Christian Pegel

Ich verstehe, dass da ein Fragezeichen am Ende war, dass Sie mir die Frage gestellt haben, ob mir bekannt sei, dass dort in Nordwestmecklenburg 20 Prozent nicht ukrainischer Herkunft seien. Das ist mir so nicht bekannt. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich glaube auf jeden Fall, dass der behauptete Polizeivertreter kein kommunaler Beamter sein kann. Das schließe ich aus. Die Polizei ist Landesaufgabe. Also der Vortrag, die kommunale Ebene sagt was, passt nicht zu Ihrem Papier. Dort wird behauptet, es sei ein Polizeivertreter. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich kann Ihnen berichten, dass die Zahlen, die wir wahrnehmen, äußerst gering sind, erstens. Zweitens. Der zitierte Sachverhalt in Friedland mit in der Tat einer deutlichen Überforderung dieser kleinen Gemeinde ist ein Versehen der Kolleginnen und Kollegen bei der Zuweisung. Das ist ärgerlich, aber händelbar. Dabei sind in der Tat auch 30 Beteiligte gesondert in Loitz untergebracht worden, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) von denen nicht alle Ukrainerinnen und Ukrainer waren, aber eben auch ein Teil – das waren dann Männer – aber auch ukrainischer Herkunft. Wir haben dann eine Vielzahl von Staaten, die auch aus dem alten UdSSR-Kontext stammen und vermutlich zum Studium oder aus anderen Gründen dort waren, zum Teil sogar Studienausweise vorlegen konnten, auf – ich glaube, 500 waren es – 30, da sind wir weit von einem „größeren Teil“ entfernt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Jetzt zurück zu dem, was uns umtreibt: Wir registrieren – fragen Sie uns, steht nicht im Antrag, beantworte ich trotzdem, ich glaube, auch nicht zum ersten Mal in öffentlicher Veranstaltung –, wir registrieren vor allen Dingen als Land an den Stellen, wenn zum Beispiel Schwerin in Schwierigkeiten geraten sollte, das selbst zu leisten, mit sechs dieser sogenannten PIK-Stationen, also nichts anderes als technische Einheiten, die Fingerabdrücke nehmen, mit Kameras und mit den entsprechenden Rechnersystemen. Das tun wir seit gestern und heute intensiv mit aus Rostock uns zugeführten Schutzsuchenden, die auch dort in der Stadtverwaltung so eine große Zahl ausmachen würden, das auf zwei Geräte oder ein Gerät, was dort verfügbar ist, das eine Überforderung wäre. Ja, da schaffen wir pragmatische Lösungen, die aber auch den Schwerinerinnen und Schwerinern angeboten werden, um entsprechende Registrierungen vorzunehmen. Sie sagen, wir brauchen Wohncontainer wie in Schleswig-Holstein. Das kann ich nicht ausschließen. Auch dazu gehört, wenn Sie auf einmal eine hohe Zunahme an Nachfragen haben, müssen Sie auch pragmatische Lösungen finden. Ja, Kommunen dieses Landes reaktivieren beispielsweise auch Hotels, die eigentlich schon stillgelegt waren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich finde auch, das ist eine wunderbare Art, mit der Situation umzugehen. Die ukrainische Botschaft geht weiterhin davon aus, dass ein großer Teil ihrer Landsleute zurückkehren wird. Das heißt, wir sind auch nicht auf die nächsten 40 Jahre angelegt, sondern versuchen, eine Übergangslösung zu schaffen. Ich nehme wahr, dass diejenigen, die schutzsuchend bei uns sind, ganz überwiegend – wenn ich Gespräche finde – eher dankbar auf das reagieren, was sie als Angebot bekommen. Und weil Sie Polen sozusagen als Gegensatz zur deutschen Unterbringung ansprachen: Ich habe in meinem eigenen Haus Kolleginnen und Kollegen, im Innenministerium, die wiederholt an die polnisch-ukrainische Grenze für Hilfslieferungen gefahren sind. Auch die Polen kommen nicht damit klar, dass sie jedem eine Wohnung zuweisen können, sondern müssen in Größenordnungen auf Notunterkünfte zurückgreifen. Aber auch da gilt, raus aus dem Krieg, erst mal Ruhe, Schutz und ein trockenes Dach über dem Kopf und dann medizinisch versorgen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Das ist für viele schon ein Wert an sich. Von daher ist auch das erste Hilfe, auf die man jetzt aufbauen kann, ein Riesengewinn. Vielen Dank dafür an diejenigen, die helfen! Und zu guter Letzt hatten Sie gesagt, es sei so schlimm, dass wir Schutzzonen brauchen auf Bahnhöfen. Jetzt wirds in dem Antragskontext dann endgültig amorph, um das mal freundlich zu umschreiben. Wenn gesagt wird, wir haben so ganz viele, die, angeblich ja ganz viele, die keinen ukrainischen Pass haben und als Schutzsuchende zu uns kommen, und dann zu sagen, wir brauchen Schutzzonen, dann wirkt es so, als ob ich das eine mit dem anderen in Kontext bringe. Unser Problem der Schutzzonen ist, dass wir deutsche Straftäterinnen und Straftäter haben, meine Damen und Herren, zumindest in Deutschland offenbar lange Aufhältige, die hier offenbar aus dem Rotlichtmilieu stammen, zum Glück nur in kleinster Zahl, aber versuchen, schutzsuchende Frauen, vornehmlich aus der Ukraine, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) mit Angeboten für eine Unterbringung zu locken, um sie dann in schwerste Schwierigkeiten zu bringen, hat aber nichts mit dem Antragskontext zu tun, hat nichts damit zu tun, jetzt zu sagen, da kommen welche, die aus der Ukraine stammen und einen anderen Pass haben, sondern es hat etwas damit zu tun, dass Menschen hier sind, die diese Situation auf bitterste Weise ausnutzen (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) und bei denen ich hoffe, dass das Strafrecht, wenn wir sie zu packen kriegen, felsenfest, eisenhart zupackt. Die haben es verdient, richtig auf die Glocke zu kriegen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, Tatsachenbehauptung kann nicht festgestellt werden, dann sind die Schlussfolgerungen vielleicht auch schon schwierig, aber sei es drum, ich will trotzdem darauf eingehen: Erstens. Stationäre Grenzkontrollen wären, wenn, Aufgabe der Bundespolizei. Gucken Sie sich das auch entsprechend an! Die Bundespolizei kontrolliert auch durchaus in Schwerpunkten, vor allen Dingen entlang der polnisch-deutschen Grenze schon aus dem letzten Jahr heraus. Was wir nicht wollen, sind neue Grenzpunkte, denn wir befinden uns im Bereich der Europäischen Union. Wir schützen unsere Außengrenzen. Da haben Sie die polnischen Nachbarn ausdrücklich gelobt. Ja, die kontrollieren auch für uns, wer in den europäischen Schengen-Raum hineinkommt, und mit dieser Kontrolle ist dann auch die erste wesentliche Kontrolle geführt. Ich werbe dafür, dass wir in Flüchtlingsunterkünften weitgehend auf Mütter mit Kindern schauen und einige wenige ältere Menschen. Das ist nicht der Schwerpunkt dessen, was wir bei der jährlichen Feststellung der Kriminalitätsstatistik als die typische Tätergruppe der schweren Straftaten im Blick haben, meine Damen und Herren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ihr Problem, was Sie beschreiben, geht an der Realität weit vorbei. Noch mal die Bitte: Fernseher aus, rausgehen, einfach mal hingucken, dann werden Sie sehen, die Realität ist zum Glück viel, viel positiver! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)