René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt haben wir unsere Gäste mit dem doch recht trockenen Thema Kommunalfinanzbericht fast vertrieben. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich weiß, ich bin auch der Letzte, der zwischen dem Thema und der Mittagspause steht. Also sehen Sie es mir nach, aber ich habe hier auch einiges dazu auszuführen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Weil eins kann ich vorwegnehmen, die FDP hat schon in der außerparlamentarischen Opposition sich eins vorgenommen, und zwar, dass die Rolle des Landesrechnungshofes gestärkt wird und dass die Berichte nach den Beratungen in den Ausschüssen hier nicht einfach nur im Parlament zur Kenntnis genommen und durchgewinkt werden, sondern dass wir hier ganz klar auch Ableitungen hernehmen wollen. Denn lesen Sie sich mal bitte die Kommunalfinanzberichte der letzten Jahre durch! Da sind so viele Wiederholungen, und da fragt man sich, wie dickfellig muss man denn sein, dass es immer wieder dieselben Themen sind, die auf die Agenda kommen. Und da muss man vielleicht mal einen Punkt setzen und da muss man vielleicht auch mal die Debatte beleben. Und das kann mit den GRÜNEN und mit uns gelingen. Vielleicht sind Sie da schon etwas müde geworden, weil Sie die Erkenntnisse ja schon vorher immer hatten. Aber letzten Endes ist es etwas, wo wir Sie vielleicht mal ein bisschen wachrütteln können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Beschlussempfehlung im Finanzausschuss – aber eben ja nur mit den Stimmen der rot-roten Koalition –, der haben wir entgegengestellt einen eigenen Antrag, eine eigene Beschlussempfehlung, und zwar in Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion. Und ich will einfach nur aufzeigen, was uns noch mal wichtig erscheint. Einiges haben Sie schon gehört, aber vielleicht kann ich das auch noch mal ein bisschen plastischer ausdrücken. Ein Punkt, der gar nicht angesprochen wurde, war die finanzielle Überkompensierung der coronabedingten Einnahmeausfälle. Meine Damen und Herren, das müssen wir etwas genauer ins Auge nehmen. Die Landesregierung hätte hier auch nachsteuern müssen. Wir setzen uns natürlich immer für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen ein, weil die Aufgaben dort natürlich zu erledigen sind. Das ist aber nicht das Thema, meine Damen und Herren. Es ist hier tatsächlich dazu gekommen, dass eine Überkompensierung in, ja, wirklich Millionenhöhe stattgefunden hat, die mehr ausgeglichen hat, als den Kommunen tatsächlich entgangen ist, coronabedingt. Und jetzt kommt der Pferdefuß. Jetzt kann man ja sagen, ja, ist ja nicht so schlimm, die brauchen es ja eh. Aber genau das ist ja das Problem. Sie verdecken ja damit im Grunde den eigentlichen Bedarf, der auch nicht ausfinanziert war – und das hatte Harald Terpe schon angesprochen –, und das kreditfinanziert. Ich frage mich gerade, was daran generationengerecht sein soll, meine Damen und Herren der Koalition. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Wir brauchen hier kein Überschütten mit Einmaleffekten, sondern wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, die dauerhaft trägt. Und das wird hier nicht dargestellt. Weiterhin haben wir angeregt, dass zum Beispiel auch eine personelle Mindestausstattung der kommunalen Rechnungsprüfungsämter mal ins Auge zu fassen ist. Ich weiß, kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Sie wissen aber auch, dass so manche Rathausspitze, so manche Verwaltungsspitze auf der kommunalen Ebene natürlich gar kein Interesse daran hat, jemanden zu stärken, der auf die Finger, die ja oft klebrig sind, schaut. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und von daher muss vielleicht das Land mal reagieren und sagen, gemessen an Einwohnerzahl, gemessen an Finanzausstattung der jeweiligen Kommune muss da vielleicht ein Mindeststandard eingeführt werden, und das sollte man zumindest mal weiter diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Folge dessen ist nämlich, dass den kommunalen Mandatsträgern die Jahresabschlüsse vorgelegt werden, nachdem sie schon zwei Haushalte beschließen mussten. Das ist die Folge. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Da können Sie alle mit dem Kopf schütteln. Das wird Ihnen alles in der Kommunalpolitik schon begegnet sein. Da braucht niemand mit den Köpfen zu schütteln. Nennen Sie mir eine Gemeinde, nennen Sie mir eine Stadt, wo das anders ist! (Christine Klingohr, SPD: Ja.) Letzten Endes, weiterhin haben wir in unserem Entschließungsantrag auch eine einheitliche Umsetzung der Kosten- und Leistungsrechnung gefordert. Menschenskinder, wofür wurde die Doppik mit dem Aufwand eingeführt? Und es gelingt uns nicht mal, aus der Doppik eine Kosten- und Leistungsrechnung abzubilden, eine einheitliche! Was haben wir denn da verpasst? Wofür haben wir das denn überhaupt gemacht? Wie steuern wir denn überhaupt in der kommunalen Ebene? Das ist eine Frage, die wir auch mal hier auf Landesebene klären müssen, denn ich glaube, die Kommunalpolitiker sind damit auch ein Stück weit alleingelassen worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann das Lieblingsthema vieler meiner Vorredner, das Onlinezugangsgesetz, meine Damen und Herren, Reifegrad 3. Regelmäßig befinden wir darüber, dann wird es irgendwie mit dem MV-Schutzfonds verbunden und dann hören wir, das geht hier nicht, das geht da nicht. Es stockt und klemmt auf allen Ebenen. Meine Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2022, und wir stehen beim Onlinezugang – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! – auf der Digitalisierungsbremse. Es dürfte doch nun langsam mal Zeit sein, die Prioritäten so zu sortieren, dass wir einfach mal im Jahr 2022 auch digital ankommen. Das ist doch kein Hexenwerk, ein Onlinezugangsgesetz zu schaffen und die Voraussetzungen, die technischen Voraussetzungen, umzusetzen. Ja, wo sind wir denn hier eigentlich?! Wir sind doch kein Entwicklungsland! Die sind teilweise schon weiter, was Digitalisierungsprozesse anbelangt, weil sie einfach das analoge Zeitalter überrollt haben. Aber wenn ich hier höre, wie hier noch teilweise gearbeitet wird, dann erklärt es einiges. Vielleicht sollten wir mal ein Verbot von Faxgeräten beschließen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und dann haben wir hier auch tatsächlich den Weg frei für ein Onlinezugangsgesetz und auch für eine Onlinezusammenarbeit auf der kommunalen und auf der behördlichen Ebene. (Christian Brade, SPD: Vielleicht ist es auch manchmal ganz gut, wenn man auch ein Fax hat, ne?!) Ja, manchmal ist es vielleicht gut. Es kommt darauf an, mit wem man kommunizieren will. Das ist in der Tat so. (Christian Brade, SPD: Da kann man wenigstens noch lesen.) Es muss verbindliche Programmziele geben, zeitliche Umsetzungsvorgaben. Darüber habe ich hier gar nichts gehört. Und letzten Endes kann es ja auch nicht sein, dass dann am Ende die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune darüber entscheidet, wie ich mit den Behörden, mit den kommunalen Behörden, kommunizieren kann. Da sind die armen Kommunen wahrscheinlich in zehn Jahren noch nicht so weit, dass jemand online Zugang bekommt. Auch die konkrete technische Umsetzung, meine Damen und Herren, es muss doch möglich sein, dass die Themen – wir haben es ja auch neulich angesprochen – Cyberkriminalität, Standardsicherheitsvorgaben, das ist doch das, wo die Landesebene unterstützen muss, das kann doch nicht die einzelne Gemeinde, das kann doch nicht die einzelne Kommune machen. Das muss doch gelöst werden, das Problem. Wo stehen wir denn da auf der Bremse gerade? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Im Bundesfinanzministerium.) Gut, wahrscheinlich. Dass das jetzt von Ihnen kommen muss – hm! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ganz deutlich fordern wir, dass die Bestimmungen des Vergaberechts – das ist ein anderes Thema – auch für die Eigenbetriebe umfänglich befolgt werden. Haben wir da eine Wettbewerbsverzerrung? Lassen Sie uns doch mal darüber reden! Warum müssen die denn nicht am Vergaberecht teilnehmen? Wieso haben wir diese Feststellung? Was läuft denn da falsch? Ein weiterer Hinweis des Landesrechnungshofs offenbart ein erhebliches Defizit bei der Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge. Auch da, wenn das System nichts mehr taugt, wenn es zu aufwendig ist, die Beiträge einzutreiben, dann muss man vielleicht auch mal über eine Änderung des Systems nachdenken und nicht mit immer mehr Verwaltungsaufwand einem Trend hinterherlaufen, der vielleicht vor 20 Jahren aktuell war. Es sollte möglich sein, dass wir angepasste Lösungen haben, ein anderes Beitreibungssystem wäre sicherlich möglich. Und man muss ja einfach mal hinterfragen, welche Kosten wir da produzieren. Also der Kommunalfinanzbericht, da bin ich bei Harald Terpe, ist eine – und damit schließe ich auch –, ist eine Fundgrube für die Opposition, für Handlungsempfehlungen. Ich freue mich auf den nächsten Bericht. Und glauben Sie mir eins, alle Berichte, alle Beiträge, die heute hier besprochen wurden, die hole ich mir dann wieder raus und dann gucken wir mal, wo wir weitergekommen sind, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und jetzt gibts Mittag.