Martina Feldmayer

Wir sind nun am Ende der Beratungen zu dem Antrag damit zu allen Anträgen, Tagesordnungspunkte 28, 54 59. Alle Anträge werden an den zuständigen gesundheitspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. – ist so. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 12 auf: Tages- Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesund- Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Rahmen I nitiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) – Drucks. 21/4370 zu Drucks. 21/4212 zu Drucks. da21/2930 – Ich erteile zunächst der Berichterstatterin, Frau Abgeordgesamte neter Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Bitte schön. halLara Klaes, Berichterstatterin: vor, Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: In der letzten Sitzung Versordes Innenausschusses wurde unser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. ausreiVizepräsidentin Martina Feldmayer: soFrau Klaes hat auch gleich den ersten Redebeitrag. Bitte schön. auf nur Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): BeZu- Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolwir legen! Ich habe heute die einmalige Chance, Sie von unPrä- serem Gesetzentwurf zu überzeugen. Ich sage ganz klar: Dieses Gesetz kommt nicht aus einem parteipolitischen Reflex, es kommt aus der praktischen Realität, aus Gesprächen mit Menschen, die sich jeden Tag für unsere Demound kratie einsetzen – oft leise, oft unter Druck und viel zu verhinoft ohne die Sicherheit, die sie dafür eigentlich brauchen. werden. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie fällt nicht resi- vom Himmel, und sie bleibt auch nicht einfach bestehen, Die weil sie einmal beschlossen wurde. Demokratie muss deswegen jeden Tag verteidigt, erklärt, gelernt und geschützt werden. beund Genau das leisten in Hessen unzählige Vereine, Initiativen, Beratungsstellen, Jugendprojekte und Bildungsträger. Sie arbeiten gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen Men- Queerfeindlichkeit und gegen jede Form des Extremismus. un- Sie begleiten Betroffene, sie stärken junge Menschen, sie schaffen Orte für Diskussionen, Begegnungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber was bekommen viele uns dieser Träger seit Jahren zurück? Unsicherheit, BefristunDan- gen, Projektlogiken und Förderbescheide auf den letzten Drücker. Meine Kolleginnen und Kollegen, wer Demokratie immer nur projektweise finanziert oder gar jetzt auch kürzen will, der behandelt demokratisches Engagement wie eine freiwillige Zusatzaufgabe. Aber Demokratieförderung ist keine freiwillige Aufgabe, sondern sie ist Kernaufgabe eines und demokratischen Staates. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Hartmut Honka (CDU)) Das Deshalb brauchen wir endlich diese gesetzliche Grundlage. Wir brauchen Verlässlichkeit statt jährlicher Hängepartien. Wir brauchen langfristige Strukturen statt kurzfristiger Modellprojekte. Und wir brauchen endlich ein klares politisches Signal an die Zivilgesellschaft: Wir stehen dauerhaft an eurer Seite. Denn eines ist doch offensichtlich: Die Bedrohung für unsere Demokratie ist real. Wir haben heute über den Verfassungsschutz gesprochen. Rechtsextreme Netzwerke werden sichtbarer. Gefühlt wird jeden zweiten Tag ein Netzwerk aufgedeckt. Die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt. Heute gab es die ersten Zahlen von RIAS Hessen. Hass und Desinformation vergiften Debatten. Dann gibt es auch noch Parteien, die im Bundestag und in den anderen Parlamenten jeden Tag gezielt Kleine Anfragen gegen diese Träger schreiben. (Zuruf AfD: Wer ist das denn? – Andreas Lichert (AfD): NGOs!) Menschen ziehen sich aus dem Ehrenamt zurück, weil Anfeindungen Alltag geworden sind. Während all das passiert, kämpfen diejenigen, die unsere Demokratie stärken, jedes Jahr erneut ums Überleben ihrer Arbeit. Das ist politisch falsch. Das wird der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe in früheren Debatten schon gesagt: Demokratie verteidigt sich nicht allein durch Sicherheitsbehörden. Demokratie verteidigt sich vor allem dort, wo Menschen Haltung zeigen, wo politische Bildung stattfindet, wo Prävention wirkt, bevor Radikalisierung entsteht. Genau deshalb ist Demokratieförderung keine nette Begleitmusik. Sie ist demokratische Infrastruktur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch heute noch einmal deutlich an die Landesregierung appellieren: Reden Sie endlich ernsthaft mit den Trägern. Hören Sie den Menschen zu, die diese Arbeit seit Jahren machen. Die wissen, wo Probleme liegen. Die wissen, welche Strukturen funktionieren. Die sagen seit Langem, was sie brauchen, nämlich Verlässlichkeit, Absicherung und Planungssicherheit. Wenn Sie das tun würden, wäre ein gutes Demokratiefördergesetz sehr schnell geschrieben; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die Expertise liegt längst auf dem Tisch – bei den Initiativen, bei den Beratungsstellen, bei den Menschen vor Ort. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir erleben gerade eine Zeit, in der demokratische Gewissheiten brüchiger werden. Gerade deshalb darf Politik nicht erst reagieren, wenn gesellschaftlicher Schaden längst entstanden ist. Demokratieförderung ist Prävention. Demokratieförderung ist Schutz unserer offenen Gesellschaft. Und Demokratieförderung ist eine Investition in den Zusammenhalt dieses Landes. Deshalb ist dieses Gesetz notwendig – nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein paar Dinge, die in den letzten Debatten immer wieder einmal hochkamen, die ich richtigstellen will: Erstens. Sie reden immer von e i n e r Meldestelle. Wir meinen die Meldestellen in Hessen, zum Beispiel RIAS und MIA. Zweitens. Neue Förderstrukturen sind angeblich in dem Gesetz nicht möglich. Doch, sie sind möglich. Drittens. Es gibt keine Extremismusklausel. – Doch, sie wurde hinzugefügt: § 6 Absatz 3 Sätze 2 und 3. Viertens. Es wird auch immer darüber gesprochen, dass wir mehr politische Bildung an Schulen brauchen. Ja, das stimmt. Aber wer macht es denn? Das machen genau diese Träger, die von diesem Demokratiefördergesetz umfasst werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)