Sebastian Sack

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dritter Lesung debattieren wir erneut über den Gesetzentwurf der AfD zum Thema Straßenausbaubeiträge. Ich – damit spreche ich nicht nur für mich selbst – habe bereits in den vergangenen beiden Lesungen ausführlich die Einwände sachlich und auf der Basis der aktuellen Haushaltslage dargelegt. In der Anhörung haben wir natürlich nicht gesprochen. Schließlich ist es eine Anhörung, keine Ansprechung. Wir haben das gemacht, was einem Politiker gut ansteht, nämlich zugehört. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) – Wer schreit, hat unrecht. Das ist kein Geheimnis. An unserer Haltung hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Daher will ich noch einmal kurz festhalten: Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nimmt zum einen schlichtweg weder Bezug auf die kritischen Befunde aus der Anhörung, in der wir zugehört haben, noch auf die bisherigen Debatten hier vor Ort. Zum anderen bleiben wichtige Fragen, vor allem die zentrale Frage nach der Gegenfinanzierung, in dem Entwurf nach wie vor offen und damit unbeantwortet. Schon bei den ersten beiden Lesungen war dies eines der Hauptthemen. (Bernd Erich Vohl (AfD): Hören Sie eigentlich zu?) – Ich schon, Sie aber nicht, weil Sie ständig reinquatschen. – Auch die kommunale Selbstverwaltung – einer der Kritikpunkte in der Anhörung – ist schon klar und deutlich angesprochen worden. Letztlich bleibt vollkommen fragwürdig, wie die Umsetzung vonstattengehen soll. Was ist mit den Kommunen, die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft haben? Was ist mit denen, die sich aktiv dagegen ausgesprochen haben? Wie gehen wir mit den zum Teil finanziell sehr unterschiedlich gestellten Kommunen um? Handelt es sich bei dieser Ausgleichszahlung um eine Teilfinanzierung, eine Umlage oder einen Verwaltungsakt? Antworten auf diese Fragen der Finanzierung bleiben Sie schuldig. Daher möchte ich noch einmal betonen: Es ist vermeintlich ein Einfaches, hier so wie Sie im Plenum den Hessen zu versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ohne wirkliches Konzept, ohne Gegenfinanzierung, ohne Bezug zur tatsächlichen Situation vor Ort, ohne Bezug zur Haushaltslage usw. Natürlich ist es deutlich schwerer, aber vor allem ehrlich, auf der Basis all dieser Fakten darzulegen, warum es gerade aktuell nicht möglich ist, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. (Robert Lambrou (AfD): Wie schaffen es denn die anderen Bundesländer? – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da werden die Straßen nicht gebaut!) Genau das haben wir sehr ausführlich getan. Auch das gehört zu einer verantwortlichen Politik. Wir übernehmen als christlich-soziale Koalition in Hessen Verantwortung, Verantwortung für die Menschen, Verantwortung für Hessen, dies gerade auch in schwierigen Zeiten, und das tun wir gemeinsam. (Beifall SPD und CDU) An Stellen, an denen dies möglich ist, haben wir als Koalition bereits Entlastungen geschaffen. Wir haben diese natürlich auch weiterhin im Blick. Wenn sich die Haushaltslage ändert, werden wir dieses Thema und weitere Entlastungen in den Fokus nehmen. Wir handeln hier nämlich für die Menschen. Ebenso klar müssen wir aber auch ehrlich sagen, dass die derzeitige Haushaltslage eine solch weitgreifende Entlastung einfach nicht zulässt. (Robert Lambrou (AfD): Deswegen bauen Sie auch Stellen in den Ministerien auf!) Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und die hessischen Kommunen brauchen Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, klare Konzepte und verlässliche Finanzierungsgrundlagen. Sie brauchen aber keine markigen Sprüche oder Anträge, die zwar schön klingen, aber kein tragfähiges Konzept bieten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher lehnen wir als SPD-Fraktion den von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD und CDU)