Felix Martin

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ist der Schlüssel zur Welt. Das meint aber nicht bloß gesprochene Sprache, das meint auch die Schriftform, meint die Bildsprache und die Gebärdensprache. Wenn gehörlosen Kindern jedoch die Möglichkeit wird, die Gebärdensprache zu erlernen, dann fehlt genau dieser Schlüssel zur Welt. Die einseitige Orientierung an der Lautsprache und das verspätete oder fehlende Angebot von Gebärdensprache führten jahrzehntelang zur Sprachdeprivation. Dies hatte umfangreiche gen für die Entwicklung zahlreicher Kinder und Jugendlicher. Der Antrag von CDU und SPD bedauert völlig zu die Versäumnisse über Jahrzehnte hinweg, welche tisch, pädagogisch und medizinisch nicht ausreichend rigiert wurden. Und der Antrag benennt die Verantwortung für diese historische Fehlentwicklung. Umso wichtiger das gesellschaftliche Umdenken, und ebenso bedeutend das Signal dieser heutigen Debatte; denn der Hessische Landtag macht heute klar: Gebärdensprache ist der sel zur Welt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) In den letzten 20 Jahren ist viel passiert. Frühe Förderangebote wurden ausgeweitet, sprachliche Bildungskonzepte wurden entwickelt, und die Beratung für betroffene en wurde ausgebaut. Die Gebärdensprache ist – heute bei uns im Landtag – deutlich sichtbar. Auch die rung des Gehörlosengeldes war ein wichtiger Schritt, betroffene Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützen und ihnen das Leben ein kleines bisschen erleichtern. Auch über Parteigrenzen hinweg sind wir uns in der mokratischen Mitte einig, wenn es darum geht, Menschen mit Behinderungen besser zu unterstützen. Ich will deshalb ausdrücklich bei SPD und CDU dafür bedanken, dass sie dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Zur AfD. Diese wichtige Debatte dermaßen abzuwerten, wirklich schäbig. am (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Das haben wir doch gar nicht gemacht!) Dirk Insbesondere dem Kollegen Dirk Bamberger vorzuwerfen, – er würde nicht mit den Betroffenen und den Verbänden reden, ist wirklich geschmacklos. Lieber Kollege Dirk Bamberger, herzlichen Dank für dein unermüdliches Engazu gement in diesem Themenbereich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Vor einigen Tagen wurde eine Recherche des Deutschen Instituts für Menschenrechte öffentlich, und das Institut bezeichnet die AfD als eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen. Das Institut schreibt, die Abwertung von Felix Menschen mit Behinderungen sei Bestandteil der inhaltlichen Ausrichtung der AfD. (Sandra Weegels (AfD): Unfassbar!) Es zeigt auch einige konkrete Zitate. Björn Höcke, FraktiSprache onschef der AfD in Thüringen, bezeichnet Menschen mit die Behinderungen als „Belastungsfaktoren“. das (Zuruf AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Maximilian Krah, Europaabgeordneter der AfD sagt, verwehrt Nachrichten in Leichter Sprache seien „Nachrichten für ihnen Idioten“. ganz (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Und Emil Sänze, Landtagsabgeordneter in Baden-WürtFoltemberg, sagt über Markus Söder, dass er körperlich und geistig behindert sei, aber man ihn trotzdem am Leben lasse, weil er ja ganz lustig wäre. – Meine Damen und Recht Herren, das ist widerlich. Die AfD ist brandgefährlich für poliMenschen mit Behinderungen in diesem Land. kor- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf) war ist Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag von CDU und SPD, den wir heute beraten, enthält auch einige konkrete SchlüsAnkündigungen, die bei mir mitunter ein paar Fragen aufwerfen. SPD Sie kündigen an, dass im Jahr 2026 ein Schwerpunktjahr zur Deutschen Gebärdensprache stattfinden soll. Klingt erst mal gut. Allerdings haben wir Mitte Mai, und ich habe von diesem Schwerpunktjahr bislang noch nichts mitbekommen. Ich habe auch im Internet danach gesucht. FamiliIch konnte nichts finden, außer diesem Antrag. Mein Vorauch schlag wäre, wenn man ein Schwerpunktjahr macht, dass Einfühman dann im Januar damit anfängt und nicht, wenn das um Jahr schon zur Hälfte herum ist, und dass man das auch zu entsprechend öffentlich begleitet. Es ist total sinnvoll, die zu Gebärdensprache bekannter machen zu wollen, und es wäre auch eine schöne Abwechslung, einmal eine Öffentlichdekeitskampagne zu erleben, die nicht die Landesregierung feiert, sondern ein wichtiges Thema in den Mittelpunkt mich stellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sprechen in Ihrem Antrag außerdem von einer Anpassung des Gehörlosengeldes. Auch das ist gut. Und Sie SPD haben auch ein sinnvolles Ziel in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich dass die Gruppe derer, die das Gehörist losengeld erhalten sollen, größer wird und man auch ab einem Grad der Behinderung von 80 bereits das Gehörlosengeld erhalten kann und nicht, wie aktuell, erst ab Grad 100. Von dieser konkreten Forderung finde ich in Ihrem Antrag hingegen nichts. Ich hoffe, dass Sie sich dieses Ziel selbst noch setzen, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben. Auch insgesamt frage ich mich, wo denn Ihr Gesetz zur Anpassung des Gehörlosengelds bleibt. Das Gesetz zum Gehörlosengeld läuft Ende dieses Jahres aus. Es wäre also dringend an der Zeit, den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, damit wir den betroffenen Menschen Planungssicherheit geben können, und das Gesetz entsprechend weiterzuentwickeln und vor allem zu verlängern, um damit zu verhindern, dass es Ende des Jahres ausläuft. Es wäre sehr wichtig, hier zeitnah tätig zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kündigen in dem Antrag außerdem die Einrichtung eines runden Tischs Gebärdensprache an. Das kam mir irgendwie bekannt vor, und ich habe da noch einmal nachgeschaut. Der geschätzte Kollege Dirk Bamberger hat vor drei Wochen einen Beitrag geteilt und sich darüber gefreut, dass der runde Tisch Gebärdensprache inzwischen zehnmal getagt hat und es ihn seit zwei Jahren gibt. Das finde ich sehr gut. (Dirk Bamberger (CDU): Das ist ein anderer runder Tisch!) – Das ist ein anderer runder Tisch Gebärdensprache, höre ich gerade, das ist interessant. Ich bin gespannt, inwiefern sich dann die beiden runden Tische Gebärdensprache unterscheiden und was dabei am Ende konkret rumkommt. Ich will zum Abschluss kommen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird deutlich, der Antrag von CDU und SPD behandelt ein sehr wichtiges Thema. Er beschreibt die Lage absolut zutreffend, er übernimmt Verantwortung für die historische Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte. Aber an einigen Stellen hätte ich mir den Antrag konkreter gewünscht: dass konkrete Maßnahmen im Vordergrund stehen, wie wir Menschen, die gehörlos sind, die hörgeschädigt sind, in Hessen noch besser unterstützen können. Denn die betroffenen Menschen brauchen ganz konkrete Unterstützung in ihrem Alltag, sie brauchen konkrete politische Maßnahmen, um ihnen das Leben etwas leichter zu machen. Wir fordern Sie deshalb auf: Legen Sie den Entwurf für das neue Gehörlosengeld vor, stärken Sie die Gebärdensprache auch an den allgemeinbildenden Schulen. Ich freue mich darüber, wenn die heute getätigten Ankündigungen dann auch zügig Realität werden. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)