Plenarprotokoll 21/68

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 68. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Ernst Schmadel, der – wie wir erst jetzt erfahren haben bereits am 14. März 2026 im Alter von 87 Jahren ben ist. Herr Schmadel wurde am 27. März 1938 in Laubach Kreis Gießen geboren. Nach Erreichen des Abiturs vierte er zunächst von 1958 bis 1964 in Marburg ein amtsstudium. Im Jahr 1964 legte er sein erstes Staatsexamen ab, bevor er von 1964 bis 1965 als Stipendiat Europakolleg in Brügge weiterstudierte. Von 1965 bis absolvierte er erfolgreich sein Referendariat und trat Anschluss eine Stelle als Lehrer an der Alten Landesschule in Korbach an. Dem Hessischen Landtag gehörte Ernst Schmadel vom März 1974 bis zum 30. November 1974 als Mitglied SPD-Fraktion an. Nach seiner Zeit als Abgeordneter er in den Schuldienst zurück und wurde im Jahr 1981 tender Schulamtsdirektor beim Staatlichen Schulamt ßen. Bis zuletzt war Herr Schmadel kommunalpolitisch engagiert. Wir werden Herrn Schmadel ein ehrendes Andenken wahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere danken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zum Ablauf der heutigen Sitzung. Bereits gestern eingegangen und auf Ihren Plätzen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien kraten betreffend „Wo bleibt das angekündigte Verkehrspaket? Landesregierung muss Novelle des Straßengesetzes endlich vorlegen“, Drucks. 21/4466. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 56 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 22, Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Ebenfalls gestern eingegangen und auf Ihren Plätzen teilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der nen von CDU und SPD betreffend „Hessen sieht weg! Keine Duldung von Antisemitismus und Rassismus“, Drucks. 21/4468. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 57 und kann, wenn widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 48, der Aktuellen Stunde der Fraktion der CDU, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Sozialstaatliche Verantwortung und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, Drucks. 21/4469. Wird die Dringlichkeit bejaht? die – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschliedie ßungsantrag Tagesordnungspunkt 58 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 47, der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Darüber hinaus ist gestern ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Psychotherapeutische Versorgung stärken und Versorgungssicherheit gewährleisten“, Drucks. 21/4470, eingegangen – und auf Ihren Plätzen verteilt worden. Wird die Dringlichverstorkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesim ordnungspunkt 28, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS absol90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. LehrIm Übrigen ist gestern eingegangen und auf Ihren Plätam zen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Sicherer Umgang im mit Social Media: Hessen unterstützt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum“, Drucks. 21/4471. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tages5. ordnungspunkt 60 und kann, wenn niemand widerspricht, der zusammen mit Tagesordnungspunkt 30, dem Setzpunkt der kehrte Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. LeiGieHeute eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Hessen zieht Konsequenzen aus historischer Sprachdeprivation gehörloser und hörgeschädigter Menschen – mit Frühbeförderung, Wahlfreiheit und Stärkung von spezialisierter GeUnterstützung“, Drucks. 21/4472. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 61 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 27, dem PlätSetzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 18:30 Uhr. nun Ich darf an dieser Stelle ganz herzlich im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages die Besucherinnen und Besucher des heutigen Tages begrüßen. Schön, dass verteilt Sie da sind, und danke für Ihr Interesse. Demo- (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute ab ca. 11 Uhr eine Besuchergruppe „Frauen im Landtag“ niemand des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit, dem wir auch dem durch die Aktivitäten der Abgeordneten in besonderer Weise verbunden sind, auf der Besuchertribüne Platz nehmen wird. Sie nehmen an einem umfassenden Programm der verpolitischen Bildung im Hessischen Landtag teil. Fraktionicht Ich komme nun noch zu den Entschuldigungen. Seitens der Fraktion der AfD fehlen die Abgeordneten Marcus Das Resch, Heiko Scholz, Dimitri Schulz. Außerdem fehlt der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger. Seitens der niemand Landesregierung ist Staatsminister Manfred Pentz ab 12:30 Uhr entschuldigt und Staatsminister Kaweh Mansoori von 10 bis 15 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 25 auf, den Setzpunkt der Fraktion der CDU: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen – 75 Jahre Einsatz für unsere Demokratie – Drucks. 21/4417 – Vereinbarte Redezeit, wie immer bei Setzpunkten: zehn Minuten. Ich darf als erstem Redner für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Holger Bellino das Wort geben. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser hessischer Verfassungsschutz feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Wir gratulieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) 75 Jahre ist das LfV präventiv und beobachtend im Dienst unserer Sicherheit unterwegs. Es ist eine der wichtigsten Säulen unserer inneren Sicherheit. Das LfV und vor allem seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen deshalb unser aller Respekt, Dank und Anerkennung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Anders als die Polizei und die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr sind sie immer ohne Blaulicht und Martinshorn und somit auch ohne die damit verbundene Aufmerksamkeit unterwegs. Ja, noch mehr, sie dürfen zu Hause, im Verein, im Bekanntenkreis nichts von ihrer Arbeit erzählen. Das hört sich lapidar an; aber wenn wir einmal reflektieren, wie oft wir selbst etwas aus dem Arbeitsalltag erzählen, stolz von Erfolgen berichten oder einen unabhängigen Rat einholen, erscheint die besondere Arbeits- und Lebenssituation unserer Verfassungsschützer in einem anderen, in einem besonderen Licht. Ich habe in meiner rund 20-jährigen Mitarbeit in den Geheimschutzgremien mehrere Präsidenten, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und leitende Mitarbeiter kennengelernt. Ich weiß, dass der Verfassungsschutz nicht nur sehr gut aufgestellt ist, sondern sich auch immer seiner besonderen Verantwortung bewusst ist: für seine wichtige, mitunter sogar existenzielle Arbeit und vor allem, wie er diese Arbeit erledigt. All dies – ich wiederhole es gerne – geschieht immer unter Beachtung der geltenden Gesetze. Unsere Verfassung setzt den Rahmen, unser Hessisches Verfassungsschutzgesetz regelt die Zuständigkeiten, und die PKV sowie die G 10- und die G 13-Kommission kontrollieren das LfV bzw. müssen bei Eingriffen in die Grundrechte der Menschen vorab ihre Zustimmung erteilen. Ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Bestmögliches tun, um Gefahren, die dem Land, den Behörden, unseren Organisationen, Unternehmen und Bürgern drohen, frühzeitig zu erkennen und abzuwenden – natürlich stets im Bewusstsein, dass immer und immer wieder eine notwendige, eine wichtige Güterabwägung stattfinden muss, insbesondere dann, wenn es in der G 10- oder G 13-Kommission um Eingriffe in die Grundrechte geht. Dies ist meines Erachtens immer mit der notwendigen Intensität geschehen. Darüber hinaus erfolgte in der PKV eine kompetente, umfassende und abgewogene Information der Abgeordneten. Aus eigener Anschauung und aus verschiedenen Untersuchungsausschüssen weiß ich, dass die oft hinterfragte Zusammenarbeit des LfV mit der Polizei, den anderen Landesämtern, dem Bundesamt und befreundeten Diensten aus dem Ausland besser ist als oft behauptet. Das haben insbesondere die Linkspopulisten immer wieder in Abrede gestellt, während die Rechtspopulisten den Verfassungsschützern immer wieder unterstellten und wahrscheinlich auch heute unterstellen, sich politisch instrumentalisieren zu lassen. Beides war und ist falsch, (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es zeigt, dass die beiden Extreme ein Problem mit einer vernünftigen Sicherheitsarchitektur haben. Der Verfassungsschutz hat seit seiner Gründung einen verlässlichen und kontinuierlichen Beitrag für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet. Der Verfassungsschutz, die Polizei und das Trennungsgebot haben sich gerade nach der dunkelsten Zeit unserer Geschichte bewährt und wesentlich zu unserer Sicherheit beigetragen, auch dann, wenn sich Phänomenbereiche verschoben haben, neue Herausforderungen hinzukamen. Ich nenne nur die spezifischen Herausforderungen im Bereich der Cyberangriffe, die zunehmenden Versuche der Einflussnahme durch fremde Staaten und Sabotageakte auf unsere kritische Infrastruktur. Heute ist ein schlagkräftiger Verfassungsschutz wichtiger denn je. Schließlich wird unser Staatswesen, unsere Gesellschaft von innen und außen bedroht und angegriffen, und zwar in einer Intensität, wie es sie nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Von außen sind es die zunehmenden Spionage- und Destabilisierungsbemühungen fremder Staaten, insbesondere Russlands und Chinas, und im Inneren ist es der Extremismus von links, von rechts und durch die Islamisten, alles noch beschleunigt durch die Schattenseite der sozialen Medien. Der amtierende Präsident Neumann brachte es auf den Punkt, als er sinngemäß sagte, dass insbesondere junge Menschen, teilweise noch im Schulalter, dort geködert und radikalisiert werden, dass die Generation Z in einer Welt aufwächst, in der Likes und Klickzahlen für viele oft mehr über richtig oder falsch entscheiden als Fakten und Quellen, in der der Feed zum Filter wird und extremistische Inhalte zum Alltagsbild gehören. Dadurch kann es zu einer Turboradikalisierung kommen, und Klicks können zu Schlägen und Algorithmen zu Waffen werden. Im Links- und Rechtsextremismus und im Islamismus gilt es, den fließenden Übergang von Populisten über Extremisten bis zu Terroristen im Auge zu behalten. Im Bereich der Spionage, der Sabotage und der Destabilisierung sind es die verschiedensten Akteure aus dem Inund Ausland, von Putin bis zu den Reichsbürgern, die beobachtet werden müssen. Deshalb ist bei aller Kritik an der aktuellen Politik in den USA nach wie vor Verlass auf die befreundeten Dienste, gerade aus den Vereinigten von Amerika. Welche Mammutaufgabe mit der wichtigen Arbeit des fassungsschutzes einhergeht, zeigen die Zahlen. Extremisten sind in Hessen entsprechend eingestuft, die gilt es zu beobachten. Ein wesentlicher Bestandteil der tagtäglichen Arbeit rer Verfassungsschützer ist aber auch und insbesondere Prävention durch die Schulungen in den Vereinen und hörden, durch Train-the-Trainer-Konzepte, durch die senz in den sozialen Medien – nicht nur, um Desinformationskampagnen aufzuspüren, sondern auch, um auf den Wert unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung hinzuweisen. 2024 waren es 348 Präventionstermine, die das Amt Genauso wichtig wie diese sind die zahlreichen tions- und Hilfsprogramme, die Gefährderansprache die zahlreichen Aussteigerprogramme. Ich wies an Stelle bereits mehrfach darauf hin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesamt ist auch im 75. Jahr seines Bestehens gut aufgestellt, sich den aktuellen Herausforderungen an und bleibt wichtiger Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. personelle und materielle Aufstockung des Landesamts und die vor zehn Jahren erfolgte Neustrukturierung einer Steigerung der operativen Einheiten erhöhte die fektivität der Behörde. Daher an dieser Stelle nochmals Dank und Anerkennung für diese wichtige, ja, existenzielle Arbeit. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bellino. – Ich darf an ser Stelle auch den Präsidenten des Landesamtes für fassungsschutz, Herrn Neumann, auf der Besuchertribüne begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Als Nächstem darf ich dem Redner der Freien Demokraten, Herrn Abgeordneten Promny, das Wort erteilen. schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen, Jahre Schutz unserer freiheitlichen Demokratie – das nach Geschichte. Tatsächlich geht es aber um unsere kunft; denn Demokratien scheitern selten plötzlich. werden schrittweise angegriffen durch Extremismus, Einschüchterung und durch den Verlust von Vertrauen. Genau deshalb braucht ein freiheitlicher Staat einen ken Verfassungsschutz, (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) nicht als Instrument staatlicher Macht, sondern als warnsystem zum Schutz der Freiheit; und seit 1951 das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen genau sen Auftrag, leise und professionell. Staaten Aber die Bedrohungen haben sich verändert. Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamistische RadikaliVersierung bedroht Menschenleben und unsere offene Gesell12.905 schaft, und Reichsbürger stellen die Legitimität unseres und Staates infrage. Hinzu kommen hybride Gefahren, Spionage und Cyberanunsegriffe. Gerade seit dem russischen Angriffskrieg gegen die die Ukraine sehen wir, wie demokratische Gesellschaften geBezielt destabilisiert werden sollen. Das Ziel dabei ist nicht Pränur Schaden, das Ziel ist Zweifel: Zweifel an Institutionen, Zweifel an Demokratie und schlussendlich Zweifel an proaktiv Wahrheit. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anbot. Informa- Genau deshalb ist der Verfassungsschutz heute weit mehr und als ein klassisches Instrument zur Beobachtung extremistidieser scher Gruppen. Er ist Demokratieschutz im digitalen Zeitalter. Besonders alarmierend sind auch die Anstiege antisemitischer Vorfälle. Für uns Freie Demokraten ist klar: Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland, passt und das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. ein Die (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) mit Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den VerfassungsEfschutz stärken will, muss vor allem in die Menschen investieren, die dort arbeiten. Denn Sicherheit entsteht nicht zuerst durch Technik, sondern Sicherheit entsteht durch Kompetenz. Die Untersuchungsausschüsse zum 90/DIE NSU-Komplex und zum Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, wo Defizite liegen: bei der Analyse, beim Informationsaustausch und bei der Zusammenarbeit der Behörden. Daraus wurden Konsequenzen gezogen – das war notwendig und richtig. dieMeine Damen und Herren, wir müssen weitergehen. GeraVerde bei der Ausbildung besteht weiterhin Handlungsbedarf. Spezialisierte nachrichtendienstliche Ausbildungskapazitäten liegen überwiegend beim Bund. Die Zahl der Plätze für die Länder reicht nicht aus. Deshalb brauchen wir beides: mehr Ausbildungskapazitäten beim Bund und gleichzeitig starke eigene Ausbildungsstrukturen in Hessen. Doch gute Bitte Ausbildung endet nicht mit einem Abschlusszeugnis. Gerade im Nachrichtendienst ist Erfahrungswissen entscheidend. Die richtige Einschätzung extremistischer Netzwerke entsteht nicht alleine aus Akten, sie entsteht durch Erfahrung, Austausch und Mentoring. Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema in diesem Zusam75 menhang ist natürlich der digitale Raum. Radikalisierung klingt findet heute nicht mehr nur auf der Straße statt, sie findet Zuin Plattformen, in Kommentarspalten, in verschlüsselten Sie Chats und in algorithmischen Echokammern statt. Das Indurch ternet ist für Extremisten Rekrutierungsraum, Vernetzungsraum, Tatvorbereitungsraum geworden. Darauf muss der Verfassungsschutz vorbereitet sein. Digitale Analysefähigstarkeiten müssen deshalb zur Kernkompetenz werden. Aber das alleine genügt nicht. Demokratie verteidigt sich nicht BÜND- nur durch Sicherheitsbehörden. Sie verteidigt sich auch durch Bildung. Deshalb bleiben politische Bildung, Präventionsprogramme und starke Demokratieprojekte unverFrühzichtbar. erfüllt die- (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Unser Ziel als Freie Demokraten ist klar. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der leistungsfähig und rechtsstaatlich zugleich ist: mit gut ausgebildetem Personal, mit moderner Technik, mit klaren gesetzlichen Befugnissen und mit wirksamer parlamentarischer Kontrolle. Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes danken und bitte Herrn Neumann, die Grüße auch entsprechend zu überbringen. Kollege Bellino hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ihre Arbeit oft unsichtbar bleibt. Wenn die Polizei einen Täter festnimmt, sieht das jeder. Wenn der Verfassungsschutz einen Anschlag verhindert, erfährt davon häufig niemand. Erfolge bleiben geheim, Fehler werden öffentlich. Das ist die besondere Realität dieser Arbeit. Genau deshalb verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseren größten Respekt und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihren Dienst. 75 Jahre Verfassungsschutz Hessen sind deshalb nicht nur Anlass für einen Rückblick, sie sind Auftrag für die Zukunft. Denn am Ende geht es um eine einfache, aber entscheidende Frage: Wie schützen wir die Freiheit in einer Zeit neuer Bedrohungen? Unsere Antwort lautet: mit einem wehrhaften Rechtsstaat, der seine demokratischen Werte niemals aufgibt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Promny. – Als Nächste hat die Abgeordnete Vanessa Gronemann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre hessischer Verfassungsschutz sind zunächst ein Anlass, zurückzublicken, aber ebenso ein stetiger Auftrag für unsere Gegenwart. Es ist Zeit für Anerkennung, aber es ist auch Zeit, um über die bleibenden Herausforderungen für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung zu reden. Ja, ich stehe hier als Vertreterin einer Partei, die zur Arbeit der Verfassungsschutzbehörden traditionell ein – das verschweige ich nicht – kritisches, ein hinterfragendes Verhältnis hatte. Aber ich stehe hier auch als eine Person, die den Schutz der Demokratie für die zentrale, für die unersetzliche Aufgabe des Staates hält. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Freie Demokraten und Sabine Bächle-Scholz (CDU)) Genauso wie sich die Arbeit des Verfassungsschutzes im Laufe der Jahrzehnte von der klassischen Abwehr der totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts hin zu hybriden Kriegen, staatlich gelenkter Desinformation und digitaler Radikalisierung gewandelt hat, hat sich auch die grundsätzliche Haltung meiner Partei gewandelt. Wir sind von einer reinen Kritik zur konstruktiven Mitarbeit übergegangen, weil wir erkannt haben: Extremismus kennt keine Grenzen und verschont nicht einmal die eigenen Institutionen. Daher möchte ich mit einem ehrlichen Dank beginnen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz für ihren täglichen Einsatz, oftmals mit einem sehr hohen persönlichen Einsatz, mit sehr hohem persönlichem Risiko. Ich danke für den Einsatz für unsere Verfassung, für unsere Demokratie. Vielen lieben Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie – das ist die Idee. Jede Idee ist jedoch nur so gut wie ihre Umsetzung. Da hat der Verfassungsschutz in den 75 Jahren auch Seiten gezeigt, über die wir nicht hinweggehen dürfen, wenn wir dem Jubiläum gerecht werden wollen. In diesem Jahr haben wir in Kassel am 6. April des 20. Todestages von Halit Yozgat gedacht. Ein junger Mann wurde mitten in einem Internetcafé in einem Moment der scheinbaren Normalität erschossen. Seine Ermordung war keine Einzeltat, sondern Teil einer rassistischen Mordserie, die über Jahre hinweg unaufgeklärt blieb und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschütterte. Die Fehler der Sicherheitsbehörden, die Vertuschungsversuche, das politische Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen haben tiefe Wunden hinterlassen – nicht nur bei den Angehörigen der Opfer, sondern in der gesamten Gesellschaft. Wir dürfen den Fall Temme nicht vergessen. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am Tatort: Er will nichts gesehen haben, er will nichts gehört haben. Daher war die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen durch den Untersuchungsausschuss so notwendig. Das war aber auch erst der Anfang. Wir müssen lernen, dass die Beobachtung von Extremismus wertlos ist, wenn die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht in konsequentes Handeln münden. Auch der Mord an Walter Lübcke durch einen bekannten Rechtsextremisten hat uns gezeigt, dass der Hass nicht nur aus dem Schatten kommt, sondern in den Tag hineinläuft, wenn wir die Warnsignale ignorieren. Das LfV ist heute eine andere Behörde als noch vor 15 Jahren. Das ist zuallererst Konsequenz der Untersuchungsausschüsse. Gleichzeitig musste es sich aber auch ändern, um Frühwarnsystem sein zu können. Ich bin dankbar dafür, dass sich das LfV inzwischen selbst als lernendes System begreift und versucht, eine Fehlerkultur zu leben, und sich immer wieder selbst hinterfragt und auch neu aufstellt, wenn die Dynamik der Phänomene es erfordert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gründung des Verfassungsschutzes war eine Reaktion auf die Spionage des Kalten Krieges. Wer hätte gedacht, dass 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges der Verfassungsschutz vor so großen Herausforderungen wie wahrscheinlich nie zuvor steht? Der hessische Verfassungsschutz wurde auch in einer Zeit gegründet, in der die Wunden des Nationalsozialismus noch offen waren. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten eine klare Botschaft: Nie wieder soll eine demokratische Ordnung von innen heraus zerstört werden. Diese Idee der wehrhaften Demokratie ist richtig, sie ist notwendig, und sie ist so aktuell wie 1951 – wenn nicht sogar dringender denn je; denn die Bedrohungslagen sind komplexer geworden. Wir kämpfen heute gegen eine Fragmentierung der heit durch soziale Medien, gegen eine neue Form Spionage und gegen eine rechtsextreme Ideologie, die geschickt im digitalen Raum vernetzt. Auch alle Extremismusformen erfahren Zulauf: Antisemitismus schon lange kein Randproblem mehr. Doch wer glaubt, dass der Verfassungsschutz alleine Demokratie retten kann, der täuscht sich. Keine kann alleine unsere Verfassung schützen. Es braucht so eine wache, informierte und widerstandsfähige schaft. Prävention muss dort stattfinden, wo die Radikalisierung beginnt: in den Köpfen und den Herzen der schen. Wir brauchen Bildungsprogramme gegen Extremismus. Wir müssen die Medienkompetenz der Kinder und der gendlichen stärken. Wir brauchen die Beratungsstellen Betroffene von Hasskriminalität und für Menschen, die Weg aus extremistischen Gruppierungen suchen. Wir chen Förderung der Demokratie, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Zivilgesellschaft den Diskurs auch dort zu führen, wo es schwierig ist. 75 Jahre hessischer Verfassungsschutz sind ein Grund, zu einer Behörde zu sagen, die den Extremismus achtet und analysiert. Es ist aber auch gleichermaßen Grund, Ja zur konsequenten parlamentarischen Kontrolle zu sagen. Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle einmal die Möglichkeit nutzen, mich ganz herzlich der Geschäftsstelle der PKV zu bedanken. Sie macht überhaupt erst möglich, dass wir unserem Auftrag Kontrolle nachkommen können. Vielen lieben Dank Ihre Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Wir müssen die Befugnisse dieser Behörde immer im Lichte der Grundrechte prüfen. Transparenz ist Feind der Sicherheit, sondern ihr Fundament. Wir chen einen Verfassungsschutz, der den Rechtsstaat nur schützt, sondern ihn auch selbst durch Integrität, Fehlerkultur und durch unbestechliche Professionalität körpert. Es ist wichtig und richtig, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz genau in diese Richtung entwickelt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn genau das schulden wir allen Opfern rechtsextremer Gewalt. Das schulden wir den Familien, die den einer unaufgeklärten Tat tragen. Das schulden wir Versprechen, das 1951 in diese Behörde hineingeschrieben wurde, dass sich die Demokratie selbst verteidigt, niemals aufhört, Demokratie zu sein. Lassen Sie uns das Jubiläum für die Anerkennung der beit des Landesamtes nutzen, aber zugleich auch als Verpflichtung zur Wachsamkeit. Lassen Sie uns sam jeden Tag aufs Neue einstehen für eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund seiner Herkunft, Religion Weltanschauung Angst haben muss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wahr- Präsidentin Astrid Wallmann: der Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter sich Rohde von der AfD-Fraktion das Wort. anderen ist

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! die „75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen – 75 Behörde eben- Jahre Einsatz für unsere Demokratie“, was für ein schöner Titel ist das. Das ist er aber auch nur für eine Feierstunde, Gesellfür Lobpreisungen oder für eine Laudatio. Für eine Debatte Men- in diesem Hohen Haus ist der Titel aber denkbar ungeeignet, insbesondere dann, wenn man einmal kritisch auf die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland und in Hessen blickt. Ju- (Beifall AfD) für So muss man konstatieren, dass die Geschichte der Verden brau- fassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik und auch und besonders derer in Hessen eben keine reine Erfolgsgeschichte ist, sondern leider auch eine Geschichte von befähigt, Pleiten, Pech und Pannen. Die Beispiele in der noch relativ jungen Geschichte der Verfassungsschutzämter sind so zahlreich, dass aufgrund der begrenzten Redezeit nur Ja einige Schlaglichter möglich sind: die Molotow-Cocktails beobeiner sich radikalisierenden Studentenbewegung, der Feein memord an Ulrich Schmücker in Berlin, das Celler Loch, die Agents Provokateurs in der NPD und der NSU-Mord noch an Halit Yozgat in Kassel. In all diesen und in noch viel bei mehr Fällen war die Rolle des Verfassungsschutzes höchst es fragwürdig. Das ist noch sehr euphemistisch gesagt. der für (Beifall AfD) Wir haben es schon gehört: Insbesondere die Ereignisse um den NSU-Mord in Kassel belasten das hessische LanSPD desamt bis heute schwer. Kein Ruhmesblatt war auch die Ahnungslosigkeit der Bewieder hörde im Hinblick auf die innere Struktur und das Personal kein der Roten-Armee-Fraktion in Hessen. Hinter dem Rücken braudes hessischen Landesamtes entwickelte sich ein Schwernicht punkt im Rhein-Main-Gebiet, vor allem in Frankfurt und durch Wiesbaden. verDie Rote Hilfe in Wiesbaden diente dabei vor allem in den Achtzigerjahren als Rekrutierungsbecken für neue RAFTerroristen. So gehörten die Anführer der sogenannten dritten Generation um Wolfgang Grams, Birgit Hogefeld und die erst kürzlich gefasste Daniela Klette ursprünglich der Roten Hilfe in Wiesbaden an, wo sie sich radikalisierten und anschließend in den Untergrund gingen. Schmerz Das ist jene dritte Generation, die für die Ermordung des dem damaligen Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, im Jahr 1989 in Bad Homburg verantwortlich aber war. Auch dies konnte der hessische Verfassungsschutz im Vorfeld nicht durch geheimdienstliche Methoden unterbinden. Die Aufklärung hinsichtlich des Kronzeugen und Ar- V-Mannes Siegfried Nonne geriet laut „Spiegel“ zur Justizeigene posse und endete im Desaster. gemein- (Beifall AfD) oder Insofern sind Jubelstürme, die insbesondere im Titel und in Punkt 1 des Entschließungsantrags enthalten sind, genauso fragwürdig wie so manche Rolle des Verfassungsschutzes. Es spricht auch nicht gerade für diese Koalition, dass sie nicht einmal in diesem Entschließungsantrag auf das allseits bekannte und nicht weniger oft missbrauchte Diktum „unsere Demokratie“ verzichtet. Längst haben Sie besitzergreifend die Arme um das geschlungen, was Sie unter Demokratie verstehen. Da ist es nur recht und billig, das mit einem Possessivpronomen noch einmal besonders zu unterstreichen. (Beifall AfD) Das betrifft den Bürger oder die politische Kraft, die nicht bereit ist, Ihrem Verständnis von Demokratie, also das von Ihnen und Ihren Parteien, in kritikloser Linientreue zu folgen. Dafür steht dann eben der immer mehr zu einem Regierungsschutz umfunktionierte Verfassungsschutz bereit. (Beifall AfD) So verwundert es nicht, dass die eigentlichen Kernaufgaben eines Inlandsgeheimdienstes, nämlich die Abwehr der Spionage, Sabotage und Subversion, in Ihrem Entschließungsantrag gerade einmal einen Punkt einnehmen, nämlich den Punkt 3. Das zeigt einmal mehr, welche Bedeutung Sie dem zumessen, was ein Inlandsgeheimdienst eigentlich tun sollte. (Stephan Grüger (SPD): Es geht um den Schutz der Verfassung!) Im Übrigen tut er das in allen anderen westeuropäischen Ländern auch. Genau diese unterschiedliche Schwerpunktsetzung ist es dann, die dazu führt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz allzu oft auf die Tipps befreundeter Dienste angewiesen sind, wenn es darum geht, tatsächliche Gefahren zu identifizieren. (Beifall AfD) Das hessische Landesamt findet dafür offensichtlich zu wenig Zeit. Das wäre aber auch bei dem immer weiter wachsenden Tingeltangel von Präventionstermin zu Präventionstermin ein wenig zu viel verlangt. Das scheint mittlerweile alles andere zu überstrahlen. So schreiben Sie in bemerkenswerter Offenheit in Punkt 6 Ihres Entschließungsantrags – Zitat –: „Der Hessische Landtag hebt hervor, dass sich das LfV Hessen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv dafür einsetzen, ihrem gesetzlichen Auftrag zu Aufklärung und Prävention vollumfänglich nachzukommen.“ Werte Mitglieder der Koalition, Ihr Antrag strotzt nur so von den Worten Aufklärung, Prävention, Demokratieprojekte und Ähnlichem. Dabei scheinen Sie sich des Widersinns entweder überhaupt nicht oder eben sehr wohl und mit voller Absicht bewusst zu sein, dass es sich für einen Nachrichtendienst, also für einen Geheimdienst, eigentlich nicht schickt, mit seinen sogenannten Erkenntnissen ständig das Licht der Öffentlichkeit zu suchen. (Beifall AfD) Lassen Sie mich das einmal illustrieren. Das LfV gewinnt oft mit geheimdienstlichen Mitteln und ohne das Wissen der Betroffenen Erkenntnisse über verdächtige Bestrebungen. Die Betroffenen erlangen über die gegen sie ins Feld geführten Verdachtsmomente, wenn sich keine Exekutivmaßnahmen durch die Polizei oder die Gerichte anschließen, nur dann Kenntnis, wenn Verdachtsmomente oder sogenannte Gutachten geleakt werden. Gleichzeitig ist der Verfassungsschutz im ganzen Land unterwegs, um aufzuklären, Prävention zu betreiben und eine Pressekonferenz nach der anderen einzuberufen. Sie rühmen sich, dass immer mehr Präventions- und Aufklärungstermine insbesondere im Rahmen von KOREX angeboten und abgehalten werden. Fragt man aber nach, wo und bei wem diese Schulungen eigentlich stattfinden, gibt sich diese Landesregierung plötzlich zugeknöpft. So heißt es dann, dass man aus Gründen des Staatswohles hierzu nur in aggregierter Form antworten könne. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Beifall AfD) Die notwendige Transparenz wurde von der Kollegin schon angesprochen. Gleich werden wir uns als AfD-Mitglieder wieder anhören dürfen, dass wir doch nur den Verfassungsschutz delegitimieren wollen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch so!) Seien Sie sich bewusst, dass eine Regierung, die ihre an Weisungen gebundenen Mitarbeiter im LfV in einen Feldzug gegen die nach Umfragen mittlerweile mit Abstand stärkste Partei im Lande führt, etwas ganz anderes delegitimiert. Sie delegitimiert nämlich den Souverän. (Beifall AfD) In der Bundesrepublik gab und gibt es tatsächlich immer wieder extremistische Parteien. Da sind die NPD, die DKP und – Frau Gnadl, Achtung – die MLPD sowie Die Rechte usw. usf. (Heiterkeit und Beifall AfD) Hat auch nur eine dieser Parteien, abgesehen von sehr kurzen und eher bescheidenen Erfolgen der NPD, reüssieren können? Nein, das haben sie nicht. Das geschah aber nicht aufgrund der durchschlagenden Erfolge der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern, sondern aufgrund der Tatsache, dass der Souverän die Gefolgschaft verweigert. Dass Sie, die schon länger hier sitzen, jetzt eine Gefährdung der Demokratie daraus ableiten, dass der Souverän Ihnen mehr und mehr die Gefolgschaft verweigerte, zeigt nur, dass Sie ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Volk in sich tragen, das sich doch tatsächlich erdreistet, eine andere Politik zu erwarten. (Beifall AfD) In Ihrem Furor, das nicht akzeptieren zu können, greifen Sie dann eben auch zum Verfassungsschutz. Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen, nicht wir diskreditieren den Verfassungsschutz, das tun Sie schon selbst. Wir haben Ihnen gerade in dieser Wahlperiode durch Änderungsanträge, Gesetzentwürfe und Anträge schon mehrfach einen Weg aufgezeigt, wie der gordische Knoten eines mehr und mehr instrumentalisierten Verfassungsschutzes durchschlagen werden kann. Ich erinnere an dieser Stelle an die Forderung, das Amt des LfV-Präsidenten aus dem Kreis der politischen Beamten zu lösen. Ich erinnere an die Neustrukturierung des Verfassungsschutzberichts. Ich erinnere an die Idee, die Anwerbung von V-Leuten in den Vorständen oppositioneller Parteien aufgrund unzulässiger staatlicher Einflussnahme zu verbieten. (Beifall AfD – Zurufe Vanessa Gronemann und lix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich erinnere an die Änderungsvorschläge hinsichtlich wirksamen und vollumfänglich repräsentativen parlamentarischen Kontrolle; denn die gibt es ja nicht. Wenn sich endlich einmal zu einer völligen strukturellen ausrichtung des Verfassungsschutzes durchringen dann könnten wir das nächste Jubiläum vielleicht als samter Landtag feiern. Bis dahin feiern Sie sich weiter selbst; denn für eine re Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als sitionsbekämpfungsorgan stellen wir Ihnen bestimmt Carte blanche aus und lehnen Ihren Antrag ab. – Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Weiß SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rohde, zu Ihnen komme ich gleich noch – darauf Sie sich verlassen, nach dem, was Sie in dieser Rede de hier gesagt haben. (Zurufe AfD: Oho! – Er hat schon Angst!) Aber wir haben heute etwas Schönes zu feiern, und wegen will ich auch mit den schönen Dingen beginnen: Unser Landesamt für Verfassungsschutz wird 75 Jahre Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Hessische Verfassung ist die älteste Verfassung deutschen Länder, und viele ihrer Regelungen wurden wusst als Gegenentwurf zu Diktatur, Krieg und Machtkonzentration formuliert. Es gibt ein ausdrückliches Verbot der Diktatur, starke demokratische Grundrechte, Friedensgebote und ein Widerstandsrecht gegen verfassungswidrige Gewalt und soziale und wirtschaftliche Schranken Machtkonzentration. Sie hat klare Schutzmechanismen für die Demokratie einen antifaschistischen historischen Geist. In Artikel steht unter der Überschrift „Der Schutz der Verfassung“ Folgendes: „Es ist Pflicht eines jeden, für den Bestand der fassung mit allen ihm zu Gebote stehenden einzutreten.“ Ein Ausfluss dieses Schutzauftrags aus der Verfassung die Verfassung ist auch die Gründung des Landesamtes Verfassungsschutz im Jahr 1951. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir blicken in Monat auf ein Dreivierteljahrhundert hessische heitsarchitektur zurück: 75 Jahre Landesamt für sungsschutz, LfV, gegründet in der Nachkriegszeit als wort auf die Schrecken der NS-Diktatur. Die Gründerväter wussten, dass eine Demokratie nicht naiv sein darf, Fe- muss wehrhaft sein. Das LfV ist das Frühwarnsystem unseres Rechtsstaats. einer (Dr. Frank Grobe (AfD): So was hatte die DDR auch!) Sie Es gebührt daher ein tiefer Dank den Mitarbeiterinnen und NeuMitarbeitern, die jeden Tag unsere Verfassung und unsere könnten, Demokratie verteidigen. ge- (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) weiteOppoIn 75 Jahren hat sich die Bedrohungslage immer wieder keine verändert. Extremisten und Verfassungsfeinde nutzen zuVielen nehmend professionell den digitalen Raum, um gezielt junge Menschen in den sozialen Medien zu manipulieren und zu rekrutieren. Als Antwort darauf reagiert das LfV aktiv, mit Prävention als stärkster Waffe. Die Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit wurde massiv ausgebaut. Die durchgeführten Präventionstermine werden jedes Jahr mit neuen Höchstwerten gezählt. der Unser hessischer Verfassungsschutz ist eben nicht nur Geheimdienst. Der große Fokus darauf, Radikalisierung präventiv zu begegnen, zeigt, dass Verfassungsschutz mehr bedeutet. Unsere Rechte und unsere Werte, die in unserer Verfassung kodifiziert sind, stehen im Mittelpunkt und Herr sollten vollumfänglich geschützt werden. können Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsextremismus geraist weiterhin die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ des- DIE GRÜNEN) Aber auch andere Arten von Extremismus sind zunehmend alt. akut gefährlich. Große Sorge bereitet uns die Zunahme von islamistischen und antisemitischen Vorfällen. Die Arbeit des LfV ist daher besonders wichtig; denn sie liefert die notwendigen Erkenntnisse, um antisemitische Netzwerke konsequent zu zerschlagen. Der Schutz jüdischen Lebens ist in Hessen für diese Regierung nicht verhandelbar. der be- (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) jeNeben dem verdienten Lob für die Arbeit des LfV verklären wir aber auch nicht, dass auch diese Behörde nicht immer fehlerfrei gearbeitet hat – wie das überall der Fall gegen ist, wo Menschen arbeiten. Die Versäumnisse der Vergangenheit, insbesondere aus dem NSU-Komplex, benennen und wir in unserem Antrag klar und unmissverständlich. Das LfV hat aber eine starke strukturelle Antwort auf diese Fehler gegeben: Es hat sie aufgearbeitet und fundamentale Konsequenzen gezogen. Es wurden weitreichende struktuVer- relle, personelle und organisatorische Veränderungen umKräften gesetzt, damit sich ein solcher Fehler niemals wiederholt. Der hessische Verfassungsschutz ist heute hochgradig professionalisiert und maximal sensibilisiert für rechtsextreme für Netzwerke. für Auch wenn es schwierig ist, bei einem 75-jährigen Jubiläum einzelne Akteure namentlich zu würdigen, so möchte diesem ich an dieser Stelle doch Robert Schäfer nennen, der diese SicherNeuaufstellung des LfV maßgeblich umgesetzt hat, und Verfasihm für seine Arbeit herzlich danken. Ant- (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE sie GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, 75 Jahre LfV Hessen bedeuten 75 Jahre gelebte Wehrhaftigkeit. Das Landesamt schützt nicht die Regierung, es schützt die Verfassung und damit die Freiheit eines jeden Einzelnen von uns. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Hessen-Koalition aus Union und SPD gibt ein Zukunftsversprechen: Wir werden den Verfassungsschutz auch in Zukunft personell, technisch und rechtlich so ausstatten, dass er den neuen Gefahren der digitalen und analogen Welt gewachsen ist. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wer den Verfassungsschutz pauschal delegitimieren oder abschaffen will, entzieht unserer Demokratie den Schutzschild. In Zeiten, in denen Spionage, Sabotage und Desinformation – auch gesteuert aus dem Ausland – zunehmen, braucht Hessen ein starkes, handlungsfähiges Landesamt. Herr Rohde, auch wenn Sie es eben von sich gewiesen und bestritten haben, haben Sie genau das gemacht, von dem Sie gesagt haben, dass Sie es nicht machen: Sie haben dieses Landesamt verächtlich gemacht, (Zurufe AfD: Oh!) und zwar seine Arbeit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Das, was Sie da tun, machen Sie nicht aus Versehen, sondern Sie machen das aus vollem Bewusstsein, weil es ins Bild einer Partei passt, deren Ziel es ist, Vertrauen in demokratische Institutionen zu zerstören. Deswegen machen Sie das. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Ist ja Ihre Demokratie!) Sie werfen dem LfV immer Bespitzelung vor, und was weiß ich was. Ich kann das verstehen: Sie haben in Ihrer eigenen Fraktion noch ein Trauma aus dem Jahr 2020 – da waren mehrere Abgeordnete, die sich über die eigene Fraktionsführung empört haben, dass eigene Abgeordnete in der AfD-Fraktion bespitzelt und Dossiers darüber angelegt wurden. Ich kann verstehen, dass Sie da ein Trauma haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben echt ein Problem, glaube ich! – Weitere Zurufe AfD) Aber ich sage Ihnen etwas: Das LfV muss die AfD gar nicht „bespitzeln“, wie Sie es nennen würden. Das muss das LfV gar nicht machen. Die machen das, was jedermann tun kann: Sie hören Ihnen einfach nur zu. Was sie tun, im Gegensatz zu jedermann, ist: Sie sammeln diese ganzen Zitate von Ihnen und schreiben sie zusammen. Das ist es, was Sie stört. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie erzählen nämlich immer, das seien alles nur Einzelmeinungen, das seien nur einzelne Probleme. Durch diese Sammlung – und das ist es, was Sie stört, Herr Grobe – entsteht ein Gesamtbild. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sollen wir mal Ihre Sachen sammeln? – Glockenzeichen) Aus diesem Gesamtbild kann man sehr gut erkennen, womit Sie ein Problem haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Mit Ihnen!) Da kommen wir zur Kunstfreiheit, (Lachen AfD) da kommen wir zur Wissenschaftsfreiheit, da kommen wir zur Koalitionsfreiheit, (Dr. Frank Grobe (AfD): Schränken Sie doch alles ein!) da kommen wir zu allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen, da kommen wir zur Menschenwürde – all das, was unsere Verfassung und unsere Grundrechte ausmacht. (Zuruf AfD) Mit all diesen Dingen haben Sie ein Problem, und darauf kommt man, wenn man sich diese Zusammenfassungen Ihrer ganzen Äußerungen durchliest. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das sagt der Parkausweisfälscher! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Herr Grobe, man muss Ihnen im Übrigen nicht nur zuhören – (Zurufe AfD: Jetzt kommts!) es reicht schon, Ihnen zuzusehen. (Zurufe AfD) Herr Oberbürgermeister Wingenfeld hat hier gestern Georg August Zinn zitiert, mit „Hesse ist, wer Hesse sein will“. Alle Fraktionen hier haben applaudiert, die AfD-Fraktion jedoch nicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es!) Warum haben Sie nicht applaudiert? (Dr. Frank Grobe (AfD): Unsere freie Meinung!) Weil Sie nicht hinter diesem Satz stehen können. Sie können nicht hinter diesem Satz stehen, Herr Grobe. (Dr. Frank Grobe (AfD): Lesen Sie mal das Grundgesetz! – Glockenzeichen) Und wissen Sie, warum? Sie haben kein Problem damit, wenn Friesen hierherkommen, wenn Bayern hierherkommen, wenn Sachsen hierherkommen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind Deutsche!) solange die keinen syrischen oder afghanischen oder iranischen Migrationshintergrund haben. Das ist Ihr Problem. Und deswegen stehen Sie nicht hinter diesem Satz. (Zurufe AfD) Das ist genau das Problem. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Machen Sie weiter! Sie sind bei 12 %! – Weitere Zurufe) Ich sage Ihnen etwas, Herr Grobe: Deutscher ist, wer deutschen Pass hat. Punkt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, das bestreiten wir gar nicht! – Zurufe CDU – Gegenrufe AfD – ckenzeichen) Nichts anderes steht im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung. Wer von „Passdeutschen“ fabuliert oder von „Blut-und-Boden-Ideologie“, (Dr. Frank Grobe (AfD): Was? – Zuruf AfD: denn? – Weitere Zurufe AfD) und was weiß ich, der stellt sich außerhalb der Verfassung. So einfach ist das. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Beim Thema „außerhalb der Verfassung“ komme schnell wieder zu Ihrer Jugendorganisation. (Zurufe AfD: Ui!) Sie mussten die gerade umbenennen. Warum denn? heißt die Höcke-Jugend jetzt Generation Deutschland? (Lachen und Zurufe AfD) Warum mussten Sie die denn umbenennen? Weil Sie damit ein Problem haben. Es sind die gleichen Leute Ihr eigener Landesvorsitzender, Robert Lambrou, hat de Ihren eigenen Nachwuchs vor einer Zusammenarbeit mit der Aktion 451, einer rechtsextremen Studentenverbindung, gewarnt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Quatsch!) Warum müssen Sie denn Ihre eigene Jugend vor menarbeit mit Rechtsextremen warnen? Das zeigt was Sie für ein Problem haben, liebe Kolleginnen Kollegen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): laufen doch mit der Antifa zusammen!)

Herr Kollege Weiß, kommen Sie bitte zum Schluss.

Nichts anderes. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)

Herr Abgeordneter Weiß, kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Abgeordneter Weiß, ich würde Sie bitten, zum zu kommen. einen Marius Weiß (SPD): Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Liebe Koldoch leginnen und Kollegen, ich möchte Sie gerne zur ZustimGlo- mung zu unserem Antrag aufrufen. Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal für eine wehrhafte Demokratie in Hessen setzen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. gar (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wer

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort an den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz geben. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte schön. ich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaWarum men und Herren Abgeordnete! Der Setzpunkt heute stellt 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz in den Mittelpunkt. Es ist gut und richtig, dass wir in diesem Hohen Hause über dieses besondere Datum sprechen; denn der selbst Hessische Landtag ist die Herzkammer der Demokratie, darin. und er ist eng mit dem Landesamt für Verfassungsschutz gera- verbunden; denn es ist primäre Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz, diese Demokratie, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Unser Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer inZusamtensiven Kontrolle, auch einer parlamentarischen Kontroldoch, le, die durch dieses Haus ausgeübt wird und die vor allen und Dingen auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr intensiv ausgeübt wurde. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aus der wir ausgeschlossen Sie sind! – Klaus Gagel (AfD): Außer der größten Oppositionspartei! – Glockenzeichen) 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz, das reiht sich in andere Geburtstage ein, die wir in diesen Tagen und in diesem Jahr feiern. Unser Bundesland Hessen feiert in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag. In drei Tagen feiern wir den 77. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland und gleichzeitig unseres Grundgesetzes. 80 Jahre Hessen und 77 Jahre Bundesrepublik Deutschland stehen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, und das 90/DIE liegt an dem verfassungsrechtlichen Rahmen, der damals für unser Land geschaffen wurde. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Markenkern unseres Staates, und wir wissen aus der Geschichte, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es ist schon bemerkenswert, welches Problem Sie mit dem Begriff „unsere Demokratie“ haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Ende Haben wir gar nicht! – Zuruf AfD: Ui! – Weitere Zurufe AfD) Das ist keineswegs ausschließend gemeint. Unsere Demokratie ist die Demokratie des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall Freie Demokraten, Stephan Grüger (SPD) und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie sind herzlich eingeladen, sich damit zu identifizieren und für diese Grundordnung zu arbeiten. (Zurufe AfD) Aber genau an dieser Stelle scheinen Sie ein Problem zu haben. Das drückt sich in Ihren Angriffen gegen diesen Begriff aus. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Schauen Sie doch einmal in eine Reihe von Gerichtsurteilen in der gesamten Bundesrepublik. Da hat die Justiz Ihnen sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass es in Ihrer Partei Probleme mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt, und offensichtlich können Sie sich deshalb nicht mit unserer Demokratie identifizieren. Unsere Demokratie ist wehrhaft ausgestaltet, und das war den Urhebern der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes auch wichtig; denn es ist eine Konsequenz aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus. Aus der Geschichte unseres Landes wissen wir, dass es immer wieder Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegeben hat, dass es diese aktuell gibt, und zwar aus unterschiedlichen Richtungen. Deshalb sind Verfassungsschutzbehörden ein unverzichtbarer Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Mit der Zielsetzung, unsere Demokratie, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und zu sichern, ist 1951 auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen gegründet worden. Dieses Landesamt ist ein wichtiges Frühwarnsystem für Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist darüber hinaus ein Nachrichtendienst, der Gefahren erkennt und unterbindet und damit maßgeblich zur Sicherheit in unserem Bundesland beiträgt. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz oft im Hintergrund arbeitet und dass nicht alles, was dort getan wird, sichtbar ist. Deshalb ist es hier heute der richtige Tag, aber vor allem auch der richtige Ort, dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen ganz herzlich Danke zu sagen, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in den vergangenen 75 Jahren mit großem Einsatz um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verdient gemacht haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Sehr geehrter Herr Rohde, das Landesamt für Verfassungsschutz ist alles andere als ein „Oppositionsbekämpfungsorgan“. Diesen Begriff haben Sie hier gebraucht; ich habe da aufmerksam mitgehört. Das war der Tiefpunkt in dieser Debatte. Ich weise diese ehrenrührige, vor allen Dingen aber auch grundfalsche Behauptung gegenüber unserem Landesamt für Verfassungsschutz mit Entschiedenheit zurück. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Diese Behauptung verkennt die Gesetzesbindung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es gibt eine enge parlamentarische und im Übrigen auch justizielle Kontrolle für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir sind da nicht drin!) Und vor allen Dingen verkennen Sie das Berufsethos der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Landesamt für Verfassungsschutz, (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die angetrieben sind durch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sehr geehrter Herr Rohde, ich will es auch noch einmal deutlich machen: Unser Landesamt für Verfassungsschutz ist nicht gegen die Opposition gerichtet. Unser Landesamt für Verfassungsschutz ist gegen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Und sollte es diese in Oppositionsparteien geben, dann ist es selbstverständlich Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz, sich auch damit zu beschäftigen. Das ist der Ausgangspunkt, nichts anderes. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos) – Dr.

Dann müssten Sie sich ja selbst untersuchen!) Oder, anders ausgedrückt: Solange Sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, haben Sie vom Landesamt für Verfassungsschutz überhaupt nichts, nicht das Geringste zu befürchten. Also: Arbeiten Sie an sich; das wäre die richtige Konsequenz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Blick in die Geschichte unseres Landes zeigt die dynamischen Entwicklungen und Herausforderungen, mit denen sich das Landesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen 75 Jahren zu beschäftigen hatte. Da war zunächst der Kalte Krieg, dann kamen die Siebziger- und Achtzigerjahre mit den schrecklichen Terrortaten der RAF, auch hier bei uns in Hessen: die Ermordung von Heinz-Herbert Karry 1981, dem damaligen Wirtschaftsminister, und die Ermordung von Alfred Herrhausen 1989, dem Deutsche-Bank-Manager. Seit Beginn dieses Jahrhunderts stehen vor allen Dingen der islamistische Terrorismus mit dem schrecklichen Anschlag am Frankfurter Flughafen 2011, aber auch die Morde durch rechtsradikale Täter im Mittelpunkt: die Morde des NSU – in Hessen: der Mord an Halit Yozgat – und die Ermordung von Walter Lübcke. Seit 2022 erleben wir in Europa einen schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der auch Auswirkungen bei uns in Formen der hybriden Kriegsführung hat und sich in Spionage, Sabotage und Desinformation, auch in Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausdrückt. Die heutige Zeit ist vor allen Dingen dadurch gekennzeichnet, dass wir Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kumulativ aus verschiedenen Richtungen haben. Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie in der Gegenwart, aber auch der Linksextremismus ist eine reale Gefahr, und er erstarkt. Der Islamismus bleibt eine und hinzu treten Aktivitäten fremder Staaten, insbesondere von Russland. Gerade in dieser Zeit ist ein starkes Landesamt für fassungsschutz unverzichtbar. Deshalb ist es auch Ziel ser Landesregierung, das Landesamt für Verfassungsschutz zu stärken und so auszustatten, dass es seiner wichtigen Aufgabe gerecht werden kann. Dazu zählen eine personelle Ausstattung, eine gute technische Ausstattung und selbstverständlich auch rechtliche Rahmenbedingungen, die mit der Zeit gehen. Ich will nur daran erinnern, dass das Hohe Haus vor wenigen Monaten auch die che Möglichkeit einer Onlinedurchsuchung für den sungsschutz ermöglicht hat. Der Blick in die Geschichte zeigt aber auch: Nicht Gefahr konnte rechtzeitig erkannt werden. Es erschüttert auch mich, dass es nicht gelungen ist, die Morde des zu verhindern und die Ermordung von Halit Yozgat in sen zu verhindern. Es erschüttert mich, dass es nicht gen ist, die Ermordung von Walter Lübcke zu verhindern. Daher ist es auch richtig, dass wir über die Tätigkeit Verfassungsschutzes auch in diesem Hause immer kritisch reflektieren. Natürlich sind in einem freiheitlichen Staat auch Möglichkeiten des Verfassungsschutzes immer limitiert. Zur heit gehört aber auch, dass auch Fehler gemacht Institutionen und Menschen sind fehlbar. Das zeigt der Blick in die Geschichte des Landesamtes für sungsschutz. Entscheidend ist, dass diese Fehler beitet werden. Da hat der Hessische Landtag auch seine Untersuchungsausschüsse einen großen Anteil. scheidend ist, dass aus Fehlern Konsequenzen wurden. Das ist seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz und seitens dieser Hessischen Landesregierung immer wieder geschehen. Insbesondere als Antwort auf Morde des NSU und die Ermordung Walter Lübckes beispielsweise die Bekämpfung des Rechtsextremismus Landesamt für Verfassungsschutz deutlich ausgebaut verstärkt worden. Sehr geehrter Herr Rohde, es ist selbstverständlich tig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz auch außen in Erscheinung tritt. Prävention ist das Gebot Stunde. Deshalb gehen wir auch in die Schulen. Der tusminister und ich haben Ende März in Frankfurt an ner Präventionsveranstaltung mit Lehrerinnen und teilgenommen, damit diese besser rechtsextreme Entwicklungen und Narrative erkennen. Das ist wertvolle für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Christian Rohde (AfD): Warum machen Sie ein Geheimnis daraus?) Selbstverständlich gehört in einer Demokratie auch parenz dazu. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dann machen Sie es öffentlich!) Deshalb ist das Landesamt für Verfassungsschutz keine stitution, die sich verstecken muss, sondern es ist eine trale Institution für die Sicherheit in unserem Bundesland und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das wird unser Landesamt für Verfassungsschutz auch in der Zukunft bleiben. – Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. Gefahr, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ver- Präsidentin Astrid Wallmann: dieVielen Dank, Herr Staatsminister. Zunächst, bevor wir jetzt in der Rednerreihenfolge fortfahgute ren – mir liegt noch eine Wortmeldung vor –, muss ich kurz zwei andere Punkte ansprechen. Erstens habe ich eine Frage an Sie, Herr Dr. Grobe. Haben rechtli- Sie in Richtung des Abgeordneten Marius Weiß gerufen: „Hauen Sie ab!“? Verfas- (Dr. Frank Grobe (AfD): Weiß ich jetzt nicht! –

Ist zumindest sein Sprachgejede brauch!) NSU Herr Dr. Grobe, bitte schön. Sie haben das Wort.

des wieder Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da bitte ich um einen Protokollauszug. Ich kann mich nicht daran erinnern. (Zurufe) Wahr– Ich stehe auch dazu. wurden. auch Verfas- Präsidentin Astrid Wallmann: aufgearOkay. Also, ich will vielleicht einmal eines dazu sagen. Ich durch beziehe das jetzt einfach auf mich. Ich bin auch lange Jahre EntAbgeordnete in diesem Haus. Erstens wäre ich niemals gezogen auf die Idee gekommen, jemandem zuzurufen: „Hauen Sie ab!“ Zweitens, wenn ich es gesagt hätte, dann wüsste ich auch das auch. die ist (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) im und Herr Dr. Grobe, Sie bekommen jetzt noch einmal das Wort. Bitte zur Geschäftsordnung oder zu dem Sachverhalt sprechen. Ich werde in jedem Fall einen Protokollauszug anforrichdern. – Dann hat sich das erledigt. Sollte das gesagt wornach den sein, was Sie zumindest nicht ausgeschlossen haben, der wird das auf jeden Fall eine Konsequenz nach sich ziehen. KulIch bitte darum, dass der Protokollauszug zeitnah vorgelegt ei- wird. Vielen Dank schon einmal an die Verwaltung und an Lehrern die Stenografen dafür. Bevor wir jetzt in der Tagesordnung fortfahren – Herr RohArbeit de, Sie kommen gleich dran –, habe ich kurz eine Bitte an die Besucherinnen und Besucher. Wir haben gleich einen dann wichtigen Tagesordnungspunkt, bei dem es um das Thema Gehörlosigkeit geht. Wir haben heute eine Besuchergruppe von Gehörlosen unter uns. Meine Bitte ist, dass sie Plätze Transbekommen, von denen sie direkt auf das Rednerpult blicken können, weil wir einen Gebärdensprachdolmetscher heute hier im Haus haben. Wenn Sie vielleicht als Bedoch suchergruppen, als Besucherdienst die Flexibilität hätten, kurz einmal die Plätze zu tauschen, dann wäre ich Ihnen sehr verbunden. Ich bin mir ganz sicher, dass Sie dafür Inauch Verständnis haben. Ganz vielen Dank dafür. zen- (Allgemeiner Beifall) Also, ich bitte darum, dass unsere Gäste heute genau an Ihre diesen Plätzen, direkt an der Front mit dem Blick auf das Rednerpult, ihren Platz finden. Vielen Dank. Jetzt darf ich für die zweite Runde das Wort an den Abgeordneten Rohde von der AfD-Fraktion geben. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Poseck, zunächst noch einmal zu den Ausführungen zu „unserer Demokratie“, das sei ja alles so inklusiv, wie Sie das sagen. Das ist es nicht. Es ist sehr exklusiv. Ich möchte Sie im Grunde einfach einmal darauf hinweisen, dass es auch historisch nicht ganz einwandfrei ist. Herr Honecker – ich weiß nicht, ob Sie den Mann kennen – hat das als etablierte Legitimitätsformel für die DDR verwandt. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD) – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Das hat mit Honecker überhaupt nichts zu tun!) Sie sollten sich da vielleicht einmal ein Buch nehmen und das einfach nachlesen; denn in diese Tradition würde ich mich ehrlicherweise ungern stellen wollen. (Beifall AfD – Ingo Schon (CDU): Das ist eine Frechheit!) Dann kommen wir noch einmal zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. Es ist doch ganz offensichtlich – ich habe es Ihnen hier auch schon in einigen Reden immer wieder erklärt –: Es gibt einmal diesen Vorfall, dass Horst Seehofer ein Gutachten wieder zurückgezogen hat, weil dort Islamkritik der AfD kritisiert wurde, wie sie genauso auch in der Union vorkommt. Dann hat man das zurückgezogen und gesagt: Liebe Leute, so können wir das nicht veröffentlichen. Die sagen ja das Gleiche wie wir. – Das ist Doppelmoral. (Beifall AfD – Zuruf Minister Prof. Dr. Roman Poseck) – Jetzt spreche ich, Herr Poseck. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vier von fünf Namen!) Auch der Beschluss des VG Köln zeigt doch exemplarisch, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz von Nancy Faeser instrumentalisiert wurde. Das ist doch ganz offensichtlich geworden. (Beifall AfD) Die Art und Weise, die Qualität dieses Gutachtens war so schlecht, dass es eine richtige Klatsche vor dem VG Köln gegeben hat. Das ist doch einfach evident. Da kann man doch gar nicht widersprechen. Da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Noch einmal zu den Maßstäben des Verfassungsschutzes, die immer angewendet werden. Machen wir doch einfach einmal das Experiment und wenden die auf Ihre Aussagen an. Sie haben kürzlich bei diesen komischen Äußerungen des Innenministers aus Thüringen zum Thema Staatsstreich, die völlig irre sind, gesagt, man würde sich auf den Worst Case vorbereiten. Dann haben Sie dem Souverän, dem Wähler, noch gedroht und gesagt: Wir werden die notwendigen Antworten zum Schutz der Demokratie geben. – Das heißt: Wenn ihr falsch wählt, dann werden wir euer Bundesland benachteiligen. – Das ist es, was Sie gesagt haben. (Beifall AfD – Zuruf Minister Prof. Dr. Roman Poseck) Herr Poseck, das ist verfassungswidrig. Das ist verfassungswidrig. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau so!) Das verstößt gegen das Bundesstaatsprinzip und gegen das Demokratieprinzip. (Dr. Frank Grobe (AfD): Kennt er ja nicht!) Deswegen sind Sie im Grunde eigentlich schon ein Verdachtsfall. (Beifall AfD)

Nein, Herr Abgeordneter Rohde, jetzt ist einmal kurz Ruhe. Herr Dr. Grobe, ich beobachte das jetzt schon eine ganze Weile und habe mir das auch mit viel Geduld angeschaut. Ich bitte jetzt wirklich, dass diese permanenten Zwischenrufe, die auch mit einer gewissen Gestik und Mimik erfolgen, unterbleiben. Das Wort hat übrigens Ihr Redner. Vielleicht wollen Sie ihm auch zuhören. Herr Rohde, bitte schön, Sie haben das Wort. Ich bitte jetzt, dass die Zwischenrufe unterbleiben.

Dann möchte ich noch einmal zum Kollegen Weiß kommen. Herr Weiß, Kritik ist nicht gleich Verächtlichmachung. Kritik ist konstitutiv für eine Demokratie. Das sollten Sie vielleicht auch einmal lernen. Ich möchte Sie auch noch einmal auf eines hinweisen, weil Sie den Antifaschismus so gelobt haben. (Beifall AfD) Der Antifaschismusbegriff stammt aus der Giftküche des Stalinismus. Die ersten Opfer waren Sozialdemokraten. Wissen Sie, wie man die beschimpft hat? Als Sozialfaschisten. Sie sollten sich schämen, dass Sie diesen Begriff hier für sich verwenden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordnete Mathias Wagner, das Wort. Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rohde, Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie wollen wissen, warum Sie vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden? Dann lesen Sie Ihre Reden von heute nach. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Wir sprechen heute darüber, wie unser Land vor Bedrohungen für unsere Demokratie geschützt werden kann. reden darüber, wie wir Demokratie gegen Rechtsextremismus schützen können, über Bedrohungen durch tremismus, über Bedrohungen durch religiösen Extremismus, über Bedrohungen aus Russland, über Unterwanderung unserer Demokratie aus Russland, über Spionage gegen unsere Wirtschaft. Darüber wollten wir und wir von den demokratischen Fraktionen heute geredet. haben nur über sich geredet. Auch deshalb ist klar, das Landesamt für Verfassungsschutz für Sie ein ist, aber nicht für die Demokratinnen und Demokraten unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD) Sie haben nicht über den Schutz unserer Demokratie redet, sondern ausschließlich über sich. Offenkundig Ihnen der Schutz unserer Demokratie nicht wichtig. deshalb: Wenn Sie wissen wollen, warum Sie vom amt für Verfassungsschutz beobachtet werden, ist es deshalb – weil Ihnen der Schutz unserer Demokratie wichtig ist, sondern weil Sie unsere Demokratie und demokratischen Institutionen infrage stellen. Deshalb den Sie beobachtet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten) Sagen Sie doch endlich einmal ehrlich, worum es geht. Sie wollen die Herrschaft des Rechts, Sie wollen Herrschaft der Demokratie durch die Herrschaft der ersetzen. Darum geht es Ihnen im Kern und um anderes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten – Lachen und rufe AfD) Deshalb wenden Sie sich gegen alles, was dieser schaft der AfD entgegensteht. Sie wenden sich gegen abhängige Medien, weil sie der Garant gegen Propaganda sind. Sie wenden sich gegen unabhängige Wissenschaften, weil sie das Gegenbild zu dem kruden Weltbild sind, Sie verbreiten wollen. (Klaus Gagel (AfD): Zuständig für Ihre Propaganda!) Sie wenden sich gegen unabhängige Gerichte, weil für die Herrschaft des Rechts sorgen. Deshalb Sie sich auch gegen das Landesamt für Verfassungsschutz, weil es Ihrem undemokratischen Machtanspruch entgegensteht. Sie wenden sich gegen alles, was unsere Demokratie, was unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht. Deshalb werden Sie vom Landesamt für sungsschutz völlig zu Recht beobachtet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten – Klaus (AfD): So ein Unsinn!) Wer mit allem ein Problem hat, was unsere Demokratie ausmacht, wer alles infrage stellt, wofür unsere Demokratie steht, der darf sich nicht wundern. Wenn Sie es noch einmal nachlesen wollen, schauen Sie sich Ihre Reden an. (Markus Fuchs (AfD): Die sind sehr gut!) Sie haben wunderbar unter Beweis gestellt, dass Sie eben Wir nicht Teil des demokratischen Diskurses in unserem Land sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Linksex- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) haben Sie

dass Problem Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Bellino in der CDU-Fraktion das Wort. SPD

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! geBis zu dem Auftritt der AfD war das, wie ich meine, ist eine sehr würdevolle Veranstaltung anlässlich des 75-jähAuch rigen Bestehens des Landesamtes für Verfassungsschutz. LandesDas hat dem Hohen Haus auch gut zu Gesicht gestanden; genau denn es gibt Unterschiede in der inneren Sicherheit und nicht in der Einstellung dazu, was in der Vergangenheit notwenunsere dig war. Aber das Haus hat das würdevoll gemacht, bis werSie, Herr Rohde, an das Rednerpult traten. Sie haben tatsächlich die Unverschämtheit, dass Sie die Bundesrepublik Deutschland, unsere freiheitlich-demokratische GrundordSPD nung, unser offenes Staatswesen in einem Atemzug mit der DDR nennen. Eine bodenlose Unverschämtheit ist dies. Ihnen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die und vereinzelt Freie Demokraten – Ingo Schon AfD (CDU): Genau das hat er gemacht! – Gegenruf Volnichts ker Richter (AfD)) Dann auch noch unseren Innenminister in gleichem AtemSPD zug mit Honecker zu nennen und dort auf Parallelen hinzuZuweisen: Eine bodenlose Frechheit ist dies, was Sie sich hier erlauben. Herrun- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Sandra Weegels (AfD): Das ist nicht wahr!) das Dazu passen auch die von der Präsidentin angesprochene Mimik und Gestik Ihres parlamentarischen Geschäftsführers und anderer. Das ist das, was diesem Hohen Hause nicht gut zu Gesicht steht. Das ist das, was wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht brauchen. Das ist auch sie keine Alternative für eine Bundes- oder Landespolitik, wenden sondern eher ein Abschaum für Deutschland und keine Alternative für Deutschland. (Vereinzelter Beifall – Zurufe AfD: Oh! – Dr. Frank Grobe (AfD) geht zum Präsidium.) Verfas– Bleiben Sie sitzen. Ich stehe dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren. SPD (Zuruf AfD: Ihre Zeit ist vorbei!) Gagel Ich stehe dazu, was ich gesagt habe. Darauf können Sie sich verlassen. Sie haben einen Neonazi in Ihrer Partei. Sie haben den Höcke in Ihrer Partei. Sie schließen Leute aus, die in den Landtag gewählt werden, weil sie rechtsradikal wirklich sind. Die sind bei Ihnen. Warum sind die denn bei Ihnen einfach und nicht bei anderen demokratischen Kräften? Sie ziehen diese Menschen an, die nichts mit der Demokratie zu tun haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie haben die Nähe zur Identitären Bewegung. (Sandra Weegels (AfD): Jetzt wird es absurd! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben den Höcke in Ihrer Partei – immer noch. Schließen Sie ihn doch aus, um zu zeigen, dass Sie erkannt haben, wer zu Ihnen gehört und wer nicht zu Ihnen gehört. Sie müssen eine Jugendorganisation nach der anderen neu gründen, weil sie im Rechtsextremen unterwegs sind. (Sandra Weegels (AfD): Das stimmt ja gar nicht!) Dann stellen Sie sich hierher und beschweren sich, dass das Landesamt ein Auge auf Sie geworfen hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist kein „Oppositionsbekämpfungsorgan“, wie Sie es wieder in unverschämter Weise diskreditierend dargestellt haben. Es wird auch nicht gegen die Opposition instrumentalisiert; denn dieses Landesamt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit, um uns zu schützen – vor Linksextremen, vor Rechtsextremen, vor Islamisten, vor Spionage und Destabilisierung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Sandra Weegels (AfD): Schämen Sie sich!) Das machen diese Leute tagtäglich und teilweise auch unter Einsatz ihres Lebens oder ihrer Gesundheit. Deshalb Dank und Anerkennung und nicht diese bodenlosen Unverschämtheiten, die Sie hier permanent absondern, wenn es um unsere Sicherheitsarchitektur geht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Für eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung darf ich zunächst das Wort an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Herrn Dr. Grobe, geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bellino hat uns – die größte Oppositionspartei Deutschlands und auch die größte Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag – gerade als „Abschaum für Deutschland“ bezeichnet. Ich bitte, dies zu rügen und dies auch im Ältestenrat auf die Tagesordnung zu nehmen. – Danke.

Herr Dr. Grobe, darüber hatten wir hier gerade schon gesprochen. Zu der Erkenntnis wäre ich jetzt auch gekommen. – Herr Bellino, „Abschaum für Deutschland“, ich bitte, diese Formulierung zu unterlassen, und ich erteile Ihnen hiermit eine Rüge. Wir fahren jetzt in der Rednerreihenfolge fort. Das Wort hat nun der Abgeordnete Marius Weiß von der SPD-Fraktion. (Stephan Grüger (SPD), an die AfD gewandt: So eine Heuchelei! Ich weiß genau, wie Sie uns genannt haben! Unfassbar!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zu Herrn Rohde reden, weil er dafür verantwortlich ist, dass sich alle zu einer zweiten Runde gemeldet haben. Sie haben natürlich gerade auch versucht, mich und die Sozialdemokraten zu triggern. Aber ich kann Ihnen sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Dass die Hessische Verfassung große antifaschistische Elemente hat, ist ein historischer und wissenschaftlicher Fakt. Wenn Sie das hier negieren, dann zeigt das einfach nur, dass Sie ein Problem mit historischen und wissenschaftlichen Fakten haben – nichts anderes. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Für einen stolzen Sozialdemokraten kann ich Ihnen noch dazusagen: Es gab selten eine Zeit wie diese, in der es wichtig ist, nicht nur prodemokratisch, sondern auch antifaschistisch zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich Ihnen an dieser Stelle. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Was Sie für ein Problem haben, ist, dass Sie keine normale Partei sind. (Lachen AfD) Ich sage Ihnen das auch: Sie sind keine normale demokratische Partei. Das hat einen Grund. Ich sage Ihnen, wie ich das definiere: Demokratische Parteien ziehen klarere Grenzen zu Rechtsextremismus, zu Faschismus, zu Antisemitismus – in Wort und Tat. Das tun Sie nicht. Sie ziehen diese klaren Grenzen nicht. (Volker Richter (AfD): Wir ziehen sie sehr bewusst! – Weiterer Widerspruch AfD) In Ihren Worten und in Ihren Reden ziehen Sie diese Grenzen nicht, (Christian Rohde (AfD): Doch! Das stimmt doch einfach nicht!) sondern, ganz im Gegenteil, Sie versuchen, diese Grenze verbal immer wieder zu überschreiten und immer weiter nach rechts zu verschieben. Was das LfV unter anderem tut, ist, diese Zitate, in denen Sie das versuchen, aufzuschreiben und Ihnen damit aufzuzeigen, dass Sie eben keine demokratische Partei sind. Das ist Ihr Problem. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Rohde, da Sie eben noch einmal den Innenminister angegangen haben, wegen seiner Zitate und wegen des Begriffs des Staatsstreichs, den die AfD in Sachsen-Anhalt vorhat, (Zurufe AfD: Unverschämt! – Unsinn!) und Sie das eben als irre Äußerungen bezeichnet haben, will ich Ihnen nur einmal zum Thema „irre Äußerungen“ die „FAZ“ von vorgestern zitieren. Da steht drin: Der Recherche zufolge werde zudem in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht. Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert hält demnach Aktivisten für geeignet, die im sachsen-anhaltischen Schnellroda tische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz bitschek besuchen. – Das ist Ihre Ideologie. (Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen Rechtsextreme in den Staatsapparat hineinbringen, wenn Sie in die rung kommen. Ich sage Ihnen: Deswegen werden Sie in die Regierung kommen – weder in Sachsen-Anhalt in Hessen, noch irgendwo anders –, weil sich die demokratischen Parteien immer gegen Sie stellen werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Bevor wir gleich zur Abstimmung kommen, liegen noch zwei Anträge auf persönliche Erklärungen vor. nächst hat der Abgeordnete Rohde die Möglichkeit für persönliche Erklärung. Er hat sich auf den Wortbeitrag Abgeordneten Bellino von der CDU-Fraktion gemeldet. Ich weise noch einmal darauf hin – und das gilt für beide –: „Das Mitglied des Landtags darf nur auf die eigene Person zurückweisen oder eigene rungen berichtigen.“ Ich bitte darum, dass Sie sich beschränken. Die Redezeit beträgt maximal fünf Minuten. Herr Abgeordneter Rohde, AfD-Fraktion, Sie haben Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Der Vorwurf, der mir von Herrn Bellino bzw. von der gemacht wurde – es gab ja dann viel Applaus –, ich hätte die DDR und die Bundesrepublik Deutschland ihrer Wertigkeit gleichgesetzt. (Holger Bellino (CDU): Hören Sie das noch nach!) Dazu muss ich sagen, dass ich das auf das Entschiedenste von mir weise. Das habe ich so nicht gesagt. Sie bitte alle noch einmal ins Protokoll; das habe ich explizit auf keinen Fall gesagt. Das ist auch nicht Überzeugung. Was ich hingegen gesagt habe, ist, dass „unsere Demokratie“ eine Sprachformel ist, die auch eine Historie hat. Historie geht unter anderem bis auf Herrn Honecker in DDR zurück, der damit versucht hat – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Quatsch! – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch unglaublich! – ruf Holger Bellino (CDU) – Weitere Zurufe) – Herr Bellino, nehmen Sie sich doch einfach ein Buch Hand, und lesen Sie es einfach einmal. (Holger Bellino (CDU): Was soll denn das jetzt?

Es wird nicht besser!) Wie gesagt: Schauen Sie es sich an, und lernen Sie dazu. Dann noch zu einer Ausführung von Herrn Weiß, in um den antifaschistischen Grundkonsens ging: Er hat unterstellt, ich hätte das alles nicht verstanden. Herr Weiß, wir können uns gerne noch einmal bilateral treffen, poli- (Lisa Gnadl (SPD): Nee!) Kuund Sie zeigen mir einfach einmal in unserer Verfassung – in der hessischen oder in der Bundesverfassung –, wo etwas vom antifaschistischen Grundkonsens steht. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die RegieWürde des Menschen ist unantastbar!) nicht noch Meine Damen und Herren, was wir haben, ist ein Grundkonsens, und zwar den antitotalitären. Den trage ich voll und ganz mit. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Unterschied, oder was? – Tobias Eckert (SPD): Und mit dem Rest haben Sie ein Problem, oder wie? – Stephan Grüger (SPD): Faschismus ist also nicht totalitär, oder was?) mir ZuPräsidentin Astrid Wallmann: eine des Nun hat Herr Dr. Grobe die Möglichkeit, seine persönliche Erklärung abzugeben. Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort. Sie Angriffe

AusfühVielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Weiß hat darauf gerade der AfD-Fraktion vorgeworfen, dass die AfD in das Sachsen-Anhalt – wenn sie hoffentlich bald in Regierungsverantwortung kommt – (Lisa Gnadl (SPD): Persönliche Erklärung!) einen Staatsstreich durchführt. Darum geht es: einen Staatsstreich. Das hat auch etwas – – Herren! CDU (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das besagt, ist keine persönliche Erklärung! – Lisa Gnadl (SPD): in Das ist kein persönlicher Angriff!) – Doch. einmal (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat doch gar nichts mit Ihnen zu tun! – Lisa Gnadl (SPD): Was hat das mit Ihnen zu tun? Das ist keine Schauen persönliche Erklärung!) so Die SPD und CDU haben in den letzten 40, 50 Jahren auf meine Bundes- und Landesebene – – (Fortgesetzte Zurufe) Diese der

Bitte hören Sie mir noch einmal kurz zu. – Herr Dr. Grobe, 90/DIE es geht um Angriffe auf die eigene Person. Zu- (Dr. Frank Grobe (AfD): Gut!) Es geht nicht um inhaltliche Punkte. Es geht um Angriffe zur auf die eigene Person. (Dr. Frank Grobe (AfD): Okay!) – Sie hatten keinen Wortbeitrag, deswegen müssten Sie noch einmal erläutern – – Beziehungsweise, bitte kommen Sie noch einmal zu mir, bevor Sie das Wort bekommen. der es (Präsidentin Astrid Wallmann spricht kurz mit Dr. mir Frank Grobe (AfD).) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit dem Titel „75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen – 75 Jahre Einsatz für unsere Demokratie“, Drucks. 21/4417, abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Ich frage noch, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 27, den Setzpunkt der Fraktion der SPD, auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Konsequenzen aus der historischen Sprachdeprivation gehörloser und hörgeschädigter Menschen in Hessen – Förderung, Anerkennung und Sicherung barrierefreier Sprachzugänge – Drucks. 21/4419 – (In der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wird der Beifall der Abgeordneten sowohl hörbar als auch teilweise in Gebärdensprache bekundet.) Ich habe es vorhin schon erwähnt und darf an dieser Stelle im Namen des gesamten Hauses eine Besuchergruppe, eine Gruppe gehörloser und hörgeschädigter Menschen, begrüßen. Wir freuen uns sehr, dass Sie Interesse an unserer Debatte haben, und heißen Sie ganz herzlich in unserem Haus willkommen. (Allgemeiner Beifall) Wir werden diesen Tagesordnungspunkt vereinbarungsgemäß in Gebärdensprache übersetzen – einmal direkt hier am Rednerpult, aber auch im Livestream. Ich möchte an dieser Stelle auch den beteiligten Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern ganz herzlich für ihre wertvolle Unterstützung in dieser Debatte danken. (Allgemeiner Beifall) Ich darf nun der ersten Rednerin, der Abgeordneten KunzStrueder von der SPD-Fraktion, das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne, herzlich willkommen. Wenn Sie sich fragen, wie es ist, in einer Welt zu leben, die mich nicht versteht und in der ich mich nicht einfach verständigen kann, dann besuchen Sie einmal ein Fest, eine Veranstaltung oder eine Tagung des Gehörlosenverbands. Dort werden Sie sich plötzlich die Frage stellen: Wer versteht mich? Wo ist mein Platz? Wo finde ich jemanden, der mir hilft? Wie verstehe ich eigentlich die Beiträge? Wann muss ich klatschen? Wie sind das Programm und der Ablauf? – Sie werden schnell merken, wie verloren Sie in diesem Moment sind. Anders als in der hörenden Welt wird es aber bei Veranstaltungen, die von gehörlosen Menschen organisiert werden, immer und ganz selbstverständlich jemanden geben, der uns versteht und für uns übersetzt. Jemanden, der dafür sorgen wird, dass wir uns ganz selbstverständlich dort wohlfühlen, dass wir uns nicht fehl am Platz vorkommen, dass wir willkommen sind und uns willkommen fühlen, dass Inklusion sehr konkret gelebt wird und dass Sie nicht am Rande stehen, sondern mittendrin dabei sein dürfen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Inklusion bedeutet nämlich, dass ich sein darf, wie ich bin – ganz selbstverständlich –, dass ich nicht gezwungen werde, so zu tun, als könnte ich etwas, was ich einfach nicht kann, sondern dass ich sein darf, wie ich bin, und dass ich gut so bin. Meine Damen und Herren, ich durfte an der Fachtagung des Gehörlosenverbands teilnehmen. Es ging um die Frage der institutionell ausgelösten kognitiven Fehlentwicklung durch Sprachdeprivation in Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Hören in Hessen. Die Berichte der Betroffenen waren verstörend, erschütternd und beschämend. Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler wurden gezwungen, die Lautsprache zu lernen, obwohl sie sie nicht hören können. Es war verboten, zu gebärden, und zwar in hessischen Schulen. Das hatte Auswirkungen auf das Lernen, auf das Leben, auf Lebensentwürfe, auf die Selbstbestimmung und auf die eigene Würde. Dies geschah zu einer Zeit, in der man – hoffentlich im guten Glauben, das Richtige zu tun – das absolut Falsche getan hat. Diese Zeiten sind leider gar nicht so lange her, wie ich mir das angesichts der Schilderungen gewünscht hätte. Man kann leichter etwas wegwischen, wenn es irgendwann in den 1950er-Jahren stattgefunden hat. Es hat mich jedoch tief betroffen gemacht, als klar wurde, dass diese Erfahrungen gemacht wurden, als ich selbst zur Schule gegangen bin, und Altersgenossinnen und Altersgenossen das erleben mussten. Mich hat die Vorstellung erschüttert, dass man diesen Schülerinnen und Schülern, wenn sie gebärdet haben, mit Linealen und Zeigestöcken auf die Finger geschlagen hat und dass dies nicht in den 1950er-Jahren passiert ist, sondern in einer Zeit, in der ich zur Schule gegangen bin. Dann war das plötzlich nicht mehr so weit weg. Gleichzeitig haben Eltern ihre Kinder in diese Schulen gegeben, weil sie davon ausgingen, dass dort auf die Bedarfe, die Bedürfnisse, aber auch auf die Talente der eigenen Kinder besonders gut eingegangen wird. Das verstärkt das Gefühl von Betroffenheit und Erschütterung noch einmal mehr. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Pädagogik hat eben nicht dazu geführt, dass Talente besonders gefördert wurden. Sie hat auch nicht dazu geführt, dass gehörlose Kinder besonders gut auf die hörende Welt vorbereitet waren. Vielmehr hatte diese zum Ziel, dass diese Kinder in der hörenden Welt später so wenig wie möglich negativ auffallen. Man hat ihnen eine Sprache beigebracht, die sie gar nicht verstehen. Aber nicht nur das. Statt in Mathe Mathe zu lernen, ging es um die Aussprache. Statt in Erdkunde Erdkunde zu lernen, ging es um die Aussprache. Statt in Biologie, in Chemie, in Physik und in Geschichte die Fachinhalte zu lernen, ging es um die Aussprache. Das Nichtanerkennen und das Nichtzulassen von Gebärdensprache hat dazu geführt, dass nicht nur eine vollwertige sprachliche Entwicklung verhindert oder erschwert de. Vielmehr wurden mit der Konzentration auf die mittlung der Sprechsprache statt auf Fachinhalte wege vielfach nachhaltig beeinträchtigt, weil Fachinhalte schlichtweg nicht vermittelt wurden, zumindest nicht dem Maße, wie es schulaltersgerecht notwendig wäre. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir heute kennen, dass die damalige einseitige Orientierung an sprachlichen Förderkonzepten und das fehlende oder spätete Angebot barrierefrei zugänglicher Sprache, sondere der Deutschen Gebärdensprache, in vielen zur Sprachdeprivation führte. Das hat tiefgreifende für die kognitive, emotionale, soziale und schulische wicklung zahlreicher Betroffener und damit auch für bensentwürfe und für die Selbstbestimmung und die nen Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist gut und überfällig, dass wir heute darüber und damit Betroffenen Sichtbarkeit verschaffen und ihrem Leid Sichtbarkeit verschaffen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Damit verändern wir die Vergangenheit nicht. Der nach hinten ist aber wichtig, um es in Zukunft besser chen zu können. Für die Gegenwart und für die machen wir vieles besser. Wir handeln, und das ist gut Es ist wichtig, dass die Ausweitung frühkindlicher derangebote und die Entwicklung bilingualer Bildungskonzepte Fortschritte gemacht haben, dass die Beratungsstrukturen für betroffene Familien professionalisiert Bilinguale und barrierefreie Förder- und Bildungsangebote für gehörlose und hörgeschädigte Kinder und ihre milien müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden. zu gehören die frühe Bereitstellung eines vollwertigen sprachlichen Zugangs in Deutscher Gebärdensprache, Sicherung und die Weiterentwicklung bilingualer Konzepte in Bildungseinrichtungen, also Gebärdensprache und sprache, aber auch die Stärkung der Elternberatung und interdisziplinären Zusammenarbeit. Gebärdensprache muss selbstverständlicher werden. wegen ist es gut und richtig, dass das Jahr 2026 Schwerpunktjahr für die Deutsche Gebärdensprache Das soll dazu beitragen, Gebärdensprache bekannter machen. Wir brauchen mehr Menschen, die als scherinnen und Dolmetscher arbeiten können, die zen und damit Menschen verbinden und zusammenbringen. Dafür muss man den Beruf aber erst einmal kennen. bin sehr froh, dass es gelungen ist, dass heute übersetzt wird. Nach meinem Wissen ist das heute zum ersten der Fall. Das ist eigentlich schon ein bisschen traurig. Bevor Beratung und Förderung greifen können, muss einmal bekannt sein, dass eine Hörstörung vorliegt. frühzeitig Maßnahmen ergreifen zu können, ist also frühzeitige Erkennung der Hörstörung entscheidend. Neugeborenen-Hörscreening hat in Hessen seit vielen ren einen hohen Stellenwert. Mit dem Hessischen vorsorgezentrum verfügt Hessen über eine sehr erfolgreiche Struktur. Um die Versorgungslücken im ambulanten Bereich außerhalb der Ballungsräume zu decken, wir die Landesregierung, einen Förderaufruf zur Unterstützung der Anschaffung moderner Diagnostikgeräte für wur- Neugeborenen-Hörscreening zu initiieren; denn die VersorVer- gungslücken entstehen aufgrund der hohen AnschaffungsLebens- und Betriebskosten der erforderlichen Geräte. Dem wollen wir begegnen. in Darüber hinaus ist und bleibt es wichtig, im Austausch zu gewesen bleiben und Hinweise darauf aufzunehmen, wo Sprachdeprivation weiter reduziert werden kann, welche Barrieren aner- noch bestehen, die dringend abgebaut werden müssen. Inklusion gelingt nur, wenn wir das gemeinsam möglich malautver- chen und möglich machen wollen. Dazu braucht es manchinsbe- mal Gebärdensprachdolmetschung, manchmal technische Hilfsmittel, manchmal eine Rampe oder einen Fahrstuhl. Fällen Folgen Eine wirklich inklusive Gesellschaft erkennt man daran, Entdass niemand darum kämpfen muss, verstanden zu werLeden. Man erkennt sie daran, dass niemand darum kämpfen eigemuss, dabei sein zu dürfen und sein zu dürfen, wie man wirklich ist. – Vielen Dank. sprechen (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE somit GRÜNEN und Freie Demokraten) 90/

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete BamberBlick ger für die CDU-Fraktion das Wort. maZukunft so.

FörFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Präsidentin, bitte gestatten Sie mir vereinzelt die Anwendung von Gebärden, die ich selbst anwenden werde. wurden. Liebe Freunde, die ihr im Publikum sitzt! Manchmal gibt Fa- es Debatten in diesem Haus, bei denen es um Zahlen, um Da- Zuständigkeiten und um Verwaltungsfragen geht. Manchmal gibt es Momente wie diesen, in denen ein Parlament die innehalten muss, weil es um Menschen geht, um Biografien, um verlorene Chancen und um tiefes menschliches LautLeid, das viel zu lange niemand sehen wollte. der Liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten von Ihnen haben den Begriff Sprachdeprivation bis heute vielleicht Des- noch nie gehört. Ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf; ein denn genau das ist Teil des Problems. Dieses Leid war und ist. ist unsichtbar. Es ist leise, es ist verdrängt. zu Gerade deshalb ist dieser Moment heute ein historischer DolmetMoment, ein historischer Moment für gehörlose Menübersetschen, denen man nicht nur das Hören, sondern auch die Sprache genommen hat. Es geht um Menschen, die Opfer eines Systems wurden, das davon überzeugt war, das RichIch tige zu tun. Es geht um ein System, das glaubte, gehörlose Kinder „normal“ machen zu müssen. Es geht um ein Mal System, das ihnen ihre Hände verboten hat, ihre Sprache verboten hat, ihre Identität verboten hat. erst Mein Vater ist einer dieser Menschen. In seiner TaubstumUm menschule geschah etwas, was man sich heute kaum noch eine vorstellen kann. Gehörlose Kinder durften nicht gebärden. Das Stellen Sie sich vor: Zwei kleine Jungen auf dem Schulhof Jah- – Friedrich sitzt hier oben, das war sein Freund –, beide Kinder- hören nichts. Beide wollen miteinander sprechen, lachen, Fragen stellen und einfach Kinder sein. Sie dürfen das aber nicht. Die Hände mussten in den Taschen bleiben. Wer bitten dennoch mit den Händen sprach, bekam Strafen. Manchen Kindern wurde auf die Finger geschlagen, aber nicht, weil das sie böse waren oder weil sie jemandem geschadet hätten, sondern weil sie versucht haben, sich mitzuteilen, weil sie versucht haben, Mensch zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht das mit einem Kind, wenn man ihm beibringt, dass seine einzige Möglichkeit der Kommunikation falsch ist, dass die Art, wie es denkt, fühlt und kommuniziert, unterdrückt werden muss? Diese Kinder lernten keine Deutsche Gebärdensprache. Sie entwickelten notdürftige Ersatzsprachen, sogenannte Hausgebärden, wie ich sie auch spreche: Bruchstücke von Kommunikation, Bruchstücke von Bildung, Bruchstücke von Teilhabe. Viele Betroffene sagen heute einen Satz, der mich jedes Mal tief erschüttert: Wir wurden dumm gebildet. – Nicht, weil diese Menschen weniger intelligent gewesen wären. Nein, weil man ihnen systematisch den Zugang zur Welt genommen hat. Man hat ihnen Zeit geraubt, Bildung vorenthalten und Selbstvertrauen genommen. Doch das Leid endete nicht bei den Betroffenen selbst, es wanderte in ihren Familien zu uns CODAs. Wir wurden zu Dolmetschern unserer Eltern, lange bevor wir überhaupt verstehen konnten, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Wir übersetzten bei Behörden, bei Banken, beim Arzt. Stellen Sie sich einen sechsjährigen Jungen vor, der seiner Mutter eine Krebsdiagnose vermitteln muss. (Der Redner räuspert sich, um sich zu sammeln.) Entschuldigung. (Allgemeiner Beifall) Ein Kind, das eigentlich auf einem Spielplatz sein sollte und stattdessen Worte übersetzen muss, die selbst Erwachsene kaum ertragen können. Das ist ein Teil meiner persönlichen Biografie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht darum, Schuld auf einzelne Verantwortliche vergangener Jahrzehnte zu laden. Aber es geht um Wahrheit, und es geht um Verantwortung – Verantwortung für die Würde dieser Menschen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ich wünsche mir sehr, dass es uns heute mit dieser Debatte gelingt, den Betroffenen einen Teil der Würde, die ihnen genommen wurde, wieder zurückzugeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Allgemeiner Beifall) Wir tragen dafür Verantwortung, dass Politik sich zukünftig nicht mehr anmaßt, Inklusionswege vorzugeben, dass Inklusion nicht zu einem Streitpunkt unterschiedlicher politischer Ideologien und Überzeugungen verkümmert, sondern ein gemeinsames Ziel aller politischen Kräfte ist, dass Politik die Wahlfreiheit zwischen inklusiver Beschulung an Regelschulen und an Förderschulen sicherstellt und mögliche Einschränkungen dieser Wahlfreiheit abbaut, dass die Politik künftig den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht das System, dass die Deutsche Gebärdensprache endlich selbstverständlich als das anerkannt wird, was sie ist: eine vollwertige Sprache, eine Sprache voller Kultur, Ausdruck und Menschlichkeit. Deshalb geht es heute vielleicht vor allem um ein einziges Wort. Ein Wort, auf das viele Betroffene ihr Leben lang gewartet haben. Es heißt Entschuldigung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir sagen heute: Wir sehen euch, wir hören euch, wir erkennen an, was euch genommen wurde, und wir geben euch das Versprechen, dass nie wieder einem gehörlosen Menschen in diesem Land seine Sprache genommen wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bamberger. – Als Nächster hat der Abgeordnete Yanki Pürsün von den Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt politische Debatten, bei denen man sehr genau aufpassen muss, dass man nicht nur über Menschen spricht, sondern mit Menschen. Mit Menschen, deren Leben durch politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen geprägt wurde. Genau darum geht es heute. Viele gehörlose und stark hörgeschädigte Menschen in Hessen haben erlebt, dass ihnen etwas Grundlegendes nicht selbstverständlich offenstand: der Zugang zur Sprache. Sprache ist weit mehr als Kommunikation. Sprache bedeutet Bildung, Teilhabe, Selbstbestimmung, Nähe, Vertrauen und Freiheit. Für uns Freie Demokraten ist klar: Das ist kein Randthema der Sozialpolitik. Das ist eine Frage von Bürgerrechten. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Es geht darum, ob Menschen ihr Leben selbstbestimmt führen können oder ob sie durch Barrieren, Bürokratie oder fehlende Angebote daran gehindert werden. Wer Kindern den Zugang zur Sprache erschwert, erschwert ihnen oft ein ganzes Leben lang gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es richtig, dass die historische Sprachdeprivation gehörloser und hörgeschädigter Menschen hier und heute klar benannt wird. Deshalb ist es auch richtig, dass der Hessische Landtag anerkennt, dass es über viele Jahre Fehlentwicklungen gab, die für Betroffene reale Folgen hatten. Viele Hörende unterschätzen bis heute, was fehlende barrierefreie Kommunikation bedeutet. Selbst geübtes Lippenlesen bleibt immer bruchstückhaft und fehleranfällig. Man stelle sich vor, in der Schule, beim Arzt, im Bewerbungsgespräch oder bei einer Behörde nur Teile dessen zu verstehen, was gesagt wird. Das ist keine gleichberechtigte Teilhabe. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus heutiger Sicht wirkt vieles kaum vorstellbar: dass gehörlosen Kindern der Zugang zur Deutschen Gebärdensprache häufig erschwert oder institutionell nicht ermöglicht wurde, dass einseitig auf Lautsprache gesetzt wurde, dass man glaubte, Teilhabe entstehe dadurch, dass Betroffene sich möglichst weit an die hörende Mehrheitsgesellschaft anpassen sollten. Heute wissen wir, dass sich das für viele Betroffene nicht als Förderung, sondern als Einschränkung ausgewirkt hat. Das muss man offen aussprechen. Aber auch das gehört zur Ehrlichkeit. Historische Verantwortung anzuerkennen heißt auch, Fehlentwicklungen offen zu benennen, ohne ihre Folgen zu relativieren. Das entbindet nicht von Verantwortung. Unser Auftrag ist, es besser zu machen. Zwar wurden bereits Schritte unternommen. Ein wichtiger Meilenstein ist aber gerade einmal zwei Jahrzehnte Erst im Jahr 2002 wurde die Deutsche Gebärdensprache Deutschland rechtlich als eigenständige Sprache anerkannt. Das bedeutet, die Folgen von Sprachdeprivation noch bis in die Gegenwart. Hier müssen weitere gegangen werden. Für uns Freie Demokraten ist dabei zentral: Es darf mals um ein ideologisches Entweder-oder gehen – Gebärdensprache oder Lautsprache, technische Unterstützung oder DGS, Inklusion oder spezialisierte Förderung. Unser Maßstab ist ein anderer: Was hilft dem einzelnen Menschen? Was ermöglicht dem einzelnen Kind den ten Zugang zu Sprache, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe? Wir Freie Demokraten sagen: keine Schablonen, keine Bevormundung, keine Einheitslösung, sondern viduelle Chancen durch frühe Förderung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Wir sind der Auffassung, dass gute Sozialpolitik früh setzen muss, nicht erst dann, wenn Defizite entstanden sind. Frühkindliche Förderung, frühe Diagnostik und linguale Konzepte sind hierfür zentrale Instrumente. sagen aber auch klar: Frühe Förderung darf nicht nur dem Papier stehen. Sie muss erreichbar sein in der Stadt, genauso wie ländlichen Raum. Ob ein Kind frühzeitig Unterstützung bekommt, darf nicht davon abhängen, ob eine in Frankfurt, Kassel, im Vogelsberg oder im Odenwald lebt. Gerade im ländlichen Raum fehlen oft Fachkräfte, Beratungsangebote oder ambulante Strukturen. Aber dort entscheidet sich, ob frühe Förderung tatsächlich tioniert. Deshalb bleibt aus unserer Sicht auch Kritik notwendig. Der Antrag beschreibt historische Verantwortung, gute sichten und richtige Ziele. Aber an einigen Stellen bleibt unkonkret. Es ist viel von Weiterentwickeln, Prüfen, barmachen und Stärken die Rede. Wir messen die nicht an Überschriften, wir fragen: Was kommt konkret den Menschen an? Denn die eigentlichen Herausforderungen liegen doch in: Es gibt zu wenige Gebärdensprachdolmetscher, en warten teilweise lange auf Beratung, Unterstützungsangebote sind regional nur sehr unterschiedlich verfügbar, barrierefreie Kommunikation ist im Alltag vielerorts immer nicht selbstverständlich. Ein Schwerpunktjahr symbolische Anerkennung allein reichen nicht aus. Was wir brauchen, ist echte Teilhabepolitik: eine die Barrieren abbaut, statt Zuständigkeiten zu verschieben, eine Politik, die Familien wirklich stärkt, statt sie mit Bürokratie alleinzulassen, und eine Politik, die Möglichkeiten konsequent nutzt. Denn Barrierefreiheit heute auch eine digitale Frage. Wie steht es um den Zugang zu allgemeinen Warnsystemen? Eine moderne Verwaltung muss für alle erreichbar sein, auch für Menschen, die anders kommunizieren. gitale Verwaltungsleistungen, Informationen in Gebärdensprache, einfache Zugänge zur Unterstützung und Zuständigkeiten dürfen kein Zukunftsversprechen sie müssen Standard werden. heute (Beifall Freie Demokraten) Andere Länder zeigen bereits, wie das besser funktionieren kann. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel werden Behörden her. gezielt dabei unterstützt, digitale Verwaltungsangebote barin rierefrei und auch in Gebärdensprache zugänglich zu machen. Hier könnte Hessen etwas ambitionierter sein. reichen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und KolSchritte legen, Teilhabe bedeutet für uns vor allem eines: Das Ziel muss es sein, den Menschen größtmögliche Selbstbestimnie- mung und Unabhängigkeit im Alltag zu ermöglichen. Das nicht gilt auch und gerade für Menschen mit Behinderungen. Viele gehörlose Menschen verstehen sich auch als Teil einer eigenen Sprach- und Kulturgemeinschaft. Genau diesen Respekt schulden wir ihnen. besDie eigentliche Arbeit beginnt erst nach dieser Debatte; denn die gute Absicht allein schafft noch keine Teilhabe. Entscheidend ist einmal mehr, ob daraus konkrete Verbesindiserungen entstehen: mehr Fachkräfte, schnellere und unkompliziertere Unterstützung, mehr Wahlfreiheit, mehr digitale Barrierefreiheit, mehr echte Teilhabe im Alltag. Ich bin überzeugt, eine freie Gesellschaft erkennt man nicht andaran, wie laut die Mehrheit spricht, sondern daran, ob auch diejenigen selbstverständlich dazugehören, die anders bikommunizieren. Wir auf (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im

Familie Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Als Nächster hat der Abgeordnete Enners, AfD-Fraktion, das Wort. genau funkArno Enners (AfD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – es ist Abder Setzpunkt der Fraktion der SPD – „Konsequenzen aus er Sicht- der historischen Sprachdeprivation gehörloser und hörgeschädigter Menschen in Hessen – Förderung, Anerkennung Politik und Sicherung barrierefreier Sprachzugänge“ lässt einen bei nach dem Lesen erst einmal ein bisschen ratlos zurück; denn es ist nicht zu erkennen, was mit dem Antrag eigentdarlich erreicht werden soll. FamiliIn einer Art Selbstreflexion werden unter den Punkten 1, 2 und 3 erst einmal die Versäumnisse aus den letzten Jahrnoch zehnten benannt, die bei den gehörlosen und hörgeschädigten Menschen auch durchaus Schäden angerichtet und Beund nachteiligungen verursacht haben. Dazu führen Sie unter Punkt 1 aus – ich zitiere den ersten Satz –: Politik, „Der Hessische Landtag würdigt die Lebensleistunder gen der gehörlosen und stark hörgeschädigten Menschen in Hessen, die über Jahrzehnte hinweg unter moderne ist eingeschränkten sprachlichen Zugangsmöglichkeiten sowie daraus resultierenden mangelnden Teilhabemöglichkeiten am Leben in der Gesellschaft zu leiden hatten.“ Di- Meine Damen und Herren, Sie hätten es auch einfacher formulieren können, etwa so: Super, dass sie mit den Missklare ständen jahrzehntelang zurechtgekommen sind. – Der Sinn bleiben, wäre der gleiche gewesen, der Benefit für die Betroffenen auch, nämlich null. (Beifall AfD) Weiter führen Sie aus, dass die Menschen wegen politischer Untätigkeit unter „tiefgreifender gesellschaftlicher Ausgrenzung, struktureller Benachteiligung und Diskriminierung“ gelitten haben. Da hilft es jetzt niemandem, dass Sie die politischen, medizinischen und pädagogischen Versäumnisse und Fehlentwicklungen, die Sie unter Punkt 3 des Antrages ausführen, nun auch noch bedauern. (Zurufe CDU und SPD) Auch die Anerkennung der vielen Versäumnisse allein hilft keinem Kind, keiner Familie und keinem gehörlosen Erwachsenen. (Beifall AfD – Jennifer Gießler (CDU): Das ist würdelos! – Weitere Zurufe CDU und SPD) Entscheidend sind gebärdensprachliche Beratung, frühe Diagnostik, echte Wahlfreiheit und ein konkreter Haushaltsansatz. Genau das bleibt dieser Antrag schuldig. Das Verwunderliche an Ihrem Antrag ist auch, dass die SPD-Fraktion hier nicht nur ihrem Koalitionspartner in gewisser Weise kräftig vors Knie tritt, da der in den letzten Jahrzehnten an der Regierung beteiligt war und für die von Ihnen aufgeführten Mängel mit verantwortlich ist, sondern sich auch ein Stück weit selbst demontiert. (Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): Unglaublich!) Aber Selbsterkenntnis war schon immer ein guter Anfang. Wenn sich die Aufarbeitung politischer Untätigkeit zukünftig öfter in Anträgen niederschlagen soll, werden Sie einiges zu schreiben haben. (Dirk Bamberger (CDU): Das ist würdelos! – Weitere Zurufe CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wenn Sie die Arbeit und die Aufgaben gemacht hätten, die Ihnen das Bundesteilhabegesetz, das SGB IX und die UN-Behindertenrechtskonvention in den letzten Jahren ins Regierungsstammbuch geschrieben haben, (Unruhe – Glockenzeichen) wären diese Missstände erst gar nicht entstanden bzw. frühzeitig ausgeräumt worden. (Beifall AfD) Sie hatten eigentlich keine andere Wahl, als zu handeln, haben es aber leider nicht im erforderlichen Umfang getan, (Lisa Gnadl (SPD): Nichts verstanden!) und das ist das wirklich Bedauerliche an diesem Thema. Die betroffenen Menschen und ihre Verbände haben jahrelang immer wieder deutlich gemacht, an welchen Stellen nachgebessert und gehandelt werden muss. (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Da verwundert es schon, dass Sie sich unter Punkt 8 selbst dazu auffordern, „mit Verbänden, Fachwissenschaft, Schulen, Inklusions- und Jugendhilfeeinrichtungen“ in einen Austausch zur Verbesserung der Situation zu treten. Die Verbände stehen seit Jahren vor Ihrer Tür; Sie müssen sie nur aufmachen. (Beifall AfD) Reden Sie mit den Betroffenen, hören Sie ihnen zu, und handeln Sie endlich. Dann bedarf es auch solcher Anträge nicht, in denen Sie sich selbst zum Handeln auffordern müssen. Meine Damen und Herren, Sie beschreiben unter Punkt 5, dass die Strukturen der Chancengleichheit, Teilhabe und Prävention „nicht infrage gestellt, abgebaut oder relativiert werden dürfen“. Mir fehlt dann doch ein wenig der Glaube daran, dass Sie das wirklich ernst meinen bzw. dass Ihnen Ihre Bundesregierung die Freiräume lässt, so gestalterisch unterwegs zu sein; denn in Berlin sind unter anderem bereits die Leistungskürzungen für die Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe zu Blatte gebracht worden. Das Arbeitspapier mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ vom März 2026 zeigt nämlich eine ganz andere Ausrichtung als die von Ihnen hier beschriebene, alles für behinderte Menschen tun zu wollen. Zu weiteren Kürzungen in den sozialen Bereichen ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, und ich mutmaße, dass Sie ihn bedauerlicherweise gehen werden oder gehen müssen. Meine Damen und Herren, blenden Sie nicht aus, wer in Berlin regiert, wenn Sie irgendwann anfangen, die Verantwortung für die Missstände auf Berlin zu schieben. Für die betroffenen Menschen ist das, was Sie hier betreiben, in gewisser Weise Augenwischerei, und das wissen Sie auch. (Beifall AfD) Klares Handeln wäre ein positives Signal und würde eine mögliche Ernsthaftigkeit Ihrerseits unterstreichen. Unter Punkt 6 wollen Sie einen Förderaufruf starten, um die Anschaffung von Diagnostikgeräten, sogenannten AABR/OAE-Kombinationsgeräten, zu ermöglichen. Wie auch alles andere sind das nur vage Absichtserklärungen ohne zeitliche Eingrenzung der Maßnahme. Streichen Sie unsinnige Klimaprojekte, nehmen Sie das gesparte Geld, und machen Sie damit Ihren Fördertopf für dringend benötigte Diagnostikgeräte auf. Dann haben Sie etwas wirklich Gutes und Sinnvolles getan, wovon die Menschen auch etwas haben. (Beifall AfD) Das wäre ernsthaftes Handeln. Alles andere ist Rumgeeiere ohne festen Anfang und mit einem unsicheren Ende. Meine Damen und Herren, inhaltlich finden sich in dem Antrag anschlussfähige Punkte. Aber es gibt neben einer negativen Rückschau zu viel Anerkennung, kaum verbindliche Umsetzung, keine Hinweise auf die Kosten, keine Fristen, keine messbaren Ziele. Ich erkenne nicht, wo hier der Benefit für die betroffenen Menschen sein soll. Wir unterstützen Anträge, die echte Teilhabe, frühe Diagnose, Elternberatung und Wahlfreiheit zwischen DGS, Lautsprache, technischen Hilfen und spezialisierten Bildungswegen enthalten und ermöglichen. Aber dieser Antrag bleibt reine Symbolpolitik, solange die Landesregierung weder Geld noch Zeitplan, noch Zuständigkeiten benennt. (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Das müssen Sie benennen: die Zuständigkeiten, das Geld und auch den Zeitplan. Sonst bleibt das einfach Symbolpolitik. (Beifall AfD) Das Wohl der betroffenen Menschen liegt uns sehr Herzen. (Lisa Gnadl (SPD): Davon merkt man nichts! –

Es fehlt an jeglicher Menschlichkeit! – Weitere Zurufe CDU und SPD – Unruhe Glockenzeichen) Deswegen haben wir auch einen konkreteren Antrag dem Thema eingebracht, dem Sie sich gerne anschließen dürfen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Martin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ist der Schlüssel zur Welt. Das meint aber nicht bloß gesprochene Sprache, das meint auch die Schriftform, meint die Bildsprache und die Gebärdensprache. Wenn gehörlosen Kindern jedoch die Möglichkeit wird, die Gebärdensprache zu erlernen, dann fehlt genau dieser Schlüssel zur Welt. Die einseitige Orientierung an der Lautsprache und das verspätete oder fehlende Angebot von Gebärdensprache führten jahrzehntelang zur Sprachdeprivation. Dies hatte umfangreiche gen für die Entwicklung zahlreicher Kinder und Jugendlicher. Der Antrag von CDU und SPD bedauert völlig zu die Versäumnisse über Jahrzehnte hinweg, welche tisch, pädagogisch und medizinisch nicht ausreichend rigiert wurden. Und der Antrag benennt die Verantwortung für diese historische Fehlentwicklung. Umso wichtiger das gesellschaftliche Umdenken, und ebenso bedeutend das Signal dieser heutigen Debatte; denn der Hessische Landtag macht heute klar: Gebärdensprache ist der sel zur Welt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) In den letzten 20 Jahren ist viel passiert. Frühe Förderangebote wurden ausgeweitet, sprachliche Bildungskonzepte wurden entwickelt, und die Beratung für betroffene en wurde ausgebaut. Die Gebärdensprache ist – heute bei uns im Landtag – deutlich sichtbar. Auch die rung des Gehörlosengeldes war ein wichtiger Schritt, betroffene Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützen und ihnen das Leben ein kleines bisschen erleichtern. Auch über Parteigrenzen hinweg sind wir uns in der mokratischen Mitte einig, wenn es darum geht, Menschen mit Behinderungen besser zu unterstützen. Ich will deshalb ausdrücklich bei SPD und CDU dafür bedanken, dass sie dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Zur AfD. Diese wichtige Debatte dermaßen abzuwerten, wirklich schäbig. am (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Das haben wir doch gar nicht gemacht!) Dirk Insbesondere dem Kollegen Dirk Bamberger vorzuwerfen, – er würde nicht mit den Betroffenen und den Verbänden reden, ist wirklich geschmacklos. Lieber Kollege Dirk Bamberger, herzlichen Dank für dein unermüdliches Engazu gement in diesem Themenbereich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Vor einigen Tagen wurde eine Recherche des Deutschen Instituts für Menschenrechte öffentlich, und das Institut bezeichnet die AfD als eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen. Das Institut schreibt, die Abwertung von Felix Menschen mit Behinderungen sei Bestandteil der inhaltlichen Ausrichtung der AfD. (Sandra Weegels (AfD): Unfassbar!) Es zeigt auch einige konkrete Zitate. Björn Höcke, FraktiSprache onschef der AfD in Thüringen, bezeichnet Menschen mit die Behinderungen als „Belastungsfaktoren“. das (Zuruf AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Maximilian Krah, Europaabgeordneter der AfD sagt, verwehrt Nachrichten in Leichter Sprache seien „Nachrichten für ihnen Idioten“. ganz (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Und Emil Sänze, Landtagsabgeordneter in Baden-WürtFoltemberg, sagt über Markus Söder, dass er körperlich und geistig behindert sei, aber man ihn trotzdem am Leben lasse, weil er ja ganz lustig wäre. – Meine Damen und Recht Herren, das ist widerlich. Die AfD ist brandgefährlich für poliMenschen mit Behinderungen in diesem Land. kor- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf) war ist Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag von CDU und SPD, den wir heute beraten, enthält auch einige konkrete SchlüsAnkündigungen, die bei mir mitunter ein paar Fragen aufwerfen. SPD Sie kündigen an, dass im Jahr 2026 ein Schwerpunktjahr zur Deutschen Gebärdensprache stattfinden soll. Klingt erst mal gut. Allerdings haben wir Mitte Mai, und ich habe von diesem Schwerpunktjahr bislang noch nichts mitbekommen. Ich habe auch im Internet danach gesucht. FamiliIch konnte nichts finden, außer diesem Antrag. Mein Vorauch schlag wäre, wenn man ein Schwerpunktjahr macht, dass Einfühman dann im Januar damit anfängt und nicht, wenn das um Jahr schon zur Hälfte herum ist, und dass man das auch zu entsprechend öffentlich begleitet. Es ist total sinnvoll, die zu Gebärdensprache bekannter machen zu wollen, und es wäre auch eine schöne Abwechslung, einmal eine Öffentlichdekeitskampagne zu erleben, die nicht die Landesregierung feiert, sondern ein wichtiges Thema in den Mittelpunkt mich stellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sprechen in Ihrem Antrag außerdem von einer Anpassung des Gehörlosengeldes. Auch das ist gut. Und Sie SPD haben auch ein sinnvolles Ziel in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich dass die Gruppe derer, die das Gehörist losengeld erhalten sollen, größer wird und man auch ab einem Grad der Behinderung von 80 bereits das Gehörlosengeld erhalten kann und nicht, wie aktuell, erst ab Grad 100. Von dieser konkreten Forderung finde ich in Ihrem Antrag hingegen nichts. Ich hoffe, dass Sie sich dieses Ziel selbst noch setzen, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben. Auch insgesamt frage ich mich, wo denn Ihr Gesetz zur Anpassung des Gehörlosengelds bleibt. Das Gesetz zum Gehörlosengeld läuft Ende dieses Jahres aus. Es wäre also dringend an der Zeit, den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, damit wir den betroffenen Menschen Planungssicherheit geben können, und das Gesetz entsprechend weiterzuentwickeln und vor allem zu verlängern, um damit zu verhindern, dass es Ende des Jahres ausläuft. Es wäre sehr wichtig, hier zeitnah tätig zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kündigen in dem Antrag außerdem die Einrichtung eines runden Tischs Gebärdensprache an. Das kam mir irgendwie bekannt vor, und ich habe da noch einmal nachgeschaut. Der geschätzte Kollege Dirk Bamberger hat vor drei Wochen einen Beitrag geteilt und sich darüber gefreut, dass der runde Tisch Gebärdensprache inzwischen zehnmal getagt hat und es ihn seit zwei Jahren gibt. Das finde ich sehr gut. (Dirk Bamberger (CDU): Das ist ein anderer runder Tisch!) – Das ist ein anderer runder Tisch Gebärdensprache, höre ich gerade, das ist interessant. Ich bin gespannt, inwiefern sich dann die beiden runden Tische Gebärdensprache unterscheiden und was dabei am Ende konkret rumkommt. Ich will zum Abschluss kommen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird deutlich, der Antrag von CDU und SPD behandelt ein sehr wichtiges Thema. Er beschreibt die Lage absolut zutreffend, er übernimmt Verantwortung für die historische Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte. Aber an einigen Stellen hätte ich mir den Antrag konkreter gewünscht: dass konkrete Maßnahmen im Vordergrund stehen, wie wir Menschen, die gehörlos sind, die hörgeschädigt sind, in Hessen noch besser unterstützen können. Denn die betroffenen Menschen brauchen ganz konkrete Unterstützung in ihrem Alltag, sie brauchen konkrete politische Maßnahmen, um ihnen das Leben etwas leichter zu machen. Wir fordern Sie deshalb auf: Legen Sie den Entwurf für das neue Gehörlosengeld vor, stärken Sie die Gebärdensprache auch an den allgemeinbildenden Schulen. Ich freue mich darüber, wenn die heute getätigten Ankündigungen dann auch zügig Realität werden. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gießler von der CDU-Fraktion. Sie haben noch 3:55 Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über Sprachdeprivation bei gehörlosen und stark hörgeschädigten Menschen sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als Sprache. Wir sprechen über Lebenswege, Chancen, die genommen wurden, und über Inklusion. Wir sprechen darüber, ob Menschen von Anfang an die Möglichkeit haben, selbstbestimmt mitten in unserer Gesellschaft zu leben. Was das Fehlen von Sprache bedeutet, hat mein Kollege Dirk Bamberger gerade sehr eindrücklich geschildert, und ich möchte alle Betroffenen um Entschuldigung bitten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass so viele aus der Community heute hier sind. Heute wissen wir, fehlender barrierefreier Sprachzugang kann schwerwiegende Folgen haben für die kognitive Entwicklung, für die emotionale Entwicklung, für schulische Chancen und für das gesamte weitere Leben. Genau das beschreibt der Begriff Sprachdeprivation. Besonders wichtig ist dabei: Der Zugang zur Deutschen Gebärdensprache darf nicht vom technischen Hörstatus abhängig gemacht werden. Auch moderne Hörhilfen und Cochlea-Implantate ersetzen keinen sicheren und barrierefreien Zugang zur Sprache. Jedes Kind braucht die Chance auf eine vollwertige Sprachentwicklung von Anfang an. Meine Damen und Herren, wir haben in Hessen in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht durch bessere Frühförderung, stärkere Beratungsangebote und die Weiterentwicklung bilingualer Bildungsangebote. Doch die Herausforderungen bleiben noch groß. Echte Inklusion endet nicht mit einem gesetzlichen Anspruch, sie muss im Alltag funktionieren, in der Kita, in der Schule, in der Ausbildung, im Berufsleben, bei Behördengängen und Arztbesuchen, im Ehrenamt und auch hier im politischen Prozess. Deshalb ist der frühe Zugang zu Sprache so entscheidend. Kinder dürfen nicht erst später aufholen müssen. Sie brauchen von Anfang an die Möglichkeit, Sprache vollständig zu erleben, unabhängig davon, ob dies lautsprachlich, gebärdensprachlich oder bilingual geschieht. Es muss auch eine individuelle Entscheidung sein, welche Schule persönlich die richtige Wahl ist. Wir brauchen ausreichend Gebärdensprachedolmetscherinnen und Gebärdensprachedolmetscher. Wir brauchen mehr Sensibilität für Barrierefreiheit bei Behörden, Bildungseinrichtungen und im Gesundheitswesen, und wir müssen dafür sorgen, dass moderne Technik, Digitalisierung und künstliche Intelligenz nicht neue Hürden schaffen, sondern Chancen für mehr Teilhabe eröffnen. Meine Damen und Herren, eine inklusive Gesellschaft entsteht nicht von allein. Sie entsteht dort, wo Barrieren erkannt und konsequent abgebaut werden, zuallererst im Kopf. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Jetzt hat sich noch einmal der Abgeordnete Enners von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben direkt das Wort, Herr Enners.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege tin, ich habe hier kein Thema verächtlich gemacht, ich habe über einen Antrag gesprochen und über die se Inhaltsleere, die damit einhergeht, (Beifall AfD) weil der Antrag nämlich keine Stringenz hat, sondern Absichtserklärungen beinhaltet. Aber Absichtserklärungen sind bei einem so wichtigen Thema einfach viel zu wenig. (Beifall AfD) Da muss mehr getan werden, da müssen Fristen werden, da müssen Zuständigkeiten benannt werden. was ich bereits aufgeführt habe, fehlt hier. Entsprechend war das eine ganz normale Kritik und keine Verächtlichmachung. Zu Herrn Höcke kann ich Ihnen sagen: Höcke hat ein behindertes Kind. Wenn er sich gegen etwas ausspricht, dann ist es Inklusion um jeden Preis, und das aus Erfahrung heraus. Das kann man dem Herrn Höcke nicht absprechen. Der Mann hat einfach die Erfahrung seinem behinderten Kind gemacht und sieht, was im tem falsch läuft. Dementsprechend darf natürlich auch er sich äußern. Sie das hier als ein negatives Beispiel anführen, dann das nichts anderes als Dreckwerferei. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): ist interessant, dass sich ausgerechnet die AfD Dreckwerferei beschwert! – Weitere Zurufe und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat sich noch einmal der Abgeordnete Martin zu gemeldet. Sie haben noch 2:16 Minuten. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Enners, auch ich habe geäußert, dass dieser Antrag meiner Sicht hätte konkreter sein können, dass die nahmen noch zügiger hätten umgesetzt werden Aber ich finde, es gibt schon einen enormen Unterschied zwischen dem, was ich und was alle anderen Rednerinnen und Redner hier gesagt haben, und dem, was Sie haben. Da habe ich nämlich kein Bedauern gehört. Ich habe ernsthaften Worte über die Betroffenen gehört, sondern ging sofort los mit: In Ihrem Antrag steht in 1, 2, 3 und jenes. Es geht aber nicht um diese Antragszeilen. Es geht die betroffenen Menschen, und die sollten im Vordergrund einer solchen Debatte stehen. Das habe ich leider in Rede nicht gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Was ich wirklich nicht mehr hören kann, ist: Wir nichts gegen behinderte Menschen, der Herr Höcke selbst ein behindertes Kind. Ich bin gar nicht queer, bin nur mit einer Frau verheiratet. Wir haben nichts gegen Ausländer, ich habe ja einen Migrationshintergrund. Marsondern Meine Damen und Herren, das ist doch keine Rechtfertigewisgung. Wenn Björn Höcke sagt, behinderte Menschen seien ein Belastungsfaktor, dann ist das menschenfeindlich, egal, wen er in seiner Familie hat. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nur CDU, SPD und Freie Demokraten) Diese Zitate stammen übrigens nicht aus meiner Feder, die habe ich nicht herausgesucht, sondern die stammen aus einem offiziellen Bericht des Deutschen Instituts für gesetzt Menschenrechte. Das Institut sagt, die AfD ist eine Gefahr Das, für Menschen mit Behinderungen. Was sagen Sie denn zu dem Zitat über Markus Söder, dass man ihn am Leben lässt, obwohl er angeblich geistig und körperlich behindert sei? – Der Mann, der das gesagt hat, selbst ist Co-Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und sitzt im Landtag. Meine Damen und Herren, schämen Sie eigener sich für solche Leute in Ihren Reihen. auch mit (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SysCDU, SPD und Freie Demokraten) Wenn

ist Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal der AbgeordEs nete Bamberger zu Wort gemeldet. Sie haben noch 45 Sekunden. über SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es vorhin gemerkt: Ich habe hier auch als Wort Betroffener gesprochen. – Mir vorzuwerfen, ich sei nicht nah an den Betroffenen dran, ist schon ein starkes Stück. (Cirsten Kunz-Strueder (SPD): Das ist absurd!) Ich bin Sprecher des Netzwerks Runder Tisch GebärdenHerr sprache in Hessen und seit meiner Kindheit für Menschen aus mit Behinderungen, für gehörlose Menschen unterwegs in Maßder ehrenamtlichen Sozialarbeit. können. Herr Kollege Enners, ich sage Ihnen eines: Dieser Tagesordnungspunkt, das hätte ein so würdevoller Tagesordgesagt nungspunkt sein können, das hätte eine so würdevolle Debatte sein können, die menschliches Leid in den Mittelpunkt stellt. keine es Sie stellen nur Ihre grundsätzliche Kritik in den Mitteldies punkt. Sie stellen Ihre parteipolitischen Interessen in den Mittelpunkt und nicht die Menschen. Die Menschen gehören in den Mittelpunkt. um Und eines zum guten Schluss: Höcke ist ein Nazi. Er steht Ihrer in der Tradition der Faschisten des Dritten Reiches, natürlich. SPD

haben hat Herr Bamberger, Sie müssen wirklich zum Schluss komich men.

Mein Vater sollte sterben, weil er gehörlos ist. Es sind Menschen mit Behinderungen umgebracht worden, und in dieser Tradition steht auch ein Höcke. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Enners noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch 1:26 Minuten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Martin, wir haben es gerade gegoogelt. Sie haben recht. Das hat der Kollege aus Baden-Württemberg gesagt. Das ist unsäglich, und dafür schäme ich mich auch. Das ist einfach so. (Beifall AfD) Ich kannte das nicht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schön, dass Sie so etwas recherchieren. Aber, wie gesagt, das finden wir nicht gut, und ich finde das nicht in Ordnung. Kollege Bamberger, ich weiß gar nicht, was Sie alles mit mir haben. Ich habe zum Setzpunkt der SPD gesprochen. Ich habe Sie in keinem Wort erwähnt oder das, was Sie hier gesagt haben. Ich kann gar nicht nachvollziehen, was Sie hier alles mit mir wollen. (Ingo Schon (CDU): Das ist ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD! – Weitere Zurufe CDU und SPD) – Es ist der Setzpunkt der SPD. (Beifall AfD) Ja, es ist ein gemeinsamer Antrag. Aber ich habe den Herrn Bamberger doch mit keinem Wort erwähnt. (Lebhafte Zurufe CDU und SPD)

Einen Moment, bitte. Ich bitte doch, dem Sprecher die letzten Sekunden zu lauschen. Danke schön.

Ich weise zurück, dass ich irgendetwas gegen Sie gesagt habe oder über das, was Sie gesagt haben. Ich habe zum Antrag gesprochen. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) – Lassen wir es sein. (Beifall AfD)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. – Die Landesregierung meldet sich zu Wort, Frau Staatsministerin Hofmann, die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich ein Kind in den Fünfziger-, Sechzigerjahren vor, ein Kind, das in seiner Familie, in seinem nächsten Umfeld die Gebärdensprache spricht und damit in seinem familiären Umfeld Kontakt hat, und wie selbstverständlich die Gebärdensprache Teil des Lebens dieses Kindes ist. Es kann sich mit dieser Gebärdensprache ausdrücken, verständlich machen und teilhaben. Langsam, Schritt für Schritt, kommt es mit mehr Menschen in der Außenwelt, mit unserer Gesellschaft in Kontakt, mit Menschen, die eine andere Sprache sprechen, eine Sprache, die man hören muss, eine Sprache mit einer anderen Grammatik, sodass selbst die Schriftsprache für das Kind nur schwer oder gar nicht zugänglich ist. Das ist schon verdammt schwer, meine Damen und Herren. Dann stellen Sie sich vor, dass das Kind etwa in eine Schule kommt und verboten bekommt, unter Strafe gestellt bekommt, in der Gebärdensprache zu kommunizieren, das zu machen, was für das Kind selbstverständlich und überlebensnotwendig ist. Dieses Kind, von dem ich gerade spreche, heißt Martin. Es wird gezwungen, Lautsprache zu verwenden, die er weder hören noch sprechen kann. Er soll Lippenlesen, obwohl nur 30 % der Buchstaben am Mundbild erkennbar sind. Martins Kultur, Sprache, Identität werden völlig ignoriert und fast geleugnet. Meine Damen und Herren, das Schicksal Martins ist kein alleiniges Schicksal. Es wird leider von vielen gehörlosen Menschen aus dieser Zeit bis in die jüngere Vergangenheit hinein geteilt. Mit dem Antrag, den CDU und SPD in das Parlament eingebracht haben, schafft dieses Parlament ein historisches Ereignis, zu sagen: Es sind historische Fehler begangen worden, die wir sehen und anerkennen. – Danke für diesen historischen Antrag, für dieses starke Signal und Zeichen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein anderes Zitat verwenden, was Sprache bedeutet: „Sprache ist das Tor zur Welt.“ Wenn ich nicht sprechen kann, wenn ich mich nicht ausdrücken kann, dann bedeutet das nicht nur mangelnde Teilhabe allgemein, sondern das bedeutet Einsamkeit, Ohnmacht, Scham, Frustration, Angst. Wenn Menschen in solchen Lebenssituationen sind, dann hat das nicht nur schlimmste Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit, sondern auch gravierende Folgen für ihr komplettes späteres Leben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dem heutigen Antrag nicht nur dieses Leid, das es über Jahrzehnte bis in die jüngere Vergangenheit hinein gegeben hat, sichtbar machen, sondern uns auch klar dazu bekennen, dass hier gravierende Fehler gemacht worden sind. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Gleichermaßen ist es wichtig, dass wir anerkennen sagen, wo wir heute stehen und was wir erreicht haben. Ich bedanke mich bei Ihnen, den Verbänden und ven, den Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern, Ihnen allen, die heute zu dieser batte erschienen sind. Das ist ein wichtiges Signal an heutigen Tag. Meine Damen und Herren, obwohl wir gedenken, zu machen, was wir bis heute erreicht haben und auf chem Weg wir sind, ist gleichermaßen wichtig: Wir fen alle für eine inklusivere Gesellschaft – zumindest demokratischen Kräfte arbeiten gemeinsam –, weil sie bessere Gesellschaft ist. Herr Enners, ich will Ihnen klar widersprechen: on ist ein universelles Menschenrecht. Das haben Sie Kenntnis zu nehmen und zu realisieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Auch durch das großartige Engagement, den Mut die Entschlossenheit vieler gehörloser oder hörbehinderter Menschen, durch ihre Lebensleistung, ihren Mut und re Entschlossenheit, trotz aller Widrigkeiten ihren weg zu gehen, können wir heute sagen, was wir alles reicht haben. Etwa, dass die Gebärdensprache Anfang 2000er-Jahre anerkannt wurde. Das entsprechende blinden- und Gehörlosengeld wurde eingeführt. Herr Martin, wir werden das Gesetz nach der Sommerpause angepasst, novelliert, erneuert, verbessert in den schen Landtag einbringen. Das werden wir so machen. Wir haben uns in vielerlei Hinsicht professionalisiert. die Menschen unterstützen wir für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit, etwa indem wir die Beratungsstrukturen für Familien verbessert und Barrieren abgebaut haben. sage Ihnen deutlich: Die Gebärdensprache und Gehörlosenkultur sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft, dazu steht diese Landesregierung. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle eines deutlich machen: Die Gebärdensprache und Gehörlosenkultur anzuerkennen, bedeutet auch, dass es für Menschen nicht erstrebenswert ist, solch eine Fähigkeit Hörens zu besitzen, oder auch keine Norm, die sie len möchten. Die Entscheidung für oder gegen das ist eine ganz persönliche, individuelle Entscheidung. welche Entscheidung man trifft: Sie sind Teil unserer sellschaft, sie sind mitten in unserer Gesellschaft, und ist zentral. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat Fördermittel für die Sozialberatungsstelle für hörbehinderte und gehörlose Menschen trotz angespannter Haushaltslage mehr als verdoppelt, weil uns dieses Thema der sion und Teilhabe so wichtig ist. Herr Pürsün, zum Thema, das Land Hessen müsse bei Digitalisierung der Barrierefreiheit noch mehr tun: Das GRÜ- genteil ist der Fall. Wir sind beim Thema barrierefreie IT Spitzenreiter bundesweit mit unserer Landesbeauftragten Prof. zu Bexten und der ressortübergreifenden Zusammenund arbeit mit Prof. Sinemus. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist Hessen führend, und das wird so bleiben. Initiati- (Beifall CDU und SPD) De- Ja, wir haben ein Maßnahmenpaket angekündigt – nicht dem nur angekündigt, sondern wir werden es auch in diesem Jahr umsetzen. Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache noch bekannter machen und den Mangel an Gebärdendeutlich sprachdolmetschern mit verschiedenen Maßnahmen minweldern. Dieses Maßnahmenpaket werden wir jetzt Schritt für kämpSchritt umsetzen, damit unsere Gesellschaft noch inklusidie ver und noch besser wird. eine (Beifall CDU und SPD) Es ist wichtig – so, wie es in dem Antrag angesprochen Inklusiworden ist –, dass die Weiterentwicklung bilingualer und zur barrierefreier Bildungsangebote für Kinder und Familien erfolgt, dass vollwertige sprachliche Zugänge in die Deutsche Gebärdensprache erfolgen und bilinguale Konzepte in Bildungseinrichtungen sowie die Elternberatung und die interdisziplinäre Zusammenarbeit gestärkt werden. Genau und das tut die Hessische Landesregierung. ih- Der Antrag implementiert die Frage, wie der Zugang zur Lebens- Gebärdensprache unabhängig vom technischen Hörstatus ergesichert werden kann und wie betroffene Fachkräfte und der Familien noch besser unterstützt werden können. Das ist Landes- Bestandteil des Antrags. Das ist nicht nur eine gesundheitliche Frage, sondern eine Frage von Barrierefreiheit und Teilhabe. Deshalb ist es gut, dass es in diesem Antrag ausdrücklich Platz findet. Hessi- (Beifall CDU und SPD) Auch mehr

Frau Staatsministerin, ich möchte Sie an die Redezeit der Ich Landesregierung erinnern. und

Ich sage Ihnen: Wir stehen an Ihrer Seite. Wir bedanken noch uns bei Ihnen – den Familien, den Fachkräften, den Verbänden, den Dolmetschern, den Lehrenden –, dass Sie sich für die Belange gehörloser und stark hörgeschädigter Menviele des schen einsetzen. Ihr Engagement macht den Unterschied. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Landesregierung von erfülHerzen. Hören Egal, (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜGeNEN) das

Ich möchte mich im Namen des ganzen Hauses bei den Gebärdensprachdolmetschern bedanken. Herzlichen Dank die dafür. Wir überweisen die beiden Anträge, Drucks. 21/4419 und Inklu- Drucks. 21/4472, an den zuständigen Sozialausschuss. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 9 kommen, möchte ich der Sie darauf hinweisen, dass zu der zweiten Lesung des GeGe- setzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD eingegangen ist und auf Ihren Plätzen verteilt wurde. Das ist die Drucks. 21/4473. Des Weiteren ist zu dem Tagesordnungspunkt 9 ein Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten eingegangen. Er wurde ebenfalls auf Ihren Plätzen verteilt. Das ist die Drucks. 21/4474. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 9 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes – Drucks. 21/4440 zu Drucks. 21/3459 – Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/4473 – Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/4474 – Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Lena Arnoldt. Ich bitte sie um die Berichterstattung. Lena Arnoldt, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/4410 in zweiter Lesung anzunehmen. Das geschah mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Freien Demokraten gegen die Stimmen der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank für die Berichterstattung. In der zweiten Lesung haben wir uns auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion verständigt. Ich erteile nun dem Abgeordneten Müller aus Fulda von der CDU-Fraktion das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur zweiten Lesung darf ich Ihnen heute unseren Änderungsantrag zum Hessischen Waldgesetz vorstellen und um Ihre Zustimmung werben. Wir haben dazu die Ergebnisse der Anhörung verarbeitet und den Änderungsantrag im Landwirtschaftsausschuss beraten. Das hätte ich mir auch für die Änderungsanträge der Fraktionen der FDP und der AfD gewünscht. Sie sind allerdings jetzt erst auf den letzten Metern eingegangen. Grundlegendste Änderung durch unseren Änderungsantrag ist die Festschreibung des Ziels, einen möglichst hohen Zuwachs im Land zu erreichen und den im Zuwachs gebundenen Kohlenstoff durch nachhaltige Nutzung in Holzprodukten langfristig zu speichern sowie emissionsintensive Produkte zu substituieren. Was sich etwas sperrig liest, bedeutet ganz einfach: Wir erweitern die Klimaschutzfunktion und bekennen uns dazu, dass bewirtschaftete Wälder einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (Beifall CDU und SPD) Wie bereits in der ersten Lesung angekündigt, werden wir Nebennutzungen wie die Waldweide ermöglichen. Denn sie schaffen Raum für Biodiversität und stärken die Rolle der Bewirtschafter. Ebenso werden wir die Rolle der Eigentümer bei der digitalen Ausweisung eines Weges im Wald stärken. Denn das wird durch die Verbreitung der Wander-Apps zunehmend zu einem Problem. In der Praxis häufen sich die Fälle, dass beliebige Routen auf Waldflächen entstehen. Zukünftig muss der Eigentümer zustimmen. Mit dieser Maßnahme werden wir das Eigentum schützen, werden Störungen im Wald reduzieren und haben gleichzeitig das allgemeine Betretungsrecht für die Erholung der Menschen in Hessen. Mit diesem Änderungsantrag werden wir aber auch Änderungen am Hessischen Jagdgesetz vornehmen. Auch darauf möchte ich kurz eingehen. Im Wesentlichen werden wir das Hessische Jagdgesetz an die neuen Regelungen des Bundesjagdgesetzes zum Wolf anpassen. Sinnvolle hessische Regelungen werden wir aber beibehalten. Bestimmte Regelungen des § 23a Hessisches Jagdgesetz sollen beibehalten werden. Dazu gehören die Anonymität der Erleger, die Möglichkeit der Besenderung und das Monitoring. Für Personen, die aufgrund eines gerichtlichen oder behördlichen Auftrags tätig werden, soll die Behörde auch die Nutzung von Nachtzielgeräten jagdrechtlich zulassen können. Diesen Personen soll die Nutzung der Nachtzielgeräte waffenrechtlich erlaubt sein. Unser Ziel für Hessen ist klar: Wir wollen möglichst schnell in eine Regulierung der Wolfsbestände einsteigen. Nun komme ich noch zu einem formalen Aspekt. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass unser Änderungsantrag eine Korrektur der Inhaltsübersicht in einem Punkt vermissen lässt. Ich beantrage daher, Artikel 1 des Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes, Drucks. 21/3459, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 12. Mai 2026, Drucks. 21/4440, hinaus wie folgt zu ändern: In Nr. 1 wird ein neuer Buchstabe b eingefügt, und zwar: Nach der Angabe „§ 15 Betreten des Waldes, Reiten und Fahren“ wird die Angabe „§ 15a Digitale Ausweisung und Darstellung bestimmter Wege im Wald“ eingefügt. Der Buchstabe b wird Buchstabe c. Durch diese Änderung wird der bereits im Gesetzentwurf enthaltene § 15a auch im Inhaltsverzeichnis abgebildet. Auf das Thema Verkehrssicherungspflicht im Änderungsantrag der Fraktion der FDP möchte ich noch einmal kurz eingehen. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Lösung dieses Themas arbeiten. Wir müssen dabei aber auch den Bund, die Bahn und die Kommunen als Straßenbaulastträger einbeziehen. Wir brauchen da eine praktikable und rechtssichere Lösung. Wir sind gerne bereit, uns aktiv einzubringen. Wir diskutieren dieses Thema mit den unterschiedlichen Beteiligten auch schon ganz aktiv. Abschließend möchte ich mich bei den Anzuhörenden die konstruktive Mitarbeit bedanken. Ich bin davon zeugt, dass wir mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ein ausgewogenes, modernes und zielgerichtetes setz in Hessen schaffen, das auch bundesweit Maßstäbe setzen wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Schleich der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Der hessische Wald steckt in Krise. Viele Bäume sind geschädigt, viele Flächen Gerade deshalb brauchen wir ein Wald- und Jagdgesetz, das nicht ideologisch, sondern praxistauglich ist. Die hessischen Waldbesitzer, Forstleute und Jäger dienen echte Unterstützung. Sie brauchen klare Rechtssicherheit und Respekt vor ihrer Arbeit. Genau an müssen wir diesen Gesetzentwurf messen. Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD ist bereits beschlossen. Er enthält einzelne ge Aspekte, insbesondere zum Umgang mit Wölfen Wolfshybriden. Dass Jäger künftig bei Gefahr für Jagdhunde oder Weidetiere Wölfe erlegen dürfen, ist richtig längst überfällig. (Beifall AfD) Wer draußen Verantwortung trägt, braucht im Ernstfall ne bürokratische Warteschleife, sondern Handlungssicherheit. Aber dieser Aspekt ändert nichts daran, dass Gesetzentwurf erhebliche Schwächen hat. Deshalb wir als AfD-Fraktion einen eigenen Änderungsantrag gebracht. Diesen möchte ich kurz erläutern. Erstens. Wir lehnen § 2 Absatz 1 Nr. 4 ab. Zuwegungen zu Anlagen der Energieerzeugung, insbesondere zu energieanlagen und Kabeltrassen, sind nicht einfach Wer solche Flächen gesetzlich weiter als Wald behandelt, macht Rodungs- und Waldumwandlungsgenehmigungen entbehrlich. Damit entfallen die Ersatzaufforstungen die Walderhaltungsabgabe. Das ist ein Freifahrtsschein weitere Eingriffe in den Wald. Waldfläche erhält man dadurch, dass man ein Gesetz schönrechnet. (Beifall AfD) Zweitens. Wir wollen die Walderhaltungsabgabe wenn nachteilige Folgen einer Waldumwandlung durch Ersatzaufforstung ausgeglichen werden können. Wald in Anspruch nimmt, muss Verantwortung men. Alles andere schwächt den Waldschutz. (Vereinzelter Beifall AfD) Drittens. Die Waldumwandlungsgenehmigung muss tet bleiben. Der ökologische Wert eines Waldes verändert sich. Deshalb schlagen wir eine Verlängerung um tens drei Jahre vor. Damit erzielt man einen vernünftigen Ausgleich zwischen Naturschutz und praktischer zung der Vorhaben. für Viertens. Wir lehnen die starre gesetzliche Festlegung ab, über- 10 % des Staatswaldes dauerhaft als Naturwald auszuweisen. Bereits heute sind über 10 % der Staatswaldfläche Waldge- als Flächen natürlicher Waldentwicklung aus der Nutzung genommen. Bevor man weitere Stilllegungen gesetzlich festschreibt, braucht es Ehrlichkeit: Was bringt das für die Biodiversität, die Waldbrandvorsorge, die Wildbestände und die Rohstoffversorgung? Fünftens. Wir schaffen Klarheit bei den Naturwäldern. Zur Regulierung der Wildbestände müssen ausdrücklich auch Prädatoren und invasive Arten gehören. Alles andere wäre von fachlich unvollständig. Sechstens. Wir wollen die Praxis im Forstschutz stärken. Ein forstfachlicher Studienabschluss muss für Forstschutzbedienstete ausreichen können. Ein faktisches Monopol über die staatliche Laufbahnprüfung ist fachlich zu eng und und vor dem Hintergrund kartellrechtlicher Fragen probleeiner matisch. kahl. Siebtens. Wir schaffen Rechtssicherheit für Jäger. Fahrzeuge für jagdbetriebliche Maßnahmen müssen abseits von Waldwegen erlaubt sein. Nachsuche, Bergung und jagdverliche Praxis funktionieren nun einmal eben nicht vom Regeln, Schreibtisch aus. darSchließlich sagen wir, die Befristung des Hessischen Jagdgesetzes ist unnötig. Dieses Gesetz braucht Verlässlichkeit, der keine politische Hängepartie. richtiund (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir stehen für Waldschutz mit und Augenmaß, für Eigentumsrechte, für eine starke Forstwirtschaft und für unsere hessischen Jäger. – Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. kei- (Beifall AfD) der

haben einNächste Rednerin ist die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Abgeordnete Knell. Bitte schön. WindWiebke Knell (Freie Demokraten): Wald. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über das Hessiund sche Waldgesetz. Im Kern korrigiert die Landesregierung für mit diesem Gesetzentwurf vor allem politische Fehlentnicht scheidungen der Vergangenheit, zum Beispiel einen ideologisch überzogenen Bannwaldschutz, der jegliche Rohstoffgewinnung im Bannwald verhindert hat. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): erhalten, Deswegen heißt er auch Bannwald! – Zuruf Katy nicht Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wer übernehDeshalb ist es richtig, dass diese Fehler jetzt korrigiert werden. Besser wäre es allerdings gewesen, sie gar nicht erst zu machen. (Beifall Freie Demokraten) befrisMeine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin den Kohöchs- alitionsfraktionen für den Änderungsantrag dankbar. Die Anhörung im Ausschuss hat sehr gute und wichtige HinUmset- weise hervorgebracht. Gerade beim Thema Klimaschutz wurde in der Anhörung deutlich, wie wichtig eben auch eine fachlich saubere Betrachtung des Waldes ist; denn Waldpolitik darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Der Wald schützt das Klima nicht einfach dadurch, dass man ihn möglichst unangetastet lässt – ich sehe zwar unterschiedliche Meinungen dazu, aber ich denke, ich habe hier die richtige –, (Heiterkeit – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ha, ha, ha! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwache Begründung!) im Gegenteil, ein stabiler, vitaler und bewirtschafteter Wald bindet CO eben besonders wirksam, nämlich dann, wenn Bäume wachsen, wenn sie hohe Zuwächse erzielen und wenn der gebundene Kohlenstoff anschließend auch langfristig in Holzprodukten gespeichert wird. Wer den Wald dauerhaft sich selbst überlässt, gefährdet auf Dauer genau diese Klimaschutzfunktion; denn auch Wälder altern und werden anfälliger für Dürresturm und Schädlingsbefall. Nachhaltige Forstwirtschaft ist deshalb kein Gegensatz zum Klimaschutz, sie ist ein wesentlicher Bestandteil davon. Meine Damen und Herren, mir als Jägerin ist auch persönlich ein weiterer Punkt besonders wichtig, nämlich dass wir eine Regelung zur digitalen Ausweisung von Wegen schaffen. Viele Menschen orientieren sich eben nicht mehr an Wanderkarten oder an Schildern – ich weiß gar nicht, ob die das noch lesen können –, sondern an Apps. Das Problem aber ist, in diesen Anwendungen können Wege eingetragen und verbreitet werden, die gar keine offiziellen Wege sind. Dadurch werden Besucherströme in sensible Bereiche gelenkt: in Rückzugsräume des Wildes zum Beispiel, in junge Kulturen oder in Bereiche, die aus guten Gründen gerade eben nicht für die Nutzung vorgesehen sind. Genau deshalb reicht das bestehende Recht heute nicht mehr aus; denn das allgemeine Betretungsrecht bedeutet eben nicht, dass sich jeder überall so im Wald frei bewegen kann, wie er will. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier erstmals klare Regeln schaffen. Das stärkt die Rechte der Waldbesitzer, das schafft mehr Rechtssicherheit für Förster und Jagdausübungsberechtigte, und es nimmt zugleich auch die Betreiber solcher Plattformen stärker in die Verantwortung. Wenn die Koalition diesen Punkt nicht aufgegriffen hätte, hätten selbstverständlich wir Freie Demokraten das beantragt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen dem Gesetzentwurf deshalb zu, ebenso dem Änderungsantrag der Koalition. Aber aus unserer Sicht bleiben zwei weitere wichtige Punkte weiterhin ungelöst. Das ist jetzt keine Überraschung, ich habe es ja letzte Woche im Ausschuss auch schon genau so ausgeführt. Deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht. Das betrifft zum einen die forstliche Ausbildung. Viele Kommunen wollen ihre Wälder heute selbst bewirtschaften. Aber ihr Personal dürfen sie eben nicht selbst ausbilden, weil dafür in Hessen eine absolvierte Anwärterzeit bzw. ein abgeschlossenes Referendariat verlangt wird. Das passt aber nicht mehr zur Praxis, vor allem dann nicht, wenn wir sehen, dass junge Forstleute bewusst gar nicht unbedingt in den Landesdienst wollen. Wir wollen mit diesem Änderungsantrag ermöglichen, dass auch qualifizierte Hochschulabsolventen mit zusätzlichen fachlichen Lehrgängen einfacher eingesetzt werden können; denn wir dürfen es uns schlicht und einfach nicht leisten, gut ausgebildete Hessen aus Hessen als Fachkräfte zu verlieren, während gleichzeitig Kommunen händeringend Personal suchen. Der zweite Punkt betrifft die Verkehrssicherungspflichten entlang von Straßen; Kollege Müller hat es angedeutet. Dieses Problem wird von Waldbesitzern seit Jahren immer wieder angesprochen, und zwar völlig zu Recht; denn kleinere Waldbesitzer geraten hier zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Es geht um hohe Kosten für Straßensperrungen, Umleitungen, Beschilderungen, Verkehrsplanungen oder auch den Auf- und Abbau von Schutzplanken bei notwendigen Sicherungsmaßnahmen entlang von Straßen. All diese Kosten tragen bislang die Waldbesitzer. Ich halte das nicht nur für ungerecht, sondern auch für systemwidrig; denn die Wälder waren in aller Regel zuerst da, und nicht die Straßen. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur folgerichtig, dass die Verkehrssicherungspflichten dort angesiedelt werden, wo auch die Verantwortung für die Straße liegt, eben beim jeweiligen Baulastträger. Deswegen werbe ich auch um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Der Kollege Müller hat eben gesagt, dass er eigentlich das gleiche Ziel verfolgt, und da kann man unserem Änderungsantrag zustimmen, so wie ich dem Rest zustimmen werde. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Geis von der SPDFraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung zum Waldgesetz hat noch einmal gezeigt, wie unterschiedlich die Erwartungen an das Waldrecht sind. Das überrascht auch gar nicht; denn der Wald hat viele Dimensionen: Er ist Lebensraum und Klimafaktor, er ist Erholungsraum, er ist aber auch Eigentum, Bildungsraum und Arbeitsplatz. Genau deshalb braucht ein modernes Waldgesetz klare Regeln, die den Schutzgedanken ernst nehmen, aber zugleich auch in der Praxis funktionieren. Das war das Anliegen. Wir sind uns dieser Vielfältigkeit bewusst und haben in der Anhörung gut zugehört. Deshalb haben wir auch unseren vorliegenden Änderungsantrag auf den Weg gebracht. Wir freuen uns natürlich, dass er auch die Zustimmung der FDP findet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Für uns steht außer Frage: Der Wald in Hessen braucht Schutz. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie stark Trockenheit, Hitze, Stürme und Schädlingsbefall unsere Wälder belasten. Waldpolitik ist deshalb immer auch Klimaanpassungspolitik. Sie muss darauf ausgerichtet sein, Wälder widerstandsfähiger zu machen, ihre Funktionen zu erhalten, aber auch den Umgang mit ihnen rechtssicher zu ordnen. Aus der Anhörung nehmen wir mit, dass es wesentlich darum gehen muss, Verfahren und Begriffe so zu konkretisieren, dass Behörden und Praktikerinnen und Praktiker lich gut mit ihnen arbeiten können. Genau das leistet unser Gesetzentwurf. Er schafft lung im Waldrecht, bei den Begriffsbestimmungen, Naturwald, bei Umwandlungen und beim Bannwald. de dieser letzte Punkt, der Bannwald, ist besonders bel; das wissen wir. Das war in der ersten Lesung bar, und die Anhörung hat es noch einmal bestätigt. Deshalb gilt es auch hier noch einmal zu verdeutlichen: Der Bannwald hat für diese Koalition einen hohen wert. Dieser Schutzwert bleibt bestehen. Es geht wegs darum, Bannwald beliebig verfügbar zu machen, dern es geht darum, in eng begrenzten Fällen überhaupt eine geordnete Prüfung zu ermöglichen, wenn andere wichtige öffentliche Interessen berührt werden. Dass es hier widerstreitende Interessen und auch flikte gibt, kann man nicht bestreiten. Das ist genau auch in der Anhörung deutlich geworden. Ressourcen den schlicht gebraucht, wenn gebaut wird, auch und wenn Infrastruktur erhalten wird. Das betrifft Wohnungsbau, Schulen, Straßen und Energieinfrastruktur. Regionale Rohstoffversorgung kann Transportwege verkürzen, einsparen und Kosten begrenzen. (Beifall SPD und CDU) Das ist einfach die Wirklichkeit, vor der wir stehen. Widerspruch wird auch in Zukunft nicht kleiner. Jenseits dieses allgemeinen Hintergrunds ist aber klar: Es geht um Ausnahmeabwägungen in Einzelfällen bei öffentlichem Interesse. Eine Ausnahme darf nicht Regel werden. Das ist selbstverständlich, und darum es uns auch gar nicht. Aber man kann absehbare Konflikte auch nicht ungeregelt laufen lassen. Das ist nicht Vorstellung von staatlicher Handlungsfähigkeit. Beim Naturwald gilt für uns weiterhin, dass natürliche wicklung der Kern bleibt. Die Hinweise aus der Anhörung zeigen aber, dass ein Gesetz auch besondere Situationen regeln muss. Verkehrssicherung, Waldbrandvorsorge der Umgang mit invasiven Arten können praktische aufwerfen, die beantwortet werden müssen. Auch hier Wir wollen Handlungsfähigkeit in besonderen Situationen schaffen und nicht den Schutzgedanken infrage stellen. Auch hier zum Änderungsantrag der FDP: Für uns es überhaupt keinen Grund, Staats-, Kommunal- oder vatwaldbesitzer unterschiedlich zu behandeln. Ich es ist immer der gleiche Wald, der immer der Behandlung bedarf. Meine Damen und Herren, der Kern unseres Entwurfs ist es, dass Schutz überall der Ausgangspunkt bleibt. nachvollziehbare Ziele und Interessenkonflikte bestehen, blenden wir die nicht aus, sondern ordnen sie so, dass Einzelfällen nachvollziehbar und mit Vorsicht entschieden werden kann. Handlungsfähigkeit entsteht nicht durch Unschärfe, dern durch klare Begriffe und Verfahren. Das ist gemeinsame Nenner dieses Entwurfs. Er lässt absehbare Konflikte nicht ungeregelt stehen, sondern schafft Rahmen, in dem verantwortlich entschieden werden und zwar immer mit Blick auf das Schutzziel. Dieser Gesetzentwurf steht deshalb nicht für weniger antwortung gegenüber dem Wald. Er steht für klarere tatsäch- geln, für mehr Rechtssicherheit und für eine vorsichtige geordnete Weiterentwicklung des Waldrechts. Unser Ziel bleibt ein starker Waldschutz, der so ausgestatKlarstelbeim tet ist, dass er in der Praxis auch trägt. – Vielen Dank fürs Gera- Zuhören. sensi- (Beifall SPD und CDU) erkennVizepräsidentin Martina Feldmayer: Schutz- Als Nächsten rufe ich den Abgeordneten Müller von keinesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Bitte schön. songe- Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Zielkon- Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die schriftlichen Anhörungsunterlagen und die mündliche Anso wer- hörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ändegerade rung des Waldgesetzes haben unsere Bedenken aus der ersten Lesung in jeglicher Hinsicht bestätigt. (Lachen Ingo Schon (CDU) – Lena Arnoldt (CDU): CO Aber anders! – Ingo Schon (CDU): Ja, aber anders!) Die Anzuhörenden aus der Baustoffindustrie haben ganz klar ihre Interessen am Abbau der Kiesvorkommen unter dem bisher streng geschützten Bannwald im Rhein-MainDieser Gebiet geäußert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gute Sache!) eines Das war zu erwarten und ist dem wirtschaftlichen Interesse zur dieser Branche geschuldet. Die Baustoffindustrie begrüßt geht den Gesetzentwurf, weil dieser den bisherigen starken Schutzstatus aufhebt und die Möglichkeit eröffnet, weitere unsere Kiesvorkommen auszubeuten. Es ist natürlich völlig legitim, dass dieses Interesse geäußert wird, und es ist auch wichtig, dass wir diese Interessen wahrnehmen. Aber wir Entsollten ihnen nicht blind folgen. Leider erleben wir zunehmend, dass sich eine Ideologie oder breitmacht nach dem Motto: Wir müssen nur für ordentliFragen che Unternehmensgewinne sorgen, dann geht es uns allen gilt: gut. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nicht die Gewinne! Meine Herren! – Dr. Stefan Naas (Freie gibt Demokraten): Für Baustoffe!) PriDas ist ein Irrtum. Das zeigt sich nicht nur beim Umgang denke, mit fossiler Energie, sondern auch beim Abbau endlicher gleichen Rohstoffe. In einem Gastbeitrag der EU-Kommissarin für Umwelt in der „Ostsee-Zeitung“, den ich kürzlich gelesen habe, beWo schwert sie sich darüber, dass nur 1 % der Materialien aus Gebäudeabrissen in der EU wiederverwendet werden. Sie in kündigt deshalb eine entsprechende Initiative an, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Das ist eine gute Initiative der Umweltkommissarin; son- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dummerweider se nicht jetzt!) einen denn in den Materialien steckt ein großes Potenzial, gerakann, de wenn es um Kies für die Betonherstellung geht. Die Gewinnung von Rohstoffen aus Abfall muss Vorrang vor der Ausbeutung von endlichen Rohstofflagern bekommen. VerRe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt für seltene Erden, das gilt für Energie, das gilt für Düngemittel und eben auch für Baustoffe. Die bei der Anhörung geäußerte Behauptung, eine Ausbeutung der Kiesvorkommen unter dem Bannwald würde helfen, die Mieten im Ballungsraum Rhein-Main zu senken, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es! –

Stimmt doch!) ist geradezu abenteuerlich und durch rein nichts, aber auch gar nichts zu belegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Naturschutzverbände und Kommunale Spitzenverbände sehen die radikale Absenkung der Schutzniveaus bei dem Bannwald äußerst kritisch. Sie sehen Gefahren für den Klimaschutz, die Klimaanpassung und die Biodiversität. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sie sehen einen drastischen Verlust an Erholungsraum im Ballungsgebiet Rhein-Main und einen Bruch des Versprechens an die dortige Bevölkerung, den Bannwald dauerhaft zu schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Langener Waldsee!) Es ist unsere Aufgabe, die vorgebrachten Argumente abzuwägen, und zwar auf Basis des Gemeinwohls und der Lebensqualität der Menschen, die uns diese Aufgabe übertragen haben. Da sind wir ganz klar: (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da sind wir bei grüner Wirtschaftspolitik!) Der bisher geltende Schutz des Bannwaldes hat sich bewährt, dient dem Gemeinwohl, dem Schutz der Natur und dem Bedürfnis der Erholungssuchenden im Rhein-MainGebiet. Auch unsere schon in der ersten Lesung geäußerten Vorbehalte gegen die Einführung einer Naturwald-Kategorie erhalten wir aufrecht. Dieser neue Schutzstatus ist in dieser Form nicht wirklich abgesichert und verdient deshalb auch nicht den Namen „Naturwald“. Mit dieser Kategorie soll lediglich die Ausweisung von Naturschutzgebieten in den Naturwaldgebieten umgangen werden. Ich möchte aber auch noch eine Bemerkung zu den im Ausschuss vorgelegten Änderungsanträgen der Koalition machen. Wir haben alle den gemeinsamen Vorschlag des Waldbesitzerverbandes und des NABU zur Ermöglichung von Waldweideprojekten im neuen Waldgesetz gehört und gelesen. Die gute Initiative der beiden Verbände begrüßen wir ausdrücklich. Aber durch eine Änderung in dem ursprünglichen Text der beiden Verbände hat die Koalition die Sinnhaftigkeit leider gleich wieder ausgehöhlt. Das ist sehr bedauerlich; denn Waldweideprojekte können ein Gewinn für den Naturschutz sein und auch ein Stück Kulturgut bewahren helfen. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung über die Änderungsanträge im Ausschuss der Stimme enthalten. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Aufhebung des Bannwaldschutzes ist das Kernelement dieses Gesetzentwurfs und wahrscheinlich der wesentliche Grund, warum die Änderung des Waldgesetzes zu diesem Zeitpunkt kommt. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Wir wollen den hohen Schutzstatus des Bannwaldes erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Eine Bemerkung zu Frau Knell: Holzwirtschaft ist dann nachhaltig, wenn das Holz dauerhaft in seiner verarbeiteten Form genutzt wird. Das ist nur bei einem Viertel des Holzes, das die Holzwirtschaft einschlägt, der Fall. Wenn ein Möbelstück nach drei oder vier Jahren im Müll oder gar im Ofen landet, kann man von Nachhaltigkeit nicht sprechen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das ist auch nicht in meinem Sinn!) – Nein, das ist nicht – –

Herr Müller, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das mache ich. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung hat sich der Staatsminister für Landwirtschaft, Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat zu Wort gemeldet. Bitte schön. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute einen weiteren Schritt in der Fortentwicklung der Forstpolitik gehen, die wir seit zwei Jahren betreiben. Sie wissen: Wir haben die Naturschutzleitlinie überarbeitet, die Waldentwicklungsziele zukunftsfest und wissenschaftlich basiert angepasst. In vielen Bereichen geben wir mehr Vertrauen zurück in die Fläche, mehr Vertrauen an die Menschen, die sich damit auskennen: an unsere Försterinnen und Förster. Wir bauen auch mit diesem neuen Gesetzentwurf Bürokratie ab, damit sich die Menschen um die Wälder kümmern können, die sich damit am besten auskennen. (Beifall CDU und SPD) Weil es immer so durchklingt, wir würden damit den Naturschutz angreifen, weil wir entbürokratisieren, weil wir vereinfachen: Das ist absolut nicht richtig. Übrigens sehen wir beim Vertrauen, das wir in die Fläche zurückgeben – von FSC habe ich jetzt gar nicht gesprochen –, schon positive Effekte, weil wir die Försterinnen und Förster nicht mehr in ein so enges Korsett zwingen, wie wir das vorher gemacht haben. Das hat dazu geführt, dass Hessen-Forst für alle Forstämter in ganz Hessen lokale Naturschutzkonzepte vorgelegt hat, die passgenau für den Bereich des einzelnen Forstamts sind und die dort umgesetzt werden können, weil wir erst einmal wieder machen lassen und weil sie besser wissen, wie es geht, als die Leute, die sich das Wiesbaden nur ausdenken. Das ist ein richtiger Weg. Er wird am Ende zu mehr turschutz führen als andere Konzepte. Davon bin ich überzeugt. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Kürze der Zeit will ich auf ein paar Dinge eingehen. Herr Müller, ich finde es wirklich nicht in Ordnung, Sie sagen, unsere Forstpolitik diene allein wirtschaftlichen Interessen. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In diesem Fall schon!) Natürlich ist das von den Verbänden begrüßt worden. (Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) NIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie sagen, Versprechen an die Bürgerinnen und werden gebrochen. Wissen Sie, wann das gebrochen de? Bei der letzten Änderung des Waldgesetzes. Hier diesem Pult hat die Landesregierung versprochen, in laufende Genehmigungsverfahren einzugreifen. Es trotzdem geschehen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Überhaupt nicht geschehen!) Da wurden Versprechen gebrochen. (Widerspruch Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das rücken wir jetzt wieder gerade. Meine Damen und Herren, es geht nicht um wirtschaftliche Interessen. Sie mögen es nicht glauben, dass ten günstiger werden, wenn Baustoffe günstiger Aber wenn Sie noch ein anderes Argument brauchen, ge ich Sie: Glauben Sie eigentlich, dem Klima- und weltschutz würde etwas Gutes getan, wenn man im Main-Gebiet, wo man die Baustoffe braucht, sie erst ganz weit her besorgen muss, weil wir sie hier nicht Verfügung stellen? (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Aus China!) Natürlich nicht. Deshalb: Nach unseren hohen Grundsätzen mit Wiederaufforstung danach ist das sicher auch für Umwelt- und Naturschutz ein richtiger und besserer (Widerspruch Hildegard Förster-Heldmann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Warum Sie uns noch einmal vorwerfen, dass wir Naturwaldentwicklungsflächen jetzt auch noch gesetzlich als Naturwald festschreiben, kann wirklich niemand nachvollziehen. Sie haben uns öffentlich, mit Verbänden und gemeinsam immer vorgeworfen: Die schreiben nicht gesetzlich fest; denn die wollen, dass die Landesregierung es alleine wieder ändern kann. – Es wurde gerechnet, wie viele Landesregierungen es im Lebenszeitraum eines Baumes gibt; sie alle können das wieder dern. Wir haben über Naturschutzgebiete gesprochen. kann eine Landesregierung ohne Beteiligung des Landtags ändern. sie (Zuruf: Ja, Naturschutzgebiete!) meistens Weil ich Ihnen zugesichert habe, ich werde es nicht ändern, in habe ich gesagt: Ich bin bereit, das sogar in den Gesetzentwurf aufzunehmen. – Da haben hier alle gerufen: Einmal Na- gucken, ob er das macht. – Jetzt steht es im Gesetzentwurf, fest und es ist Ihnen wieder nicht recht. Was sollen wir denn noch machen, Herr Müller? Was sollen wir denn noch machen? (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) dass Vielleicht noch ein paar Worte zur AfD. Naturwald habe ich schon angesprochen. Bei den Zuwegungen zu Windkraftanlagen, die übrigens auch immer nur temporär sind, bauen wir jetzt massiv Bürokratie ab. Ersatzaufforstung bringt übrigens Druck auf die landwirtschaftliche Fläche. Es ist schon bemerkenswert: Sie wollen keine erneuerbaren Energien – das ist ja in Ordnung –; aber dass Sie dann plötzlich für Bürokratiemonster sind, das ist wirklich (BÜNDunglaubwürdig, meine Damen und Herren. Das lässt sich auch nicht nachvollziehen. Bürger wur- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) an nicht Mit Prädatoren, invasiven Arten, da haben Sie recht, aber es steht eben drin: Wildbestände. – Alles jagdbare Wild ist ist Wild, natürlich auch die im Jagdgesetz festgelegten Prädatoren und invasiven Arten. Deswegen müssen wir die da nicht extra aufführen. Zur FDP noch vielleicht ein Wort. Die Sache mit der Verkehrssicherungspflicht nehmen wir sehr ernst. Wir haben da ein gewisses Problem, wie weit unsere Gesetzgebungskompetenz geht. Ich glaube, wir sollten auch noch einmal über das nachdenken, was Kollege Müller gesagt hat. Natürlich sind die Baulastträger in der Pflicht. Natürlich war der Wald früher da, und die müssen sich an den Kosten beteiligen. Das können wir nicht auf die Waldbesitzer alleine Mieabwälzen. Da bin ich absolut Ihrer Meinung. werden. fraIch muss jetzt nicht den Änderungsantrag der KoalitionsUmfraktionen loben. Das hat Frau Knell übrigens schon getan, Rheindeswegen brauche ich das gar nicht zu machen. Ich will von eines noch sagen, weil das eben in einer Rede nicht so zur ganz klar war. Es geht um die nicht legitimierten Wege. Das sind die Wege, wo einer irgendwo einen Trampelpfad durch privates Eigentum genutzt hat, es in irgendeiner App (Freie abgespeichert hat und das dann plötzlich dort als Wanderweg angezeigt wird. Dass das nicht ohne Zustimmung des privaten Eigentümers geht, ergibt sich schon aus dem den Grundgesetz. Weg. (BÜNDVizepräsidentin Martina Feldmayer: Herr Staatsminister, ich möchte Sie an die Redezeit der die Landesregierung erinnern. mehr Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umes welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: hochIch wäre ja schon fertig. Das war der letzte Halbsatz. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich freue mich auf Zustimänmung. – Danke schön. Die (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Beratungen zu dem Tagesordnungspunkt 9. Es liegen mehrere Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf vor. Ich lasse zunächst über die schriftlichen Änderungsanträge abstimmen, dann über den mündlich vorgebrachten Änderungsantrag der CDU-Fraktion und dann über das Gesetz in Gänze. Zunächst frage ich nach Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4473. Wer ist für Zustimmung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann rufe ich den Änderungsantrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/4474, auf. Hier frage ich zunächst nach Zustimmung. Wer ist dafür? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion, das ist die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Dann rufe ich den mündlichen Änderungsantrag der CDUFraktion auf. Hier frage ich nach Zustimmung. – Das ist die SPD-Fraktion, das ist die CDU-Fraktion, das ist die FDP, das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Dann stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 12. Mai 2026, Drucks. 21/4440, in der soeben mündlich geänderten Fassung zu dem Gesetzentwurf ab. Ich frage nach Zustimmung. – Das ist die SPD-Fraktion, das ist die CDU-Fraktion, das ist die FDP-Fraktion, das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das ist die AfDFraktion. Sicherheitshalber frage ich noch nach Enthaltungen. – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, das ist Tagesordnungspunkt 10: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über das „Grüne Band Hessen“ (GBHG) – Drucks. 21/4441 zu Drucks. 21/3468 – Die Berichterstattung hat die Abgeordnete Geis von der SPD-Fraktion. Ich rufe zunächst die Berichterstatterin auf. Kerstin Geis, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, SPD, Freien Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der AfD.

Frau Kollegin, Sie sind auch die erste Rednerin und haben erneut das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung haben wir bereits über den besonderen Charakter des Grünen Bandes gesprochen. Das Grüne Band ist eben kein gewöhnlicher Landschaftsraum. Es folgt dem ehemaligen Verlauf der innerdeutschen Grenze und erinnert damit an eine Zeit, in der Deutschland geteilt war und Menschen durch diese Grenze getrennt waren. Zugleich ist aus diesem Ort der Trennung ein wertvoller Naturraum geworden. Diese doppelte Bedeutung macht das Grüne Band so einzigartig. (Beifall SPD und CDU) Gerade deshalb ist es richtig, dass wir nicht nur darüber sprechen, dass dieser Raum an sich Schutz verdient, sondern auch darüber, wie dieser Schutz dauerhaft gelingen kann. Das ist am Ende nicht allein eine Frage der rechtlichen Konstruktion. Es ist auch eine Frage der Akzeptanz vor Ort. Ein Gesetz kann Ziele formulieren und Zonen festlegen. Ob daraus aber ein lebendiges und tragfähiges Projekt wird, entscheidet sich daran, ob es vor Ort mitgetragen wird. Denn wir sprechen hier nicht über ein Freilichtmuseum oder eine menschenverlassene Wildnis. Das Grüne Band liegt mitten in Hessen. Dort leben und arbeiten Menschen. Dort bewirtschaften Landwirtinnen und Landwirte ihre Flächen. Dort kümmern sich Waldbesitzer um ihre Wälder. Dort sind Vereine und Initiativen ehrenamtlich aktiv. All das findet in Kommunen und Landkreisen statt. Wenn wir wollen, dass das Grüne Band nicht nur auf dem Papier geschützt ist, dann müssen diese Menschen und Strukturen Teil dieses Projektes sein – nicht als nachträglich Beteiligte, sondern als Partnerinnen und Partner von Anfang an. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die Anhörung hat gezeigt, dass gerade die Förderzone sehr unterschiedlich bewertet wird. Manche sorgen sich, dass dort zu wenig Verbindlichkeit entsteht und ökologische Ziele nicht stark genug abgesichert werden. Andere sehen gerade in dieser Zone die Möglichkeit, Landwirte und Eigentümerinnen stärker einzubeziehen und freiwillige Maßnahmen überhaupt erst in der Breite möglich zu machen. Natürlich ist das ein Abwägungsprozess, den wir uns nicht leicht machen; denn es geht uns keineswegs darum, Schutzansprüche zu relativieren. Es geht darum, einen Weg zu finden, auf dem Schutz dauerhaft möglich ist und vor Ort mitgetragen werden kann. Für uns ist entscheidend, dass die Förderzone nicht als Rückzug aus der Verantwortung verstanden wird, sondern als Angebot zur Zusammenarbeit. Wenn Naturschutz an einem Ort mit so vielen Interessen und Akteuren funktionieren soll, dann braucht es Beratung und verlässliche Förderung, aber eben auch Vertrauen. Genau darin liegt der wesentliche Ansatz unseres Gesetzentwurfs. Er ist in der Tat stärker auf Kooperation, Freiwilligkeit und nachvollziehbare Strukturen ausgerichtet. Das ist kein Gegensatz zum Naturschutz. Es schafft im Gegenteil die Bedingungen, unter denen Naturschutz gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern in der Region gelingen (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hier spielen die Entwicklungsmöglichkeiten für die on eine entscheidende Rolle. Das Grüne Band soll für Menschen, die an ihm leben, nicht abstrakt bleiben, von oben aufgesetztes Label. Es soll auch ein Raum sanften Tourismus, regionale Wertschöpfung, bürgerliches Engagement und besonders für Bildung sein. Deshalb bleibt die Erinnerungskultur für uns auch und wird mit unserem Entwurf gestärkt. Das Grüne erinnert daran, dass Freiheit und Einheit nicht selbstverständlich sind. Die deutsch-deutsche Erinnerung muss fahrbar bleiben, und das Grüne Band ist ein hervorragender Ort, an dem man sich hierzu informieren, lernen und schichte begreifen kann. Meine Damen und Herren, das Grüne Band ist ein ger Raum, und dieser Vielfalt wird man nur gerecht, man seine unterschiedlichen Ebenen nicht gegeneinanderstellt. Natur, Geschichte, Nutzung, regionale Entwicklung: All das gehört für uns zusammen. Genau diese Verbindung leistet unser Entwurf. Er denkt diese Ebenen gemeinsam, statt sie auseinanderzudividieren. Unser Ziel ist es, dass das Grüne Band dauerhaft verbindet – als Erinnerungsort, als Naturraum und als Projekt, von den Menschen vor Ort mitgetragen und mitgestaltet wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Schenk aus Bebra das Wort. Bitte schön. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir ren nach der Beratung im Ausschuss in zweiter das Gesetz über das „Grüne Band Hessen“. Man sieht klarem Blick zurück auf den Anfang dieses Projekts: ist ein Fall reiner Ideologie, bürokratischen Hochmuts massiver Steuerverschwendung. Machen wir uns die historischen Fakten noch einmal missverständlich klar. Der Eiserne Vorhang, der Todesstreifen, die Grenzzäune, die Grenzanlagen befanden sich schließlich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Das desland Thüringen hat folgerichtig den Streifen des ligen Kolonnenwegs bis zum Streckmetallzaun schon als Nationales Naturmonument „Grünes Band“ ausgewiesen. Verehrte Damen und Herren, auf hessischem Gebiet gab diese Grenzanlagen nicht. Hier existierten lediglich tuelle Erinnerungsorte. Ansonsten wurden die Grundstücke von den Kommunen, den Bürgern, den Landwirten Waldbesitzern über Jahrzehnte hinweg ganz normal bis die Demarkationslinie bewirtschaftet. zum eigenen Machterhalt die grüne Agenda aktiv dert. In vierjähriger bürokratischer Detailarbeit hat das mals grün geführte Umweltministerium unter Priska ein Gesetz durchgepeitscht, das im Januar 2023 in mit trat. Das war ein beispielloser, rücksichtsloser Angriff auf kann. die Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechte der Menschen vor Ort. Die CDU machte wie immer alles mit. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS Regi90/DIE GRÜNEN)) die kein Die betroffenen Kommunen, die Betroffenen und ihre Verfür bandsvertreter haben damals völlig zu Recht einen Sturm des Protests entfacht. Die Anhörung ist mir und sicherlich vielen von Ihnen immer noch in lebhafter Erinnerung. zentral Heute: Der jetzige Gesetzentwurf zieht notgedrungen die Band Reißleine. Er nimmt die massiven Einschränkungen für private und kommunale Grundstücksnutzer weitgehend zuerrück. Man setzt auf Freiwilligkeit. Das erinnert an die Methode Jean-Claude Junckers: zwei Schritte vor, einen Gezurück. Nur noch landeseigene Flächen und der sogenannte Vertragsnaturschutz stehen unter Auflagen. Aus dem vielfälti- Grünen Band ist nun ein grünes Lochband geworden, eine wenn nahezu leere Hülle. Das ist das offizielle Eingeständnis des kompletten Scheiterns einer verfehlten Politik. Verehrte Damen und Herren, als AfD-Fraktion fragen wir die Landesregierung ganz konkret: Was hat dieses ideologische Ablenkungsmanöver den hessischen Steuerzahler bis heute gekostet? Was kostete die jahrelange aufwendige Erarbeitung der Gebietskulisse in den Amtsstuben sowohl das in der Fassung 2023 als auch in der Novellierung 2026? Welche Summen wurden für die endlosen Vor-Ort-Besichtigungen und behördliche Begutachtungen verpulvert? Wie viel Geld floss in die Erarbeitung der Gesetzesvorlagen, in die Anhörungen und in die teuren Gutachten für das alte und das neue Gesetz? Diese Zahlen erfährt der Bürger nicht. Die Kosten laufen munter weiter. Das verbleibende Naturschutzgesetz und das permanente bürokratische Monitoring verschlingen Jahr für Jahr weiteres Steuergeld, das an anderer Stelle, etwa beim maroden Straßenbau, dringend benötigt würde. (Beifall AfD) debattieMeine Damen und Herren, neben der finanziellen VerLesung schwendung droht fortlaufend weiterer wirtschaftlicher bei Schaden direkt in der betroffenen Grenzregion. Als exisEs tenzielle Bedrohung ist die Absichtserklärung zu werten, und weiter an dem Grünen Band festzuhalten. Wenn das Land Hessen vor Ort gezielt Pachtflächen aufkaufen und sie dem freien Markt entziehen sollte, würde damit den landwirtunschaftlichen Betrieben sprichwörtlich der Boden unter den Füßen entzogen. Wenn Sie landwirtschaftliche Nutzflächen ausblockieren und fruchtbares Ackerland mutwillig in NaturBunehema- schutzgebiete umwandeln, dann schwächen Sie dadurch die Selbstversorgung unseres Landes mit Lebensmitteln. Sie gefährden damit immer weiter die Ernährungssouveränität Hessens und auch ganz Deutschlands, nur um ein grünes Symbolprojekt am Leben zu erhalten. es punk- Wer sich ein Bild von der historischen Bedeutung des Grenzstreifens machen will, der geht ohnehin auf die Thüund ringer Seite. Hessen braucht kein künstliches, überteueran tes Naturschutzmonument, das die regionale Wirtschaft schwächt und den Steuerzahler Millionen kostet. rein Wir fordern das Ende der Enteignungspolitik durch die geförHintertür und die vollständige Offenlegung der Projektkosda- ten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Hinz Kraft (Beifall AfD)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Leyh für die CDUFraktion. Bitte sehr, Herr Leyh, Sie haben das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlicherweise sagen, wenn man Herrn Schenk so zuhört, ist man immer wieder fasziniert davon, wie tief man beim Niveaulimbo kommen kann. (Heiterkeit Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn ich mir das alles so anhöre, wenn dann auch wieder über Kosten gesprochen wird: Wir können auch einmal fragen, was es denn gekostet hat, dass wir nachforschen mussten, in wie vielen Gesprächen Herr Marxen nicht da war. Er hatte ja behauptet, er hätte keine Einladung gekriegt. Das ist mittlerweile nachweislich falsch. Ich habe bis heute noch keinen Kommentar dazu gehört. Wir haben es im Ausschuss nicht kommuniziert. Wir haben nicht darüber gesprochen. Er war da. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Aber da wird sich weggeduckt, wo man nur kann, wenn es um die eigentliche Arbeit geht. (Bernd Erich Vohl (AfD): Das ist am Thema vorbei!) Herr Schenk, am Ende ist es so – heute haben es Gott sei Dank hier im Haus viele mitbekommen –: So viele, wie es hier im Haus mitbekommen haben, so wenig sind Sie in Ihrem Wahlkreis unterwegs, wie ich aus Familienkreisen weiß, die in dem Bereich Bebra wohnen. (Zuruf AfD: Was?) Von der Warte aus mache ich da für mich einen Haken dran. Wir haben relativ früh im Koalitionsvertrag eine Straffung des Grünen Bandes fest eingezogen. Wir haben uns vor allen Dingen darauf verständigt – in dem Wissen, dass vor Ort kein großes Problem mit dem Grünen Band an sich da war, aber eben ein großes Problem mit der damaligen Kommunikation des Grünen Bandes herrschte –, dass wir diesen Prozess in einer sehr großen Beteiligungsaktion durchführen. Das haben wir getan. Wir haben die Menschen vor Ort eingebunden. Wir haben die Verbände eingebunden. Wir haben noch einmal eine Verbändeanhörung dazu gestartet. Die Verbände haben das, was wir hier machen, insgesamt über den grünen Klee gelobt. Von der Warte aus gesehen, ist diese Straffung des Grünen-Band-Gesetzes genau der richtige Schritt in die richtige Richtung, den wir hier gehen. Meine Damen und Herren, das ist ein notwendiger Schritt, den wir jetzt gegangen sind. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte noch einmal besonders die Kollegen Schneider, Arnoldt, Klee, Hering und Müller hervorheben, die an der ehemaligen innerdeutschen Zonengrenze ihre Wahlkreise haben. An dieser damaligen offenen Wunde inmitten unseres Vaterlands hat sich ein grünes Band etabliert – auf der östlichen Seite natürlich auf dem ehemaligen Todesstreifen, aber eben auch auf unserer Seite. Wir haben ein Konzept gestrickt, das das komplementiert. Trotzdem war eine Straffung notwendig, so, wie es damals angedacht war – so wenig, wie das von der damaligen Ministerin Hinz kommuniziert worden ist. Das war einfach unsauber. Es war ein perfektes Beispiel, wie man es eben nicht macht. Was haben wir jetzt verändert? Wir haben in die Zone I ausschließlich die öffentlichen Flächen hineingenommen. Die sind naturschutzrechtlich gesichert. Wir haben in der Zone II die Entwicklungszone. Sie dient dem Erhalt der Kulturlandschaft, der Entwicklung der Regionen. Wir haben hier Nutzungseinschränkungen für Land- und Forstwirtschaft und für die Jagd stark reduziert. Die Fläche der Zone II wird massiv kleiner dadurch, dass wir die privaten Flächen in die Zone III geben, in die sogenannte Förderzone. Damit kommen wir zur Zone III. Sie umfasst alle privaten Flächen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Sie ist nicht mehr Teil des Nationalen Naturmonuments, aber Teil des Grünen Bandes, um eine Durchlässigkeit zu gewährleisten. Das bedeutet, wir setzen Anreize für Vertragsnaturschutz und gehen weg von Ge- und Verboten. Das heißt, wir haben dort keine besonderen Naturschutzauflagen. Ich möchte an der Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, unserem Staatssekretär Ruhl ganz ehrlich und tief empfunden zu danken, der hier beispielgebend gezeigt hat, wie man es richtig macht. Man könnte fast den alten Genscher-Witz reißen: Zwei Dienstwagen begegnen sich auf der Autobahn, in beiden sitzt Michael Ruhl. – Er hat eine Veranstaltung nach der anderen besucht und hat sowohl mit den Leuten vor Ort als auch mit den Verbänden die Gespräche gesucht und die Leute mitgenommen. Das komplette Gegenteil von dem, was noch unter grüner Hausführung lief, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir tragen den Kritikpunkten vor Ort Rechnung. Wir straffen, wir entbürokratisieren. Es gibt keine Ge- und keine Verbote auf den privaten Flächen mehr; Angebote für den freiwilligen Naturschutz stellen wir. Das heißt, wir erhalten das Schutzniveau für die ökologisch und historisch wertvollen Teile im Einklang mit den Eigentümern – das ist der zentrale Punkt – und den Akteuren vor Ort.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Das Ende steht unmittelbar bevor. (Allgemeine Heiterkeit – Zuruf: Das ist mein Satz!) Es macht einen Unterschied, wer regiert, und vor allen Dingen macht es einen Unterschied, wer ein Haus führt.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich bedanke mich sehr, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD)

Die nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der en Demokraten, Frau Abgeordnete Knell. Sie haben Wort. (Wiebke Knell (Freie Demokraten) fährt das nerpult herunter. – Dominik Leyh (CDU): Sorry! Wiebke Knell (Freie Demokraten): Du nimmst all mehr Platz ein! – Dominik Leyh (CDU): sollten die Redner der Größe nach staffeln, verlieren wir nicht so viel Zeit!) Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Grüne Band ist eigentlich noch sehr junges Projekt. Die offizielle Eröffnung liegt nicht einmal drei Jahre zurück. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, warum wir heute eigentlich dieses Gesetz sprechen müssen. Warum braucht ein so kurz nach seiner Verabschiedung schon grundlegende Korrekturen? Die Antwort ist ziemlich eindeutig: nicht, weil es neue Erkenntnisse gibt, und auch nicht, weil die me damals nicht absehbar gewesen wären, sondern an dem, was wir heute korrigieren, war bereits vor Jahren offensichtlich. Heute ist großer Korrekturtag. korrigieren das, was die schwarz-grüne Regierung als Fehler wohl wissentlich durchgesetzt hat. – Das ich erst einmal gut. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, Wiebke!) – Ja, das ist doch wahr. – Dass wir heute darüber ren, liegt daran, dass viele Bedenken – vor allem von Betroffenen – ignoriert wurden. Das kann man auch so benennen. Meine Damen und Herren, am Anfang stand eine Idee: ein Nationales Naturmonument entlang der gen innerdeutschen Grenze, ein Grünes Band quer Europa – ein Projekt der Erinnerungskultur und auch ein besonders geschützter Naturraum. Das hätte ein echtes Erfolgsprojekt werden können, aber leider das Gegenteil passiert; denn das damalige Verfahren schlicht nicht praxistauglich. Die betroffenen Waldbesitzer wurden kaum eingebunden. Während wir bereits über erhebliche Einschränkungen Land- und Forstwirtschaft diskutiert haben, wussten Eigentümer vor Ort noch nicht einmal, dass sie mit Flächen betroffen sind. Das Einzige, was manche sitzer damals erhalten haben, war die Einladung zum ziergang mit Frau Hinz. Das beschreibt ziemlich wie man mit den Betroffenen umgegangen ist. Hinzu kam auch eine Flächenkulisse, die fachlich nachvollziehbar war. In Hessen war eine Fläche von Hektar entlang von 260 Kilometern an der ehemaligen Grenze betroffen. In Thüringen hingegen gibt es 500 lometer mehr Grenze, aber gleichzeitig etwa 2.000 weniger Fläche. Man muss kein Naturschutzexperte sein, um zu merken, dass hier etwas nicht zusammenpasst. Zusätzlich wurde in Hessen ein kompliziertes System aus drei Schutzzonen geschaffen – ein Sonderweg, den kaum jemand nachvollziehen konnte. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Folge war eine massive Protestwelle bis hin zu Demonstrationen vor dem Frei- Landtag. Ehrlich gesagt, konnte ich diesen Protest damals das sehr gut verstehen. (Beifall Freie Demokraten) Red– Denn Akzeptanz entsteht nicht durch Bevormundung. Akzeptanz entsteht nur dann, wenn Menschen frühzeitig einübergebunden und ernst genommen werden. Wir dann Meine Damen und Herren, die Korrekturen, die Sie jetzt vorsehen, gehen deshalb ausdrücklich in die richtige Richtung. Die Flächenkulisse wird reduziert, Einschränkungen werden weitgehend zurückgenommen, und der Vertragsnaturschutz rückt stärker in den Mittelpunkt. Das ist vernünftig; denn Naturschutz funktioniert langfristig nicht gegen ein die Eigentümer, sondern nur gemeinsam mit ihnen. noch Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an einigen Stellen schon bleiben aus unserer Sicht weitere Verbesserungen notwenüber dig. Das gilt beispielsweise für das Anwendungsverbot Gesetz von Pflanzenschutzmitteln. Nicht nur Ackerflächen sollten ausgenommen werden, sondern auch Dauergrünland und forstliche Flächen. Der gezielte und punktuelle Einsatz plötzlich von Pflanzenschutzmitteln kann auch dort notwendig und Problefachlich sinnvoll sein – etwa bei der Bekämpfung des Borvieles kenkäfers. Wer die Wälder dauerhaft schützen will, darf drei notwendige forstliche Maßnahmen nicht aus ideologischen Wir Gründen ausschließen. damals Darüber hinaus halten wir es weiterhin für sinnvoll, bisfinde lang ungeschützte private und kommunale Flächen aus dem Naturmonument herauszunehmen und stattdessen der Förderzone zuzuordnen; denn auch in der Anhörung wurde darauf hingewiesen, dass ansonsten künftig zusätzliche Einschränkungen durch EU- oder Bundesrecht entstehen diskutiekönnten, die wir heute als Landesgesetzgeber eigentlich den gar nicht beabsichtigen. Genau solche Unsicherheiten beklar schädigen dann das Vertrauen erneut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt bleibt dieser gute Gesetzentwurf trotzdem ein deutlicher Schritt in die richtiehemalige Richtung – vor allem deshalb, weil er endlich stärker durch auf Kooperation anstatt auf Bevormundung setzt und weil zugleich er anerkennt, dass erfolgreicher Naturschutz und Artenauch schutz nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingen ist können und nicht gegen sie. Deshalb stimmen wir auch war diesem Gesetz zu. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) für viele

ihren WaldbeNun hat die Abgeordnete Gronemann für BÜNDNIS 90/ SpaDIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr, Frau Gronemann. treffend,

kaum 8.500 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Ki- zweiter Lesung über das Gesetz zum Grünen Band Hessen. Hektar Die Anhörung hat für uns unmissverständlich gezeigt: Von der ursprünglichen Idee des Grünen Bandes ist mit diesem Gesetzentwurf kaum noch etwas übrig. Wir erinnern uns: Kurz nach dem Mauerfall 1989 entstand eine Vision. Aus dem ehemaligen Todesstreifen sollte ein lebendiges Schutzgebiet werden – ein Ort, an dem Geschichte sichtbar bleibt und die Natur sich entfalten kann. Was einst durch Mauer und Stacheldraht getrennt war, sollte nun durch ein Grünes Band verbunden werden: Deutschland, Europa, Mensch, Natur. Im Jahr 2023 hat dieser Landtag beschlossen, dass Hessen als erstes westliches Bundesland das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausweisen wird. Drei Ziele standen dabei im Mittelpunkt: Naturschutz, Erinnerungskultur und Regionalentwicklung. Frau Knell, ich möchte daran erinnern, dass damals von thüringischer Seite gelobt wurde, dass wir explizit den Biotopverbund und die Quervernetzung in den Blick genommen haben, die die Fläche ausgemacht haben. Es ist damals explizit von Thüringen gelobt worden, dass es genau so gemacht wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Davon bleibt aber leider nicht mehr viel übrig, wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung so beschlossen wird, und das halten wir für fatal. Das Grüne Band schrumpft auf die Hälfte seiner bisherigen Fläche. Der Biotopverbund – das Herzstück des gesamten Projekts – wird schlicht ausgeklammert. Was bleibt, ist ein Flickenteppich. In der Anhörung kam sogar die Aussage des BUND Hessen, das Grüne Band werde zur „leeren Hülle“. Die Fachverbände haben klar Stellung bezogen. Der Wanderverband hat erklärt, ein funktionierender Biotopverbund sei mit diesem Gesetz nicht mehr möglich. Die HGON warnt, ohne Biotopverbund könnten die Schutzziele der bestehenden Schutzgebiete nicht erreicht werden. Der NABU stellt fest, die für ein Nationales Naturmonument zwingend erforderliche Durchgängigkeit sei im hessischen Teil nicht mehr gegeben. Der BUND befürchtet sogar Konsequenzen für das UNESCO-Verfahren zum Weltnatur- und -kulturerbe. Das darf nicht unser Weg sein, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders absurd bleibt nach wie vor, dass Sie sogar in der sogenannten Schutzzone die forstwirtschaftliche Nutzung weiterhin erlauben wollen. Wo Schutz draufsteht, ist kein Schutz mehr drin. Das ist eine Mogelpackung. Das ist kein Kompromiss, sondern ein Widerspruch in sich. Wenn selbst die sensibelsten Bereiche des Grünen Bandes wirtschaftlich genutzt werden dürfen, dann ist der Schutzgedanke an dieser Stelle vollständig ausgehöhlt. Dieser Gesetzentwurf verfehlt seinen eigenen Anspruch. Er schwächt den Naturschutz, zerstört den Biotopverbund und tut so, als sei das Grüne Band eine Kulisse statt ein lebendiges, verbindendes Band für Natur, Geschichte und Zukunft. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und weil wir Ihnen eine Chance geben wollen, das noch zu korrigieren, beantragen wir eine dritte Lesung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Oh!)

Für die Landesregierung spricht der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat. Herr Minister Jung, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Gronemann, Sie haben mich vollkommen aus dem Konzept gebracht. Eigentlich wollte ich sagen, dass heute ein langer Marathon zu Ende geht. Nun haben Sie aber eine dritte Lesung beantragt, was Ihr gutes Recht ist. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war klar!) – Mir war das nicht klar. Schließlich hat die Anhörung keine neuen Argumente gebracht. Am Ende sind es politische Überzeugungen, die eine Rolle spielen. Insofern hätte ich nicht damit gerechnet, dass wir heute nicht die Gelegenheit haben, diesen wirklich großen Schritt nach vorne zu gehen, um – das will ich betonen – einen besonderen Naturraum, der entstanden ist, dauerhaft zu schützen, und zwar mit der Akzeptanz vor Ort. Damit wäre ein großartiges Denkmal der Erinnerungskultur zukunftsfähig gemacht und dauerhaft erhalten worden. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir das heute beschlossen hätten. Ich bin mir aber sicher, in der dritten Lesung wird das passieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Anhörung war doch wirklich eindeutig. Sie haben den Wanderverband angesprochen, auch die Naturschutzverbände, den Bauernverband, den Waldbesitzerverband, die Familienbetriebe Land und Forst und den Landesjagdverband. Diese haben sehr eindeutige Stellungnahmen abgegeben und haben das begrüßt. Übrigens hat niemand gesagt, dass wir kein Naturmonument wollen. Niemand hat gesagt, dass wir keinen Biotopverbund wollen. Niemand hat gesagt, dass wir kein Denkmal der Erinnerungskultur haben wollen. Niemand hat gesagt, dass wir die Regionalentwicklung nicht voranbringen wollen. Vielmehr wollen alle, dass das pragmatisch läuft und mit den Menschen vor Ort gemacht wird. Man muss doch irgendwann einmal akzeptieren, dass das der Weg ist, der ein Projekt realisierbar macht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es stimmt einfach nicht, dass wir die Idee des Biotopverbundes aufheben. Wir nutzen doch gerade die Flächen, die da sind. Wir nutzen alles im öffentlichen Eigentum. Wir nutzen alles in der engsten Zone. Außerdem haben wir an der engsten Zone überhaupt nichts weggenommen. Das bleibt alles 1 : 1 bestehen. Dieser Biotopverbund wird am Ende viel besser sein als alles andere, das niemand vor Ort akzeptiert. Meine Damen und Herren, davon bin ich fest überzeugt. Ich glaube, dass der Weg, den wir gegangen sind, der richtige war, einen intensiven Dialogprozess mit intensiver Beteiligung aller vor Ort durchzuführen. Wir können nicht alle Grundbücher einsehen, aber wir wollen alle Eigentümer einbeziehen. Bevor Kleine Anfragen kommen, will ich hier feststellen: Michael Ruhl hat bedauerlicherweise nur einen Dienstwagen. Man hat sich aber gefragt, wie er das geschafft hat, diesen vielen Veranstaltungen zu kommen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) – Vielleicht. Weiß ich nicht. Ich habe ihn auch noch oft nug im Ministerium gesehen, wo er hervorragende leistet. Das war ein sehr großer Kraftakt und ein Beitrag für die Akzeptanz von Politik in der Fläche. ein ganz herzliches Dankeschön an Staatssekretär Ruhl (Beifall CDU und SPD) und auch an viele Abgeordnete vor Ort, die sich da intensiv eingebracht haben. Frau Gronemann, jetzt muss ich aber einmal eine ge stellen. Sie haben gerade angesprochen, dass wir als einziges westdeutsches Flächenbundesland gemacht ben. Ja, das stimmt. Wir sind bis heute das einzige Wenn dieser Prozess zu Ende ist, sind wir sogar das zige westdeutsche Land, das nicht nur ein Nationales turmonument ausweist, sondern das sogar mit Akzeptanz vor Ort macht. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Regionalentwicklung betreiben kann. In Westdeutschland gibt es an der ehemaligen deutschen Grenze nur einen CDU-Umweltminister. In Bayern: Wähler, nichts. In Niedersachsen und in Schleswig-Holstein sind die Umweltminister grün. Warum gibt es eigentlich kein Nationales Naturmonument, Frau mann? Diese Frage müssen Sie doch auch einmal worten. (Beifall CDU – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Was ist das für eine Argumentation! – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN)) Da kann man lachen und den Kopf schütteln, aber das eben nur in Hessen der Fall. Herr Schenk, eigentlich kann man dem keine Aufmerksamkeit schenken, was Sie gesagt haben. Einen Satz ich dennoch sagen. (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie auch nur einen Hauch davon mitbekommen ten, was in den vergangenen Monaten und Jahren ist an engster Beteiligung vor Ort, an Abstimmung Eigentümern, an Abstimmung mit den Verbänden, an fer Diskussion und an Korrekturen, die wir jetzt men, dann hätten Sie sich nicht getraut, hier davon sprechen, dass die Landesregierung Enteignungspolitik treibt. Mein lieber Freund, das ist wirklich bemerkenswert. (Beifall CDU und SPD) Ich hätte jetzt noch ein paar Notizen. Bei der dritten sung habe ich aber noch einmal die Gelegenheit. gen will ich im Zeitrahmen bleiben und spare Ihnen Sekunden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. Frau Abgeordnete Gronemann hat für BÜNDNIS GRÜNEN die dritte Lesung beantragt. Deswegen zu sen wir diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Umweltausschuss und beschäftigen uns zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal mit diesem Thema. GRÜWir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 11: ge- Dritte Lesung Arbeit Gesetzentwurf großer F raktion der AfD Dafür Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung – Drucks. 21/4358 zu Drucks. 21/4210 zu Drucks. 21/2959 – sehr Bevor wir in die Debatte einsteigen, hat der Abgeordnete Markus Fuchs von der AfD das Wort für die BerichterstatRückfratung. Bitte sehr. das haLand. Markus Fuchs, Berichterstatter: einFrau Präsidentin! Der Hauptausschuss ist in seiner Sitzung Naam 6. Mai zu folgender Beschlussempfehlung gelangt: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf man in dritter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD. Freie

da Vielen Dank für die Berichterstattung. – Erster Redner Gronein der Debatte ist der Abgeordnete Schleich für die AfDbeantFraktion. Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Sie haben nun das Wort. Bitte sehr. 90/

90/DIE Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Gesetzentwurf zur Änderung ist des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung wurde nun zweimal in diesem Hause beraten. Heute möchte ich noch einmal deutlich sagen: Machen Sie sich will ehrlich gegenüber den Bürgern, gegenüber den Beamten in Hessen, und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall AfD) hätIn den bisherigen Beratungen haben wir viele Vorwürfe gepassiert hört. Die Rede war von angeblichen Angriffen auf demomit kratische Institutionen, von durchschaubaren Motiven und tievon Delegitimierungsversuchen. Wie peinlich kann dieser vornehletzte Vorwurf sein, wenn er von einer Regierungsfraktion zu kommt, die nicht akzeptieren möchte, um was es in diesem beEntwurf eigentlich geht? Die eigentliche Frage wurde nicht überzeugend beantwortet: Warum soll für die Mitglieder der Landesregierung eine Regelung gelten, die im Ergebnis besser ist als das, LeDeswe- was vielen anderen zugestanden wird? Immer wieder wurfünf de auf die Anlehnung an die Beamtenbesoldung verwiesen. Anlehnung bedeutet aber nicht Gleichbehandlung. Die Details wollte man offenbar lieber nicht zu genau betrachten. Stattdessen wurde versucht, unsere Kritik moralisch zu diskreditieren. Besonders bemerkenswert war die Leidenschaft, mit der die besondere Leistung der Landesregierung verteidigt wurde. Diese Leidenschaft würden sich viele Bürger wün90/DIE schen, wenn es um ihre eigenen Sorgen geht, um steigende überwei- Kosten, unsichere Arbeitsplätze, um eine schwächere Wirtschaft und um die düsteren Zukunftsprognosen für unser Land. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ja, die Prognosen sind düster. Sie sind schlecht aufgrund des politischen Versagens von CDU und SPD. Viele Probleme gehen auf Ihr Regierungshandeln zurück. In der ersten Debatte zu unserem Gesetzentwurf wurde sogar sinngemäß ein Vergleich bemüht, nach dem die Mitglieder der Regierung mit Äpfeln verglichen wurden, während die hessischen Bürger mit Steinen oder Asphalt gleichgesetzt wurden. Dieser Vergleich kam vom Kollegen Grüger von der SPD. (Stephan Grüger (SPD): Glatt gelogen!) Ich frage Sie ganz ehrlich, Herr Grüger – – (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Nein, das steht im Protokoll, das können Sie nachlesen. – Ich frage Sie ganz ehrlich: Wie tief kann diese ehemalige Arbeiterpartei noch sinken? (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Glatt gelogen!) Viele Menschen in Hessen empfinden so etwas als abgehoben und als respektlos. Wer täglich arbeitet, Steuern zahlt und dieses Land trägt, verdient Anerkennung, aber nicht solche menschenverachtenden Vergleiche, Herr Grüger. (Stephan Grüger (SPD): Gelogen!) – Herr Grüger, Sie können sich gleich noch in Ihrem Beitrag bei den Bürgern entschuldigen. Es wäre wirklich angebracht, wenn Sie sich hier entschuldigen würden. (Stephan Grüger (SPD): Das ist glatt gelogen!)

Einen kurzen Moment, Herr Schleich. – Wir wollen uns parlamentarisch äußern, Herr Grüger. Wir sagen höchstens die Unwahrheit, aber wir lügen nicht. Deshalb erteile ich Ihnen eine Rüge. (Stephan Grüger (SPD): Dann hat er glatt die Unwahrheit gesagt!)

Herr Grüger, lesen Sie es bitte im Protokoll nach. Es steht genau so drin. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Frömmrich, zu Ihnen komme ich gleich. Sie werden wieder versuchen, uns mit Unterstellungen anzugreifen. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Nein, mit Fakten!) Sie haben in den letzten Lesungen kaum etwas zum Thema gesagt, dafür aber versucht, mithilfe vieler Strohmänner vom Thema abzulenken. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das waren Fakten!) Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag; vielleicht können wir uns ja versöhnen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um Gottes willen!) Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kollegen in Sachsen, und stimmen Sie dieses Mal unserem Gesetzentwurf zu; denn er ist gut. (Beifall AfD) Ihre Kollegen in Sachsen haben anscheinend gemerkt, dass die Brandmauer nicht mehr nötig ist. Folgen Sie diesem guten Beispiel. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie werfen uns vor, wir würden das Klischee von „denen da oben und denen da unten“ bedienen. Genau dieses Bild entsteht durch unseren Gesetzentwurf nicht. Es entsteht, wenn bei der eigenen Versorgung besonders engagiert argumentiert wird, während den Bürgern gleichzeitig immer neue Belastungen zugemutet werden. (Beifall AfD) Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Wer von den Bürgern Verzicht, Geduld und Belastbarkeit erwartet, muss auch bei sich selbst maßhalten. (Beifall AfD) Deshalb lautet unser Vorschlag: weniger Sonderstellung, mehr Ehrlichkeit und mehr Glaubwürdigkeit. Gehen Sie diesen Schritt. Die Bürger werden es Ihnen danken. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. – Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Heitland das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt wieder ein Beispiel dafür, wie Sie von der AfD vorgehen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass Sie der Anwalt der Bürger sind, (Demonstrativer Beifall AfD) in Wirklichkeit aber nur Zwietracht säen. Wir sind heute in der dritten Lesung des Gesetzentwurfs. Ich habe bereits in der zweiten Lesung gesagt: Ich weiß gar nicht, warum wir eine dritte Lesung brauchen, es gibt nämlich keine neuen Erkenntnisse. Die Mitglieder der Landesregierung haben eine besondere Stellung, eine besondere Verantwortung, auch was Arbeitszeiten und Belastungen angeht. Sie tragen die volle Verantwortung für unser demokratisches Staatswesen, und sie geben teils erfolgreiche Karrieren auf, um diese Aufgabe zu übernehmen – Karrieren, in die sie nicht ohne Weiteres zurückkehren können. Ich habe Ihnen in den letzten Lesungen schon gesagt, dass Ministerinnen und Minister bis zu 18 Monate gesperrt sind, bevor sie in ihre alte Aufgabe zurückkehren können. Daher ist es angemessen, ihnen ein ordentliches Ruhegehalt zu zahlen. (Zurufe AfD) Ministerinnen und Minister arbeiten von Montag bis tag. Sie müssen immer erreichbar sein, auch am ende und im Urlaub. Sie müssen jederzeit handlungsfähig sein. Das ist eine Aufgabe, für die man sich bewusst scheidet. Daher sollte man hier keinen Neid, keine gunst säen, wenn ein solches Engagement am Ende ordentlich vergütet wird. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Nächster Punkt: Die hessischen Regelungen betreffend Übergangsgelder und Ruhegehälter ähneln denen des des. Hessen ist im Vergleich mit anderen Bundesländern kein besonderer Ausreißer. Um die politische Unabhängigkeit und eine sachorientierte Amtsführung entsprechend würdigen und zu bewahren, ist ein angemessenes halt als Absicherung völlig in Ordnung. Ich habe es in der letzten Lesung schon gesagt: Bevor Sie sich zum Anwalt der Steuerzahler aufspielen, sollten Sie einmal in Ihrem eigenen Laden aufräumen. Schauen doch einmal hin, was bei Ihnen los ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Ich denke nur daran, was wir allein heute Morgen an lich schlimmen Äußerungen vonseiten der AfD erlebt ben, die auch anderswo, nicht ausschließlich hier, sind. Sie zeigen beispielsweise wenig Empathie gegenüber Gehörlosen. Es ist wirklich schlimm. Sie versuchen, Ihren Machenschaften bei Quereinstellungen abzulenken. (Pascal Schleich (AfD): Genauso wie Sie von Gesetzentwurf!) Das habe ich Ihnen bereits in der zweiten Lesung gesagt. (Zurufe AfD) Insoweit gibt es für uns keinen Grund, Ihren Gesetzentwurf zu akzeptieren. Wir werden ihn ablehnen. Dafür ich keine fünf Minuten Redezeit. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Frömmrich für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! hat es wieder einmal gemerkt: Vertiefte Sachkenntnis hindert eine muntere Debatte. – Das Paradebeispiel bei der AfD-Fraktion in der ersten Reihe. Wenn Sie gefolgt wären, was wir alle gemacht haben, nämlich Anhörung im Hauptausschuss gefolgt wären und die lungnahmen gelesen hätten, zum Beispiel die von Prof. Dr. Ungern-Sternberg, dann wüssten Sie, dass Gesetzentwurf keinesfalls geeignet ist, eine so komplexe Materie zu regeln. Das war der Grund, weshalb wir haben: Diesen Gesetzentwurf lehnen wir in der vorliegenden Form ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonn- Es ist selbstverständlich legitim, über die Versorgung, über Wochen- die Bezüge und auch über die Übergangsgelder von Ministerinnen und Ministern – überhaupt von Menschen in ent- hohen Staatsämtern – zu diskutieren. Das ist durchaus zuMiss- lässig. Es ist auch durchaus zulässig, die Frage zu stellen, auch ob es an der Stelle einen Änderungsbedarf gibt. Aber das, was Sie hier vorgelegt haben, ist als Antwort auf diese Fragen keinesfalls geeignet. Deshalb lehnen wir Ihren Entwurf GRÜab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ministerinnen, Minister, Ministerpräsidentinnen, Ministerdie präsidenten, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind Bun- hohe Repräsentanten unseres Staates. Diese Ämter sind keine normalen Ämter; es besteht kein normales Beschäftigungsverhältnis. Sie sind auch nicht mit Angestellten, mit zu Arbeitern oder mit Beamtinnen oder Beamten zu vergleiRuhegechen. Sie von der AfD versuchen immer wieder, diese BeIhnen schäftigungsverhältnisse miteinander zu vergleichen. Das hier ist keinesfalls zielführend. Wer sich einmal den Arbeitsallerst tag von Ministerpräsidenten, Ministerinnen und Ministern Sie ansieht, wird das erkennen. Egal, welcher politischen Richtung sie angehören, egal, GRÜ- welche politische Couleur sie haben – das sage ich als Oppositionsabgeordneter –, gebietet es der Respekt vor diesen Repräsentanten unseres Staates, dass wir sie vernünftig wirkalimentieren, vernünftige Übergangsregelungen schaffen haund eine vernünftige und angemessene Versorgung organigefallen sieren. Das gebietet der Respekt vor diesen Staatsämtern, liebe Kolleginnen und Kollegen. von (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) dem Ihr Gesetzentwurf lässt jeden Respekt vor diesen Ämtern vermissen. Sie vergleichen unterschiedliche Sachverhalte. Ihr Gesetzentwurf strotzt vor Sach- und Fachunkenntnis. Er dient der Verächtlichmachung von Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates. Deshalb ist er ungeeignet, diesen Komplex zu regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. brauche Dieser Gesetzentwurf – Kollegin Heitland hat es gerade schon gesagt – dient einzig und allein dem Populismus. 90/DIE Das beweist schon der erste Satz in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs. Sie wollen die Höhe der Ministerbezüge in Hessen ändern und beginnen mit folgendem Satz: „… um die Wiedergewinnung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit …“ Ich frage mich manchmal: Vor welchen Schrank muss man eigentlich gerannt sein, um solch einen die das Satz niederzuschreiben? (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Sie führen in Ihrem Gesetzentwurf das Argument der sozialen Vorbildfunktion an. Sie suggerieren, Politikerinnen Man und Politikern seien voller Raffgier. Sie versuchen – das verhaben Sie gerade getan – das Bild von „denen da unten und sitzt denen da oben“ zu stellen. Fakt ist, liebe Kolleginnen und dem Kollegen, es gibt keine Abgeordneten einer anderen Partei, der keine Vorsitzenden von Bundestagsfraktionen, die sich die StelTaschen so vollmachen wie die Kolleginnen und Kollegen Frau von der AfD. Ihr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD gesagt und Freie Demokraten) Zur Erinnerung – ich will das sagen, damit die Zuhörerinnen und Zuhörer das einordnen können –: Ihr Geschäftsführer im Bundestag hat bei der Debatte über die Erhöhung der Diäten behauptet, dass bedenkenlos auf öffentliche Mittel zugegriffen werde. Zugleich aber zahlt die AfD-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden zusätzlich zu ihren Diäten und ihren Aufwandsentschädigungen eine Aufwandspauschale von monatlich 12.000 Euro. Das sind mit den Einkünften zusammen 30.000 Euro im Monat, (Zurufe CDU: Hört, hört!) und Sie stellen sich hierhin und reden von „sozialer Vorbildfunktion“. Schämen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Sandra Weegels (AfD): Sie haben keine Ahnung!) Sie schwadronieren hier über „soziale Vorbildfunktion“. Eine Pflegekraft in Deutschland verdient zwischen 35.000 und 55.000 Euro im Jahr. Sie zahlen Ihren Fraktionsvorsitzenden 30.000 Euro im Monat und reden hier von „sozialer Vorbildfunktion“. Sie sollten sich schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie haben ein unglaubliches System der Vetternwirtschaft etabliert. Ganze Familienverbände oder Familienclans werden in den Fraktionen von Bundestag und Landtagen beschäftigt: Onkel, Tante, Väter, Mütter. (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen)

Einen Moment, bitte. – Hier ist es erstens viel zu laut, und zweitens ist Ihre Redezeit abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss. (Zurufe AfD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme sofort zum Schluss. – Sie beschäftigen ganze Familienverbände und reden hier von einer Vorbildfunktion.

Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.

Herr Lambrou macht es vor: Er beschäftigt die Schwester eines AfD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz, und in der Rathausfraktion beschäftigt er auch noch den Stiefvater.

Herr Frömmrich, Sie müssen zum Schluss kommen.

Sie können nicht von „sozialer Vorbildfunktion“ reden, Sie sind eine Schande für Deutschland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben hier schon mehrfach vereinbart, uns parlamentarisch zu äußern. Ich bitte Sie inständig darum, dies auch zu tun und Beleidigungen zu unterlassen. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der nächste Redner ist der Abgeordnete Stirböck von den Freien Demokraten. Sie haben das Wort. Bitte sehr. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie haben hier ein Thema aufgebracht, über das man natürlich immer reden kann. (Pascal Schleich (AfD): Danke!) Man kann über die Ruhebezüge von Politikerinnen und Politikern reden, aber das muss man im Zusammenhang mit der Besoldung von Politikern insgesamt besprechen. Dass Sie das nicht machen, sondern nur eine Sache herausziehen, zeigt doch, um was es Ihnen eigentlich geht. Es geht Ihnen um das Schlechtmachen der Politiker. Darum geht es Ihnen, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen hätten sich inhaltlich nicht zu Ihrem Thema eingelassen. Der Einzige, der sich heute nicht inhaltlich zu diesem Thema geäußert hat, waren doch Sie, die Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihnen geht es um nichts anderes als um Politikerbashing. Sie wollen die Politiker schlechtmachen, weil Sie glauben, davon profitieren zu können. Sie haben eben gesagt: Machen Sie sich ehrlich. – Machen Sie sich doch einmal ehrlich. Sie predigen ständig Wasser und trinken selbst Wein. Das sieht man zum Beispiel bei Herrn Lambrou, der früher groß angekündigt hat, er brauche keinen Dienstwagen. Jetzt hat er einen. Daran sieht man doch, wes Geistes Kind die Abgeordneten der AfD im Hessischen Landtag sind. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Grüger zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Wir konnten gerade wieder einmal erleben, wie die arbeitet: Sie stellen einfach falsche Tatsachenbehauptungen auf. Das System nennt sich auch „Flood the zone shit“. Das heißt, man behauptet einfach etwas, beschimpft Leute und unterstellt ihnen irgendetwas. Die Leute sich dann daran abarbeiten. Sachlich-inhaltlich kam der AfD aber nichts, gar nichts. Es kam nur eine in der andere irgendwelcher Sachen bezichtigt werden beschimpft werden. Aber es wurde kein einziger inhaltlicher Grund dafür genannt, warum wir diesem setzentwurf eigentlich zustimmen sollten. Dabei haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass ser Gesetzentwurf – auch das wurde von den Kollegen wieder dargestellt – überhaupt nicht sachdienlich ist, die Behauptungen, die darin aufgestellt werden, alle haupt nicht stimmen und dass die Vergleiche, die angestellt werden, falsch sind; denn wir müssen die Mitglieder Landesregierung natürlich mit den Führungskräften in Wirtschaft vergleichen. Gemessen an dem, was Führungskräfte in der Wirtschaft verdienen, verdienen die der der Landesregierung nicht übermäßig viel – vorsichtig formuliert –, eher deutlich weniger. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jeder Sparkassendirektor verdient mehr!) – Jetzt kam der Zwischenruf: „Jeder Sparkassendirektor verdient mehr!“ Da ist etwas dran. – Die Vorstellung, hier eine Sonderbehandlung stattfindet, ist vor dem grund völlig absurd.

Herr Grüger, lassen Sie eine Zwischenfrage von Schleich zu?

Nein. – Das habe ich in meiner letzten und in vorletzten Rede genau so immer wieder deutlich gemacht. Ich habe sachlich deutlich gemacht, dass der Vergleich, der hier gezogen wird, falsch ist und dass vielmehr Vergleich der Mitglieder der Landesregierung mit den rungskräften in der Wirtschaft zutreffend ist. Gemessen daran verdienen die Mitglieder der Landesregierung zu viel, sondern, wie gesagt, zu wenig. Das habe ich so gesagt. Von daher werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Er ist nicht sachdienlich, er zieht falschen Vergleiche, er ist unverhältnismäßig, und er offensichtlich, wie die Rede, die wir gerade gehört nur einem Zweck: der Verächtlichmachung, der Beschimpfung, der Niedertracht, der Gemeinheit. (Sandra Weegels (AfD): Lauter Superlative!) So werden wir mit Ihnen auf gar keine Fall in irgendeiner Position übereinkommen. Noch einmal zu den persönlichen Vorwürfen: Ich habe mir unterstellten Aussagen nicht gemacht, und ich ge von dem Redner eine Entschuldigung dafür. – Dank. (Beifall SPD und CDU – Pascal Schleich Das ist im Protokoll nachzulesen!)

AfD Für die Landesregierung spricht der Innenminister. Herr Prof. Dr. Poseck, Sie haben das Wort. with sollen Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: von Rede, Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daund men und Herren! Sehr geehrter Herr Schleich, Sie haben weiterer wieder einmal deutlich gemacht, dass es Ihnen bei Ihrem GeGesetzentwurf nicht um ein ernsthaftes Anliegen geht. (Pascal Schleich (AfD): Doch!) dieSie wollen spalten, Sie wollen Menschen gegeneinander ausspielen, wie Sie gerade am Rednerpult sehr deutlich dass über- gemacht haben. (Pascal Schleich (AfD): Nein!) einer der Ich will mich beim Hohen Haus dafür bedanken, dass die Besoldung der Ministerinnen und Minister in diesem Mitglie- Hause bislang sehr verantwortungsvoll gehandhabt wurde. Wir bestimmen nämlich unsere Besoldung nicht selbst, sondern es ist die Aufgabe des Hessischen Landtages, die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung zu regeln. Aus meiner Sicht ist dieses Haus in den letzten Jahren und Jahrzehnten dabei sehr verantwortungsvoll vorgegangen. Es sind dabei vor allem drei Gesichtspunkte in den Mittelpunkt gestellt worden: dass HinterDas ist zum einen die Verantwortung, die die Mitglieder der Landesregierung für ihre jeweiligen Ressorts haben. Damit geht natürlich eine hohe zeitliche Belastung einher. Wir tragen das alles sehr gern, und wir scheuen auch nicht vor der Verantwortung zurück; aber wenn es um die BezüHerrn ge geht, ist das ein Gesichtspunkt, der neben den anderen eine Rolle spielt. Darüber hinaus tragen Ministerinnen und Minister auch ein hohes Risiko. Diese Tätigkeit kann nämlich von einem auf den anderen Tag enden, wodurch sich die Ministertätigkeit meiner von den meisten anderen Tätigkeiten unterscheidet, insbesondere von denen der Beamtinnen und Beamten. Häufig enden Ministerverhältnisse, ohne dass es einer besonderen ein Schuld bedarf, und zwar weil es politische Veränderungen Füh- und andere Entscheidungen gibt. Damit muss man jedenfalls jederzeit rechnen. Wir wissen alle, dass wir Tätigkeinicht ten auf Zeit ausüben, und das muss sich natürlich auch in genau den rechtlichen Regelungen widerspiegeln. Letzter Gesichtspunkt: Wir brauchen in der Politik Mennatürlich schen, die unabhängig sind – im Parlament, aber eben auch die auf der Seite der Regierung. Auch das sollte sich in den dient Bezügen, in der Altersabsicherung und in der Absicherung haben, für den Fall, dass die Tätigkeit plötzlich endet, widerspiegeln. Aus meiner Sicht hat der Hessische Landtag in den gegenwärtigen Regelungen genau diese Gesichtspunkte sehr verantwortungsvoll gegeneinander abgewogen. Ich möchte dafür werben, dass dies auch weiterhin so geschieht. Ich bin zuversichtlich, auch nach den Debattenbeiträgen von die vier Fraktionen, dass auch die Bezüge der Minister und der verlan- Mitglieder der Landesregierung in diesem Hohen Hause in Vielen guten Händen sind. Keine Frage, wir werden sehr gut bezahlt. Aber wir tragen (AfD): eben auch eine besondere Verantwortung und ein besonderes Risiko. Ich glaube, es ist richtig, dass die Politik attrak- tiv bleibt, auch beispielsweise für Externe, die den Weg in die Politik suchen. Wir brauchen hier immer wieder den Austausch. Auch diesem Ziel tragen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen Rechnung. Selbstverständlich kann man immer wieder darüber diskutieren, man kann auch Quervergleiche in andere Bundesländer anstellen, aber gerade nicht auf dem Niveau, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es hier immer wieder betreiben. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe den Gong betätigt und schaue noch einmal zu den parlamentarischen Geschäftsführern, ob wir in die Abstimmung einsteigen können. – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist das restliche Haus. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Stunden und sehen uns um 15 Uhr wieder. – Vielen Dank. (Unterbrechung: 13:01 bis 15:01 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf die unterbrochene Sitzung nun fortsetzen und rufe Tagesordnungspunkt 28 auf, das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Hessen s icherstellen – Drucks. 21/4420 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 54: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten P sychotherapeutische Versorgung in Hessen stärken – seelische Gesundheit sichern und Wartezeiten abbauen – Drucks. 21/4461 – Ebenso mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 59: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Psychotherapeutische Versorgung stärken und Versorgungssicherheit gewährleisten – Drucks. 21/4470 – Vereinbarte Redezeit bei einem Setzpunkt, wie immer: zehn Minuten. Ich darf der ersten Rednerin, der Abgeordneten Anders für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort erteilen. Bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn ein Kind monatelang auf einen Therapieplatz warten muss, obwohl es nachts nicht mehr schlafen kann, Panikattacken hat, nicht mehr zur Schule geht oder sich selbst verletzt, dann ist das kein individuelles Problem und schon gar kein individuelles Versagen, sondern dann versagt leider unser Versorgungssystem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Genau darum geht es in unserem Setzpunkt. Es geht nämlich um Menschen, die Hilfe brauchen und die sie leider nicht rechtzeitig bekommen: um Eltern, die verzweifelt Dutzende Praxen abtelefonieren, um Erwachsene, die monatelang arbeitsunfähig sind, weil Depressionen oder Angststörungen unbehandelt bleiben. Und es geht um Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die längst an der Belastungsgrenze arbeiten. Ich begrüße auch ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Psychotherapeutenkammer auf der Besuchertribüne. Vielen Dank, dass Sie da sind, und vor allem vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. (Allgemeiner Beifall) Die Zahlen sind eindeutig: Psychische Erkrankungen nehmen seit Jahren massiv zu. Die Krisen, die Unsicherheit, soziale Belastungen, auch die Folgen der Pandemie, all das hinterlässt Spuren. Besonders alarmierend ist es bei Kindern und Jugendlichen. Laut Schulbarometer fühlt sich inzwischen jedes vierte Kind psychisch stark belastet. Dasselbe zieht sich weiter in die Arbeitswelt. Psychische Erkrankungen gehören inzwischen zu den häufigsten Ursachen für Krankschreibungen in Deutschland. Nach dem DAK-Psychreport entfielen bereits 17,4 % aller Krankheitstage auf psychische Erkrankungen. 7 % der Beschäftigten waren 2024 mindestens einmal wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig, auf 100 Versicherte kommen 342 Fehltage im Jahr. Das zeigt vor allem eines: Es sind Erkrankungen, die zu langfristigen Ausfällen führen. Eine Krankschreibung dauert deutlich länger als bei vielen anderen Erkrankungen, und hier müssen wir auch die volkswirtschaftlichen Folgen in den Blick nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach aktuellen Berechnungen entstehen allein durch psychisch bedingte Fehlzeiten inzwischen Produktionsausfälle von mehr als 22 Milliarden Euro jährlich, und insgesamt prognostiziert man bis 2030 ein Defizit von 120 Milliarden Euro. Aber hinter diesen Zahlen stehen vor allem Menschen: Menschen, die leiden, und Menschen, die Unterstützung brauchen. Deswegen müssen wir genau hinschauen, auch was die Landesregierung zurzeit tut. Zurzeit bleibt nichts anderes übrig, als den Mangel zu verwalten. Die Landesregierung schaut zu, wie Wartezeiten immer länger werden, sie schaut zu, wie Familien in Hessen verzweifeln, und sie schaut auch zu, wie Therapeutinnen und Therapeuten unter immer schwierigeren Bedingungen arbeiten müssen. Dabei wissen wir eigentlich, dass frühzeitigen Hilfen eine Chronifizierung verhindern, dass frühzeitige Hilfen auch Krankenhausaufenthalte verhindern. Frühzeitige Hilfe ermöglicht es, am Leben teilzuhaben, Ausbildung abschließen und Beruf ausüben zu können. Jeder Monat des tens verschlechtert die Situation vieler Betroffener. Es fehlt an ausreichend Kassensitzen. Gerade im der Kinder- und Jugendpsychotherapie ist die Versorgung katastrophal, auf dem Land noch einmal deutlich mer als in der Stadt. Das ist das Ergebnis einer überholten Bedarfsplanung. Die Bedarfsplanung bildet Realität schlicht nicht mehr ab. Deswegen reicht es nicht, Betroffenheit in dem eigenen Antrag zu formulieren, sondern hier gilt es, Druck zu machen, auch auf die und dort, wo die Entscheidungen getroffen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird immer gesagt: Da können wir als Hessen machen, wir sind nicht zuständig, und wir werden natürlich dafür einsetzen. – Man hört aus den prominenten Fachkreisen, es ist auch schon in mehreren Fachzeitschriften veröffentlicht worden, dass unsere Staatssekretärin Frau Optendrenk als die neue G-BA-Vorsitzende gehandelt wird. Ich glaube, wenn man ein so großes Netzwerk um dort als mögliche Kandidatin gehandelt zu dann hat man auch Einfluss. Wir würden uns wünschen, dass sich dieser Einfluss auch in Hessen bemerkbar (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Gerade im Bereich der Psychotherapie ist es so, dass nur der Bedarf da ist, sondern auch die Fachkräfte sind. Die Fachkräfte sind da, die Studiengänge sind Wir haben so viele Psychotherapeutinnen und -therapeuten wie noch nie, aber die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Da ist vor allem das große Problem der finanziellen Unsicherheit, dass die Vergütung nun massiv abgesenkt wird. 4,5 %, das ist schon ordentlich. Doch viel schlimmer ist, dass es jetzt durch die Budgetierung der Ärzteschaft wieder dazu kommen wird, dass psychotherapeutische xen einen Einnahmenverlust von etwa 20 % haben Das wird sich ganz massiv auf die Versorgung auswirken und wird ganz massiv zu einem Abbau an Therapieplätzen führen. Das ist definitiv nicht hinnehmbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Gerade wenn wir auf die Weiterbildung der jungen chotherapeutinnen und -therapeuten schauen, stellen fest, es gibt immer noch keine Finanzierung der Weiterbildung. Wir haben auf der einen Seite die Fachkräfte, wir dringend brauchen; wir haben auf der anderen Rahmenbedingungen, die die Weiterbildung massiv dern. Das ist nicht hinnehmbar. Wir haben keine ausreichende Finanzierung der Weiterbildung, die Kliniken und Ambulanzen können die bildung schlicht nicht refinanzieren. Das hat Folgen: ausgebildete Menschen verlassen den Beruf, gehen in dere Tätigkeiten oder bleiben in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das ist völlig absurd angesichts der schen Versorgungslage in der Bevölkerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch hier reichen wohlwollende Worte nicht, sondern muss die Landesregierung Druck auf die Bundesebene chen und auch hier die guten Kontakte ins Gesundheitsministerium nutzen. Jede Woche sehen wir Postings auch Pressemitteilungen mit der Ministerin und der desministerin Frau Warken. Also nutzen Sie doch War- hier bitte diese Kontakte, um auf Bundesebene Druck zu machen. Für uns ist ganz klar: Wir stehen an der Seite der Psychotherapeutinnen und -therapeuten, weil wir die Bereich Versorgung in Hessen sicherstellen wollen. schlim- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki völlig Pürsün (Freie Demokraten)) die Dass man auch mit sehr wenigen Mitteln sehr viel erreiauch chen kann, zeigen konkrete Projekte in Hessen. Da will ich zum Beispiel einmal die Psychologische Soforthilfe der KV Goethe-Universität Frankfurt nennen. Da erhalten Kinder und Jugendliche und auch Familien in akuten Krisensituationen schnell Unterstützung – ein einzigartiges Projekt, ausschließlich in Frankfurt angesiedelt. nichts uns Doch gerade diese Angebote mit hoher Effizienz und schneller Lotsenfunktion in das System brauchen wir in ganz Hessen. Was aber bei diesem Projekt sehr bemerkenswert ist: Dieses Angebot wird komplett privat finanziert – nicht vom Land, nicht von den Kassen, sondern von der hat, Kinderhilfestiftung Frankfurt. werden, Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis. Denn, wenn wir sonst überall über Präventimacht. on reden, wenn wir über mentale Gesundheit reden und vereindarüber, dass wir wollen, dass unsere Kinder gesund aufwachsen, dann muss sich auch das Land Hessen an solchen Angeboten beteiligen, dann ist es wichtig, mit den nicht Krankenkassen vor Ort Kontakt aufzunehmen, damit solda che Hilfsangebote erstens einmal flächendeckend sind und voll. zweitens nicht von einzelnen Stiftungen abhängen, sondern ein Regelangebot sind – für alle Menschen und vor allem eben für Kinder und Familien, die die Hilfe brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Landesregierung, die bei dem Thema psychische Gesundheit wirklich Verantwortung übernehmen will, müsste Pralängst handeln. Das geht mit mehr Kassensitzen, das geht werden. mit einer angemessenen Bedarfsplanung, mit gesicherter Weiterbildung und mit besseren Krisendiensten und auch mit Angeboten, die niedrigschwellig und effizient sind. verein- Stattdessen werden, sicherlich auch noch im Anschluss, vor allem Zuständigkeitsdebatten geführt. Aber das hilft, glaube ich, vor allem den Betroffenen und auch den ThePsyrapeutinnen und Therapeuten wenig weiter. Psychische Erwir krankungen gehen nicht weg, nur weil wir sie ignorieren oder weil wir sie vielleicht sogar noch benutzen – gerade die wenn es um ordnungspolitische Maßnahmen wie im BahnSeite hofsviertel geht. Deshalb braucht Hessen jetzt endlich eine verhinLandesregierung, die handelt, die schnell handelt und im Sinne der Betroffenen und der Therapeutinnen und Therapeuten handelt. Weiter- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut anPräsidentin Astrid Wallmann: dramatiVielen Dank, Frau Abgeordnete Anders. – Als Nächster hat der Abgeordnete Volker Richter von der AfD-Fraktion das Wort. hier maVolker Richter (AfD): oder Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaBun- men und Herren! Wir alle wissen, psychische Erkrankunauch gen sind längst kein Randthema mehr, und wir haben im Hessischen Landtag auch bereits sehr oft darüber gesprochen. Was uns immer besonders alarmiert, ist die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir können uns die langen Wartezeiten auf Therapieplätze, Überlastung und Versorgungslücken – dies insbesondere im ländlichen Raum – schlicht nicht mehr leisten; sie sind aber leider in Hessen bittere Realität. Es steht völlig außer Frage: Psychotherapeuten leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie helfen Menschen in Krisen, verhindern Chronifizierungen, und nur so können Menschen überhaupt wieder in ein geordnetes Leben finden. Vor allem junge Menschen brauchen einen Start ins Leben, der frei und ungezwungen und bei dem Glück und Zufriedenheit nicht eine Frage psychischer Belastungen ist. Somit sehen wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Probleme in der Versorgung als besorgniserregend an und haben aus diesem Grund auch am 19. März dieses Jahres mit unserer Kleinen Anfrage zu den Honorarkürzungen für Psychotherapeuten und deren Auswirkungen auf die Versorgung psychisch erkrankter Bürger in Hessen nachgehakt. Die Lage ist angespannt. Um es dezent auszudrücken: Genau das hat die Landesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage dann auch bestätigt. Regionale Unterschiede, lange Wartezeiten und Schwierigkeiten insbesondere bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sind leider die Realität in Hessen. Viele psychotherapeutische Praxen stehen deutlich unter Druck, wie die meisten Praxen in unserem Land derzeit, während dringend notwendige Reformen grundlegende Strukturen nicht verändern, sondern wieder einmal nur Vergütungen gestrichen werden. Das belastet alle Teile der Gesellschaft und führt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu Einsparungen, sondern durch eine Minderversorgung zu weitaus höheren Folgekosten, die dann gesamtgesellschaftlich getragen werden müssen. Insofern greifen die GRÜNEN diese realen Probleme ebenso auf, wie wir sie aufgegriffen haben. Die Kritik an der jüngsten Honorarabsenkung für psychotherapeutische Leistungen ist somit absolut nachvollziehbar. Gerade in ohnehin unterversorgten Regionen Hessens ist das kein nebensächliches Thema; es ist für viele Familien existenziell. (Beifall AfD) Ein psychisch erkranktes Kind bedeutet für die Eltern eine Notsituation. Eine solche Notsituation belastet psychisch und physisch. Sie führt zu erheblichen Schuldgefühlen der Eltern, die zwingend zeitnah Hilfe benötigen, da sie sich selbst aus einer solchen Situation nicht herausarbeiten können. An diesem Punkt – seien Sie mir ruhig böse, liebe GRÜNE – bleibt Ihre Ursachenanalyse doch bemerkenswert oberflächlich. Es ist zu einfach, nur allgemein von „überlagernden Krisen“ zu sprechen, ohne klar zu benennen, was viele Menschen, insbesondere jüngere Generationen, heute tatsächlich belastet. Wir erleben seit Jahren eine massive gesellschaftliche Verunsicherung. Viele Kinder und Jugendliche haben noch immer mit den Folgen der Corona-Politik zu kämpfen, mit Isolation, Schulschließungen, sozialer Vereinsamung und dem Verlust normaler Entwicklungsräume. Parteipolitisch möchte ich das hier nicht weiter ausbauen, aber zur Selbstreflexion gehört, dass diese Jahre bedeutende psychische Schäden bei allen Bürgern unseres Landes hinterlassen haben und gerade die Schwächsten mit Schuldgefühlen überfrachtet wurden, während vulnerable Bevölkerungsteile regelrecht vereinsamt sind. (Beifall AfD) Hinzu kommen ein zunehmender Leistungsdruck, der sich gesamtgesellschaftlich auswirkt, digitale Überreizung, oftmals völlig unbemerkt und schleichend, sowie eine allgemeine Unsicherheit über die Zukunft. Unsere Gesellschaft wird immer schneller und kommt nicht zur Ruhe; alles und jedes wird heutzutage politisiert. Auf der einen Seite wird vieles anonymer – wir hören das gerade aus den Schulen –, auf der anderen Seite wiederum wird vieles in einer Form öffentlich, die weit über kleinere Gruppen hinausgeht. Mobbing in Schulen und Unternehmen wird so zu einer immer größeren psychischen Belastung. Leider sprechen die GRÜNEN kaum darüber, stattdessen folgt der Antrag einer uns allen gut bekannten gesellschaftlichen Logik: Wenn gesellschaftliche Probleme wachsen, soll der Staat neue Strukturen schaffen, neue Programme aufbauen, neue Datensysteme etablieren und neue Steuerungssysteme entwickeln. – Genau das funktioniert definitiv nicht. (Beifall AfD) Besonders kritisch sehen wir die Forderung nach einem sogenannten „Mental Health Surveillance“-System für Hessen. Das klingt zunächst technisch und harmlos. Es geht aber um eine dauerhafte staatliche Erfassung psychischer Gesundheitsdaten der Bevölkerung. Mir persönlich machen Sie damit ein wenig Angst, liebe GRÜNE. Denn es stellen sich einige wirklich wichtige Fragen durch Ihren Antrag: Welche Daten sollen konkret erhoben werden? Wer erhebt diese Daten? Welche Behörden oder Institutionen werten sie aus? Wie werden Datenschutz und Persönlichkeitsrechte garantiert? Und vor allem: Wo liegt die Grenze zwischen einer sinnvollen Gesundheitsbeobachtung und einer immer weiter gehenden gesellschaftlich-staatlichen Steuerung? Gerade im sensiblen Bereich der psychischen Gesundheit muss der Staat doch äußerst vorsichtig agieren. Psychische Erkrankungen kann man nicht als abstrakte Statistikgrößen behandeln, dahinter stecken Menschen mit persönlichen Krisen, mit Ängsten und natürlich mit Verletzlichkeiten. Immer neue Datensammlungen können nicht die richtige Antwort sein, sie bauen unnötige Bürokratie auf, deren Nutzen am Ende sogar unklar bleibt. Zudem existieren bereits heute umfangreiche Gesundheitsberichte, Krankenkassendaten und wissenschaftliche Studien. Müssen wir also mehr Daten sammeln, um die Versorgung der betroffenen Bürger tatsächlich zu verbessern? Wir als Alternative für Deutschland denken das definitiv nicht. Vernünftiger klingt da schon der Ausbau niedrigschwelliger Krisendienste. Nur leider sagt dieser Antrag kaum etwas darüber aus, wie die Strukturen aussehen sollen und wer am Ende die Kosten trägt. Welche Träger sollen eingebunden werden, und wie stellen wir die Qualität sicher? Welche dauerhaften finanziellen Belastungen entstehen für Hessen, und wie verhindern wir immer mehr Parallelstrukturen, die am Ende vor allem Verwaltung und damit kratie produzieren? Wir als AfD sehen da lieber die Unterstützung der therapeuten durch weniger Bürokratie, sodass diese Zeit für ihre Patienten haben. Das ist weitaus effektiver, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Was die finanzielle Seite angeht, so sind die Vergütungen psychotherapeutischer Leistungen nicht durch den schen Landtag festgelegt, sondern im Rahmen der samen Selbstverwaltung auf Bundesebene geregelt. gens könnten wir hier mehr Geld zur Verfügung wenn versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen endlich aus Steuermitteln finanziert würden. Auch das len wir als AfD in einem Antrag in dieser Woche Stimmen Sie dem Antrag von uns zu, damit helfen Sie gesamten Gesundheitssystem. (Beifall AfD) Insofern sind wir durchaus für die Ausübung von schem Druck, sind aber nicht in der Lage, die Honorare unmittelbar festzusetzen. Ihr Antrag erweckt teilweise der den Eindruck, als könnte das Land Hessen die on direkt korrigieren. Das ist so schlicht nicht richtig. Außerdem sollten wir wirklich darauf achten, die chische Gesundheit nicht ausschließlich unter dem sichtspunkt staatlicher Versorgungssysteme zu betrachten. Selbstverständlich brauchen wir funktionierende Therapieangebote, natürlich brauchen wir ausreichend Fachkräfte, nur lösen Therapieangebote und Therapieplätze allein die gesellschaftlichen Ursachen vieler psychischer tungen. Menschen brauchen Nähe, stabile Familien, soziale dungen, echte Gemeinschaften; sie brauchen Sicherheit, Perspektiven, Orientierung, und – was oft vergessen – sie müssen sich ihr Leben auch noch finanziell können, ohne diese finanziellen Spielräume immer zu verlieren. Meine Damen und Herren, das, was ich gerade geschildert habe, entspricht im Ergebnis eben nicht grüner Politik. (Beifall AfD) Wir als Politiker haben die Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, Rahmenbedingungen, die Leben der Bürger stabilisieren, sodass wieder eine schaft entsteht, die eine gemeinsame Zukunft sieht auch in der Lage ist, sich diese zu erarbeiten. Stattdessen ist die Forderung nach neuen staatlichen menten Ihre scheinbare Lösung, ohne aber deren klar zu definieren, und wir hören von weitreichenden bauzielen, ohne dass Sie die daraus resultierenden ellen und organisatorischen Konsequenzen transparent stellen. Um es klar auszudrücken: Wir sehen die Probleme wie man ja an unserer Kleinen Anfrage erkennen Insbesondere die psychische Situation von Kindern und gendlichen treibt uns alle um, und an diesem Punkt wir uns in diesem Haus mit Sicherheit auch einig sein. Somit teilen wir die einzelnen Kritikpunkte des aber wir tragen den Antrag in seiner Gesamtheit mit, weil er zu stark auf zusätzlicher staatlicher Steuerung, Büro- auf neuen Datenerhebungen und unklarer Ausbaupolitik aufbaut. – Vielen Dank. Psycho- (Beifall AfD) mehr

Vielen Dank. – Als nächsten Redner darf ich Herrn Abgeordneten Dr. Ralf-Norbert Bartelt von der CDU-Fraktion ans Rednerpult bitten.

haben, Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollestel- gen! Wie sieht die Betreuung von psychisch kranken Menschen aus? Lange Wartezeiten, oft mehrere Monate, ein vor. dem halbes Jahr, besonders wenn es sich um Jugendliche handelt. Die meisten Krankschreibungen erfolgen aufgrund von psychischen Erkrankungen. Während sich in früheren Generationen die Menschen physisch kaputt gearbeitet haben und Krankschreibungen aufgrund von Gelenkerkranpolitikungen erfolgten, ist es heute die mentale Überforderung. Dies führt auch zu entsprechenden Frühverrentungen. leiSituatiIn diesem Kontext ist die Meldung, dass die Honorare für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten um 4,5 % psy- reduziert werden sollen, in hohem Maße unverständlich für die Bevölkerung, für die Betroffenen und insbesondere Geauch für die Gesellschaft insgesamt. Dabei ist es völlig unerheblich, dass unter Berücksichtigung von Strukturverbesserungen und entsprechenden nicht Zahlungen die reale Kürzung 2,8 % beträgt. Das hat keine BelasBedeutung angesichts der Tatsache, dass die Praxen ihre Ausgaben haben, die insbesondere aufgrund der schwieriBin- gen Personalfindung überproportional steigen. Wie ist es nun dazu gekommen? Es ist nicht die Verantwird wortung unserer Landesregierung oder unserer Ministerin, leisten es ist auch nicht die Verantwortung der Bundesministerin. mehr Es ist die Entscheidung der Selbstverwaltungsorgane, des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses, der sich zusammensetzt aus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen, unter Hinzuziehung – falls sie sich nicht einigen können – von entsprechenden Experten, Gesundheitsökonomen wie dem Vorsitzenden, Herr Prof. Wasem. Das sind keine Politiker. Dieser Herr hat auch für die CDU, für die das SPD, für die GRÜNEN Gutachten ausgeführt. Gesellund Insofern ist die Entscheidung zwar nachvollziehbar, aber es ist eine falsche Entscheidung. Es ist ein falsches Signal, Instru- und da müssen wir politisch gegenhalten. Grenzen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausund vereinzelt Freie Demokraten) finanzidarWie kann nun Politik reagieren? Da müssen wir eine realistische Einschätzung haben. Zunächst einmal können wir uns als Bund, aber auch als Land zu Wort melden. Das hat ebenso, in seinem Temperament der Bayerische Ministerpräsident kann. in der Sendung „Arena“ getan. Es gibt entsprechende ÄuJußerungen der nordrhein-westfälischen, der rheinland-pfälmüssen zischen Landesregierung, und wir tun das heute auch – unsere Landesregierung, die regierungstragenden Fraktionen Antrags, und die Fraktionen der Opposition. Insofern auch vielen nicht Dank, liebe Kathrin Anders, liebe GRÜNE, dass Sie dieses Thema zum Setzpunkt gemacht haben. Das ist eine richtige Entscheidung gewesen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Was können wir real machen? Hier wird es nun kompliziert. Die Landesregierung hat gar keinen Einfluss darauf. Die Bundesministerin hat eine Rechtsaufsicht. Sie muss prüfen, ob diese Empfehlung des Erweiterten Bewertungsausschusses rechtlich korrekt zustande gekommen ist. Das ist zweifelsohne der Fall. Jetzt kommt das Aber. Genauso wie etwa der Bundespräsident – Sie verzeihen die Analogie – prüfen muss, ob ein Gesetz, das vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet worden ist, dem Grundgesetz entspricht, muss die Bundesgesundheitsministerin prüfen, ob die Grundsätze des SGB V eingehalten werden. Hier sehe ich durchaus einen Ansatz. Denn es heißt in § 75 SGB V, dass die KV eine wohnortnahe und auch eine zeitnahe Versorgung sicherstellen muss. Wenn dies nicht der Fall ist, dann kann man dem widersprechen. Dann können nach § 72a sogenannte Ersatzvornahmen vorgenommen werden, die allerdings ein stumpfes Schwert sind. Denn dann müssten die Kassen mit den Leistungserbringern Verträge abschließen, und die Leistungserbringer wollen sicherlich nicht mit einzelnen Kassen, die Initiatoren für diese Reduzierung sind, Verhandlungen führen. Das wäre sicherlich auch nicht der richtige Weg. Aber ein Hinweis im Rahmen eines sogenannten Prüfungsvorgangs, ob die Grundsätze des SGB V eingehalten werden, diese Möglichkeit ist schon vorhanden, um damit Druck auszuüben, dass diese Entscheidung, die wir politisch als falsch empfinden, überprüft und insbesondere revidiert wird. Das muss unser Ziel sein. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, was kann nun das Land tun? In diesem konkreten Fall der Honorarkürzung sicherlich nichts. Aber wir werden – das ist im Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben – viele Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen ergreifen. Das ist einmal die Einbeziehung von Psychiatern in das System der Landarztquote. Das ist weiterhin der Passus in unserem Koalitionsvertrag, dass wir sagen, dass das System der Krisenintervention und der Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes gefördert werden muss, in Gang gesetzt werden muss. Das hatten wir auch schon einmal unter einer anderen Regierung vorher beschlossen, aber da kam uns die Pandemie dazwischen, sodass der ÖGD das einfach nicht leisten konnte. Aber wir müssen da dranbleiben und den ÖGD so stärken, dass er die Krisenintervention auch organisieren kann, damit nicht jeder psychiatrische Notfall im Krankenhaus landen wird. Ein letzter Punkt, der nicht ganz unwichtig, sondern sehr wichtig ist. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen werden, dass die Bedarfsplanung, der Bedarf der psychotherapeutischen Versorgung überprüft und der Entwicklung in unserer Gesellschaft angepasst wird. Zur Geschichte. Seit 1999 sind die Psychotherapeuten Mitglied der KV-Familie. Es war von Anfang an ein Streitpunkt, ob dieser Bedarf richtig berechnet worden ist – wahrscheinlich ist er nicht richtig berechnet worden. Wir alle, alle demokratischen Parteien, waren daran auch beteiligt. Als das kam, hatten wir eine grüne Gesundheitsministerin – Andrea Fischer hieß sie –, dann kam Ulla Schmidt, dann kamen die Freien Demokraten, und dann kamen die Christdemokraten. Wir alle haben da unsere Verantwortung. Jetzt müssen wir das – auch auf Initiative der Länder – endlich anpacken. Wir werden das tun. Der Bedarf muss neu berechnet werden, und die Zulassungsbezirke müssen entsprechend neu zugeschnitten werden, damit wir unseren kleinen Beitrag leisten können, um die Versorgung von psychisch kranken Menschen zu verbessern. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Yanki Pürsün von den Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Psychotherapeutische Versorgung geht uns alle an. Wir sprechen über Menschen, die in einer Krise Hilfe brauchen, über Kinder, die nicht mehr in die Schule gehen können, über Jugendliche, die unter Angst, Depressionen und Essstörungen leiden, über Eltern, die monatelang telefonieren und trotzdem keinen Therapieplatz finden. Deshalb sage ich zu Beginn ganz klar: Ich bin dankbar für diesen Setzpunkt – wir haben auch einen Antrag geschrieben, der vielleicht auch so auf die Tagesordnung gekommen wäre –, und drei verschiedene Anträge zu diesem Thema zeigen sehr deutlich, welchen Stellenwert die psychotherapeutische Versorgung in der öffentlichen Debatte einnehmen sollte. Genauso deutlich will ich das Engagement der vielen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Hessen hervorheben. Sie leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag, um psychische Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln. Die Versorgungslage ist vielerorts angespannt, besonders für Kinder und Jugendliche und außerhalb der Ballungsräume. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen sind deutlich: 2025 fühlte sich ein Viertel der Schülerinnen und Schüler psychisch belastet, 2024 waren es noch 21 %. Besonders betroffen sind Kinder aus einkommensschwächeren Familien. Das ist ein Warnsignal aus unseren Klassenzimmern. Auch in Hessen sehen wir die Folgen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen im Jahr 2024 der häufigste Grund für stationäre Krankenhausbehandlungen bei 15- bis 25- Jährigen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 26,8 Tagen. Auch arbeitsmarktpolitisch ist das Thema mehr als relevant. Der DAK-Psychreport Hessen weist für 2024 ca. 348 Fehltage je 100 Versicherte aufgrund psychischer Erkrankungen aus, leicht über dem Bundesdurchschnitt von 342 Fehltagen. Vor diesem Hintergrund ist die Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um zum 1. April 2026 das völlig falsche Signal. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die KBV weist darauf hin, dass fast alle entsprechenden Leistungen betroffen sind, also auch Sprechstunde Akutbehandlung. So bleibt die politische Frage: Ist wirklich der Zeitpunkt, ambulante psychotherapeutische Praxen wirtschaftlich zusätzlich unter Druck zu setzen? Wir Freie Demokraten sagen Nein. Viele Praxen bereits an ihrer Belastungsgrenze: mehr Patientinnen Patienten, mehr Krisen, mehr Verantwortung, aber Vergütung. Das ist die völlig falsche Botschaft an nigen, die diese Versorgung täglich tragen. Wer neue derlassungen im ländlichen Raum will, darf Praxen mit zusätzlicher Unsicherheit belasten. Wer psychische Krisen früher behandeln will, darf die Akutversorgung nicht schwächen. Wir Freie Demokraten sehen – wie auch die GRÜNEN den Bund in der Pflicht. Aber an dieser Stelle formulieren wir eine klare Erwartung: Die Landesregierung muss beim Bund für eine Korrektur der Absenkung einsetzen und die Bundesgesundheitsministerin auffordern, ihre anstandungs- und Ersatzfestsetzungsmöglichkeiten zu fen. (Beifall Freie Demokraten) Die rechtliche Prüfung laufe noch, hört man aus BMG. Zeit wäre also da. CDU und SPD vermeiden klare Position gegen diese Kürzung, obwohl Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten landesweit protestieren. Wer psychische Gesundheit zur Priorität erklärt, darf bulante Versorgung nicht gleichzeitig schwächen. (Beifall Freie Demokraten und Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Landtag schreiben und auf die Straße gehen, dann sie keine ausweichenden Prüfvermerke, sondern politische Haltung. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Während Betroffene monatelang auf Hilfe warten Therapeutinnen und Therapeuten protestieren, diskutiert die Politik über Zuständigkeiten und Rechenmodelle. zeigt, wie weit Teile dieser Debatte inzwischen von Realität der Versorgung entfernt sind. Gefragt sind kennung für die Arbeit, Respekt für Leistung, Sicherung der Versorgung und Sicherung der Zukunft des Berufes. CDU und SPD verweisen auf runde Tische, Gremien Koordinierungsstellen. Austausch ersetzt keine Therapieplätze. Runde Tische behandeln keine Patientinnen Patienten. Koordinierungsstellen verkürzen keine langen Wartezeiten. Nehmen wir als Beispiel die psychologie. 155 Stellen sind ein erster wichtiger Schulpsychologie ist wichtig, ersetzt aber nicht die lante Kinder- und Jugendpsychotherapie. Besonders deutlich wird das bei den Krisendiensten. und SPD sprechen von leistungsfähigen Krisendiensten. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine ge vom Juni 2025 zeigt aber, dass ihr entsprechende senhilfen nur in einzelnen Regionen bekannt waren, etwa 4,5 % im Schwalm-Eder-Kreis, in Frankfurt und im Kreis Darmstadt-Dieburg. Eine landesweite Krisenhotline wurde nicht eingeführt. Einzelne regionale Angebote ersetzen keine flächendeckende hessische Krisenstruktur. Sie zeichnen ein Bild von Versorgungssicherheit, das und den tatsächlichen Behandlungskapazitäten nicht vollstänjetzt dig entspricht. Das führt zum Kernproblem: der Bedarfsplanung. Auf dem Papier gilt ein Gebiet als gut versorgt, während Eltern monatelang verzweifelt nach Hilfe für ihr Kind suchen. Die Kassensitze allein sagen wenig über rearbeiten elle Wartezeiten, Teilzeitquoten oder regionale Erreichbarund keit aus. Deshalb sagen wir in unserem Antrag: „Rechneweniger rische Überversorgung darf reale Versorgungslücken nicht diejeverdecken.“ Hessen braucht ein echtes Versorgungsbild: Nienicht (Beifall Freie Demokraten und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wo fehlen Angebote? Wie lange sind Wartezeiten? Wo – sind Krisenhilfen nicht erreichbar? Laut KV Hessen wurde der Bedarfsplan 2026 ohne Beanstandung durch das hessische Gesundheitsministerium beschlossen. Daher sich muss sich die Landesregierung, wenn sie die Diskrepanz Be- zwischen rechnerischer Versorgung und realen Terminen kennt, fragen lassen: Warum handelt sie nicht offensiver? prüWarum wartet Schwarz-Rot auf Bundesreformen, statt die hessischen Handlungsspielräume konsequent zu nutzen? Ein weiterer Punkt ist die Weiterbildung. Die GRÜNEN dem eine sprechen die Finanzierung richtigerweise an. CDU und SPD erkennen die Bedeutung an. Aber Anerkennung schafft keine Weiterbildungsstellen. Wir Freie Demokraten am- hingegen fordern ein hessisches Konzept, das gemeinsam mit Hochschulen, Kammern, Kliniken, ambulanten Weiterbildungsstätten und Krankenkassen aufgesetzt wird. Alle Walther Räder müssen ineinandergreifen. dem (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erwarten Wer morgen Versorgung will, muss heute die Ausbildung und die Weiterbildung sichern. Schließlich müssen wir über modernere Zugänge sprechen. Niedrigschwellig heißt nicht, dass es nur mehr Broschüren und gibt. Niedrigschwellige Zugänge bedeuten heute auch digitale Terminvermittlung, Videosprechstunden und hybride Das Behandlungsmodelle. Das ersetzt keine Präsenztherapie. der Aner- Aber das kann Wege verkürzen und Erstkontakte erleichtern. Das kann gerade im ländlichen Raum helfen. Auch das steht in unserem Dringlichen Antrag. und Wer die psychotherapeutische Versorgung schwächt, spart nicht. Er verschiebt das Leid. Die Menschen dieses Landes und erwarten zu Recht mehr als Prüfaufträge und Zuständigmonatekeitsdebatten. Wer Hilfe braucht, braucht einen erreichbaSchulren Termin und keine statistische Versorgung. Deswegen Schritt. brauchen wir in Hessen realistische Bedarfsplanung, verambulässliche Weiterbildung, digitale Zugänge und erreichbare Krisenhilfen. Genau dafür steht unser Dringlicher Antrag. Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Dringlichen Antrag der CDU Freien Demokraten zu. – Vielen Dank. Anfra- (Anhaltender Beifall Freie Demokraten) Kri-

Vielen Dank. – Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Daniela Sommer von der SPD-Fraktion das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die psychische Gesundheit ist keine Randfrage in unserer Gesellschaft. Sie ist zentrale Voraussetzung für Lebensqualität, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Stabilität. Wer psychisch erkrankt, braucht schnelle, verlässliche und hochwertige Hilfe. (Beifall SPD) Genau deswegen ist eine starke psychotherapeutische Versorgung unverzichtbar. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten Tag für Tag einen herausragenden Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung unseres Landes. Sie begleiten die Menschen in schweren Lebenskrisen. Sie helfen Kindern und Jugendlichen, die unter Ängsten, Depressionen oder den Folgen sozialer Belastung leiden. Gerade angesichts der zunehmenden psychischen Belastungen in der Bevölkerung kommt einer flächendeckenden, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen psychotherapeutischen Versorgung eine enorme Bedeutung zu. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie stark psychische Belastungen zugenommen haben. Die Auswirkungen der Pandemie, gesellschaftliche Unsicherheiten, Zukunftsängste, Leistungsdruck, soziale Isolation oder wirtschaftliche Sorgen hinterlassen einfach Spuren. Immer mehr Menschen suchen therapeutische Unterstützung. Das haben wir heute schon mehrfach gehört: Besonders alarmierend ist das bei Kindern und Jugendlichen der Fall. Viele leiden unter Depressionen, Angststörungen oder psychosomatischen Erkrankungen. Gleichzeitig steigen die Wartezeiten auf Therapieplätze vielerorts weiter an. Deswegen sagen auch wir: Es ist das deutlich falsche und zugleich fatale Signal, dass die EBM-Vergütung psychotherapeutischer Leistungen bereits zum 1. April 2026 um 4,5 % abgesenkt wurde. Diese Entscheidung verschärft die ohnehin angespannte Versorgungssituation zusätzlich. (Zustimmung SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Diese Kürzung trifft einen Bereich unseres Gesundheitssystems, der ohnehin seit Jahren unter enormem Druck steht. Das trifft die Praxen, die mit steigenden Betriebsund Personalkosten kämpfen. Das trifft die Therapeutinnen und Therapeuten, die jeden Tag hoch professionelle Arbeit leisten. Schließlich trifft das die Patientinnen und Patienten, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Wenn psychotherapeutische Praxen wirtschaftlich unter Druck geraten, hat das direkte Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Versorgungssicherheit ist kein abstrakter Begriff, sondern es geht konkret um Wartezeiten, Erreichbarkeit und Behandlungsbeginn. Genau deswegen habe ich gerne an den Demonstrationen und Kundgebungen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten teilgenommen. Deswegen sage ich es heute erneut: Ich stehe an der Seite der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Denn wir brauchen ihre Expertise, wir brauchen ihre Beratung, ihre Therapie, und das heute mehr denn je. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Psychotherapeutische Versorgung bedeutet weit mehr als individuelle Hilfe. Sie verhindert Chronifizierungen. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Sie hilft Menschen dabei, wieder arbeiten, lernen und leben zu können. Sie entlastet Familien. Sie schützt unsere Gesellschaft insgesamt vor sozialen und wirtschaftlichen Folgen unbehandelter psychisch Erkrankter. Herr Dr. Bartelt ist bereits darauf eingegangen. Lassen Sie mich zum Thema Zuständigkeit noch einmal etwas klarstellen. Über die Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes, also des EBM, entscheiden nicht der Bundestag, die Landtage oder die Länder. Zuständig ist der Bewertungsausschuss, also die gemeinsame Selbstverwaltung aus Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKVSpitzenverband. Dort werden die konkreten Bewertungen und Leistungsziffern festgelegt. Dort befindet sich der zentrale Hebel. Das ist mir aber genauso wichtig: Auch wenn wir diese Entscheidung nicht direkt tragen, tragen wir doch die politische Verantwortung. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Frau Anders, wir schauen nicht einfach zu. Wir schauen genau hin und versuchen, da, wo wir zuständig sind, bestmögliche Lösungen auf den Weg zu bringen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Herr Pürsün, wir setzen uns deswegen für flächendeckende Krisendienstsysteme ein. – Er hört noch nicht einmal zu. – Vielleicht haben Sie vergessen, dass wir in dieser Landesregierung erstmals für Krisendienste Geld in den Haushalt eingestellt haben, um es den Krisendiensten zu ermöglichen, die Kommunen zu unterstützen. Nicht nur das: Wir wollen die ambulanten wie die stationären Strukturen ausbauen. Wir wollen das genauso für die Vor- und Nachsorgeangebote, und zwar insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das geschieht in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Dr. Bartelt hat auch schon darauf hingewiesen, dass die Kassenärztliche Vereinigung dafür zuständig ist, dass allen Versicherten eine entsprechende Versorgung gewährleistet werden kann. Wir fordern die Kassenärztliche Vereinigung deswegen auf, die Sonderbedarfe und Ermächtigungen entsprechend dem Bedarf weiter aufrechtzuhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsrichtlinie dem tatsächlichen Bedarf anpasst. Genau so steht es im Koalitionsvertrag. Das werden wir auch immer wieder so adressieren. Es ist schön, dass Sie von der Opposition da endlich an unserer Seite sind. Herzlichen Dank dafür. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Ich habe es schon einmal gesagt: Wir haben bei manchem keinen direkten Einfluss. Aber wenn wir Einfluss haben, versuchen wir, die bestmöglichen Lösungen umzusetzen. Ich bin Frau Ministerin Stolz und Staatssekretärin Dr. Optendrenk sehr dankbar. Denn sie haben nach langem „Still ruht der See“ in den vergangenen Jahren dem endlich ein Ende bereitet. Wir nehmen da Fahrt auf. Wir sehen genau diese Menschen und unterstützen sie, wo wir es können. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir wollen es schaffen, den Fachkräftebedarf mit Stipendien, speziellen Curricula und Anreizen zur Weiterbildung zum Facharzt und zur Fachärztin für Psychiatrie zu Wir setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung der lichen Krankenversicherung stabilisiert wird, aber auf dem Rücken einzelner Versorgungsbereiche. die Nachfrage nach den Therapieplätzen steigt, wenn Wartezeiten länger werden und die wirtschaftlichen tungen der Praxen zunehmen, dann darf die Antwort nicht Kürzung heißen. Dann muss die Antwort lauten: stärken, sichern und ausbauen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Die psychotherapeutischen Praxen müssen wirtschaftlich arbeiten. Sie brauchen Planungssicherheit, eine faire gütung und eine Wertschätzung für ihre so wichtige Gute Versorgung entsteht eben nicht durch Sonntagsreden. Gute Versorgung entsteht durch konkrete politische scheidungen. Deswegen arbeiten wir daran, die psychotherapeutische Versorgung für die Menschen zu verbessern. Wer frühzeitig Unterstützung erhält, hat deutlich Chancen auf Stabilisierung und Genesung. Die Prävention ist nicht nur medizinisch sinnvoll, sondern auch entscheidend, um spätere Chronifizierungen und langzeitige läufe zu vermeiden. Das ist gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich sinnvoll. Denn jeder Euro, den in die Prävention stecken, spart uns später 8 bis 12 So sagt es die WHO. Die Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung ist ne Aufgabe auf allen politischen Ebenen – kommunal, Landes-, aber auch auf Bundesebene. Wir setzen uns ein, dass psychische Gesundheit endlich den Stellenwert erhält, den sie verdient; denn psychische Erkrankungen sind keine Ausnahmeerscheinung. Sie betreffen Menschen in allen Altersgruppen, sozialen Schichten und Lebenslagen. Und sie verdienen mehr Aufmerksamkeit, Ernsthaftigkeit und dieselbe Versorgungssicherheit wie de andere Erkrankung auch. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Beschäftigten im reich der psychischen Gesundheit: danke für Ihre Arbeit, danke für Ihr unermüdliches Engagement und unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie Menschen, dass sie wieder Hoffnung haben oder Hoffnung finden. Sie ermöglichen Teilhabe, und vor allen verhindern Sie Leid. Herzlichen Dank dafür. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Nun darf ich noch einmal das Wort an Abgeordneten Yanki Pürsün von den Freien Demokraten geben. Sie haben noch eine Restzeit von zwei Minuten. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Das ist ja üppig, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste man nicht so wirklich darauf eingehen, aber Sie hatten auch angesprochen, Frau Dr. Sommer. Ich habe mir die ganze Zeit die Frage gestellt, was Frau Dr. Sommer jetzt eigentlich in dieser Debatte sagen wird. Wir alle können uns daran erinnern, wie engagiert Sie sich in den letzten fünf Jahren bei diesem Thema geäußert haben. decken. Das, was Sie heute gesagt haben, hätte man eigentlich auch gesetz- in die letzten fünf Jahren packen können. Aber Sie sind nicht jetzt nun einmal an der Regierung. Und es gibt in diesem Wenn Landtag – das muss ich echt sagen – keine größere Diskredie panz zwischen dem, was Sie in der Oppositionszeit gesagt Belashaben, und dem, was Sie jetzt machen. eben vielmehr (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volker Richter (AfD)) Das ist sehr enttäuschend; denn eigentlich haben Sie die Antworten selbst gegeben. Es reicht nicht, irgendetwas zu sagen, sondern es muss sich etwas verändern. Das tut es Veraber nicht, wenn man Sie an dem misst, was Sie sagen. Arbeit. Sie haben die Krisendienste angesprochen, und dass Sie dafür jetzt erstmalig Haushaltsmittel bereitgestellt haben. EntIch habe noch so ganz dunkel in Erinnerung, liebe Kollegen von den GRÜNEN, Kathrin Anders, Marcus Bocklet, dass wir das im Ausschuss oder in den kursorischen Lesunbessere gen einmal besprochen und gefragt haben, was denn damit erreicht wird. Darauf gab es bislang aber noch gar keine richtige Antwort. Verrichtig (Zuruf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜwir NEN)) Euro. – Genau, das ist die Situation. – Dann habe ich nach einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage aufei- gezählt: Wir haben jetzt 27 Landkreise, in dreien gibt es auf Angebote. Was wird diese 1 Million Euro, oder wie viel es dafür war, eigentlich bringen, und wann haben wir eine Versorgung in 27 Landkreisen? – Die Antwort darauf bleibt uns die SPD, vor allem Frau Dr. Sommer, weiterhin schuldig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE dieselbe GRÜNEN) jeDann schauen wir in den Antrag der Regierungskoalition. Dort steht nur drin: Wir sind ja gar nicht dafür verantwortBelich. – Schauen Sie sich die Anträge der anderen Fraktiotägliche nen an. Da steht ganz klar drin: Wir fordern die Bundesgeden sundheitsministerin auf, die 4,5 % zurückzunehmen. – Das helfen wäre eine klare Ansage, und das hätte ich eigentlich von Ihnen erwartet, Frau Dr. Sommer. Dingen (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Zur Erwiderung darf ich jetzt das Wort den zurück an Frau Dr. Sommer von der SPD-Fraktion geben. Frau Dr. Sommer, Sie haben jetzt knappe 40 Sekunden. Bitte schön. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verLiebe suche, es ganz schnell zu machen. Herr Pürsün, Sie haben jetzt mir vielleicht eben nicht ganz zugehört. mich (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Doch!) Wir versuchen momentan, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, all das zu machen, was Vorgänger eben versäumt haben. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Och! Mal Ihre eigenen alten Reden gelesen?) Natürlich möchten wir, dass die 4,5 % zurückgenommen werden. Das habe ich hier deutlich gesagt. Wir werden uns dafür einsetzen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir machen alles dafür, dass psychisch erkrankte Menschen hier eine verbesserte Versorgung finden und gewährleistet bekommen. Dazu hat sich an meiner Haltung von Opposition zu Regierung null geändert. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU))

Vielen Dank. – Nun darf ich das Wort an die Landesregierung weitergeben, an die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Frau Staatsministerin Stolz. Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, psychische Erkrankungen gehören zu den größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir erleben seit Jahren, dass psychische Belastungen in der Bevölkerung zunehmen, bei Erwachsenen ebenso wie bei Kindern und Jugendlichen. Viele Menschen fühlen sich im Alltag dauerhaft unter Druck, durch gesellschaftliche Unsicherheiten, Einsamkeit, Zukunftssorgen oder die Nachwirkungen der Krisen der vergangenen Jahre. Deshalb möchte ich auch zu Beginn ausdrücklich sagen: Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen herausragenden Beitrag zur Stabilisierung und Wiederherstellung der psychischen Gesundheit vieler Menschen. (Beifall CDU und SPD) Sie begleiten Menschen in schwierigen Lebenssituationen, helfen in Krisen und tragen wesentlich dazu bei, dass Betroffene ihren Alltag bewältigen und gesellschaftliche Teilhabe behalten können. Diese Arbeit verdient Anerkennung, Respekt und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir sprechen hier heute über reale Herausforderungen. Wartezeiten, steigender Behandlungsbedarf und regionale Unterschiede in der Versorgung – das sind Themen, die wir ernst nehmen müssen. Gerade Kinder und Jugendliche benötigen schnelle und niedrigschwellige Hilfe. Wenn junge Menschen lange auf einen Therapieplatz warten, dann ist das nicht zufriedenstellend. Deshalb ist es selbstverständlich unser gemeinsames Ziel, die Versorgung weiter zu verbessern. Insofern bin ich immer dankbar, wenn diese Themen hier im Landtag platziert werden. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte aber auch, die tatsächlichen Zuständigkeiten klar zu benennen, wie bereits geschehen. Der Antrag der GRÜNEN erweckt nämlich an mehreren Stellen den Eindruck, die Länder könnten die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen oder die Bedarfsplanung eigenständig steuern. Das entspricht so nicht der Realität unseres Gesundheitssystems, und eigentlich wissen die GRÜNEN das auch. Ich kann den Phantomschmerz der GRÜNEN in Land und Bund verstehen. Aber irgendwann ist es auch einmal gut und unlauter. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist echt daneben! – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich würde sie wirklich gerne als Partner im Sinne der Sache sehen. Wir haben schon gehört, dass die Vergütung auf Bundesebene durch die gemeinsame Selbstverwaltung geregelt wird, insbesondere durch den Bewertungsausschuss von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband. Die Länder sind in diesen Entscheidungsprozess also nicht eingebunden und verfügen dort auch über keine Mitwirkungsrechte. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Und ja, auch wir können nicht jede Entscheidung, die dort getroffen wird, nachvollziehen oder gutheißen. Umso wichtiger ist es für uns, für die psychische Gesundheitsversorgung Einfluss zu nehmen, dort, wo wir es können. Ich habe mich in Berlin immer für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeuten eingesetzt. An zwei Stellen hat der Bundesgesetzgeber hier bereits reagiert: bei der Refinanzierung der Weiterbildungsambulanzen und im ambulanten Bereich. Ja, und ich kann zusagen, ich werde hier weiter streiten. (Beifall CDU und SPD) Hessen bringt sich auch weiterhin immer wieder im Bundesrat ein. So setzen wir uns aktuell im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes dafür ein, dass psychotherapeutische Leistungen auch zukünftig keiner Budgetierung unterliegen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Ebenso unterstützen wir, dass die schon seit Jahren geforderte eigenständige Bedarfsplanung für den Bereich der Kinder und Jugendlichen angegangen wird; denn gerade in diesem Bereich sehen wir einen besonderen Bedarf. Bei aller berechtigten Diskussion über Therapieplätze dürfen wir aber nicht den Eindruck entstehen lassen, als bestehe die Versorgung psychisch erkrankter Menschen ausschließlich aus ambulanter Psychotherapie. Die Unterstützungslandschaft in Hessen ist deutlich vielfältiger: Wir haben sozialpsychiatrische Dienste an den Gesundheitsämtern, die Menschen beraten, begleiten und weiterführende Hilfe vermitteln. Wir haben psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen in den Regionen. Psychosoziale Krisenhilfen – Sie haben es eben gehört – sollen im Rahmen eines neuen Landesprogramms weiter ausgebaut werden. 1 Million Euro stehen dafür erstmals im Landeshaushalt zur Verfügung. (Beifall CDU und SPD) Menschen in psychischen Krisen, stark involvierte Familienmitglieder und das soziale Umfeld können so Entlastung erfahren. Wir haben Angebote der Eingliederungshilfe, die Menschen mit psychischen Erkrankungen dabei unterstützten, ihren Alltag möglichst selbstständig zu bewältigen und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Wir haben psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen sowie kliniken, die wichtige Bestandteile der Versorgung sind. Außerdem ist mir wichtig, das Thema psychische heit gerade auch bei Kindern und Jugendlichen im des Paktes für Gesundheit in den Blick zu nehmen. All diese Angebote und Maßnahmen tragen gemeinsam zu bei, Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen zu unterstützen. Deshalb müssen wir immer das Versorgungssystem im Blick haben. Natürlich wissen wir, dass insbesondere im ländlichen Raum weiterhin Herausforderungen bestehen. Deshalb ten wir Fördermöglichkeiten für Psychotherapeuten die sich in ländlichen Regionen niederlassen möchten; denn unser Ziel bleibt eine möglichst wohnortnahe gung. (Beifall CDU und SPD) Neben guten Rahmenbedingungen braucht es auch chend Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten wie attraktive Arbeitsbedingungen insgesamt. Außerdem braucht es einen gesellschaftlichen Blick psychische Gesundheit, der über die reine Versorgungsfrage hinausgeht. Psychische Gesundheit entsteht nicht im Behandlungszimmer. Sie hängt auch mit sozialen ziehungen, familiärer Stabilität und gesellschaftlichem sammenhalt zusammen. Die Frage ist also auch, wie miteinander umgehen. Sind wir achtsam? Deshalb ist vention so wichtig. Eine gute Familienpolitik, Frühe Hilfen, Beratungsangebote, Schulsozialarbeit, funktionierende Jugendhilfe niedrigschwellige Unterstützungsstrukturen können dern, dass Belastungen überhaupt erst chronisch So macht zum Beispiel auch der Sport unsere Kinder lienter. Es gilt also, viele Stellschrauben zu drehen. Versorgung muss weiterentwickelt werden. Aber ebenso wichtig und richtig ist: Hessen handelt reits. Wir verfügen schon heute über ein differenziertes von vielen Menschen gemeinsam getragenes Hilfesystem. Darauf können und müssen wir aufbauen: pragmatisch, verantwortungsvoll und mit dem gemeinsamen Ziel, schen mit psychischen Erkrankungen bestmöglich zu terstützen. Ich danke allen, die konstruktiv und zielgerichtet mit daran arbeiten und dafür auf allen Ebenen streiten. – ke. (Beifall CDU und SPD)

Wir sind nun am Ende der Beratungen zu dem Antrag damit zu allen Anträgen, Tagesordnungspunkte 28, 54 59. Alle Anträge werden an den zuständigen gesundheitspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. – ist so. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 12 auf: Tages- Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesund- Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Rahmen I nitiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) – Drucks. 21/4370 zu Drucks. 21/4212 zu Drucks. da21/2930 – Ich erteile zunächst der Berichterstatterin, Frau Abgeordgesamte neter Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Bitte schön. halLara Klaes, Berichterstatterin: vor, Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: In der letzten Sitzung Versordes Innenausschusses wurde unser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. ausreiVizepräsidentin Martina Feldmayer: soFrau Klaes hat auch gleich den ersten Redebeitrag. Bitte schön. auf nur Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): BeZu- Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolwir legen! Ich habe heute die einmalige Chance, Sie von unPrä- serem Gesetzentwurf zu überzeugen. Ich sage ganz klar: Dieses Gesetz kommt nicht aus einem parteipolitischen Reflex, es kommt aus der praktischen Realität, aus Gesprächen mit Menschen, die sich jeden Tag für unsere Demound kratie einsetzen – oft leise, oft unter Druck und viel zu verhinoft ohne die Sicherheit, die sie dafür eigentlich brauchen. werden. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie fällt nicht resi- vom Himmel, und sie bleibt auch nicht einfach bestehen, Die weil sie einmal beschlossen wurde. Demokratie muss deswegen jeden Tag verteidigt, erklärt, gelernt und geschützt werden. beund Genau das leisten in Hessen unzählige Vereine, Initiativen, Beratungsstellen, Jugendprojekte und Bildungsträger. Sie arbeiten gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen Men- Queerfeindlichkeit und gegen jede Form des Extremismus. un- Sie begleiten Betroffene, sie stärken junge Menschen, sie schaffen Orte für Diskussionen, Begegnungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber was bekommen viele uns dieser Träger seit Jahren zurück? Unsicherheit, BefristunDan- gen, Projektlogiken und Förderbescheide auf den letzten Drücker. Meine Kolleginnen und Kollegen, wer Demokratie immer nur projektweise finanziert oder gar jetzt auch kürzen will, der behandelt demokratisches Engagement wie eine freiwillige Zusatzaufgabe. Aber Demokratieförderung ist keine freiwillige Aufgabe, sondern sie ist Kernaufgabe eines und demokratischen Staates. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Hartmut Honka (CDU)) Das Deshalb brauchen wir endlich diese gesetzliche Grundlage. Wir brauchen Verlässlichkeit statt jährlicher Hängepartien. Wir brauchen langfristige Strukturen statt kurzfristiger Modellprojekte. Und wir brauchen endlich ein klares politisches Signal an die Zivilgesellschaft: Wir stehen dauerhaft an eurer Seite. Denn eines ist doch offensichtlich: Die Bedrohung für unsere Demokratie ist real. Wir haben heute über den Verfassungsschutz gesprochen. Rechtsextreme Netzwerke werden sichtbarer. Gefühlt wird jeden zweiten Tag ein Netzwerk aufgedeckt. Die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt. Heute gab es die ersten Zahlen von RIAS Hessen. Hass und Desinformation vergiften Debatten. Dann gibt es auch noch Parteien, die im Bundestag und in den anderen Parlamenten jeden Tag gezielt Kleine Anfragen gegen diese Träger schreiben. (Zuruf AfD: Wer ist das denn? – Andreas Lichert (AfD): NGOs!) Menschen ziehen sich aus dem Ehrenamt zurück, weil Anfeindungen Alltag geworden sind. Während all das passiert, kämpfen diejenigen, die unsere Demokratie stärken, jedes Jahr erneut ums Überleben ihrer Arbeit. Das ist politisch falsch. Das wird der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe in früheren Debatten schon gesagt: Demokratie verteidigt sich nicht allein durch Sicherheitsbehörden. Demokratie verteidigt sich vor allem dort, wo Menschen Haltung zeigen, wo politische Bildung stattfindet, wo Prävention wirkt, bevor Radikalisierung entsteht. Genau deshalb ist Demokratieförderung keine nette Begleitmusik. Sie ist demokratische Infrastruktur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch heute noch einmal deutlich an die Landesregierung appellieren: Reden Sie endlich ernsthaft mit den Trägern. Hören Sie den Menschen zu, die diese Arbeit seit Jahren machen. Die wissen, wo Probleme liegen. Die wissen, welche Strukturen funktionieren. Die sagen seit Langem, was sie brauchen, nämlich Verlässlichkeit, Absicherung und Planungssicherheit. Wenn Sie das tun würden, wäre ein gutes Demokratiefördergesetz sehr schnell geschrieben; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die Expertise liegt längst auf dem Tisch – bei den Initiativen, bei den Beratungsstellen, bei den Menschen vor Ort. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir erleben gerade eine Zeit, in der demokratische Gewissheiten brüchiger werden. Gerade deshalb darf Politik nicht erst reagieren, wenn gesellschaftlicher Schaden längst entstanden ist. Demokratieförderung ist Prävention. Demokratieförderung ist Schutz unserer offenen Gesellschaft. Und Demokratieförderung ist eine Investition in den Zusammenhalt dieses Landes. Deshalb ist dieses Gesetz notwendig – nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein paar Dinge, die in den letzten Debatten immer wieder einmal hochkamen, die ich richtigstellen will: Erstens. Sie reden immer von e i n e r Meldestelle. Wir meinen die Meldestellen in Hessen, zum Beispiel RIAS und MIA. Zweitens. Neue Förderstrukturen sind angeblich in dem Gesetz nicht möglich. Doch, sie sind möglich. Drittens. Es gibt keine Extremismusklausel. – Doch, sie wurde hinzugefügt: § 6 Absatz 3 Sätze 2 und 3. Viertens. Es wird auch immer darüber gesprochen, dass wir mehr politische Bildung an Schulen brauchen. Ja, das stimmt. Aber wer macht es denn? Das machen genau diese Träger, die von diesem Demokratiefördergesetz umfasst werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Klaes, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Unser Gesetz ist gut. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen: für unsere Demokratie, für Hessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Künkel von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen. Bereits in der ersten und zweiten Lesung haben mein Kollege Andreas Hofmeister und Staatsminister Roman Poseck die Wichtigkeit und auch die Ehre, in einer Demokratie leben zu dürfen, herausgestellt. Meine Damen und Herren, Demokratie ist sicherlich kein Selbstläufer. Sie will immer wieder aufs Neue gelernt und auch gelebt werden. Mehr als jedes andere politische System lebt unsere Demokratie von Beteiligung. Politik und Gesellschaft sind gefordert, sie zu entwickeln, sie zu bewahren und, ja, sie auch zu verteidigen. Demokratie steht für Freiheit und Gleichheit, sie steht für Gewaltenteilung und Menschenrechte. In einer Zeit, in der unsere Demokratie durch extreme Kräfte immer mehr in Gefahr gerät, ist es unsere Pflicht – die Pflicht derer, die in diesem Land Verantwortung tragen –, unsere Demokratie zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Dazu gehört auch, den Institutionen, die im Sinne unserer Demokratie forschen und sich einbringen – Frau Kollegin Klaes hat eben einige Beispiele genannt –, Planungssicherheit zu geben. Bei aller Planungssicherheit müssen wir aber immer auch eine gewisse Flexibilität wahren; denn, wie ich eingangs erwähnt habe, will unsere Demokratie nicht nur gelebt, sondern sie will auch gelernt werden. Wir müssen auf neue Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen reagieren können. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit Förderprogrammen arbeiten, statt gesetzlich eine institutionelle Förderung für die nächsten Jahre schreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Minister hat es in der letzten sung gesagt: Ihr Gesetzentwurf ist ein Finanzierungsgesetz, das eben gerade eine institutionelle Förderung für nächsten Jahre festschreiben will. Auch davon war schon die Rede: Die Landesregierung beitet an einem Demokratiefördergesetz. Die Staatskanzlei hat diese Aufgabe federführend übernommen. Dort ist ses wichtige Querschnittsthema genau richtig angesiedelt. Ihnen wird demnächst ein Demokratiefördergesetz legt werden, (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): bald, ja!) eines, welches auf die von mir bereits angesprochenen dürfnisse, die unsere Demokratie eben hat, eingehen Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen diesem nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Kunz-Strueder der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Heute gehen wir in die dritte Lesung der ge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein mokratiefördergesetz. Klar ist immer noch, dass wir Demokratiefördergesetz brauchen. Es ist wichtig, die sellschaft, Beteiligung und gesellschaftliche Vielfalt turell gegen Extremismus zu stärken. Demokratie niert nicht von alleine. Sie wurde hart erkämpft, und muss weiterhin verteidigt und geschützt werden. kratieförderung als solche steht im Koalitionsvertrag. ne Vorlage zu einem entsprechenden Landesdemokratiefördergesetz wird kommen. Die Kollegin Künkel hat es gesagt, es liegt aktuell in der Staatskanzlei. Wir daran. Ziel der Demokratieförderung ist der Schutz der lich-demokratischen Grundordnung, die Förderung Teilhabe, Respekt und Vielfalt sowie die Vorbeugung Extremismus. Diese Aufgabe ist groß und komplex. ist nicht an einer einzigen Stelle aufzuhängen. Das ich auch schon gesagt. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten, und zwar an vielen Stellen – in Zivilgesellschaft, in den Strukturen, in Beratungsstellen, in Schule, in Wissenschaft, auf Landes-, auf kommunaler Ebene. Diese alle gilt es klug miteinander zu vernetzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dazu haben wir uns auf den Weg gemacht. Es dauert ein bisschen, bis wir den Gesetzentwurf vorlegen. es gilt, was in der ersten und zweiten Lesung auch galt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das hier ist Wettlauf um den schnellsten Gesetzentwurf. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das doch ein Wettlauf!) festzu- Wir wollen eine umfassende Vorlage, die ein breites Bild aufgreift und Demokratieförderung in allen betroffenen Bereichen zukunftsorientiert aufstellt. Die Aufgabe ist vielschichtig. Die Angriffe auf Demokratie haben sich gewanLedelt. die Ich habe beim letzten Mal ein Beispiel gebracht. Jetzt nehme ich noch ein anderes. Zum Teil wird es weniger eindeutig, zum Teil wird es sehr deutlich. Die Angriffe werden aroffener, und sie sollen – „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ – mitten in der Gesellschaft ankommen. Der dieDruck auf Einzelne, auf die, die für Vielfalt stehen, wächst dabei spürbar. Das Ziel der Angriffe ist klar: Die Ausgrenvorgezung dieser lauten Einzelnen, die im Grunde für die Mitte der Gesellschaft stehen, und am Ende sollen nicht nur die Einzelnen, sondern eben auch die Mitte der Gesellschaft Alszum Schweigen gebracht werden. Bewird. Vizepräsidentin Martina Feldmayer: und Frau Kunz-Strueder, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meier zu?

Nein. – Wir müssen deswegen nicht eine große, sondern von viele unterschiedliche, aber miteinander verzahnte Antworten geben. Ich betone wieder: Nur weil wir nach den vielen unterschiedlichen, ineinandergreifenden Antworten suchen, heißt das nicht, dass die Demokratieförderung ruht. Im Gegenteil, wir fördern mehr als 100 Projekte in Kol- den Bereichen der Demokratieförderung, Antisemitismusund Extremismusprävention bis zum Jahr 2029 mit rund Vorla11 Millionen Euro im Jahr. 8,8 Millionen Euro kommen Deein davon aus Landesmitteln. Das ist bei der aktuellen Haushaltslage ein klares Signal. Gestruk- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) funktiosie Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. DemoWenn ein Spitzenkandidat damit zitiert wird, dass er bei Eieiner AfD-Regierung etwa 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung und landeseigenen Gesellschaften neu schon besetzen wird, dann erinnert mich das an die finstersten arbeiten Zeiten unserer Geschichte. (Zuruf AfD: Was die SPD ja nie macht! – Weitere freiheitZurufe AfD) von von Unsere Geschichte, auch das habe ich schon gesagt, muss Sie eine Warnung sein und darf nicht zur Gebrauchsanleitung habe werden. der (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir müssen die Gesellschaft resilient machen, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen. Die Freiheit ist eben auch immer die Freiheit der anderen. Hier dürfen heute alle sein. Ob sie Applaus bekommen oder nicht, sie noch dürfen sein. Wer nach Ihrem Verständnis hier noch sein Aber darf, stelle ich nach den Aussagen des AfD-Spitzenpersonals einmal mehr infrage. Demokratie braucht Demokratinschon kein nen und Demokraten. Wir werden sie stärken, und wir werden einen sehr umfassenden Gesetzentwurf dazu vorlegen. – Vielen Dank. ist (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist gut gemeint. Er soll Planungssicherheit für Projekte schaffen, die wichtige Arbeit leisten. Ja, der Änderungsantrag greift auch einige Hinweise aus der Anhörung auf. Aber, meine Damen und Herren, gute Absichten allein reichen noch nicht aus; denn Demokratieförderung ist mehr. Es geht dabei auch immer um Vertrauen – Vertrauen darin, dass der Staat neutral handelt, Vertrauen darin, dass Förderung transparent erfolgt, und Vertrauen darin, dass politische Vielfalt nicht bewertet oder sortiert wird. Für uns Freie Demokraten gilt deshalb ganz klar: Staatliche Förderung muss nachvollziehbar sein und muss auch demokratisch kontrolliert bleiben. Die Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist selbstverständlich richtig. Aber gerade deshalb darf staatliches Handeln nicht den Eindruck erwecken, bestimmte politische Positionen zu bevorzugen. (Beifall Freie Demokraten) Gerade bei knappen Haushaltsmitteln muss außerdem gelten: Die Entscheidung darüber, wer gefördert wird, wofür Geld eingesetzt wird und in welchem Umfang, ist und bleibt politische Verantwortung des Parlaments. Mehrjährige Förderung kann sinnvoll sein. Das will ich nicht in Abrede stellen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass dauerhaft staatlich finanzierte Strukturen ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle entstehen. Besonders sensibel sehen wir auch die Rolle des Landesbeirats und der Meldestellen gegen Hass und Hetze. Ja, Hass und Bedrohung müssen natürlich konsequent bekämpft werden. Aber es gilt ebenso: Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (Beifall Freie Demokraten und Marie-Sophie Künkel (CDU)) Werte Kolleginnen und Kollegen, deshalb brauchen wir auch maximale Transparenz und klare Grenzen, damit legitime politische Äußerungen nicht unter Druck geraten. Unser Ansatz ist deshalb ein anderer. Wir wollen bestehende und praxiserprobte Strukturen stärken. Wir wollen Bürokratie abbauen und mehr Verantwortung vor Ort ermöglichen. Konkret heißt das: Erstens. Staatliches Handeln muss neutral und transparent sein. Zweitens. Förderentscheidungen brauchen klare politische Leitlinien und immer auch demokratische Legitimation. Drittens. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen reduziert werden, damit gerade kleinere Träger nicht bürokratisch ersticken. Viertens. Lokale Beteiligung und Verantwortung müssen gestärkt werden. Meine Damen und Herren, die Menschen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie engagieren, verdienen natürlich verlässliche Rahmenbedingungen, aber sie verdienen eben auch Transparenz, Augenmaß und die entsprechende demokratische Kontrolle. Genau daran gemessen, überzeugt uns Ihr Gesetzentwurf in der Form noch nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Rohde von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich die dritte Lesung des von den GRÜNEN ersonnenen sogenannten Landesdemokratiefördergesetzes dazu nutzen, einige allgemeine Betrachtungen anzustellen. Der Gesetzentwurf ist krachend gescheitert bei allen anderen Fraktionen und auch der Mehrzahl der Sachverständigen, auch wenn Sie, verehrte Frau Klaes, das in ganz anderer Erinnerung haben. (Beifall AfD) Ein Fiasko wäre dieses Gesetz aber für die Bürger geworden. Denn was wollen Sie eigentlich noch alles auf den Bürger abwälzen, liebe GRÜNE? Sie selbst können ja keine Demokratie, wollen aber die Bürger dafür zahlen lassen, dass sie Ihre verqueren Vorstellungen davon finanzieren und in bleibenden Strukturen verstetigen. (Beifall AfD – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann ja wohl nicht sein! – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll das?) Wie wäre es also, wenn Sie sich zuerst selbst ein Demokratieförderprogramm auferlegen, (Andreas Lichert (AfD): Gute Idee!) bevor Sie die Steuerzahler noch mehr schröpfen und ihnen weitere Erziehungsmaßnahmen aufbürden? Aber es gilt nicht nur für die GRÜNEN, es gilt für alle anderen Fraktionen außer der AfD hier im Hohen Haus: Leben Sie der Bevölkerung doch einfach selbst einmal vor, was echte Demokratie ist, dann würde Sie vielleicht wieder irgendjemand wählen. (Beifall AfD) Ich gehe mit Ihnen d’accord, wenn Sie sagen, dass Demokratie kein Selbstläufer ist. Aber der Staat muss doch erst einmal geeignete Grundlagen dafür schaffen, dass echte Demokratie gedeihen kann. Genau das tun Sie als Politiker nicht. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie, ist stark bedroht. Immer mehr Menschen haben Angst, sich politisch zu äußern. Oder die Sicherheit im öffentlichen Raum: Können Sie ein gutes Sicherheitsgefühl noch annähernd gewährleisten? Die Liste der Unzulänglichkeiten lässt sich derzeit fast beliebig verlängern. Da erwarten Sie noch Vertrauen vom Bürger und noch dazu sein Geld? Dann ist da noch der Umgang mit uns, der AfD, der vielen Bürgern – wir haben es hier schon von Frau Kunz-Strueder gehört – sauer aufstößt und Ihre Demokratieunfähigkeit in erschreckender Weise demaskiert: (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) die Tatsache, dass Sie sich exklusiv als demokratisch lieren und uns und damit auch unsere Wähler stigmatisieren wollen; dass der Landtag von Rheinland-Pfalz die de für die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen angehoben hat, dass die AfD allein keinen mehr einsetzen kann; (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf Andreas Lichert (AfD): Wir sind Lackmustest!) dass im Sächsischen Landtag ein Antrag der GRÜNEN Stimmen der AfD angenommen wurde und jetzt Forderungen laut werden, die Abstimmung wiederholen zu Das alles ist Ihr Werk, und Sie merken immer noch wie Sie die Menschen damit verprellen. (Beifall AfD) Aber statt etwas zu ändern und über Ihre eigene Demokratiefähigkeit zu reflektieren, nehmen Sie den Bürgern Geld, ihre Freiheit, zu denken und Kritik an den Zuständen zu üben, die Sie zu verantworten haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Das ist eine Unverschämtheit!) – Nein, das ist die Wahrheit. – Alles, was Ihnen liebe GRÜNE, ist, so zu tun, als wären die Bürger an Misere schuld, und sie mit Ihrem Gesetzentwurf zu salieren, der nichts anderes als eine Forderung nach mehr NGOs, noch mehr Schattenstrukturen, noch Verorten im Staat ist. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, Gott! – Zuruf Matthias Körner (SPD)) Sie wollen einen Bürger nach Ihrem Bilde, weil Sie Meinung für die einzig richtige und wertvolle halten. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie doch einmal über sich und nicht nur über, was wir wollen! – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) – Ja, Herr Müller. – Friedrich dem Großen wird der spruch zugeschrieben: „Eine Regierung muss sparsam weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und ihres Volkes stammt.“ (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): was?) Nun stelle man sich vor, eine Regierung zieht ihrem Unmengen mit Blut und Schweiß erarbeiteten Geldes der Tasche, um es für Erziehungsmaßnahmen wieder die Steuerzahler einzusetzen, die sich in Ausübung gesetzlich verbrieften Rechte anmaßen, Kritik an der schröpfenden Regierung zu äußern. Statt Diener des tes zu sein, wie Friedrich der Große sich noch sah, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie bitte?

So ist das!) sollen unsere staatlichen Institutionen in der Logik Gesetzentwurfs mit tatkräftiger Hilfe von Medien und versitäten zu Erziehern des Staatsvolkes oder besser ziehern werden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Du Zeit!) Die richtige Haltung ist heute die harte Währung, die ren öffnet. Immer mehr Menschen, die sich keiner titu- vorgegebenen Gesinnung unterwerfen wollen, verzweifeln still und leise. Wir von der AfD sind zu ihrer letzten HoffHür- nung geworden. so (Beifall AfD) Falls Sie sich nach all den Jahren des Zulaufs zur AfD immer noch fragen, warum wir stärker und stärker werden, hier ist die Antwort: der (Zurufe Lara Klaes und Daniel May (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) mit Wir können Demokratie, und immer mehr Menschen spülassen. ren das. nicht, (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum reden Sie immer nur über sich?) Nun noch zur Frau Kunz-Strueder und zu ihren relativ komischen Ausführungen zum Thema Staatsstreich. ihr (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was bilden Sie sich eigentlich ein?) Ich möchte hier einfach nur einmal Benedikt Lux zitieren, Berliner Innenpolitiker der GRÜNEN: einfällt, „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner dieser Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich drang- gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Ponoch lizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim mehr Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ (Zurufe AfD: Aha!) Meine Damen und Herren, viel besser kann man Ihre DopIhre pelmoral doch gar nicht in Worte fassen. (Beifall AfD – Zurufe Vanessa Gronemann und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) darMüller

Aus- Herr Rohde, Sie müssen zum Schluss kommen. sein, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Schweiß werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet! – Gegenrufe AfD: Oh!) Bitte

Volk Letzter Satz: Meine Damen und Herren, wer im Glashaus aus für sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. – Vielen Dank. ihrer (Beifall AfD) sie StaaVizepräsidentin Martina Feldmayer: – Für die Landesregierung hat sich der Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Prof. Dr. Poseck, zu Wort gemeldet. Bitte schön. Ihres

liebe Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie ist ein hohes Gut. Es Tü- gilt, unsere Demokratie gerade in diesen Zeiten zu schütstaatlich zen und zu achten. Das haben vier Vorrednerinnen und Vorredner in dieser Debatte auch deutlich gemacht. Für diesen Konsens in diesem Hohen Hause bin ich Ihnen auch sehr dankbar. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Hessische Landesregierung unternimmt sehr viel, um unsere Demokratie zu schützen. Dazu gehört ein aktives Demokratieförderprogramm für die Demokratie und gegen Extremismus mit vielen wertvollen Projekten gegen den Rechtsextremismus, jetzt auch stärker gegen den Linksextremismus und gegen den Antisemitismus. Wir sehen auch an diesem Programm, dass es ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für unsere Demokratie gibt. Das unterstützen wir aktiv als Land. Das ist aber vor allen Dingen auch Ausdruck einer verantwortungsbewussten Gesellschaft, die es in unserem Lande nach wie vor gibt. Außerdem setzen wir auf starke Sicherheitsbehörden, auch zur Verteidigung unserer Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu gehören die Polizeibehörden, die gegen extremistische Straftaten vorgehen, aber eben auch unser Landesamt für Verfassungsschutz, dessen Jubiläum „75 Jahre“ wir heute Morgen gemeinsam gewürdigt haben. Darüber hinaus wird es auch ein Demokratiefördergesetz geben, das die Landesregierung in dieses Haus einbringen wird. Wir sind da auf einem sehr guten Wege. Ich bin zuversichtlich, dass wir als Landesregierung etwas vorlegen werden, was etwas besser ist als das, was BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hier in die Beratungen eingebracht hat. Ihr Gesetzentwurf ist sehr stark ein Finanzierungsgesetz für freie Träger. Das ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz. Es ist in jedem Fall zu kurz gesprungen. Frau Künkel hat darauf hingewiesen. Wir nehmen uns damit auch Flexibilität. Ich kann natürlich die Interessen der freien Träger verstehen. Wir müssen aber als Land auch die Möglichkeit haben – wir haben das in den letzten Jahren in unserem Programm immer wieder bewiesen –, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Beispielsweise sind neue Herausforderungen des Antisemitismus und des Linksextremismus so vor einigen Jahren nicht absehbar gewesen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch Flexibilität erhalten. Deshalb wollen wir weiter an Förderungen arbeiten, aber nicht eine institutionelle Förderung gesetzlich festschreiben. Das ist zu starr. Darüber hinaus werden wir viele weitere Vorschläge in diesem Gesetzentwurf unternehmen, wie wir auch durch ein Gesetz die Demokratie bei uns weiter stärken können. Am Ende braucht es viele unterschiedliche Bausteine, um die Demokratie in diesen herausfordernden Zeiten zu schützen. Wir sind vielen Herausforderungen ausgesetzt. Die meisten dieser Herausforderungen haben ihre Ursache gerade nicht in der Demokratie und auch nicht unbedingt in dem Handeln der politisch Verantwortlichen. Es sind vor allem Diktatoren, die für Kriege und Flüchtlingsbewegungen die Verantwortung tragen. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gerade die Demokratie ist das beste Mittel, mit den Herausforderungen der heutigen Zeit wirksam umzugehen. Diese Landesregierung arbeitet vor allem daran, eine Politik zu betreiben, die nah an den Menschen ist, die die Probleme der Menschen aufgreift und Lösungen anbietet. So erhalten wir Vertrauen in die Demokratie, in die Problemlösungskompetenz der Demokratie und in die Institutionen. Ich will es deutlich sagen: Eine gute Politik, eine Politik, die bei den Menschen ist, ist das beste Mittel, um unsere Demokratie wirksam zu schützen. Das ist auch der Antrieb für diese schwarz-rote Landesregierung, die sich der Realpolitik verschrieben hat. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Sie zeigen immer wieder Häme und Aufschreie, wenn es um „unsere Demokratie“ geht. Herr Rohde hat allen Ernstes heute Morgen den Eindruck vermittelt, als sei das ein Begriff, der auf Erich Honecker zurückgehen würde. Ich habe mir in der Zwischenzeit einmal die Reden aller zwölf Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland angeschaut – hervorragende Persönlichkeiten, die dieses Land und unsere Demokratie geprägt haben –: Sie werden fast keine Rede eines dieser Bundespräsidenten finden, in der nicht von „unserer Demokratie“ die Rede ist. Lassen Sie mich Theodor Heuss zitieren, der in seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember 1952 Folgendes ausgeführt hat: Unsere Demokratie ist nicht perfekt. Sie hat Geburtsfehler und Schwächen. Aber diese unsere Demokratie ist der ehrliche Versuch, nach den Katastrophen der Vergangenheit Recht und Freiheit wieder zu den Grundlagen unseres Zusammenlebens zu machen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Genauso könnte ich Richard von Weizsäcker in seiner viel beachteten Rede von 1984, Joachim Gauck oder jeden anderen Bundespräsidenten zitieren. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir werden diese unsere Demokratie verteidigen – auch gegen Sie. Es gilt das Grundgesetz mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung für alle. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das gilt auch für uns!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Meine Damen und Herren, wir sind nun am Ende der Beratungen angelangt und stimmen über das Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen ab. Ich frage nach Zustimmung. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach Ablehnung. – Das sind die Fraktionen von CDU, AfD, SPD, Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Gaw. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge – Drucks. 21/4371 zu Drucks. 21/4213 zu Drucks. 21/3158 – Die Berichterstattung hat der Abgeordnete Bernd Vohl von der AfD-Fraktion. Ich bitte Sie um Ihren Herr Vohl. Bitte schön. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Der Beschluss des Innenausschusses vom 6. Mai 2026 zum Gesetzentwurf zum Verzicht Straßenausbaubeiträge lautet: Der Innenausschuss fiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der dritten sung abzulehnen. Stimmverhältnis: CDU, SPD, Freie mokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD.

Vielen Dank, Herr Vohl. Bevor ich Ihnen das Wort erteile – Sie sind der erste ner –, möchte ich zur Kenntnis und zu Protokoll dass der Abgeordnete Christoph Sippel von BÜNDNIS DIE GRÜNEN seine Rede zu Protokoll gegeben hat. (siehe Anlage) Bitte schön, Herr Vohl.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, in der letzten Legislaturperiode in diesem Hohen Hause Vertreter der SPD-Fraktion – damals noch in der Opposition – den Kollegen von der CDU vorgeworfen haben, bei dem Thema Straßenausbaubeiträge einfach wegzuducken und den Willen der Bürger schlichtweg zu ignorieren. Liebe Vertreter der SPD, Sie haben als Gegenmaßnahme damals vollmundig versprochen, so lange zu kämpfen, diese unsinnigen Beiträge endlich abgeschafft werden. (Beifall AfD) Aber von Ihrem Kampfeswillen – das muss man den gern ganz deutlich sagen, und das werden wir den ganz deutlich sagen – ist nach der Wahl leider überhaupt nichts mehr übrig geblieben. So haben Sie, liebe SPD, den Sitzungen des Innenausschusses zur Abschaffung Straßenausbaubeiträge weder zur Vorbereitung der Lesung noch zur Vorbereitung der heutigen dritten überhaupt ein einziges Wort verloren. Insgesamt gab es von den anderen Fraktionen in den den Ausschusssitzungen nur eine einzige Wortmeldung vonseiten der CDU, doch diese war leider auch wenig führend. Begründet ist das allgemeine Schweigen mit der mehr als fragwürdigen Argumentation, dass Anhörung, die von allen Fraktionen außer der FDP wortet wurde, keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, dann?) Dies war nach den zahlreichen Beratungen der letzten re auch zu erwarten; denn die Argumente lagen doch auf dem Tisch. Da stellt sich einem wirklich die warum man eine Anhörung beschließt, von der man lich weiß, dass es kein neues Ergebnis geben wird, schon alles auf dem Tisch liegt. Das haben Sie nur wahltaktischen Gründen gemacht, und nichts anderes der Grund. (Beifall AfD – Lachen CDU) Erich – Da können Sie lachen, es war so. Bericht, (Alexander Bauer (CDU): Wir haben gehofft, Sie lernen etwas dazu!) Und dann auch noch im Ausschuss bei der Auswertung der Anhörung kein einziges Wort zu verlieren, wird den Anzuhörenden nicht gerecht. auf (Beifall AfD) empLe- Dieses Verhalten im Ausschuss war – ich spreche es einDe- mal sehr höflich aus – schlicht unangemessen gegenüber den Anzuhörenden. (Beifall AfD) Aber kommen wir nun zu Ihren fragwürdigen Argumenten, die Sie im jüngsten Plenum vorgebracht haben. Sie haben heftig kritisiert, dass kein Finanzierungskonzept für unseRedren Gesetzentwurf vorliegen würde. Dies zeigt aber leider geben, nur, dass Sie unsere Haushaltsänderungsanträge gar nicht 90/ gelesen haben. Dort haben wir die zusätzlichen Zahlungen für die Straßenausbaubeiträge natürlich mit erfasst und kommen mit unseren gegenfinanzierten Sparvorschlägen trotzdem auf einen ausgeglichenen Haushalt. (Beifall AfD) Auch haben Sie in Ihren Redebeiträgen mehrfach darauf hingewiesen, dass es zwar wünschenswert wäre, die Straßenausbaubeiträge auch in Hessen endlich abzuschaffen, Abgedass es sich unser Bundesland aber nicht leisten könne, diesen die längst überfälligen Schritt zu vollziehen. Einmal im Klartext: Wollen Sie den Bürgern unseres Landes wirklich besich greiflich machen, dass Hessen nicht das leisten kann, was Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen schon längst umgesetzt habis ben? Wollen Sie das den betroffenen Bürgern wirklich erklären? (Beifall AfD) Bür- Jetzt hat auch noch die Koalition von CDU und SPD in Bürgern unserem so finanzstarken Nachbarbundesland RheinlandPfalz angekündigt, die Straßenausbaubeiträge in der komin menden Legislaturperiode vollständig abzuschaffen. der (Beifall AfD – Zuruf AfD: Hört, hört!) zweiten Lesung Offensichtlich setzen die anderen Bundesländer andere Prioritäten bei der Verwendung der Haushaltsmittel. bei- (Zuruf: Finanzausgleich! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) zielDoch allein etwas weniger für die unsinnigen Klimaschutzjedoch Ausbaubeiträge würde schon ausreichen, um die Beiträge die für den Straßenbau in Hessen durch das Land finanzieren befürzu können. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, diese KliJahalle entelpolitik endlich zu beenden. Denn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Frage, eigent- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Überwieweil gend?) aus erwartet von der Landesregierung, war (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woher wissen Sie das?) dass sie die Vereinbarungen in ihrem Koalitionsvertrag endlich umsetzt. – Das wird doch die überwiegende Bevölkerung meinen: dass Sie endlich die Dinge umsetzen, die Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Gute Straßen sind das Rückgrat unserer Mobilität, das ist das Wichtigste. Die Finanzierung öffentlicher Straßen ist nicht nur nach unserer Überzeugung eine klassische Gemeinschaftsaufgabe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee, es ist eine Gemeindeaufgabe!) Dieser Widerspruch muss dringend aufgelöst und die Kritik aus der Bevölkerung endlich ernst genommen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))

Nächster Redner ist der Abgeordnete Sack, SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dritter Lesung debattieren wir erneut über den Gesetzentwurf der AfD zum Thema Straßenausbaubeiträge. Ich – damit spreche ich nicht nur für mich selbst – habe bereits in den vergangenen beiden Lesungen ausführlich die Einwände sachlich und auf der Basis der aktuellen Haushaltslage dargelegt. In der Anhörung haben wir natürlich nicht gesprochen. Schließlich ist es eine Anhörung, keine Ansprechung. Wir haben das gemacht, was einem Politiker gut ansteht, nämlich zugehört. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) – Wer schreit, hat unrecht. Das ist kein Geheimnis. An unserer Haltung hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Daher will ich noch einmal kurz festhalten: Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nimmt zum einen schlichtweg weder Bezug auf die kritischen Befunde aus der Anhörung, in der wir zugehört haben, noch auf die bisherigen Debatten hier vor Ort. Zum anderen bleiben wichtige Fragen, vor allem die zentrale Frage nach der Gegenfinanzierung, in dem Entwurf nach wie vor offen und damit unbeantwortet. Schon bei den ersten beiden Lesungen war dies eines der Hauptthemen. (Bernd Erich Vohl (AfD): Hören Sie eigentlich zu?) – Ich schon, Sie aber nicht, weil Sie ständig reinquatschen. – Auch die kommunale Selbstverwaltung – einer der Kritikpunkte in der Anhörung – ist schon klar und deutlich angesprochen worden. Letztlich bleibt vollkommen fragwürdig, wie die Umsetzung vonstattengehen soll. Was ist mit den Kommunen, die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft haben? Was ist mit denen, die sich aktiv dagegen ausgesprochen haben? Wie gehen wir mit den zum Teil finanziell sehr unterschiedlich gestellten Kommunen um? Handelt es sich bei dieser Ausgleichszahlung um eine Teilfinanzierung, eine Umlage oder einen Verwaltungsakt? Antworten auf diese Fragen der Finanzierung bleiben Sie schuldig. Daher möchte ich noch einmal betonen: Es ist vermeintlich ein Einfaches, hier so wie Sie im Plenum den Hessen zu versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ohne wirkliches Konzept, ohne Gegenfinanzierung, ohne Bezug zur tatsächlichen Situation vor Ort, ohne Bezug zur Haushaltslage usw. Natürlich ist es deutlich schwerer, aber vor allem ehrlich, auf der Basis all dieser Fakten darzulegen, warum es gerade aktuell nicht möglich ist, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. (Robert Lambrou (AfD): Wie schaffen es denn die anderen Bundesländer? – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da werden die Straßen nicht gebaut!) Genau das haben wir sehr ausführlich getan. Auch das gehört zu einer verantwortlichen Politik. Wir übernehmen als christlich-soziale Koalition in Hessen Verantwortung, Verantwortung für die Menschen, Verantwortung für Hessen, dies gerade auch in schwierigen Zeiten, und das tun wir gemeinsam. (Beifall SPD und CDU) An Stellen, an denen dies möglich ist, haben wir als Koalition bereits Entlastungen geschaffen. Wir haben diese natürlich auch weiterhin im Blick. Wenn sich die Haushaltslage ändert, werden wir dieses Thema und weitere Entlastungen in den Fokus nehmen. Wir handeln hier nämlich für die Menschen. Ebenso klar müssen wir aber auch ehrlich sagen, dass die derzeitige Haushaltslage eine solch weitgreifende Entlastung einfach nicht zulässt. (Robert Lambrou (AfD): Deswegen bauen Sie auch Stellen in den Ministerien auf!) Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und die hessischen Kommunen brauchen Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, klare Konzepte und verlässliche Finanzierungsgrundlagen. Sie brauchen aber keine markigen Sprüche oder Anträge, die zwar schön klingen, aber kein tragfähiges Konzept bieten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher lehnen wir als SPD-Fraktion den von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von den Freien Demokraten. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute in der dritten Lesung des Gesetzentwurfs angekommen, über den dieses Haus inzwischen wirklich sehr ausführlich diskutiert hat. Erste Lesung, Anhörung im Ausschuss, zweite Lesung und immer wieder dieselben Fragen: Wie werden die Einnahmeausfälle Kommunen kompensiert? Wie wird das finanziert? verhindert man neue Ungerechtigkeiten? Wie schützt die kommunale Selbstverwaltung? Meine Damen und Herren, auf diese Fragen hat die bis heute keine Antwort geliefert. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gibt es Kritik an den Straßenausbaubeiträgen. Natürlich gibt es Härten. Natürlich gibt es Fälle, die mand gut finden kann. Das hat in der Debatte aber niemand bestritten. Politik besteht aber nicht nur darin, Problem zu benennen, sondern Politik besteht auch ein Problem zu lösen. Genau daran scheitert der Gesetzentwurf der AfD. Sie greifen wieder einmal ein emotional aufgeladenes ma auf, fordern lautstark die Abschaffung und bleiben entscheidende Antwort schuldig, nämlich die Antwort die Frage, wer das eigentlich dauerhaft bezahlt. verschwinden ja nicht, wenn man die Beiträge einfach schafft. Meine Damen und Herren, die Kommunalen Spitzenverbände haben sehr klar gesagt: Pauschale Sonderzuweisungen schaffen neue Probleme. Der Kommunale Finanzausgleich darf nicht weiter zerfasern. Selbst diejenigen, die Abschaffung grundsätzlich unterstützen, fordern dauerhaft tragfähige Finanzierung. Genau daran fehlt es heute. Deswegen bleiben wir in unserer Haltung klar. Nach Lesungen, einer Anhörung und einer wiederholten bleibt am Ende ein einfacher Befund: Dieser Gesetzentwurf löst das Problem nicht, sondern er verlagert es Deswegen lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe den Abgeordneten Bauer von der CDU-Fraktion auf.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Straßen gehören zur kommunalen Daseinsfürsorge. Sie verbinden Menschen miteinander, schaffen Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität. Eines hört ebenfalls zur Wahrheit: Straßen entstehen nicht selbst. Sie müssen gebaut, unterhalten und irgendwann auch grundlegend erneuert werden. Genau darüber chen wir heute. Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung Straßenausbaubeiträgen klingt natürlich einfach. Sie auch angenehm. Sie ist in der Tat sehr populär. beraten wir heute bereits zum wiederholten Male über diese populäre, fast populistische Forderung. Wer verantwortungsvolle Politik betreibt, der darf nicht fragen, was kurzfristig Beifall bringt. Er muss vor beantworten, wer am Ende die Rechnung bezahlt. ist doch klar – der Kollege hat es vorhin gesagt –: die Beiträge wegfallen, verschwinden die Straßen nicht. der würden lediglich die Kosten verlagert. Am Ende muss es Wie der Bürger zahlen. Der steuerzahlende Bürger finanziert man die Politik, die wir hier betreiben. Zur Wahrheit gehört auch: Von einer grundlegenden StraAfD ßenerneuerung profitieren unmittelbar auch die Eigentümerinnen und Eigentümer der anliegenden Grundstücke. Die Erreichbarkeit verbessert sich. Der Wert der Grundstücke BÜNDsteigt häufig. Die Infrastruktur vor Ort wird deutlich aufgewertet. Deshalb ist es grundsätzlich zulässig und vertretbar, dass diejenigen, die einen besonderen Vorteil haben, sich nieauch angemessen an den Kosten beteiligen. auch (Beifall CDU und SPD) ein darin, Natürlich müssen Belastungen fair, sozial, ausgewogen und zumutbar gestaltet werden. Das haben wir auch geregelt. Wir haben Ratenzahlungen, wiederkehrende StraßenThebeiträge als Alternative und soziale Härtefallregelungen. die Zudem fördern wir die Kommunen in ihrer kommunalen auf Infrastruktur. Natürlich kann man da eine Schippe draufleStraßen gen. Man kann den Kommunen immer mehr Geld geben. ab- Diese nehmen es dankbar an und können es auch in ihre Straße investieren. Meine Damen und Herren, wir haben aber jetzt schon sinnvolle Regelungen im Gesetz, um die Belastungen geringer zu gestalten. Was Sie in Ihrem Gesetzentwurf fordern, ist die eigentlich schon längst umgesetzt. Von unseren 423 heseine sischen Kommunen haben über 200 die Straßenausbaubeibis träge abgeschafft. Diese werden anders finanziert. Zwei Drittel der Hessinnen und Hessen zahlen keine Gebühren mehr. drei Debatte Daher ist Ihr Gesetzentwurf einfach eine Nullnummer, die ins Leere läuft, zumal die wichtigen Fragen nicht geklärt nur. sind, zum Beispiel wie Sie das dauerhaft finanzieren wollen und wie die Verschonungsregelung aussehen soll. Ab SPD wann zahlt man denn keine Beiträge mehr? Was ist mit denen, die im vergangenen Jahr oder vor fünf Jahren gezahlt haben? Kommt es zu Erstattungen oder Entschädigungen? Wie weit geht es zurück? Darauf haben Sie bis heute keine Antwort gegeben. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Politik verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie den Menschen suggeriert, staatliche Leistungen gäbe es dauerhaft und ohne Finanzierung. Das funktioniert einfach nicht; Herdenn am Ende bezahlt doch irgendjemand die Straße. Meine Damen und Herren, die Kommunen können schon gejetzt selbst entscheiden, wie sie den Erhalt ihres Eigentums von finanzieren. Wir sprechen hier nämlich über kommunale Straßen. Mittlerweile haben über 200 Kommunen diese spreMaßnahmen für sich beschlossen und die entsprechenden Beiträge abgeschafft. Eine pauschale landesweit verpflichvon tende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lehnen wir klingt ab. Deshalb Meine Damen und Herren, wir haben ein gutes Gesetz und genau brauchen Ihren Gesetzentwurf insofern nicht. Deshalb ist es auch zuzumuten, dass man diesen Gesetzentwurf ohne nur eine weitere Kommentierung ablehnt. Ich möchte Ihnen allem noch mitgeben, dass man mit guten Absichten keine leeren Eines Kassen füllen kann. – Besten Dank. Wenn So (Beifall CDU und SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Für die Landesregierung hat sich der Innenminister, Herr Prof. Dr. Poseck, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wird auch in der dritten Lesung nicht besser, und es wird Sie nicht überraschen, dass auch ich aus der Sicht der Landesregierung diesen Gesetzentwurf weiterhin ablehnen werde. (Beifall CDU und SPD) Ich will dafür drei Gründe hervorheben: Erstens. Sie behandeln ein Problem, das es in dieser Form gar nicht mehr gibt; denn seit ein paar Jahren hat das Hohe Haus mit einer partei- und fraktionsübergreifenden Mehrheit eine Regelung betreffend Straßenausbaubeiträge getroffen, die sich, insgesamt gesehen, bewährt hat. Mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen verzichtet inzwischen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Von daher ist dieses Problem nicht mehr so virulent, wie es das vor der neuen Fassung des Gesetzes war. Zweitens. Wir setzen als Landesregierung auf die Eigenverantwortung der Kommunen. Da stehen wir offensichtlich immer wieder im Widerspruch; das ist ja nicht das erste Thema, bei dem das der Fall ist. Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns ein entscheidendes Prinzip unseres Staates. Dazu gehört eben auch, dass die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vor Ort getroffen wird. Die Kommunen gehen mit dieser Frage sehr verantwortungsvoll um. Sie wägen ab, und sie nutzen die Möglichkeiten, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Es ist Teil des Gesamtkonzepts dieser Landesregierung, dass wir durch finanzielle Unterstützung im Rahmen des Sondervermögens, aber auch durch viele andere Leitentscheidungen unsere Kommunen stärken, dass wir die Eigenverantwortung vor Ort stärken; denn vor Ort werden die besten Entscheidungen für die Menschen getroffen. Das gilt auch für das Thema Straßenausbaubeiträge. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Das, was Sie hier vorschlagen, ist in dieser Form nicht finanzierbar. (Robert Lambrou (AfD): Wie machen das die anderen Bundesländer?) Wir tragen als Landesregierung Verantwortung auch für den Haushalt, und Sie wissen um die schwierige Haushaltslage des Landes Hessen. (Robert Lambrou (AfD): Die anderen Länder bauen eben nicht so viele Stellen in Ministerien auf!) Das ist nicht selbstverschuldet, sondern vor allem ein Ergebnis der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes insgesamt. Darauf müssen wir verantwortungsvoll reagieren. Wenn wir jetzt Ihrem Vorschlag folgen würden, dann würden wir das Geld einfach an alle austeilen, auch an reiche Kommunen, die schon auf Straßenausbaubeiträge verzichtet haben. Das ist keine sinnvolle, keine seriöse Finanzpolitik. So gehen wir aufseiten des Landes Hessen nicht mit dem Geld der Steuerzahler um. Deshalb bleibt es dabei: Ihr Gesetzentwurf ist wieder einmal ein populistisches Manöver. Sie wollen sich vermeintlich an die Seite der Menschen stellen, aber Sie unterbreiten einen Vorschlag, der den Menschen Steine statt Brot bietet, weil er einfach nicht seriös und mit den Prinzipien unseres Staates nicht vereinbar ist. Deshalb lehnen wir als Landesregierung diesen Gesetzentwurf weiterhin ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Wir sind nun am Ende der Beratungen und stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD betreffend Verzicht auf Straßenausbaubeiträge ab. Ich frage nach Zustimmung. – Die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Ich frage nach Ablehnungen. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14: Dritte Lesung Gesetzentwurf F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in d er Verwaltung (HKIVerwG) – Drucks. 21/4439 zu Drucks. 21/4283 neu zu Drucks. 21/2273 – Ich bitte zunächst die Berichterstatterin, Nina Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um ihren Bericht. Bitte schön. Nina Eisenhardt, Berichterstatterin: Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung abzulehnen. Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der CDU, der AfD, der SPD gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Freien Demokraten gefasst.

Vielen Dank. – Frau Eisenhardt, Sie sind auch die erste Rednerin. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen werden den Gesetzentwurf heute in dritter Lesung ablehnen. Eine Koalition, die angekündigt hat, 1.000 Stellen in der Verwaltung zu streichen, und das mit der Anwendung von KI begründet, lehnt heute die Verabschiedung eines Gesetzes ab, das die Anwendung der KI in der hessischen Verwaltung erst wirklich möglich machen würde. Das passt nicht zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen heute zeigen, was das konkret bedeutet, zwar an einem Vorgang, wie ihn die hessische Verwaltung jeden Tag zu bearbeiten hat, nämlich anhand einer derentscheidung. Der Antrag wird digital gestellt; das zum Glück heute schon oft Standard. Der nächste Schritt wäre, dass eine KI die Entscheidung vorbereitet. Aber dafür braucht das System ein Training mit alten derbescheiden. Und schon hier beginnt das Problem. Daten wurden seinerzeit in einer Form erhoben, um den Antrag zu entscheiden, nicht, um Jahre später eine zu trainieren. Daher kann ein solches Training gegen Grundsätze der Datenverarbeitung verstoßen. Unser schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass ein solches ning trotzdem möglich wäre. Gehen wir einen Schritt weiter. Die KI hat eine lung erarbeitet. Eine Sachbearbeiterin oder ein Sachbearbeiter schaut auf die Entscheidung und muss begründen, wenn sie oder er der Empfehlung folgt oder von ihr weicht. Wenn das rechtlich nicht geklärt ist, lähmt das Arbeit der Verwaltung. Unser Gesetz würde das ziert regeln. Es orientiert sich dabei an den Risikokategorien, die auch die Europäische KI-Verordnung formuliert. entsteht ein in sich konsistenter Rahmen, der für die beitenden der Verwaltung tatsächlich handhabbar wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Sachverhalt einfach ist, immer in gleicher entschieden wird und kein Ermessen besteht, könnte Bescheid vollständig automatisiert hinausgehen, Minuten nach Antragstellung. Heutzutage ist das weg nicht möglich; denn jeder einzelne Verwaltungsakt braucht eine eigene Rechtsgrundlage. Im Steuerrecht den die Voraussetzungen für eine Vereinheitlichung schaffen. Ansonsten gibt es eine solche noch nicht. Gesetz würde sie schaffen – für die gesamte hessische Landesverwaltung und für alle Kommunen in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Bescheid ergangen ist, steht darauf klar sichtbar: Diese Entscheidung wurde mit KI vorbereitet. Aber auch eine KI macht Fehler. Wenn einem das also komisch vorkommt, dann kann man als Bürgerin Bürger zwar nicht gleich vor das Verwaltungsgericht hen, aber formlos den Auftrag erteilen: Bitte schaut drauf, da stimmt etwas nicht. – Dann prüft ein Mensch Bescheid, und es kann Vertrauen entstehen. Die tung kann selbst feststellen, wo es vielleicht Probleme dem System gibt – nicht erst dann, wenn es zu Skandalen gekommen ist. Wir hatten Skandale in den Niederlanden, in Großbritannien, in Österreich, wo eine KI der agentur Frauen schlechtere Jobchancen unterstellt hat. Länder, drei Skandale, ein Muster: Überall haben Regeln gefehlt. – Wir würden solche Regeln in Hessen diesem Gesetz schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klingt das für Sie logisch und sinnvoll? – Ja. Das hat die deutliche Mehrheit der Sachverständigen in der rung gesagt. Der hessische Datenschutzbeauftragte Diese Regelungen sind für einen schnellen Einsatz von in der hessischen Verwaltung erforderlich. – Der Bitkom sagt, dieser Entwurf schaffe rechtliche und eine Erlaubnisnorm und sei ausdrücklich zu begrüßen. Der Hessische Landkreistag stimmt im Grundsatz zu, das Gesetz eine rechtssicherere und einheitliche dung schaffen würde. und Wenn die Wirtschaft, der Datenschutz und die Kommunen sich einig sind, dass dieses Gesetz den Einsatz von KI För- in der hessischen Verwaltung überhaupt erst ermöglichen ist würde, dann erwarte ich, dass Sie zumindest sagen, wie logische Sie es noch besser machen würden. Sonst sind Sie im Ankündigen doch auch groß. För- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die über Sie sagen aber nichts, und weder die EU noch der Bund KI wird das für die hessische Verwaltung regeln. Es ist unsere die Gesetz es nichts, wenn Sie heute wieder auf den Bund und auf die TraiEU verweisen. Wenn es in zwei Jahren in Hessen noch immer wochenlang Empfehdauert, bis über Förderanträge entschieden ist, wenn Bauanträge in den Kommunen weiterhin monatelang liegen bleiben, wenn Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsabse immer noch Jahre dauern, dann sage ich Ihnen heute, die warum das so ist: weil Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, differenstatt ihn anzunehmen. – Wir bleiben dran. So (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) MitarVizepräsidentin Martina Feldmayer: Nächster Redner ist der parlamentarische Geschäftsführer Weise der FDP-Fraktion, Herr Stirböck. Bitte schön. der wenige schlichtOliver Stirböck (Freie Demokraten): wur- Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! ge- Es gibt bessere Gesetzentwürfe, und es gibt schlechtere Unser Gesetzentwürfe. Aber dies dürfte so ziemlich der einzige Gesetzentwurf sein, der durch Liegenlassen über die Zeitdauer der drei Lesungen noch überflüssiger geworden ist, als er es eigentlich schon war. (Beifall Freie Demokraten) und – Denn auch aufgrund des Fortschritts bei den bundesgesetzErgebnis lichen Regelungen zur Umsetzung des AI Acts der EU oder ist dieser Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieschlicht aus der Zeit gefallen. einmal den (Beifall Freie Demokraten) VerwalAls Freie Demokraten folgen wir da lieber Franziska mit Brantner als Nina Eisenhardt. Denn Franziska Brantner hat in der Debatte zur Umsetzung des AI Acts im Deutschen Bundestag vor einen Flickenteppich gewarnt; sie befürchte Arbeitseine Architektur, die zu einer Verlangsamung und VerkomDrei plizierung führe. Genau eine solche Architektur schaffen klare Sie mit diesem Gesetzentwurf, und deshalb lehnen wir ihn mit auch ab. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht einen auch KI-Turbo statt einer grünen KI-Bremse. Wir sagen: KI Anhösagt: first. Bedenken second. – Herzlichen Dank. KI (Beifall Freie Demokraten) Verband Klarheit

weil Anwen- Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Fuchs, AfDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dritte Lesungen zu Gesetzentwürfen haben es an sich, dass sie selten neue Argumente hervorbringen. Es gibt den schönen Satz: Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. – Hier gilt der Satz: Es ist schon alles gesagt, und zwar von jedem. (Beifall AfD) Ich will mich deshalb kurzfassen und noch einmal auf die wesentlichen Argumente eingehen, die aus unserer Sicht gegen diesen Gesetzentwurf sprechen. Über die aus unserer Sicht rechtlichen Unzulänglichkeiten des Entwurfs habe ich schon im vergangenen Plenum gesprochen; das will ich nicht wiederholen. Ich denke, es besteht fraktionsübergreifend Konsens, dass der Einsatz von KI in der Verwaltung rechtssicher erfolgen muss. So weit, so gut. Dissens besteht allerdings darüber, wie dies zu erreichen ist. Darüber, ob es überhaupt keiner weiteren gesetzlichen Regelung bedarf, wie der Vertreter des Hessischen Städte- und Gemeindebunds in der Anhörung konstatierte, ob untergesetzliche Regelungen ausreichend sind, wie der Kollege Kaffenberger in der letzten Lesung festgestellt hat, oder ob eventuell eng begrenzte Änderungen im bestehenden Verwaltungsrecht angemessen oder ausreichend sind, wie ich beim letzten Mal angemerkt habe, kann man sich sicherlich im Detail streiten. Worin sich aber, abgesehen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, alle einig sind, ist, dass ein solches Gesetz nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv ist. Ein solches Gesetz schafft nämlich nur einen bürokratischen Overhead. Es legt nur eine zweite, wenn nicht sogar eine dritte Schicht von Regeln über bereits bestehende Regeln, und es verkompliziert den Einsatz von KI in der Verwaltung, statt ihn zu vereinfachen. Das soll aber eigentlich das Ziel sein. (Beifall AfD) Obendrein – das wurde bereits in der zweiten Lesung von mehreren Rednern betont, unter anderem von Frau Staatsministerin Sinemus – kommt ein solches Gesetz zum falschen Zeitpunkt. Die bundesgesetzlichen Regelungen sind gerade in der Mache, und hier jetzt ein Landesgesetz draufzusatteln, das womöglich nachträglich an das Bundesgesetz angepasst werden müsste, dient allem, nur nicht der Rechtssicherheit. Aber genau dies soll dieses Gesetz eigentlich schaffen. Wie ich schon mehrmals betont habe: Das Anliegen, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit diesem Gesetzentwurf verfolgt, ist richtig und nachvollziehbar. Aber der Weg ist aus unserer Sicht der falsche. Um es plakativ zu formulieren: Dieses Gesetz ist ein legislativer Overkill. (Beifall AfD) Es gilt der Satz von Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Kaffenberger, SPD-Fraktion. Bijan, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Die Europäische KI-Verordnung ist beschlossen. Der Trilog zum Digital Omnibus wurde erst vorletzte Woche in den frühen Morgenstunden – ich glaube, 4:55 Uhr war es – abgeschlossen. Der Datenschutzbeauftragte hat im Digitalausschuss ausführlich darüber berichtet. Wir haben es heute hier schon mehrfach gehört: Im Deutschen Bundestag liegt ein Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung in Form eines Regierungsentwurfs vor, der jetzt in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Wir alle wissen, es gilt das strucksche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. – So weit, so gut. Daran hat sich nichts geändert. Auch deswegen hat sich an unserer Haltung nichts geändert. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ab; denn ein Landesgesetz, das heute verabschiedet wird, könnte morgen schon im Widerspruch zu einem Bundesgesetz stehen, das erst noch beschlossen wird. Das ist aus meiner Sicht eine gute, eine kluge Begründung, um diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Um zu dem plastischen Beispiel von Frau Eisenhardt zu kommen: Da sind einige Sachen dabei, etwa beim Erstellen eines Bescheids, bei denen wahrscheinlich sogar eine Dienstanweisung reichen würde. Dafür bräuchte man noch nicht einmal eine Rechtsverordnung. Vielleicht kann man aber auch eine Rechtsverordnung machen. Vielleicht kann man sogar, wenn es ein Bundesgesetz gibt, irgendwann ein Gesetz machen. Aber wenn ich ein Gesetz machen würde, würde es ein Artikelgesetz sein. Ich würde mir das Hessische E-Government-Gesetz und das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz anschauen und dort die entsprechenden Passagen anpassen. Aber ganz sicher würde ich kein eigenes Gesetz machen und den bestehenden Gesetzesrahmen nicht entsprechend anpassen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Jetzt noch einmal ein Wort zum Umgang miteinander im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens: Frau Eisenhardt, Sie haben natürlich nur die positiven Dinge aus der Anhörung mitgenommen. Das ist nachvollziehbar, das hätte ich in Ihrer Situation genauso getan. Es gab aber auch erhebliche Kritik. Ich will die jetzt nicht im Einzelnen wiederholen. Aber an einem Punkt – das wurde deutlich – haben Sie aufgrund der Kritik nachgebessert und einen Änderungsantrag eingebracht. Wir als Koalition haben im Ausschuss Ihrem Änderungsantrag zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Wir haben ihn aber auch nicht abgelehnt, sondern wir haben uns enthalten. Wir haben uns enthalten, weil er einen schlechten Gesetzentwurf besser gemacht hat. Er hat ihn noch nicht gut gemacht, aber er hat ihn verbessert. Zu keinem Zeitpunkt haben wir auch nur ansatzweise suggeriert, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. Daher muss ich schon sagen, dass die Pressemitteilung nach der zweiten Lesung aus meiner Sicht unangebracht war und mich sehr irritiert hat. Wenn Sie eine Enthaltung von uns wider besseres Wissen öffentlich als mögliche stimmung auslegen, haben Sie sich, glaube ich, selbst Antwort auf die Frage gegeben, warum regierungstragende Fraktionen immer pauschal alles ablehnen. Das wird uns in Zukunft die Konsequenz sein, auch bei Ihren rungsanträgen zu Ihren eigenen Gesetzentwürfen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Dann seid ihr wieder in der Opposition, alles ist vergessen! – Weitere Zurufe BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Auch heute wird es wieder der Fall sein, dass sich solche kleinen Nickeligkeiten außerhalb dieses Saales ner interessiert. Ich werde es Ihnen trotzdem noch sagen, damit Sie beim nächsten Mal wissen, warum das tun. Selbst wenn die heutige Debatte etwas plastischer war als die zur zweiten Lesung im Rahmen der tung der Anhörung, hat uns auch dieses Beispiel mit Bescheid keinen Schritt der Entscheidung nähergebracht, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Deswegen lehnen ihn auch weiterhin ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat Abgeordnete Sebastian Sommer, CDU-Fraktion. Sebastian bitte. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs Ihr gutes Recht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen GRÜNEN. Sie tun sich aber damit keinen Gefallen; die Argumente sind schon vielfach ausgetauscht und Ihre Initiative bleibt ein Fall für den digitalen korb. Ein landeseigenes Gesetz zu Anwendung von künstlicher Intelligenz in unserer Verwaltung fördert nicht die dung von KI, sondern es bremst die KI. Wir brauchen lich neben den Regeln aus Brüssel und Berlin nicht mehr Regulatorik aus der Feder der hessischen GRÜNEN. Sie rufen jederzeit nach Entbürokratisierung und mit Ihrem Gesetzentwurf jetzt genau das Gegenteil. machen wir nicht mit. Wir werden Ihren Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ablehnen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich bin kein Arzt und wage trotzdem eine Diagnose: von den GRÜNEN leiden unter einem chronischen, tief zenden Misstrauen gegenüber dem technologischen schritt. Ihre DNA schreit nach Verboten. Sie schreien Schranken, nach bürokratischen Kontrollinstanzen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch! – Weitere Zurufe BÜNDNIS DIE GRÜNEN) – Das ist genau das, was Sie wollen. Das wollen Sie Ihrem Gesetzentwurf auch an dieser Stelle erreichen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Und schon wieder nichts zum Gesetzentwurf! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt der Richtige! – Weitere Zurufe BÜNDNIS Zu- 90/DIE GRÜNEN) die Wenn Sie das Wort „Innovation“ nur hören – Sie sind ja jetzt richtig wach geworden –, greifen Sie zu Zettel und für Stift, um diese auszubremsen. Ände- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜ- Meine Damen und Herren, warum lehnen wir diesen Entund wurf so vehement ab? Weil er nicht nur handwerklich 90/ schlecht, sondern auch politisch völlig überflüssig ist. Schauen Sie bitte einfach nur einmal über die Grenzen unseres schönen Hessenlandes hinaus. für kei- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einmal – Sind Sie irgendwie nervös? wir (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): AuswerNein, überhaupt nicht! – Weitere Zurufe BÜNDNIS dem 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) wir – Gut. – Wir haben einen EU AI Act. Die Kollegen haben es eben gesagt: Der KI-Omnibus dreht jetzt anscheinend noch einmal eine Runde durch Brüssel. Aber auch da wird noch einiges auf uns zukommen. In der Zwischenzeit hat auch der Bund ein nationales Durchführungsgesetz auf den Weg gebracht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für unsere Behörden der stehen also. Es ist sicher, es ist europäisch, und es ist bundesweit einheitlich. Sie hingegen von den GRÜNEN wollen Doppelstrukturen schaffen, Kompetenzen verwässern und unseren Behörden von der Steuerfahndung bis hin zur hessischen Polizei noch ein zusätzliches hessisches Bürokratiekorsett verpassen, das kein Mensch an dieser Stelle und wirklich braucht. Sie schaffen keine Rechtssicherheit, Sie ist säen Rechtsunsicherheit. Das hat auch die Anhörung geder zeigt. Sie hinken der Entwicklung einmal wieder gewaltig denn hinterher. worden, (Beifall CDU und SPD) PapierWährend Sie versuchen, hier in Hessen Sand ins Getriebe zu streuen, Anwen- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nämDas stimmt doch gar nicht!) noch investieren die Tech-Giganten Hunderte Milliarden Dollar wollen in den USA und Asien, weil ihnen Europa ohnehin schon Das zu überreguliert und zu kompliziert ist. Ihre Antwort darauf? Ein landeseigenes KI-Gesetz für die Verwaltung. Ist das ernsthaft Ihr Ansatz? (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was erzählen Sie denn hier?) Sie sit- Ich finde es einen schlechten Ansatz. Unsere Verwaltung Fort- braucht Rückenwind durch die Politik, um KI-Tools zur Entlastung einzusetzen. Wir haben in Hessen jährlich mehnach rere Millionen Verwaltungsvorgänge. Da kann KI eine richtige Chance sein, Verwaltung auch effizienter zu gestalten. 90/ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, aber die braucht auch eine rechtliche mit Grundlage!) Aber anstatt den Turbo zu zünden, stehen Sie von GRÜGRÜNEN auf der Bremse. (Beifall CDU) Ich bleibe bei meinem Bild, das ich während der zweiten Lesung hier im Hause gezeichnet habe: Die KI-Rakete ist bereits abgehoben. Sie fliegt in einer rasanten Geschwindigkeit. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nein!) Europa und der Bund haben die Flugregeln bereits definiert. Die christlich-soziale Koalition in Hessen mit der Digitalministerin an der Spitze sitzt vorn, im Cockpit dieser KI-Rakete. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Aber Sie von den GRÜNEN blockieren noch immer die Startbahn, weil Sie Angst vor der Geschwindigkeit haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir beenden dieses Gesetzesvorhaben heute. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Hessen entscheidet sich für den Fortschritt. Hessen wählt die Dynamik. Deshalb schieben wir Ihren Gesetzentwurf heute endgültig dorthin, wo er hingehört, nämlich in den digitalen Papierkorb. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten))

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Kristina Sinemus. Kristina, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns einig: Der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann und wird die öffentliche Verwaltung effizienter machen. Sie wird Beschäftigte entlasten und staatliche Leistungen verbessern. Genau da liegt die große Chance, mit klugen Werkzeugen smarter zu arbeiten. Dafür brauchen wir – da sind wir uns immer noch einig – kein zusätzliches Landesgesetz; denn der rechtliche Rahmen existiert bereits. Mit der Europäischen KI-Verordnung haben wir verbindliche und unmittelbar geltende Regeln, die Innovationen ermöglichen und zugleich Grundrechte schützen. Auf Bundesebene – das wurde schon gesagt – wird die Umsetzung des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes weiter konkretisiert. Ein zusätzliches Landesgesetz würde sozusagen das Pferd von hinten aufzäumen und damit das Risiko von Doppelregelungen, Widersprüchen und neuen Bürokratien bergen. Das wollen wir nicht. Wir wollen bei der KI eine Dynamik bei der Umsetzung entwickeln. Das tun wir, indem wir schlichtweg das umsetzen, was wir in unserer KI-Verwaltungsstrategie festgelegt haben. Dort haben wir Leitplanken festgelegt, und wir bringen in enger Abstimmung mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gemeinsam Standards rund um das Thema KI und die Nutzung von LLMs in der Verwaltung bei KI-Plattformen auf den Weg. Das ist vielleicht eine Information, die in dieser Debatte neu ist. Wir haben einen LoI mit NRW und Baden-Württemberg unterzeichnet und gesagt: Wir wollen nicht jeder für sich eigene Werkzeuge entwickeln, sondern wir wollen gemeinsam eine Plattform entwickeln und nutzen. (Beifall CDU und SPD) Dafür brauchen wir keinen neuen Rechtsrahmen, sondern Umsetzungserfahrungen. Genau deswegen haben wir auch eine ressortübergreifende KI-Strategie entwickelt, die unter Berücksichtigung der Leitplanken – verantwortungsvoll, transparent, sicher und souverän – nicht nur der HZD die Aufgabe geben wird, eine zentrale KI-Plattform für die Landesverwaltung zu entwickeln. Wir sind auch dabei, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Qualifizierung in die Lage zu versetzen, diese KI-Tools so zu nutzen, dass sie ihre Arbeitsweise und damit auch die gesamte Verwaltung in Zukunft effizienter machen, und zwar mit Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind keine zusätzlichen Gesetze, sondern kluge Umsetzungen, klare Standards und eine enge Zusammenarbeit in Hessen und über Hessen hinaus. Das ist unser hessischer Weg, und den werden wir auch ganz konsequent weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen in dritter Lesung zur Abstimmung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht darum, dass wir die Beschlussfassung abstimmen!) – Wir stimmen über das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Das habe ich gesagt. Ihr müsst eurem eigenen Gesetz schon zustimmen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Herr Schönwetter hat mir das aber anders gesagt! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Ihr stimmt eurem Gesetz also zu? – Gut. Wer ist dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung in dieser Form abgelehnt. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ich hatte es aber gesagt, Miriam. Dann musst du eben zuhören. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD „Masterplan Mobilfunk 2030“ – Hessen als Taktgeber bei Mobilfunk und 6G: Technologisch führend, rän und resilient – Drucks. 21/4253 – Es beginnt die Frau Kollegin Annette Wetekam, Fraktion. Annette, bitte.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die kunft in unserem Land sprechen, dann sprechen wir immer über unsere Infrastruktur. Wenn wir über Infrastruktur sprechen, dann sprechen wir auch immer unsere Mobilfunknetze; denn zuverlässige Mobilfunknetze sind ein harter Standortfaktor gerade in einem Bundesland wie Hessen, das so mittelständisch geprägt ist. Der hessische „Masterplan Mobilfunk 2030“ zielt auf Mobilfunkabdeckung von 99,5 % bis zum Jahr 2030 und gibt mit 4.000 zusätzlichen und modernisierten funkstandorten ein starkes und wichtiges Versprechen die Zukunft ab. (Vereinzelter Beifall CDU) Das sind folgende Versprechen: eine erleichterte Arbeitswelt, mehr Sicherheit und digitale Resilienz, vor allem eine Langzeittechnologie mit 6G. Sie die Voraussetzungen für Industrie, Logistik, Gesundheitswirtschaft und Smart Farming, was ein prognostiziertes Wachstumsplus von über 2 % am BIP in den Jahrzehnten erwarten lässt. Der Technologiestandort Hessen stärkt mit 6G-Anwendungen seine Vorreiterrolle für die künstliche Intelligenz automatisierte Systeme, die als Grundlage für eine leistungsfähige Infrastruktur in unseren Unternehmen Stadt und Land vorausgesetzt werden müssen. Die Landesregierung hat dies bereits früh erkannt. lisierung war in Hessen nie ein Randthema, sondern Frage von Wettbewerbsfähigkeit, von Freiheit und wertigen Lebensverhältnissen. (Beifall CDU und SPD) Mit der Digitalisierungsstrategie „Digitales Hessen – Zukunft zuhause ist“ wurde der politische Rahmen früh gesetzt, und mit dem Masterplan 2030 wird Anspruch jetzt ganz konkret weiter in die Fläche getragen. Dabei schneidet Hessen im Bereich digitale Verwaltung und Infrastruktur ganz besonders gut ab. Hier zeigt wieder einmal, dass die konsequente Digitalstrategie, moderne Verwaltungsstrukturen und der Ausbau leistungsfähiger Infrastruktur Hessen zu einem Vorreiter im weiten Vergleich gemacht haben. (Beifall CDU und SPD) Somit ist es nur folgerichtig, sowie auch überaus erfreulich und an dieser Stelle unbedingt erwähnenswert, dass Bundesland Hessen im aktuellen Bitkom-Länderindex mals als stärkstes Flächenland ausgezeichnet wurde damit zu den digitalen Spitzenreitern Deutschlands Für diese herausragende Arbeit kann man der Ministerin und dem Ministerium nur gratulieren und danken. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, gerade für den ländlichen Raum souveist diese positive Entwicklung von zentraler Bedeutung. Dort entscheidet die Qualität der Netzabdeckung ganz konkret darüber, ob ein Betrieb digital arbeiten kann oder CDU- nicht, ob Rettungsdienste zuverlässig kommunizieren können oder nicht, ob Tourismus funktioniert und ob somit junge Familien sich für einen Ort als Lebensmittelpunkt entscheiden oder eben nicht. Wer den ländlichen Raum stärken will, der baut die digitaHerren, len Netze aus. Genau das ist es, was der „Masterplan MoZu- bilfunk 2030“ tut. Mobilfunk bedeutet Versorgungssicherauch heit, bedeutet wirtschaftliche Stärke und bedeutet technolodigitale gische Souveränität. Wenn Hessen auch weiterhin die Poleüber position für Innovation und technologischen Fortschritt anstrebt, dann braucht es für den Standard von 6G heute die Netze, die morgen die Grundlage dafür bilden. Lassen Sie uns an das anknüpfen, was wir bereits geeine meinsam vor einigen Monaten mit dem Gesetz zum beab schleunigten Ausbau der Mobilfunkmasten so erfolgreich Mobil- gestartet haben. Hessen bleibt nur stark, wenn auch seine in Netze stark sind. Packen wir es jetzt an, um das gemeinsame Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung Hessens vollumfänglich, technologisch führend, souverän und resilient zu realisieren. Ich freue mich darauf. – Vielen herzlichen Dank. digitale und (Beifall CDU und SPD) bilden

nächsten Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion, Offenbach-Stadt. und hoch- Oliver Stirböck (Freie Demokraten): in Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Juli 1992 startete in Deutschland der digitale MobilDigita- funk. Seither wird Versorgung versprochen, wird geplant, eine wird beschlossen, wird gefördert und wird beklagt. Die gleich- Generationen des Mobilfunks wechseln, wir sind jetzt beim sechsten G. Vier Jahre nach unserer ersten Anregung hier im Landtag hat das tatsächlich in Hessen ein Stück weit Fahrt aufgenommen. Nur eines ändert sich nicht: Das Land mitten in Deutschland, im Herzen von Europa, eines Wo der reichsten Industrieländer der Welt, ist immer noch so bereits funklöchrig wie ein Schweizer Käse. dieser (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Damit zum Kern. Die Landesregierung verspricht eine sich 99,5-%-Versorgung – ich zitiere den Antrag – „über alle Netze hinweg“. Über alle Netze hinweg – das ist kein Versorgungsziel, das ist ein statistischer Taschenspielertrick. bundesWir haben vier Netzbetreiber. Die Landesregierung rechnet zusammen, was mindestens einer von ihnen abdeckt. Wo die Telekom ein Loch hat, springt Vodafone ein, wo Vodafone schweigt, vielleicht o2 – auf dem Papier ein lückenloses Hessen. Nur, niemand, auch niemand von Ihnen, trägt unser drei SIM-Karten in der Tasche, niemand bezahlt drei Vererst- träge. Diese Zusammenrechnung, die Sie da vornehmen, und wäre nur dann redlich, wenn es ein nationales Roaming gehört. gäbe. Das gibt es in Deutschland leider nicht. (Zuruf SPD: Leider!) Zweitens. Die Versorgung wird in diesem Land an Haushalten gemessen, an festen Adressen. Die Bundesnetzagentur selbst sagt: Es besteht kein Anspruch auf eine flächendeckende mobile Versorgung. – Ein Mobilfunkanschluss, der nur zu Hause funktioniert, ist kein Mobilfunk, sondern, mit Verlaub, ein Festnetz in der Hosentasche. Selbst das klappt nicht überragend. Sehen wir einmal die Kollegin Knell aus der Schwalm, aus Nausis – es sind ja einige Schwälmer da. Da funktioniert selbst die Haushaltsabdeckung nicht. So weit ist Nausis gar nicht von der Zivilisation entfernt. (Heiterkeit – Beifall Freie Demokraten – Christoph

Manche sagen so, andere sagen so!) Entscheidend ist doch in der Tat die Frage, ob Sie auf der B 27 telefonieren können, ob im ICE Ihr Gespräch nicht abbricht, ob Sie auf dem Wanderweg im Knüllgebirge die 112 erreichen. Das ist Mobilfunk. Alles andere ist, und das betreiben Sie sehr gerne als Landesregierung, Statistik-PR. Fragen Sie einmal die Menschen im Schwälmer oder im Marburger Hinterland, was sie davon halten. In Ortsteilen wie Albshausen telefoniert man, wenn man Glück hat, gerade einmal an der Kirchenmauer. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Wir hatten in Ostdeutschland einmal einen Begriff für eine Region, die vom Anschluss abgeschnitten war: Das war das „Tal der Ahnungslosen“, da gab es kein Westfernsehen. Heute, fast vier Jahrzehnte später, in einem der wirtschaftsstärksten Bundesländer, haben wir die moderne Variante des „Tals der Empfangslosen“ (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Lisa

Ach du liebe Zeit!) quer durch das Hinterland, quer durch die Rhön, quer durch den Odenwald. Und international – nix Poleposition. Im Speedtest Global Index, Stand September 2025, liegt Deutschland bei der Mobilfunkgeschwindigkeit auf Platz 56 weltweit. Platz 56, vor uns Albanien, vor uns Bulgarien, vor uns Nordmazedonien – der Europaminister wird sich freuen. Sie reden in Ihrem Antrag von „Poleposition“, aber wer auf Platz 56 liegt, steht nicht in der ersten Startreihe, er sucht noch den Weg ins Fahrerlager. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Hessen muss jetzt im Bundesrat für ein nationales Roaming eintreten. Wir brauchen eine ehrliche, verbraucherorientierte Versorgungsstatistik. Wir brauchen bei 6G ein Transferboard zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Vor 34 Jahren begann der digitale Mobilfunk in Deutschland, heute sind wir abgehängt. Heute beschließt dieser Landtag einen ambitionslosen Antrag, der eine Selbstverpflichtung als Ausbauoffensive framt. Die Menschen in Hessen, vor allem im „Tal der Empfangslosen“, haben aber ein Recht auf mehr, auf ein Netz, das überall trägt, auf eine Politik, die nicht erklärt, sondern die liefert. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Stirböck. – Das Wort hat der Abgeordnete Kaffenberger, SPD-Fraktion. Bitte schön, Bijan.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Lieber Kollege Stirböck, es verspricht heute Abend doch noch eine muntere Debatte zu werden, wenn jetzt hier die großen Systemfragen gestellt werden. Ich will jetzt gar nicht inhaltlich darauf eingehen, wie ich zu dem Thema National Roaming stehe. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich nehme aber in den letzten Jahren die Debatte zu National Roaming sehr deutlich wahr. Ich erinnere mich ganz oft an liberale Stimmen zu dem Thema National Roaming. Wir haben den Mobilfunkmarkt irgendwann liberalisiert, da gibt es jetzt Wettbewerb. Das kann man finden, wie man will. Aber so ist es. Wenn ich mich hierhin stellen und sagen würde: „Wir verpflichten jetzt gesetzlich die einzelnen Anbieter, andere Anbieter auf ihre Masten zu lassen“, dann würden Sie mir vorwerfen, dass das Planwirtschaft und Sozialismus ist. Sich jetzt hierhin zu stellen und das als Liberaler zu fordern, wenn man nicht in der Position ist, es auf Bundesoder Landesebene umsetzen zu müssen, das finde ich sehr interessant. Sie sind immer für Wettbewerb, Sie predigen immer „Markt vor Staat“ und wollen jetzt einen massiven Eingriff in die Infrastruktur der Telekommunikation nehmen. Das ist jedenfalls sehr interessant. Sehr interessant. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Wiebke Knell und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich will aber nun zum Thema kommen; denn die Frage bundesgesetzlicher Regelungen steht nicht zur Debatte, sondern es steht zur Debatte, was wir in Hessen mit unserem Masterplan Mobilfunk in den kommenden Jahren auf den Weg bringen wollen, bis zum Jahr 2030. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Bestimmst du jetzt, was zur Debatte steht?) Wir wollen Taktgeber sein, und diesen Anspruch müssen wir auch untermauern. Dem können wir nur gerecht werden, wenn wir ihn mit konkreten Projekten, mit technologischer Innovation und vor allem mit einem klaren Fokus auf Resilienz und auf Souveränität untermauern. Wir werden am 28. Mai den Zukunftscampus Bertramshof mit einem bereits laufenden 6G-Campusnetz eröffnen. Ich war im letzten Monat mit Dr. Meister, dem Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, und unserer Digitalministerin in Darmstadt bei Digital Resilience Xchange. Da geht es um das Thema Anwendung und Transfer von digitaler Resilienz. Das sind die Projekte, die zeigen, dass wir in Hessen die Forschung und vor allem die exzellente Forschung in anwendungsorientierte Dinge übertragen, und das führt zu unseren souveränen und resilienten Netzen. Ein Mobilfunk der Zukunft bedingt Resilienz und Souveränität. Das haben die vergangenen Jahre – ich glaube, davon brauche ich hier nicht zu berichten – deutlich gezeigt. Wir haben geopolitische Spannungen, wir haben Anbieterabhängigkeiten, wir haben Naturkatastrophen, und unsere kritischen Infrastrukturen sind verletzlich. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir auf Open setzen, dass wir in dem Bereich Start-ups fördern und dem Bereich forschen. Denn so können wir Anbieterabhängigkeiten verringern. Mit dem Masterplan setzen auf offene, auf interoperable Netzarchitekturen, wir zieren Abhängigkeiten, und – Herr Stirböck – wir den Wettbewerb. Das macht unsere Netze am Ende ter. (Beifall SPD und CDU) Aber am Ende ist auch klar, dass Resilienz und Souveränität keine Selbstläufer sind. Es braucht Investitionen, es braucht Standards, und es braucht auch eine sammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Wir haben erst kürzlich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz beim „Forum für Netzresilienz“ gesehen, dass wir enz nicht im Alleingang können, sondern wir können unserem Nachbarbundesland und von der schweren, traumatischen Katastrophe und den Erfahrungen im lernen, wie wir bei Naturkatastrophen Netze resilienter chen können. Das entsteht nicht im Alleingang, sondern im Austausch mit der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik. wir denken den Masterplan Mobilfunk in Hessen ganzheitlich. Es geht um eine flächendeckende Versorgung. auch wenn ich jetzt tolle Projekte aufgezählt habe, türme, helfen sie nichts, wenn die ländlichen Räume hängt werden. Aber auch hier haben wir einen klaren Plan, wie bestehende Funklöcher schließen. Wir haben die funkinfrastruktur, einzelne Masten, gefördert, dort, wo förderfähig waren. Wir setzen auf die Umsetzung der bauverpflichtung auf Bundesebene. Denn unser Ziel sein, dass wir überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse haben, auch im digitalen Bereich. Es geht aber auch um Souveränität. Denn wir müssen der Lage sein, unsere digitale Infrastruktur selbstbestimmt zu gestalten. Das bedeutet auch technologische Vielfalt, bedeutet offene Standards, und es bedeutet vor allem Förderung starker europäischer Lösungen. Drittens geht es um Resilienz. Denn unsere Netze krisenfest sein, ob bei Naturkatastrophen, gegenüber griffen oder geopolitischen Risiken. Nur wenn wir diese drei Punkte zusammendenken, dieser Masterplan Mobilfunk auch ein echtes Zukunftsprogramm für Hessen. Denn die technologische Führerschaft entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch konsequentes Handeln und das Umsetzen eines Masterplans. Das sehen wir am 6G-Campusnetz, bei Bestärkung von Open RAN, bei der Kooperation über dergrenzen hinweg, und auch das Ziel unseres nationalen Resilienzzentrums ist dabei unverzichtbar. Mit all diesen Bausteinen können wir bundesweit als geber fungieren, der eine digitale Infrastruktur souverän, resilient und flächendeckend bereitstellt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Bletzer, AfD-Fraktion. RAN in

wir redu- Sehr geehrter Herr Vizepräsident Lortz, meine Damen stärken und Herren! Nach dem Mobilfunkpakt 2018 und dem „Zurobus- kunftspakt Mobilfunk für Hessen“ aus dem Jahr 2022 tragen Sie jetzt richtig auf: Ein „Masterplan Mobilfunk 2030“ musste es schon sein, darunter ging es offenbar nicht. Das Ziel ist die hessenweite Netzabdeckung mit 5G zu 99,5 %, aktuell sind es etwa 97 %. Hierfür bräuchte es sidigitale cher keinen sogenannten Masterplan. Solche großspurigen Bezeichnungen klingen bei Pressekonferenzen und in den ZuMedien gut, aber genau das will draußen niemand mehr. Gerade in der tiefen Provinz, wo man seit Jahren durch die immer gleichen Funklöcher gondelt, wollen die Menschen wirkliche Fakten und Fortschritte. Resilivon (Beifall AfD) der Ahrtal Im Ausland ist man uns zum Teil weit voraus. Wenn wir ma- dann noch in der Überschrift dieses Antrags lesen, Hessen sei „Taktgeber bei Mobilfunk und 6G: Technologisch führend, souverän und resilient“, helfen solche Phrasen nur beim gegenseitigen Schulterklopfen. Als tatsächlicher oder Denn ehemaliger Technologieführer in der Welt sollten wir in Hessen und in Deutschland insgesamt höhere Ansprüche Denn, an uns selbst stellen – alles andere wirkt billig. LeuchtBeim Mobilfunkstandard 6G wird es im Masterplan themaabgetisch dünn. Die 6G-Forschung in Hessen werde unterstützt, und man verfolge einen herstellerunabhängigen Ansatz – fertig. wir MobilIn Ihrem Antrag allerdings geben Sie vor, in Hessen würde sie eine ganz neue Epoche beginnen; denn der Landtag solle Aus„die hessische Vorreiterrolle bei der Einführung und Entmuss wicklung“ von 6G ausdrücklich begrüßen. Ernsthaft jetzt? Welche hessische Vorreiterrolle? Schon im Juli 2021 lag bei der Landesregierung das Thema 6G in Form einer Kleinen Anfrage auf dem Tisch. Die Antwort damals lautete lain pidar, dass die Förderung von 6G-Projekten grundsätzlich denkbar sei; viel weiter ist man heute offenbar auch nicht. es die (Beifall AfD) Sogar Bayern hatte damals bereits mit dem Thinknet 6G Schritte eingeleitet, auch international startete zum Beimüssen spiel Südkorea im gleichen Jahr seinen staatlichen 6G-ForAnschungs- und -Umsetzungsplan. Damit liegt Hessen im Prinzip fünf Jahre zurück. Wer also den Masterplan als großen Wurf verkauft, schreibt den Vorspann noch einmal, ist obwohl der Film seit Jahren läuft. Ansonsten stellen Sie im Antrag fest, würdigen und begrüunser ßen. Damit haben Sie bereits vier der sechs Punkte abgesolchen handelt. der Län- Die erste Forderung unter Punkt 5 zeigt allerdings, dass Sie den „Masterplan Mobilfunk 2030“ entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Denn Sie fordern, „zeitnah eine Notfallkommunikation über Satelliten zu realisieren, um eine flächendeckende Versorgung auch in topografisch Taktherausfordernden Gebieten sicherzustellen“. Der Masterplan hierzu: Satellitenlösungen werden zur Notfallkommunikation dort eingesetzt, wo die klassische Mobilfunkinfrastruktur an ihre Grenzen stößt. – Sie stellen also eine Forderung an Ihre eigene Landesregierung, welche diese bereits als Ziel definiert und festgelegt hat. Was soll das? (Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Wir sind uns einig! – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Die zweite und letzte Forderung unter Punkt 6 gefällt mir allerdings noch besser. Denn sinngemäß fordern Sie Ihre Landesregierung dazu auf, den Masterplan auch konsequent umzusetzen. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass Sie Ihre luftblasenproduzierende Landesregierung genau kennen und es für nötig halten, (Hartmut Honka (CDU): Na, na, na!) ihr auf die Füße zu treten. Fassen wir zusammen: Der Masterplan ist keine Revolution, er schreibt die langsame, aber stetige Entwicklung fort; das ist okay. Dieser Antrag allerdings ist unspektakulär und überflüssig. Wir lehnen ihn ab, aber bekanntlich ist Ihnen egal, was wir tun. (Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Bijan Kaffenberger (SPD): Ja!) Denn noch haben Sie Ihre linke Mehrheit. Allerdings hat sich der Wind bereits gedreht. Sollten die Superdemokraten diesen demokratischen Prozess zulassen, wird Sie vielleicht der Wähler einst hinwegfegen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Andreas Ewald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen zum „Masterplan Mobilfunk 2030“ gibt uns heute erneut die Möglichkeit, über die hessische Digitalpolitik zu sprechen. Direkt vorweg: Wenn denn die Richtung der Bitkom-Studie aus diesem Jahr zutrifft und Hessen im Bereich der digitalen Infrastruktur endlich besser wird, freuen wir uns als konstruktive Opposition mit Ihnen gemeinsam. Denn, wie Sie auch im Antrag schreiben, bildet „eine flächendeckende digitale Infrastruktur das Fundament einer modernen staatlichen Daseinsvorsorge … und [ist] eine zwingende Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft sowie für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Hessen“. Doch laut einer Studie des Bundesdigitalministeriums aus dem vergangenen Oktober hat Hessen noch rund 3.000 Haushalte ohne mobile Breitbandversorgung. Über die Studie schrieb die „Frankfurter Rundschau“: „… 139 hessische Gemeinden [verzeichnen] eine höhere Funklochdichte als der Bundesschnitt – auf bis zu 25 % der Fläche.“ Und weiter: „… rund ein Fünftel der Landesfläche ist unterversorgt. Damit hält Hessen den Negativrekord.“ Das deckt sich dann doch eher mit unserer Alltagswahrnehmung; denn leider ist ein schlechter Handyempfang noch immer eher die Regel als die Ausnahme. Besonders im ländlichen Raum tappt man von einem Funkloch ins nächste. Liebe Koalitionsfraktionen, das Ziel, an dem Sie festhalten – der Kollege Stirböck hat es gerade auch schon ausführlich erläutert –, 99,5 % über alle Netze hinweg bis ins Jahr 2030 zu erreichen, ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Wir brauchen jetzt endlich einen funktionierenden Mobilfunk statt nur groß angekündigte Masterpläne. In Anbetracht dessen, dass sich Hessen ein eigenständiges Digitalministerium leistet, mit über 200 Stellen, müssen Schlagzeilen wie „Hessen hat besonders viele Funklöcher“ endlich der Vergangenheit angehören. Frau Ministerin Sinemus, vielleicht können Sie gleich in Ihrer Rede erläutern, ob es schon einen Plan gibt, wie die weißen Flecken in Oestrich-Winkel – laut Bundesdigitalministerium bundesweit einer der zehn bedeutendsten weißen Flecken – geschlossen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für einige Verwunderung sorgt bei mir auch Punkt 5 Ihres Antrags. Inwieweit resiliente, souveräne Kommunikation über das Satellitennetzwerk von Elon Musk – wie es zum Beispiel einer der großen Mobilfunkanbieter vorhat – möglich sein soll, erschließt sich mir nicht. Unsere Kommunikationsnetze in dessen Abhängigkeit zu bringen, scheint mir eher der Holzweg zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um es aber an dieser Stelle zu sagen: Dass wir in Hessen bei der Entwicklung und Einführung von 6G Vorreiter sind, so wie wir es auch schon bei 5G waren, freut mich ausdrücklich. Auch von der Arbeit des Anwendungs- und Transferzentrums Digital Resilience Xchange an der TU Darmstadt konnte ich mir selbst schon ein Bild machen. Es ist wichtig, diese Forschung in Hessen zu haben. Zuletzt war allerdings unklar, wie die Finanzierung in Zukunft weitergeht. Der CSU-Innenminister auf Bundesebene will ein nationales Zentrum für digitale Resilienz wohl lieber nach Bayern geben, obwohl Sie, Frau Ministerin Sinemus, schon den Standort in Darmstadt gefeiert hatten. Vielleicht können Sie uns hier erläutern, ob es schon eine Anschlussfinanzierung für DiReX gibt. Ich denke, das wäre sehr wichtig für Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was in Ihrem Antrag gänzlich fehlt: Wie ist es eigentlich um die Glasfaserversorgung bestellt? Hier liegt Hessen insbesondere bei der Versorgung von Privathaushalten weiter hinten. (Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Man muss die Redezeit nicht ausreizen!) Eine stabile Glasfaserversorgung bleibt weiter unerlässliches Rückgrat für die Digitalisierung in unserem Land. Statt weiterer Masterpläne brauchen wir endlich das, was die Überschrift der Pressemitteilung aus dem HMD ankündigt: „Mehr Masten, mehr Tempo, mehr Empfang“. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Sinemus. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Die Rednerin Annette Wetekam hat es eingangs Wir haben letzte Woche durch die Bitkom-Studie dürfen, dass Hessen bei den Flächenländern Nummer geworden ist. Es gab vier Kategorien, in denen gemessen wurde. Eine war die digitale Infrastruktur, und hier Hessen auf Platz 1. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Stirböck, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Das wurde gemessen, und zwar nicht von uns. Das auch nicht nur einmal im Jahr gemessen, sondern das regelmäßig gemessen. Auch wir messen, wo wir stehen. Wir haben es die Jahre getan, und wir haben es mit einem Monitoring macht, das wir extern vergeben haben. Wir haben 2021 dem Monitoring gestartet. Das war der Zeitpunkt, an wir die Digitalstrategie vereinbart haben. In dieser strategie haben wir zweierlei vereinbart, was die Infrastruktur angeht. Erstens haben wir gesagt, FTTH 2030 – das ist das Element Glasfaser –, und dann wir gesagt, Mobilfunk: 99,5 % bis 2030, und auf Etappenziel befinden wir uns. Etappenziel heißt dabei, sind nicht mehr bei den 50 %, die wir in dem Monitoring 2021 gemessen haben, sondern wir sind jetzt bei 78 %, wir werden 2030 bei 99,5 % sein. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wie kommen wir dahin? Das ist, um einmal in Richtung zu sprechen, nicht nur der Teil, der die barung zum Mobilfunkmastenausbau betrifft, nämlich Thema – –

Frau Ministerin, darf ich kurz unterbrechen? Herr Stirböck wollte Ihnen eine Frage stellen.

Die kann er gerne nachher stellen. Ich mache jetzt einmal meinen Redebeitrag.

Also gut, geht nachher einen trinken, klärt es ab. Gut.

Wir haben Vereinbarungen zum Mobilfunkpakt getroffen, und zwar mehrere, und haben es geschafft, bis 11.000 Mobilfunkmasten entweder zu modernisieren neu zu bauen. Jetzt, mit der Neuunterzeichnung am mit den Mobilfunkbetreibern, haben wir vereinbart, dass wir bis 2029 weitere 4.000 Standorte modernisieren oder Prof. neu bauen werden. Damit kommen wir dem Ziel 99,5 % entsprechend näher. Das ist nur ein Teil, nämlich eine von drei Säulen unseres Masterplans, der nicht nur den Bau und die Modernisierung der Mobilfunkmasten angeht, sondern der auch weitere, neue Elemente integriert. Herren! gesagt: erfahren Ein weiteres neues Element, das keiner von Ihnen erwähnt hat, ist, wie wir mit den Stromanbietern und denjenigen, die Mobilfunkmasten bauen, eine effiziente Neuentwickist lung oder auch Anbindung von Strom bei den Mobilfunkmasten weiter vorantreiben können. Hier haben wir einen Piloten in Waldeck-Frankenberg mit Telekom und EWF, die sagen: Durch diesen Piloten können wir nicht nur 1 Million Euro sparen, sondern wir kommen deutlich schneller voran. – Das ist der Teil Marktdynamik. wird wird Geschwindigkeit werden wir dadurch erwirken, dass wir erstens das überragende öffentliche Interesse, was nämlich letzten auch ein Teil des Koalitionsvertrages des Bundes war, inge- tegriert haben, indem Hessen den Vorschlag gemacht hat, mit die TKG-Novelle im Bundesrat in entsprechender Weise dem durchzubringen und Mobilfunk als überragendes öffentliDigital- ches Interesse zu definieren. Auch hier wird es dann Vordigitale rang anderer Bauten geben. bis haben Des Weiteren werden die Verkehrswege besser versorgt. diesem Was heißt das? Letzte Woche haben wir beispielsweise in wir der Digitalministerkonferenz beschließen können, dass die Mitnutzung der Bahninfrastruktur stattfinden wird. Auch und auf diesem Wege wird mehr Geschwindigkeit entstehen. Der dritte Baustein des Masterplans ist Zukunft. Für die Ewald Zukunft – das haben Sie uns eben alle bestätigt – ist es der richtige Weg, ein 6G-Forschungs- und ‑Anwendungsnetz zu entwickeln. Das ist keine Luftnummer. Das kann man diese sich im Keller vom Bertramshof anschauen. Da besteht Vereinnämlich genau dieses 6G-Campusnetzwerk. Das wird gedas nutzt, und zwar zur Umsetzung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Anwendungen. (Beifall CDU und SPD) Kollege Ich hatte es gestern schon einmal in der Beantwortung einer Frage gesagt. Wenn wir uns anschauen, was wir als Gesamtfläche zu versorgen haben mit Mobilfunk: In Hessen sind es 21.115 Quadratkilometer. 43 Quadratkilometer, entsprechend 0,2 %, sind davon noch nicht versorgt. Diese werden wir nicht nur mit Mobilfunkmasten versorgen erst können, weil wir Wald- und Naturschutzgebiete haben, sondern dort werden wir insbesondere Satelliten einsetzen. Diese Satelliten stammen nicht von Elon Musk, sondern das sind europäische Satelliten. Dafür haben wir Vereinbarungen mit den Unternehmen geschlossen. 400 Millionen Euro von Vodafone werden da hineinfließen. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist das unser Masterplan mit drei Säulen – Marktdynamik, Geschwindigkeit, Zukunft –, um damit die Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verbes2025 sern, allerspätestens bis 2030. – Herzlichen Dank. oder 04.03. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir überweisen den Antrag an den Fachausschuss zur weiteren Beratung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen weiter stärken – Drucks. 21/4255 – Es beginnt Frau Kollegin Tanja Jost, CDU-Fraktion. Tanja, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist ein erfolgreiches Land. Genau zu dieser Erfolgsgeschichte gehört die Kreativ- und Kulturwirtschaft. (Beifall CDU und SPD) – Vielen Dank. – Sie steht in Hessen für 126.000 Beschäftigte, für 18.000 Unternehmungen und 17 Milliarden Euro Jahresumsatz. Mehr als 560 Designauszeichnungen haben hessische Unternehmen, Architekten und Designer seit 2020 erhalten. Das sind keine weichen Faktoren, das ist harte Wirtschaftskraft. Die Kultur- und Kreativwirtschaft umfasst elf Teilmärkte. Dazu gehören Musik, Buch, Kunst, Film, Rundfunk, darstellende Künste, Design, Architektur, Presse, Werbung sowie Software und Games. Das klingt zunächst breit und sperrig, aber es wird sehr konkret, wenn man auf unseren Alltag schaut. Architektur gestaltet zum Beispiel Plätze, Gebäude und Innenstädte. Software und Games sind längst nicht mehr nur Unterhaltung. Sie werden für Simulationen im Bereich Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste eingesetzt. Im Musikbereich ist der World Club Dome zu nennen, der im Juni in Frankfurt stattfindet, als international sichtbares Musikfestival. Genau deshalb gehört die Kultur- und Kreativwirtschaft ins Zentrum moderner Standortpolitik. (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer großartiger Erfolg für Hessen ist der diesjährige Titel World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026. Die Region Frankfurt/Rhein-Main hat sich mit dem Motto „Design for Democracy“ und der Paulskirche als Ort deutscher Demokratiegeschichte international durchgesetzt und den Titel World Design Capital bekommen. Das ist der Unterschied: Wir stehen für Gestaltung aus der Mitte einer freien Gesellschaft, nicht für Gestaltung von oben herab. Das darf man sagen, und darauf dürfen wir stolz sein. (Beifall CDU und SPD) Die World Design Capital wird auch ein wirtschaftlicher Schub für die gesamte Region werden. Sie bringt internationale Aufmerksamkeit nach Hessen. Sie führt zusammen und schafft Anlässe für Veranstaltungen, Kooperationen, Kongresse und Ausstellungen. Davon profitieren Hotels, Gastronomie, Handel, Tourismus und das Standortmarketing der gesamten Region. Meine Damen und Herren, solche Spillover-Effekte entstehen nicht im luftleeren Raum, sie entstehen ganz konkret bei der World Design Capital. Deshalb unterstützt das Land Hessen die World Design Capital mit 6 Millionen Euro. Das ist eine Investition in unser Land, in die Region Frankfurt/Rhein-Main und in die internationale Wahrnehmung von Hessen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Hessen-Koalition haben wir einen ganz klaren Anspruch. Wir wollen, dass aus Ideen Anwendungen werden, dass aus Anwendungen Geschäftsmodelle werden und dass aus Geschäftsmodellen Arbeitsplätze für Hessen entstehen. Das ist wirtschaftliche Verwertbarkeit im besten Sinne. Der Zukunftscampus Bertramshof in Frankfurt am Main ist in diesem Zusammenhang ein herausragendes Beispiel. Dort kommen Wissenschaft, Start-ups, Finanzwissenschaft und wirtschaftliche Anwendung enger zusammen, und es werden Synergien geschaffen. Das sind Orte, an denen Ideen nicht nur Theorie bleiben, sondern erprobt, weiterentwickelt und in die Wertschöpfung übersetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in diesem Jahr die Weltbühne des Designs. Wir stärken die Kreativwirtschaft, wir stehen für Gaming und Gründergeist, für Bembel und Buchmesse, für Design und Demokratie. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Jochen Roos, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frankfurt und die Rhein-Main-Region sind vieles: Frankfurt als Zentrum ist der Motor der Wirtschaft, das Tor zur Welt und die Drehscheibe Europas, wie es nicht zuletzt auch durch die Vollendung des Terminals 3 von Fraport wirkmächtig symbolisiert wurde. Frankfurt und die gesamte Rhein-Main-Region sind aber auch eine Bühne für die Kultur und natürlich auch Heimat der Kreativen, und das war schon immer so. Das prominenteste Beispiel dafür ist natürlich Johann Wolfgang von Goethe, nach dem heute die größte Universität Hessens benannt wurde, welche jetzt selbst auch ein Teil der World Design Capital 2026 ist. In Ihrem Antrag zählen Sie richtigerweise auf, welchen Stellenwert die hessische Kultur- und Kreativwirtschaft für unser Bundesland einnimmt. Auch als AfD-Fraktion begrüßen wir generell, dass Frankfurt am Main nun als World Design Capital 2026 ausgewählt wurde, (Beifall AfD) wenngleich die seit 2017 als Referenzrahmen für die WDO herangezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung – kurz: SDGs – der Vereinten Nationen nach der Agenda 2030 natürlich auch hier aufgrund ihrer Unschärfe und schaftlichkeit teilkritisiert werden könnten. (Beifall AfD) Wir halten also zunächst fest: Frankfurt und die Main-Region sowie unser Land Hessen hatten und bis heute ein enormes Potenzial in der Kultur- und tivwirtschaft. Die Frage ist jedoch: Wofür loben die rungstragenden Fraktionen die Hessische Landesregierung eigentlich genau? Denn wie immer gilt: Dieser Erfolg nicht mithilfe der Hessischen Landesregierung geschehen, sondern trotz der Hessischen Landesregierung. (Beifall AfD) Wie sah die beschworene Unterstützung der hessischen Kultur- und Kreativwirtschaft in der Vergangenheit aus? Eine Finanzierung zahlreicher Projekte aus Hause hat es tatsächlich gegeben, keine Frage. schaut man genauer hin, wer aus dem Bereich der und Kreativwirtschaft von der Unterstützung der Landesregierung profitiert hat, dann zeichnet sich ein sehr ges Bild ab. Denn es sind vor allem linke Gruppen Vereine, die vom Steuergeld der Hessen profitieren: Soziokultur, kulturelle Bildung von links und eine Kinothek. Nein, meine Damen und Herren, das hat mit einer angemessenen Förderung der Kultur- und tivwirtschaft in Hessen zu tun. (Beifall AfD) Sie verbergen Ihre Intention auch in Ihrem Antrag nicht: „Der Landtag betont die wichtige Rolle einer tigen Kultur- und Kreativlandschaft zur Stärkung Demokratie in Hessen.“ Damit ist doch klar, dass Ihnen nur dann etwas an Förderung der Kultur- und Kreativbranche liegt, wenn dafür taugt, über die von Ihnen abseits der eigentlichen Begriffsdefinition geschaffene Narrativität der gefährdeten Demokratie zu reden. Was genau soll in Hessen werden? Die Wahlbeteiligung in Hessen ist doch stark gestiegen, aber das wohl vor allem wegen der AfD. (Beifall AfD) Insofern entspricht das Motto der diesjährigen World sign Capital auch dem typischen, von unseren Altparteien oft beschworenen Zeitgeist: „unsere Demokratie“. glauben doch selbst nicht, dass das vorliegende Motto diglich auf die mit der Paulskirche verbundenen Demokratiegeschichte anspielt. Wie wenig man die eigene Kultur- und Kreativbranche seitens der Hessischen Landesregierung schätzt, zeigt prominente Fall rund um den Zottellöwen. Es ist mir fach unbegreiflich, warum man die Ausgestaltung nun wirklich unschönen Corporate Designs einer überlassen hat, deren Agenturnetzwerk in Großbritannien beheimatet ist, anstatt es einem lokal verwurzelten nehmen in Hessen zu übertragen, oder, noch viel nicht gleich einen Ideenwettbewerb an einer unserer sprechenden Hochschulen ausgeschrieben hat. (Beifall AfD) Dass dann unter Punkt 4 in Ihrem Antrag von der len Bedeutung der hessischen Hochschulen für die und Kreativbranche und die Designförderung in Bundesland“ die Rede ist, setzt dem Ganzen die Krone Unwirt- Lassen Sie Ihren großen Worten in Zukunft auch endlich Taten und echte Wertschätzung folgen. Meine Damen und Herren, die hessische Kultur- und Kreativwirtschaft hat es verdient. – Vielen Dank. Rhein- (Beifall AfD) haben KrearegieVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Roos. – Das Wort hat der Abgeordist nete Kaffenberger. Bijan, auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Am 6. Juni genau wird am Welterbe der Darmstädter Mathildenhöhe eine Ihrem Ausstellung zum 125-jährigen Jubiläum eröffnet. Dabei Doch wird an die internationale Bedeutung Darmstadts als frühe Kultur- Designhauptstadt angeknüpft. Aber auch noch heute ist Design aus ganz Hessen erfolgeinseitireich. In den letzten fünf Jahren gab es mehr als 500 Deund signpreise bei nationalen und internationalen Wettbewerlinke ben. Ebenfalls Anfang Juni gibt es dazu eine Ausstellung queere in Frankfurt, wo viele davon zu sehen sein werden. Sie nichts heißt: „Ausgezeichnet – Design Value Made in Hessen“. KreaWir freuen uns heute aber nicht nur über diese beiden Veranstaltungen, sondern auch darüber, dass die Region Frankfurt/Rhein-Main als World Design Capital 2026 ausgewählt wurde. Unter dem tollen Motto – wir haben es schon gehört – „Design for Democracy. Atmospheres for vielfäla better life“ werden wichtige Impulse für die gesamte der hessische Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt. Denn die Frage nach der Gestaltung demokratischer Prozesse und der Ausgestaltung von Partizipation ist wesentlich für uneiner ser politisches System, für unsere Demokratie. es (Beifall SPD und CDU) gestärkt Dafür, dass sich die Strukturen der WDC in der Region zuletzt aufbauen können, haben wir mit dem Land etwas geleistet – durch direkte Förderung, durch die Mitgliedschaft im Kulturfonds –, aber natürlich waren es auch die Städte der Rhein-Main-Region, die maßgeblich dazu beigetragen haben. Dafür will ich heute stellvertretend allen OberbürDegermeistern danken. Sie (Beifall SPD und vereinzelt CDU) leDie WDC ist gut für unsere Region, aber sie ist kein Event und kein Selbstzweck. Sie ist ein Beweis, dass Design als politisches Thema in Hessen ernst genommen wird. Sie schafft – das ist schon mehrfach angeklungen – interder nationale Sichtbarkeit. Hessen ist im Jahr 2026 auf der einglobalen Designlandkarte zu finden. Das ist nicht selbstdieses verständlich, und es wird nachhaltig wirken. Über 450 AkFirma teurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Hochschulen, Wirtschaft und Verwaltung sind bereits im Prozess. Dieses UnterNetzwerk zu bilden, ist das eigentliche Ergebnis. besser, ent- Der Design Action Plan Frankfurt RheinMain 2030 ist einer der ersten regionalen Design-Politik-Rahmenpläne in ganz Deutschland. Meine Damen und Herren, das ist eine Pionierleistung. „zentra- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Kulturunserem Auch in Zeiten knapper Kassen ist Designförderung kein auf. Nice-to-have. Es ist Teil von Innovationspolitik für Wirtschaft, für Zivilgesellschaft. Es ist ein Taktgeber für Verwaltungsmodernisierung und auch ein Beitrag zur Demokratiestärkung. Das regionale Designökosystem wird auch weiterhin Förderung brauchen. Ob die Hochschulen, die freischaffenden Designerinnen und Designer, die Agenturen, das alles ist auch Teil der Wirtschaftsförderung, die den Menschen in der gesamten Region zugutekommt. „Design for Democracy“ muss aber auch Teil unseres politischen Programms werden. Beteiligung, Gesetzgebung, öffentliche Kommunikation, all das ist gestaltbar. Gutes Design macht dabei einen Unterschied. Natürlich spielen bei alldem auch unsere Hochschulen eine wichtige Rolle, sei es der geplante Neubau der Hochschule für Gestaltung in Offenbach oder der Kulturcampus der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt. Das sind nur zwei Beispiele. Wir müssen auch die Hochschulkooperationen weiter stärken. Die Hochschule für Gestaltung, die Johann Wolfgang Goethe-Universität, die Hochschule Darmstadt und die Hochschule RheinMain könnten als vernetztes Kompetenzzentrum für Public Service Design und KI-gestütztes Design als ein virtueller Designcampus gedacht werden. Das wäre ein großer Impuls aus der World Design Capital in die Hochschullandschaft. Der Titel der World Design Capital ist eine Chance, das Design in seiner breiten Bedeutung zu demokratisieren, also schlicht gesagt, unter die Leute und das Volk zu bringen. Ich wünsche mir auch, dass wir bei der Umsetzung der Projekte aus dem rein Akademischen, aus dem Elitären herausfinden. Denn das begleitet das Gespräch über Design oft ein bisschen ungewollt. Wir sollten den Menschen eine Idee von guter Gestaltung vermitteln. Wir sollten Debatten über die Formen anstoßen. Das ist uns schon immer in unserer Region, auch in der Vergangenheit, gelungen. Beispielsweise war das mit den noch heute bewohnten und gesuchten May-Häusern der Fall. Ich wünsche mir, dass die Menschen in der Region von den Ergebnissen der Designarbeit begeistert sind, dass sie Gefallen an dem finden, was auch nach 2026 für die Region bleiben kann. Denn die Menschen, die sich mit dem Ort identifizieren, an dem sie leben, die ihn lebenswert finden, die ihn gerne anderen zeigen, die werden sich auch für diesen Ort und für ihre Demokratie engagieren, und zwar ganz im Sinne von „Design for Democracy“. So werden sie alle gemeinsam mit uns „Atmospheres for a better life“ schaffen. In diesem Sinne kann die World Design Capital eine nachhaltige Chance zur regionalen Partizipation sein. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Herr Präsident, ich will noch etwas zu Herrn Roos sagen, weil wir heute Abend gegen die Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Hessen Fußball spielen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir spielen lieber gegen die LAKS Fußball, als sie hier im Plenum zu beschimpfen. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort erhält der Kollege Herr Dr. Büger. Matthias, bitte. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein großer und wichtiger Sektor der hessischen Wirtschaft. Das stelle ich ganz deutlich an den Anfang. Die Landesregierung vergisst allerdings gerne einmal, wie viel Kapital, Arbeitsplätze und allgemeines volkswirtschaftliches Potenzial in ihr steckt. Deswegen bin ich froh, das hier noch einmal betonen zu können. (Beifall Freie Demokraten) Nach nunmehr fast fünf Jahren Dauerkrise, in der die Kultur- und Kreativwirtschaft gerade in der Pandemie von der Regierung, ich muss das schon so sagen, äußerst stiefkindlich behandelt wurde – meine Kolleginnen und Kollegen haben das seinerzeit immer sehr deutlich gemacht –, erinnert sich die Regierung plötzlich wieder an diesen wichtigen Sektor. Ich muss da etwas Wasser in den Wein gießen: Leider schmückt sie sich mit fremden Federn. Die Koalition lobt nämlich in ihrem Antrag die Tatsache, dass die kanadische Non-Profit-Organisation World Design Organization die Stadt Frankfurt zur Welthauptstadt des Designs für das Jahr 2026 erklärt hat. Der Titel wird im Übrigen jährlich an Metropolregionen vergeben. (Zuruf) – Alle zwei Jahre. – Verbunden ist er mit der Erwartung, staatliche Fördermittel in die Kultur- und Kreativwirtschaft zu lenken. Ja, die Kollegin hat es gesagt. Sie haben 6 Millionen Euro an Fördermitteln für das Motto der World Design Capital eingesetzt. Ja, das ist gut. Das sage ich auch unumwunden. Aber für eine Branche mit einem Jahresumsatz von 17,1 Milliarden Euro – den Betrag nennen Sie sogar in Ihrem Antrag – machen die 6 Millionen Euro gerade einmal 0,035 %, also etwas mehr als 0,3 Promille, des Betrages aus. Es sind ungefähr 0,3 Promille. Natürlich hilft jeder Euro. Aber zu glauben, dass gerade die 0,03 % der entscheidende Faktor seien, ist wirklich sehr weit hergeholt. Das ist sehr weit hergeholt. (Beifall Freie Demokraten) Herr Kollege Kaffenberger hat es gesagt. Sie sagen, die hessischen Hochschulen seien ein wesentlicher Faktor für die Kreativwirtschaft. Das steht so im Antrag. Da fehlt der Hinweis, dass Sie gerade bei diesen Hochschulen mit dem letzten Hochschulpakt den Rotstift angesetzt haben. Das betrifft im Übrigen auch die Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt. Das betrifft die Hochschule für Gestaltung in Offenbach. Auch sie ist nicht verschont geblieben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich ganz klar: Was hier noch gut niert, funktioniert nicht wegen Ihnen gut, sondern großen Teil funktioniert es trotz Ihnen noch gut. (Beifall Freie Demokraten) Seien wir einmal ehrlich: Was braucht denn die und Kreativwirtschaft wirklich? Als Allererstes braucht einmal weniger Regulierung. Sie braucht viel Bürokratieabbau und weniger Regulierung. Sie braucht einen Blick auf Solo-Selbstständige, die im Übrigen gerade der Ausweitung der Sozialversicherungspflicht – ich dazu nur: Berlin – massiv leiden. Sie braucht einen Wirtschaftsstandort. Das sind am Ende die Kunden, die Leistungen einkaufen. Ich bin froh, dass der Wirtschaftsminister bei dieser kussion anwesend ist. Das freut mich. Gerade bei starken Wirtschaftsstandort wissen wir, dass in aber nicht nur in Hessen, viel zu tun ist. Auf der Seite kann die Kultur- und Kreativwirtschaft auf den rauch und das Selbstlob derjenigen verzichten, die zu Erfolg wenig beigetragen haben. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich mit Satz zusammenfassen: In der untergehenden Sonne hessischen Kulturpolitik werfen auch kleine Erfolge Schatten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Herr Kollege Dr. Büger, vielen Dank. – Das Wort hält Frau Abgeordnete Förster-Heldmann für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen Kollegen! Ich sehe das etwas anders als mein Vorredner. Hessen ist hinsichtlich der Kultur- und Kreativwirtschaft etc. großartig aufgestellt. Deswegen freue ich mich, wir heute über Kunst und Kultur und über die Kreativwirtschaft in Hessen sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Ich hoffe, dass diese Debatte auch positive Folgen für Branche hat. Denn reden allein nützt nichts. Wir brauchen Antworten. Daran mangelt es bei dieser Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Antrag ist nur sinnvoll, wenn er nicht folgenlos bleibt. Allein die Stärke der Kreativwirtschaft zu beschreiben und den Wert der Kunst für unsere Gesellschaft benennen, reicht nicht. Unsere Aufgabe ist es, den lerinnen und Künstlern verlässliche Rahmenbedingungen zu liefern. Im Falle der Kreativwirtschaft ist das die schule für Gestaltung in Offenbach. Sie erinnern sich die Diskussion. Für die Künstlerinnen und Künstler das natürlich die Räume, die Plätze etc. und alles, was gehört. Konkret bedeutet das: gut aufgestellte Hochschulen, parente und berechenbare Förderbedingungen und die funktio- heit, ihren Gestaltungswillen ungehindert zu entfalten. Verzum ehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Luxus. Das ist Standortpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) KulturDer Masterplan Kultur ist als solches gedacht. Es gibt klare sie Handlungsoptionen und einen Leitfaden hinsichtlich der Frage, wie die Kulturlandschaft weiterentwickelt werden anderen kann. unter sage Die Richtung ist klar. Aber was nützt es, wenn der Plan in starken der Schublade liegt und nicht umgesetzt wird? Das ist ein die Plan, der allen Beteiligten viel Mühe gemacht hat und jetzt nicht umgesetzt wird. DisAm 30. September 2025 haben wir eine Kleine Anfrage einem mit 20 Fragen gestellt, die einfacher Natur waren. Das Hessen, hätte bis spätestens Anfang dieses Jahres beantwortet sein anderen müssen. Bis heute haben wir keine Antwort auf simple Weih- Fragen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Herrn Frömmdem rich mit seinem Normenkontrollverfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kreativwirtschaft ist bei Herrn Mansoori angesiedelt, diesem ebenso die WDC. Da gibt es eine Menge Überschneidunder gen zu Kunst und Kultur, die bei Herrn Gremmels sitzen. große Das alles ist kein Problem, wenn es koordiniert wird. Ich will nur einmal die lieben Kollegen der CDU erinnern, wie viel Mühe es gekostet hat, die 6 Millionen Euro für die WDC einzustellen. Es waren Ihre Kollegen – ich könnte sie noch namentlich nennen –, die gesagt haben: Nein, dafür haben wir kein Geld, das geht im Augenblick nicht. – Frau Karin Wolff ist es zu verdanken, dass sie ihre Kolleergen umgedreht hat, weil der Kulturfonds bereits investiert Fraktion hatte. Das nur einmal zur Erinnerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜHeute, da wir den Titel gewonnen haben, kann jeder zu den unterschiedlichen Veranstaltungen gehen und dort Kreativität, Kommunikation und Zusammenhänge von Politik und und Gesellschaft etc. erleben. Das ist ein großer Fortschritt, und das ist wunderbar. Was aber fehlt, ist das Dach, das alles zusammenführt. Was fehlt, ist ein übergeordneter Rahdass men, der der WDC eine verständliche, breite Grundlage gibt, eben nicht nur für die Beteiligten, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, die das wollen und die hier in der vereinRegion Rhein-Main leben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Falsche Rede, den Punkt die haben wir auf das nächste Plenum verschoben! – Glockenzeichen) Es braucht einen Rahmen, der nicht nur Spaß macht, sondern echten gesellschaftlichen Mehrwert schafft. Hessen ist gut aufgestellt. Wir haben eine aktive Film- und Produktionsbranche, wir haben im Bereich Musik den heszu sischen Jazzverband, wir haben den neu gegründeten KulKünstturrat, wir haben laPROF für die unabhängigen Theater. Das sind nur Einzelbeispiele von den vielen Initiativen und Hochgemeinsamen Netzwerken, die wir hier in Hessen haben. an Das ist eine starke Basis, das ist das Potenzial, das nicht sind nur gefördert werden will, sondern auch den Anspruch der dazu Weiterentwicklung hat. Aber dieses Potenzial verkümmert, wenn Politik nicht liefert, keine strategische Koordination, trans- keine Antwort auf parlamentarische Fragen und kein überFrei- greifendes Konzept hat. Die Kreativwirtschaft ist kein Randthema – sie ist ein Wirtschaftsfaktor. Zusammen mit Kunst und Kultur ist sie der entscheidende Identitätsfaktor und ein Zukunftsfaktor für Hessen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, endlich unsere Fragen zum Masterplan zu beantworten. Schaffen Sie das strukturelle Dach für die Kreativwirtschaft, für Kulturpolitik und den WDC-Prozess und die Ergebnisse aus diesem Prozess, damit das sinnvoll verbunden werden kann.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich bin gleich so weit. – Geben Sie den Kreativen in diesem Land das, was sie brauchen, nämlich verlässliche Förderung, starke Hochschulen und den Raum, um ihrer Arbeit nachzugehen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Wissenschaftsminister, Herr Staatsminister Gremmels. Timon, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein echter Zukunftsfaktor, wirtschaftlich stark, gesellschaftlich wirksam und für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar. Neben ihrer wirtschaftlichen Kraft hat die Kreativwirtschaft auch wichtige gesellschaftspolitische Funktionen. Sie prägt Meinungsbildung, kulturelle Ausdrucksformen und öffentliche Debatten. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit ist sie ein Stabilitätsfaktor, ein Stabilitätsanker für eine offene, vielfältige Gesellschaft und für eine lebendige Demokratie. (Beifall CDU und SPD) „Design for Democracy. Atmospheres for a better life“ ist daher kein zufälliges oder abstraktes Leitmotiv. Das Leitmotiv der diesjährigen World Design Capital Frankfurt RheinMain – im selben Jahr, in dem das Land Hessen 80 Jahre alt wird – ist sehr viel mehr: Es ist tägliche Praxis in jeder Ausstellung, in jedem Spiel, auf jeder Bühne, in jeder digitalen Anwendung; denn es gestaltet auch Zugang – Zugang zu Wissen, Zugang zu Debatten und Zugang zu echter Beteiligung. Das Land Hessen beteiligt sich mit insgesamt knapp 6 Millionen Euro an der Finanzierung der World Design Capital. Sehr geehrter Herr Dr. Büger, 6 Millionen Euro öffentliche Mittel hebeln ein deutliches Mehr an privatem Kapital; das sollte ein Liberaler wie Sie doch wissen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Neben dem schnöden Mammon, neben dem Geld, ist allein das Label World Design Capital ein entscheidender Zukunftsfaktor, ein Standortfaktor für Rhein-Main, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Geld, das wir bereitstellen, ist ein klares Signal der Unterstützung für die hessische Kultur- und Kreativwirtschaft. Zudem wollen wir das internationale Format der World Design Capital 2026 um ein Event des Landes ergänzen und bereichern, um zu zeigen, wie breit die Designleistung hessischer Unternehmen ist, und sie noch sichtbarer machen; denn, was einer breiten Öffentlichkeit mitunter bisher überhaupt nicht bekannt ist, ist, dass in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 500 Designpreise von hessischen Unternehmen gewonnen wurden, in der Kategorie von Industrial- und Produktdesign bis hin zu Möbeln, Architektur, Medien- und Kommunikationsdesign. 500 Preise in fünf Jahren: Hessen vorn, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Die Vielfalt und Qualität hessischen Designs spiegeln sich dabei in Entwürfen und Objekten wider. Das Land Hessen möchte die World Design Capital 2026 daher auch dazu nutzen, national und international prämiertes hessisches Design der Öffentlichkeit in Ausstellungen zugänglich zu machen. Auch unsere Hochschulen sind von zentraler Bedeutung für die Kultur- und die Kreativwirtschaft und vor allem für die Designförderung in unserem Land; denn Hochschulen als kulturelle Institutionen sind gleichzeitig Orte der Bildung und die Basis für die kulturelle Entwicklung und die Transformation. Sie vermitteln Wissen und künstlerische Fertigkeiten, die als Grundlage für die Produktion von Ideen und Werken dienen. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Hochschulen über Räumlichkeiten und infrastrukturelle Voraussetzungen verfügen, um Studierenden essenzielle künstlerische, gestalterische und technische sowie Unternehmenskompetenzen zu vermitteln. Diese Voraussetzungen haben wir als Land gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren sowohl für den Kulturcampus in Frankfurt als auch für die HfG in Offenbach gelegt, und daran werden wir festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich abschließend betonen: Die Landesregierung sieht die Kultur- und Kreativwirtschaft als Partner, ja, als Mitgestalter einer offenen, zugänglichen, lebendigen und vielfältigen Demokratie; denn die Kultur- und Kreativwirtschaft verbindet wirtschaftliche Dynamik mit kultureller Offenheit und gesellschaftlicher Gestaltungskraft. Sie bringt neue Ideen hervor, entwickelt innovative Geschäftsmodelle und prägt zugleich das Bild unseres Landes als modernen, lebenswerten Wirtschafts- und Kulturstandort. Daher wird die Landesregierung weiterhin intensiv daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für kreative Unternehmen und Gründungen zu verbessern, Kooperationen zwischen Kreativwirtschaft, Industrie, Hochschulen und Wissenschaft zu stärken und Hessen als international sichtbaren Standort in diesem Bereich weiter zu profilieren. – Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Vereinbarungsgemäß wird dieser Antrag an den zuständigen Ausschuss überwiesen. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) – Nein? Soll abgestimmt werden? – Ja, er soll abgestimmt werden. Dann hat mich diese Information jetzt und wir machen das sehr gerne. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag der Fraktionen CDU und der SPD mit dem Titel „Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen weiter stärken“, Drucks. 21/4255, men und darf fragen, wer für diesen Antrag stimmt. – sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer hält sich? – Das sind die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist Antrag angenommen. Meine Damen und Herren, ich schaue jetzt einmal in tung der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und schäftsführer und sehe Zustimmung. Wir könnten jetzt nämlich mit Tagesordnungspunkt weitermachen: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/4374 – Die Fraktion der AfD bittet, die Petition Nr. 2292/21 trennt abzustimmen. Ich lasse daher zunächst über Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dieser schlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien kraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. tungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Darüber hinaus bittet die Fraktion der AfD, die Nr. 3514/21 getrennt abzustimmen. Ich darf Sie wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt. – Die nen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Gibt Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache abstimmen. Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Das mir einstimmig zu sein. Ich mache die Gegenprobe. es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit diese Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde gerne bei den folgenden Punkten nur noch den Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummern aufrufen. Sie damit einverstanden? – Ich sehe Zustimmung. machen wir das so. Tagesordnungspunkt 34, Drucks. 21/4359. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten, die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 35, Drucks. 21/4367 zu Drucks. 21/3716. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Frakerreicht, tionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist abstim- diese Beschlussempfehlung angenommen. Das Tagesordnungspunkt 36, Drucks. 21/4368 zu Drucks. 90/DIE 21/4082. Wer entWer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete dieser Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose RichAbgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung Geangenommen. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/4372 zu Drucks. 21/3688. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angegenommen. diese BeTagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/4373 zu Drucks. von 21/4083. DemoWer Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die FrakEnthal- tionen von CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Petition Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. fragen, Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/4384 zu Drucks. FraktioFreien 21/4314. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Frakes tionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen diese Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. SPD, Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/4387 zu Drucks. 21/4259. scheint Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die FrakGibt sind tionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die jetzt Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Sind Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/4388 zu Drucks. Dann 21/4263. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionsloFrak- sen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese BeschlussNein. empfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/4393 zu Drucks. 21/4252. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD, der fraktionslose Abgeordnete Herr und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 21/4394 zu Drucks. 21/4304. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es noch Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 21/4438 zu Drucks. 21/4352. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU und SPD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 50, Drucks. 21/4444 zu Drucks. 21/3668. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 21/4445 zu Drucks. 21/3699. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 52, Drucks. 21/4450 zu Drucks. 21/3258. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das scheint mir das gesamte Haus zu sein. Ich mache die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende des heutigen Plenartages angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:26 Uhr) Anlage (zu Tagesordnungspunkt 13) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt der Tagesordnung, Drucks. 21/4371 zu 21/4213 zu Drucks. 21/3158, zu Protokoll ne Stellungnahme

Ja, der Erhalt und die Sanierung von Straßen kosten und das nicht wenig. Das weiß jede und jeder, die oder sich mit dem Thema auseinandersetzt und schon mal kommunalen Haushalt in der Hand gehabt und ihn verstanden hat. Irgendjemand muss das auch entsprechend bezahlen. Kommunale Straßen gehören den Kommunen, und diese müssen sich als Straßenbaulastträger eben um den Erhalt und die Sanierung kümmern – sowohl Zeiten, in denen die Kassen voll sind, als auch in aktuellen Zeiten, die mit Blick auf die Haushalte sehr ausfordernd sind. Der Kern dieser Regelung setzt auf die Entscheidungsfreiheit und Freiwilligkeit der Kommunen, die auch in schriftlichen Stellungnahme des Hessischen Städtetags lobt wird: Es ist jeder Kommune freigestellt, ob sie entsprechende Beiträge erheben will und wie diese genau ausgestaltet werden. Ob einmalige, reduziert einmalige, wiederkehrende Beiträge oder eine Mischform aus dem vorher ten, alles ist möglich; und die Kommunen haben Handlungsspielraum, um selbst zu entscheiden, welche für sie passt. Und ja, auch Ratenzahlungen über bis Jahre oder Härtefallregelungen, beispielsweise für rinnen und Rentner, sind möglich. Diese eben beschriebenen Regelungen wurde durch FDP und GRÜNE im Jahr 2018 mit dem Gesetz zur regelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt. Sie geben aktuell, in der Vergangenheit und auch in der Zukunft eine gute und richtige Antwort auf Frage nach den Straßenausbaubeiträgen. Die Zahlen aus den Kommunen haben Sie schon oft gehört. Doch auch wenn Wiederholung beim Lernen Verstehen hilft, habe ich bei den Abgeordneten der Fraktion da so meine Zweifel. Am Ende profitieren von einer Abschaffung Eigentümerinnen und Eigentümer doppelt. Sie haben durch eine Straße eine Wertsteigerung der Immobilie, ohne dass etwas dafür tun müssen. Durch eine Abschaffung alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auch Mieterinnen und Mieter, die am Ende nicht profitieren. Der Vorschlag der AfD ist also einer ohne Hand und Fuß, von dem Ende nur einige wenige profitieren, für den aber alle len müssen. Das ist Umverteilung von unten nach Gerechtigkeit geht anders. Klar ist aber auch, dass die kommunalen Haushalte Druck stehen wie vielleicht nie zuvor. Egal, an Ecke man sich umhört, von allen Ecken und Enden man die Hilferufe. Deshalb ist es auch dringend dig, die Kommunen finanziell besser auszustatten und nicht nur mit 300 Millionen Euro Soforthilfe und minimalinvasiven Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs abzuspeisen. So sieht Kommunalfreundlichkeit der nicht aus, liebe Landesregierung. 13 Zu seriöser Politik und auch zu seriöser Oppositionspolitik Drucks. gehört eben, nicht allen alles zu versprechen, auch wenn gegebe- es vermeintlich gut ankommt. Das tun wir GRÜNE nicht, und deshalb werden wir diesen Gesetzesentwurf ablehnen; denn wir setzen auf die Freiwilligkeit und Handlungsfreiheit der Kommunen. Geld, der (zurück zum Text auf Seite 5149) einen auch auch in den herder geGenannden Art zu 20 RentneCDU, Neueingesicher die genug und AfDsanierte sie zahlen am zahoben, unter welcher hört notwensie einer lei-