Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Statt zu wissen, wer kommt, sollte die AfD-Fraktion besser wissen, was Sache ist. Die AfD betrauert die offenen deutschen Grenzen, und das, meine Damen und Herren, nennt sich europäische Freizügigkeit, und die ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Innenminister hat gegenüber der AfD Klartext gesprochen, und zwar mündlich und schriftlich, hier heute und auch im Innenausschuss. Die Aufklärung war deutlich und ausgiebig. Die Antwort des Innenministers im Innenausschuss zu diesem Thema war derart erschöpfend, dass dem Kollegen Tadsen nicht eine Silbe zu einer entsprechenden Nachfrage eingefallen ist. Meine Damen und Herren, nach dieser Innenausschusssitzung ist der Antrag inhaltlich völlig abzulehnen. Für den Schutz der deutschen EU-Binnengrenze ist die Bundespolizei zuständig. Sofern die Bundespolizei die Unterstützung der Landespolizei benötigt, gewährleistet die Landespolizei die Amtshilfe im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Es gibt kein Unterstützungsersuchen der Bundespolizei, Punkt! Meine Damen und Herren, der praktische Nutzwert des vorliegenden Antrages schrumpft zusammen auf ein Signal gegenüber den eigenen Reihen nach dem Motto: Hallo, es gibt mich noch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Damit sollten Sie den Landtag nicht beschäftigen, wir sollten uns damit auch nicht allzu lange auseinandersetzen. Sie selber haben gesagt, es gäbe wichtige Themen in diesem Land. Dieses ist keines davon, und ich sage noch mal, das gilt umso mehr, da Sie lediglich einen alten Antrag vom Dezember 2021 neu aufgegossen und das Wort „Polen“ durch das Wort „Ukraine“ ersetzt haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)