Christian Rohde

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Poseck, zunächst noch einmal zu den Ausführungen zu „unserer Demokratie“, das sei ja alles so inklusiv, wie Sie das sagen. Das ist es nicht. Es ist sehr exklusiv. Ich möchte Sie im Grunde einfach einmal darauf hinweisen, dass es auch historisch nicht ganz einwandfrei ist. Herr Honecker – ich weiß nicht, ob Sie den Mann kennen – hat das als etablierte Legitimitätsformel für die DDR verwandt. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD) – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Das hat mit Honecker überhaupt nichts zu tun!) Sie sollten sich da vielleicht einmal ein Buch nehmen und das einfach nachlesen; denn in diese Tradition würde ich mich ehrlicherweise ungern stellen wollen. (Beifall AfD – Ingo Schon (CDU): Das ist eine Frechheit!) Dann kommen wir noch einmal zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. Es ist doch ganz offensichtlich – ich habe es Ihnen hier auch schon in einigen Reden immer wieder erklärt –: Es gibt einmal diesen Vorfall, dass Horst Seehofer ein Gutachten wieder zurückgezogen hat, weil dort Islamkritik der AfD kritisiert wurde, wie sie genauso auch in der Union vorkommt. Dann hat man das zurückgezogen und gesagt: Liebe Leute, so können wir das nicht veröffentlichen. Die sagen ja das Gleiche wie wir. – Das ist Doppelmoral. (Beifall AfD – Zuruf Minister Prof. Dr. Roman Poseck) – Jetzt spreche ich, Herr Poseck. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vier von fünf Namen!) Auch der Beschluss des VG Köln zeigt doch exemplarisch, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz von Nancy Faeser instrumentalisiert wurde. Das ist doch ganz offensichtlich geworden. (Beifall AfD) Die Art und Weise, die Qualität dieses Gutachtens war so schlecht, dass es eine richtige Klatsche vor dem VG Köln gegeben hat. Das ist doch einfach evident. Da kann man doch gar nicht widersprechen. Da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Noch einmal zu den Maßstäben des Verfassungsschutzes, die immer angewendet werden. Machen wir doch einfach einmal das Experiment und wenden die auf Ihre Aussagen an. Sie haben kürzlich bei diesen komischen Äußerungen des Innenministers aus Thüringen zum Thema Staatsstreich, die völlig irre sind, gesagt, man würde sich auf den Worst Case vorbereiten. Dann haben Sie dem Souverän, dem Wähler, noch gedroht und gesagt: Wir werden die notwendigen Antworten zum Schutz der Demokratie geben. – Das heißt: Wenn ihr falsch wählt, dann werden wir euer Bundesland benachteiligen. – Das ist es, was Sie gesagt haben. (Beifall AfD – Zuruf Minister Prof. Dr. Roman Poseck) Herr Poseck, das ist verfassungswidrig. Das ist verfassungswidrig. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau so!) Das verstößt gegen das Bundesstaatsprinzip und gegen das Demokratieprinzip. (Dr. Frank Grobe (AfD): Kennt er ja nicht!) Deswegen sind Sie im Grunde eigentlich schon ein Verdachtsfall. (Beifall AfD)