Kathrin Anders

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn ein Kind monatelang auf einen Therapieplatz warten muss, obwohl es nachts nicht mehr schlafen kann, Panikattacken hat, nicht mehr zur Schule geht oder sich selbst verletzt, dann ist das kein individuelles Problem und schon gar kein individuelles Versagen, sondern dann versagt leider unser Versorgungssystem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Genau darum geht es in unserem Setzpunkt. Es geht nämlich um Menschen, die Hilfe brauchen und die sie leider nicht rechtzeitig bekommen: um Eltern, die verzweifelt Dutzende Praxen abtelefonieren, um Erwachsene, die monatelang arbeitsunfähig sind, weil Depressionen oder Angststörungen unbehandelt bleiben. Und es geht um Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die längst an der Belastungsgrenze arbeiten. Ich begrüße auch ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Psychotherapeutenkammer auf der Besuchertribüne. Vielen Dank, dass Sie da sind, und vor allem vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. (Allgemeiner Beifall) Die Zahlen sind eindeutig: Psychische Erkrankungen nehmen seit Jahren massiv zu. Die Krisen, die Unsicherheit, soziale Belastungen, auch die Folgen der Pandemie, all das hinterlässt Spuren. Besonders alarmierend ist es bei Kindern und Jugendlichen. Laut Schulbarometer fühlt sich inzwischen jedes vierte Kind psychisch stark belastet. Dasselbe zieht sich weiter in die Arbeitswelt. Psychische Erkrankungen gehören inzwischen zu den häufigsten Ursachen für Krankschreibungen in Deutschland. Nach dem DAK-Psychreport entfielen bereits 17,4 % aller Krankheitstage auf psychische Erkrankungen. 7 % der Beschäftigten waren 2024 mindestens einmal wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig, auf 100 Versicherte kommen 342 Fehltage im Jahr. Das zeigt vor allem eines: Es sind Erkrankungen, die zu langfristigen Ausfällen führen. Eine Krankschreibung dauert deutlich länger als bei vielen anderen Erkrankungen, und hier müssen wir auch die volkswirtschaftlichen Folgen in den Blick nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach aktuellen Berechnungen entstehen allein durch psychisch bedingte Fehlzeiten inzwischen Produktionsausfälle von mehr als 22 Milliarden Euro jährlich, und insgesamt prognostiziert man bis 2030 ein Defizit von 120 Milliarden Euro. Aber hinter diesen Zahlen stehen vor allem Menschen: Menschen, die leiden, und Menschen, die Unterstützung brauchen. Deswegen müssen wir genau hinschauen, auch was die Landesregierung zurzeit tut. Zurzeit bleibt nichts anderes übrig, als den Mangel zu verwalten. Die Landesregierung schaut zu, wie Wartezeiten immer länger werden, sie schaut zu, wie Familien in Hessen verzweifeln, und sie schaut auch zu, wie Therapeutinnen und Therapeuten unter immer schwierigeren Bedingungen arbeiten müssen. Dabei wissen wir eigentlich, dass frühzeitigen Hilfen eine Chronifizierung verhindern, dass frühzeitige Hilfen auch Krankenhausaufenthalte verhindern. Frühzeitige Hilfe ermöglicht es, am Leben teilzuhaben, Ausbildung abschließen und Beruf ausüben zu können. Jeder Monat des tens verschlechtert die Situation vieler Betroffener. Es fehlt an ausreichend Kassensitzen. Gerade im der Kinder- und Jugendpsychotherapie ist die Versorgung katastrophal, auf dem Land noch einmal deutlich mer als in der Stadt. Das ist das Ergebnis einer überholten Bedarfsplanung. Die Bedarfsplanung bildet Realität schlicht nicht mehr ab. Deswegen reicht es nicht, Betroffenheit in dem eigenen Antrag zu formulieren, sondern hier gilt es, Druck zu machen, auch auf die und dort, wo die Entscheidungen getroffen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird immer gesagt: Da können wir als Hessen machen, wir sind nicht zuständig, und wir werden natürlich dafür einsetzen. – Man hört aus den prominenten Fachkreisen, es ist auch schon in mehreren Fachzeitschriften veröffentlicht worden, dass unsere Staatssekretärin Frau Optendrenk als die neue G-BA-Vorsitzende gehandelt wird. Ich glaube, wenn man ein so großes Netzwerk um dort als mögliche Kandidatin gehandelt zu dann hat man auch Einfluss. Wir würden uns wünschen, dass sich dieser Einfluss auch in Hessen bemerkbar (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Gerade im Bereich der Psychotherapie ist es so, dass nur der Bedarf da ist, sondern auch die Fachkräfte sind. Die Fachkräfte sind da, die Studiengänge sind Wir haben so viele Psychotherapeutinnen und -therapeuten wie noch nie, aber die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Da ist vor allem das große Problem der finanziellen Unsicherheit, dass die Vergütung nun massiv abgesenkt wird. 4,5 %, das ist schon ordentlich. Doch viel schlimmer ist, dass es jetzt durch die Budgetierung der Ärzteschaft wieder dazu kommen wird, dass psychotherapeutische xen einen Einnahmenverlust von etwa 20 % haben Das wird sich ganz massiv auf die Versorgung auswirken und wird ganz massiv zu einem Abbau an Therapieplätzen führen. Das ist definitiv nicht hinnehmbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Gerade wenn wir auf die Weiterbildung der jungen chotherapeutinnen und -therapeuten schauen, stellen fest, es gibt immer noch keine Finanzierung der Weiterbildung. Wir haben auf der einen Seite die Fachkräfte, wir dringend brauchen; wir haben auf der anderen Rahmenbedingungen, die die Weiterbildung massiv dern. Das ist nicht hinnehmbar. Wir haben keine ausreichende Finanzierung der Weiterbildung, die Kliniken und Ambulanzen können die bildung schlicht nicht refinanzieren. Das hat Folgen: ausgebildete Menschen verlassen den Beruf, gehen in dere Tätigkeiten oder bleiben in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das ist völlig absurd angesichts der schen Versorgungslage in der Bevölkerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch hier reichen wohlwollende Worte nicht, sondern muss die Landesregierung Druck auf die Bundesebene chen und auch hier die guten Kontakte ins Gesundheitsministerium nutzen. Jede Woche sehen wir Postings auch Pressemitteilungen mit der Ministerin und der desministerin Frau Warken. Also nutzen Sie doch War- hier bitte diese Kontakte, um auf Bundesebene Druck zu machen. Für uns ist ganz klar: Wir stehen an der Seite der Psychotherapeutinnen und -therapeuten, weil wir die Bereich Versorgung in Hessen sicherstellen wollen. schlim- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki völlig Pürsün (Freie Demokraten)) die Dass man auch mit sehr wenigen Mitteln sehr viel erreiauch chen kann, zeigen konkrete Projekte in Hessen. Da will ich zum Beispiel einmal die Psychologische Soforthilfe der KV Goethe-Universität Frankfurt nennen. Da erhalten Kinder und Jugendliche und auch Familien in akuten Krisensituationen schnell Unterstützung – ein einzigartiges Projekt, ausschließlich in Frankfurt angesiedelt. nichts uns Doch gerade diese Angebote mit hoher Effizienz und schneller Lotsenfunktion in das System brauchen wir in ganz Hessen. Was aber bei diesem Projekt sehr bemerkenswert ist: Dieses Angebot wird komplett privat finanziert – nicht vom Land, nicht von den Kassen, sondern von der hat, Kinderhilfestiftung Frankfurt. werden, Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis. Denn, wenn wir sonst überall über Präventimacht. on reden, wenn wir über mentale Gesundheit reden und vereindarüber, dass wir wollen, dass unsere Kinder gesund aufwachsen, dann muss sich auch das Land Hessen an solchen Angeboten beteiligen, dann ist es wichtig, mit den nicht Krankenkassen vor Ort Kontakt aufzunehmen, damit solda che Hilfsangebote erstens einmal flächendeckend sind und voll. zweitens nicht von einzelnen Stiftungen abhängen, sondern ein Regelangebot sind – für alle Menschen und vor allem eben für Kinder und Familien, die die Hilfe brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Landesregierung, die bei dem Thema psychische Gesundheit wirklich Verantwortung übernehmen will, müsste Pralängst handeln. Das geht mit mehr Kassensitzen, das geht werden. mit einer angemessenen Bedarfsplanung, mit gesicherter Weiterbildung und mit besseren Krisendiensten und auch mit Angeboten, die niedrigschwellig und effizient sind. verein- Stattdessen werden, sicherlich auch noch im Anschluss, vor allem Zuständigkeitsdebatten geführt. Aber das hilft, glaube ich, vor allem den Betroffenen und auch den ThePsyrapeutinnen und Therapeuten wenig weiter. Psychische Erwir krankungen gehen nicht weg, nur weil wir sie ignorieren oder weil wir sie vielleicht sogar noch benutzen – gerade die wenn es um ordnungspolitische Maßnahmen wie im BahnSeite hofsviertel geht. Deshalb braucht Hessen jetzt endlich eine verhinLandesregierung, die handelt, die schnell handelt und im Sinne der Betroffenen und der Therapeutinnen und Therapeuten handelt. Weiter- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut anPräsidentin Astrid Wallmann: dramatiVielen Dank, Frau Abgeordnete Anders. – Als Nächster hat der Abgeordnete Volker Richter von der AfD-Fraktion das Wort. hier maVolker Richter (AfD): oder Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaBun- men und Herren! Wir alle wissen, psychische Erkrankunauch gen sind längst kein Randthema mehr, und wir haben im Hessischen Landtag auch bereits sehr oft darüber gesprochen. Was uns immer besonders alarmiert, ist die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir können uns die langen Wartezeiten auf Therapieplätze, Überlastung und Versorgungslücken – dies insbesondere im ländlichen Raum – schlicht nicht mehr leisten; sie sind aber leider in Hessen bittere Realität. Es steht völlig außer Frage: Psychotherapeuten leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie helfen Menschen in Krisen, verhindern Chronifizierungen, und nur so können Menschen überhaupt wieder in ein geordnetes Leben finden. Vor allem junge Menschen brauchen einen Start ins Leben, der frei und ungezwungen und bei dem Glück und Zufriedenheit nicht eine Frage psychischer Belastungen ist. Somit sehen wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Probleme in der Versorgung als besorgniserregend an und haben aus diesem Grund auch am 19. März dieses Jahres mit unserer Kleinen Anfrage zu den Honorarkürzungen für Psychotherapeuten und deren Auswirkungen auf die Versorgung psychisch erkrankter Bürger in Hessen nachgehakt. Die Lage ist angespannt. Um es dezent auszudrücken: Genau das hat die Landesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage dann auch bestätigt. Regionale Unterschiede, lange Wartezeiten und Schwierigkeiten insbesondere bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sind leider die Realität in Hessen. Viele psychotherapeutische Praxen stehen deutlich unter Druck, wie die meisten Praxen in unserem Land derzeit, während dringend notwendige Reformen grundlegende Strukturen nicht verändern, sondern wieder einmal nur Vergütungen gestrichen werden. Das belastet alle Teile der Gesellschaft und führt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu Einsparungen, sondern durch eine Minderversorgung zu weitaus höheren Folgekosten, die dann gesamtgesellschaftlich getragen werden müssen. Insofern greifen die GRÜNEN diese realen Probleme ebenso auf, wie wir sie aufgegriffen haben. Die Kritik an der jüngsten Honorarabsenkung für psychotherapeutische Leistungen ist somit absolut nachvollziehbar. Gerade in ohnehin unterversorgten Regionen Hessens ist das kein nebensächliches Thema; es ist für viele Familien existenziell. (Beifall AfD) Ein psychisch erkranktes Kind bedeutet für die Eltern eine Notsituation. Eine solche Notsituation belastet psychisch und physisch. Sie führt zu erheblichen Schuldgefühlen der Eltern, die zwingend zeitnah Hilfe benötigen, da sie sich selbst aus einer solchen Situation nicht herausarbeiten können. An diesem Punkt – seien Sie mir ruhig böse, liebe GRÜNE – bleibt Ihre Ursachenanalyse doch bemerkenswert oberflächlich. Es ist zu einfach, nur allgemein von „überlagernden Krisen“ zu sprechen, ohne klar zu benennen, was viele Menschen, insbesondere jüngere Generationen, heute tatsächlich belastet. Wir erleben seit Jahren eine massive gesellschaftliche Verunsicherung. Viele Kinder und Jugendliche haben noch immer mit den Folgen der Corona-Politik zu kämpfen, mit Isolation, Schulschließungen, sozialer Vereinsamung und dem Verlust normaler Entwicklungsräume. Parteipolitisch möchte ich das hier nicht weiter ausbauen, aber zur Selbstreflexion gehört, dass diese Jahre bedeutende psychische Schäden bei allen Bürgern unseres Landes hinterlassen haben und gerade die Schwächsten mit Schuldgefühlen überfrachtet wurden, während vulnerable Bevölkerungsteile regelrecht vereinsamt sind. (Beifall AfD) Hinzu kommen ein zunehmender Leistungsdruck, der sich gesamtgesellschaftlich auswirkt, digitale Überreizung, oftmals völlig unbemerkt und schleichend, sowie eine allgemeine Unsicherheit über die Zukunft. Unsere Gesellschaft wird immer schneller und kommt nicht zur Ruhe; alles und jedes wird heutzutage politisiert. Auf der einen Seite wird vieles anonymer – wir hören das gerade aus den Schulen –, auf der anderen Seite wiederum wird vieles in einer Form öffentlich, die weit über kleinere Gruppen hinausgeht. Mobbing in Schulen und Unternehmen wird so zu einer immer größeren psychischen Belastung. Leider sprechen die GRÜNEN kaum darüber, stattdessen folgt der Antrag einer uns allen gut bekannten gesellschaftlichen Logik: Wenn gesellschaftliche Probleme wachsen, soll der Staat neue Strukturen schaffen, neue Programme aufbauen, neue Datensysteme etablieren und neue Steuerungssysteme entwickeln. – Genau das funktioniert definitiv nicht. (Beifall AfD) Besonders kritisch sehen wir die Forderung nach einem sogenannten „Mental Health Surveillance“-System für Hessen. Das klingt zunächst technisch und harmlos. Es geht aber um eine dauerhafte staatliche Erfassung psychischer Gesundheitsdaten der Bevölkerung. Mir persönlich machen Sie damit ein wenig Angst, liebe GRÜNE. Denn es stellen sich einige wirklich wichtige Fragen durch Ihren Antrag: Welche Daten sollen konkret erhoben werden? Wer erhebt diese Daten? Welche Behörden oder Institutionen werten sie aus? Wie werden Datenschutz und Persönlichkeitsrechte garantiert? Und vor allem: Wo liegt die Grenze zwischen einer sinnvollen Gesundheitsbeobachtung und einer immer weiter gehenden gesellschaftlich-staatlichen Steuerung? Gerade im sensiblen Bereich der psychischen Gesundheit muss der Staat doch äußerst vorsichtig agieren. Psychische Erkrankungen kann man nicht als abstrakte Statistikgrößen behandeln, dahinter stecken Menschen mit persönlichen Krisen, mit Ängsten und natürlich mit Verletzlichkeiten. Immer neue Datensammlungen können nicht die richtige Antwort sein, sie bauen unnötige Bürokratie auf, deren Nutzen am Ende sogar unklar bleibt. Zudem existieren bereits heute umfangreiche Gesundheitsberichte, Krankenkassendaten und wissenschaftliche Studien. Müssen wir also mehr Daten sammeln, um die Versorgung der betroffenen Bürger tatsächlich zu verbessern? Wir als Alternative für Deutschland denken das definitiv nicht. Vernünftiger klingt da schon der Ausbau niedrigschwelliger Krisendienste. Nur leider sagt dieser Antrag kaum etwas darüber aus, wie die Strukturen aussehen sollen und wer am Ende die Kosten trägt. Welche Träger sollen eingebunden werden, und wie stellen wir die Qualität sicher? Welche dauerhaften finanziellen Belastungen entstehen für Hessen, und wie verhindern wir immer mehr Parallelstrukturen, die am Ende vor allem Verwaltung und damit kratie produzieren? Wir als AfD sehen da lieber die Unterstützung der therapeuten durch weniger Bürokratie, sodass diese Zeit für ihre Patienten haben. Das ist weitaus effektiver, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Was die finanzielle Seite angeht, so sind die Vergütungen psychotherapeutischer Leistungen nicht durch den schen Landtag festgelegt, sondern im Rahmen der samen Selbstverwaltung auf Bundesebene geregelt. gens könnten wir hier mehr Geld zur Verfügung wenn versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen endlich aus Steuermitteln finanziert würden. Auch das len wir als AfD in einem Antrag in dieser Woche Stimmen Sie dem Antrag von uns zu, damit helfen Sie gesamten Gesundheitssystem. (Beifall AfD) Insofern sind wir durchaus für die Ausübung von schem Druck, sind aber nicht in der Lage, die Honorare unmittelbar festzusetzen. Ihr Antrag erweckt teilweise der den Eindruck, als könnte das Land Hessen die on direkt korrigieren. Das ist so schlicht nicht richtig. Außerdem sollten wir wirklich darauf achten, die chische Gesundheit nicht ausschließlich unter dem sichtspunkt staatlicher Versorgungssysteme zu betrachten. Selbstverständlich brauchen wir funktionierende Therapieangebote, natürlich brauchen wir ausreichend Fachkräfte, nur lösen Therapieangebote und Therapieplätze allein die gesellschaftlichen Ursachen vieler psychischer tungen. Menschen brauchen Nähe, stabile Familien, soziale dungen, echte Gemeinschaften; sie brauchen Sicherheit, Perspektiven, Orientierung, und – was oft vergessen – sie müssen sich ihr Leben auch noch finanziell können, ohne diese finanziellen Spielräume immer zu verlieren. Meine Damen und Herren, das, was ich gerade geschildert habe, entspricht im Ergebnis eben nicht grüner Politik. (Beifall AfD) Wir als Politiker haben die Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, Rahmenbedingungen, die Leben der Bürger stabilisieren, sodass wieder eine schaft entsteht, die eine gemeinsame Zukunft sieht auch in der Lage ist, sich diese zu erarbeiten. Stattdessen ist die Forderung nach neuen staatlichen menten Ihre scheinbare Lösung, ohne aber deren klar zu definieren, und wir hören von weitreichenden bauzielen, ohne dass Sie die daraus resultierenden ellen und organisatorischen Konsequenzen transparent stellen. Um es klar auszudrücken: Wir sehen die Probleme wie man ja an unserer Kleinen Anfrage erkennen Insbesondere die psychische Situation von Kindern und gendlichen treibt uns alle um, und an diesem Punkt wir uns in diesem Haus mit Sicherheit auch einig sein. Somit teilen wir die einzelnen Kritikpunkte des aber wir tragen den Antrag in seiner Gesamtheit mit, weil er zu stark auf zusätzlicher staatlicher Steuerung, Büro- auf neuen Datenerhebungen und unklarer Ausbaupolitik aufbaut. – Vielen Dank. Psycho- (Beifall AfD) mehr