wir sagen, umso besser. Über den richtigen Zeitpunkt hier zu philosophieren, liebe Frau Kollegin Drese, sehr geehrte Ministerin, das vermag ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen, dazu habe ich in der letzten Debatte schon ausgeführt. Meine Fraktion jedenfalls wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, und ich ganz persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion danke ich Frau Drescher und dem Team für die Zusammenarbeit und für ihre Arbeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)