Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre hessischer Verfassungsschutz sind zunächst ein Anlass, zurückzublicken, aber ebenso ein stetiger Auftrag für unsere Gegenwart. Es ist Zeit für Anerkennung, aber es ist auch Zeit, um über die bleibenden Herausforderungen für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung zu reden. Ja, ich stehe hier als Vertreterin einer Partei, die zur Arbeit der Verfassungsschutzbehörden traditionell ein – das verschweige ich nicht – kritisches, ein hinterfragendes Verhältnis hatte. Aber ich stehe hier auch als eine Person, die den Schutz der Demokratie für die zentrale, für die unersetzliche Aufgabe des Staates hält. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Freie Demokraten und Sabine Bächle-Scholz (CDU)) Genauso wie sich die Arbeit des Verfassungsschutzes im Laufe der Jahrzehnte von der klassischen Abwehr der totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts hin zu hybriden Kriegen, staatlich gelenkter Desinformation und digitaler Radikalisierung gewandelt hat, hat sich auch die grundsätzliche Haltung meiner Partei gewandelt. Wir sind von einer reinen Kritik zur konstruktiven Mitarbeit übergegangen, weil wir erkannt haben: Extremismus kennt keine Grenzen und verschont nicht einmal die eigenen Institutionen. Daher möchte ich mit einem ehrlichen Dank beginnen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz für ihren täglichen Einsatz, oftmals mit einem sehr hohen persönlichen Einsatz, mit sehr hohem persönlichem Risiko. Ich danke für den Einsatz für unsere Verfassung, für unsere Demokratie. Vielen lieben Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie – das ist die Idee. Jede Idee ist jedoch nur so gut wie ihre Umsetzung. Da hat der Verfassungsschutz in den 75 Jahren auch Seiten gezeigt, über die wir nicht hinweggehen dürfen, wenn wir dem Jubiläum gerecht werden wollen. In diesem Jahr haben wir in Kassel am 6. April des 20. Todestages von Halit Yozgat gedacht. Ein junger Mann wurde mitten in einem Internetcafé in einem Moment der scheinbaren Normalität erschossen. Seine Ermordung war keine Einzeltat, sondern Teil einer rassistischen Mordserie, die über Jahre hinweg unaufgeklärt blieb und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschütterte. Die Fehler der Sicherheitsbehörden, die Vertuschungsversuche, das politische Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen haben tiefe Wunden hinterlassen – nicht nur bei den Angehörigen der Opfer, sondern in der gesamten Gesellschaft. Wir dürfen den Fall Temme nicht vergessen. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am Tatort: Er will nichts gesehen haben, er will nichts gehört haben. Daher war die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen durch den Untersuchungsausschuss so notwendig. Das war aber auch erst der Anfang. Wir müssen lernen, dass die Beobachtung von Extremismus wertlos ist, wenn die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht in konsequentes Handeln münden. Auch der Mord an Walter Lübcke durch einen bekannten Rechtsextremisten hat uns gezeigt, dass der Hass nicht nur aus dem Schatten kommt, sondern in den Tag hineinläuft, wenn wir die Warnsignale ignorieren. Das LfV ist heute eine andere Behörde als noch vor 15 Jahren. Das ist zuallererst Konsequenz der Untersuchungsausschüsse. Gleichzeitig musste es sich aber auch ändern, um Frühwarnsystem sein zu können. Ich bin dankbar dafür, dass sich das LfV inzwischen selbst als lernendes System begreift und versucht, eine Fehlerkultur zu leben, und sich immer wieder selbst hinterfragt und auch neu aufstellt, wenn die Dynamik der Phänomene es erfordert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gründung des Verfassungsschutzes war eine Reaktion auf die Spionage des Kalten Krieges. Wer hätte gedacht, dass 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges der Verfassungsschutz vor so großen Herausforderungen wie wahrscheinlich nie zuvor steht? Der hessische Verfassungsschutz wurde auch in einer Zeit gegründet, in der die Wunden des Nationalsozialismus noch offen waren. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten eine klare Botschaft: Nie wieder soll eine demokratische Ordnung von innen heraus zerstört werden. Diese Idee der wehrhaften Demokratie ist richtig, sie ist notwendig, und sie ist so aktuell wie 1951 – wenn nicht sogar dringender denn je; denn die Bedrohungslagen sind komplexer geworden. Wir kämpfen heute gegen eine Fragmentierung der heit durch soziale Medien, gegen eine neue Form Spionage und gegen eine rechtsextreme Ideologie, die geschickt im digitalen Raum vernetzt. Auch alle Extremismusformen erfahren Zulauf: Antisemitismus schon lange kein Randproblem mehr. Doch wer glaubt, dass der Verfassungsschutz alleine Demokratie retten kann, der täuscht sich. Keine kann alleine unsere Verfassung schützen. Es braucht so eine wache, informierte und widerstandsfähige schaft. Prävention muss dort stattfinden, wo die Radikalisierung beginnt: in den Köpfen und den Herzen der schen. Wir brauchen Bildungsprogramme gegen Extremismus. Wir müssen die Medienkompetenz der Kinder und der gendlichen stärken. Wir brauchen die Beratungsstellen Betroffene von Hasskriminalität und für Menschen, die Weg aus extremistischen Gruppierungen suchen. Wir chen Förderung der Demokratie, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Zivilgesellschaft den Diskurs auch dort zu führen, wo es schwierig ist. 75 Jahre hessischer Verfassungsschutz sind ein Grund, zu einer Behörde zu sagen, die den Extremismus achtet und analysiert. Es ist aber auch gleichermaßen Grund, Ja zur konsequenten parlamentarischen Kontrolle zu sagen. Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle einmal die Möglichkeit nutzen, mich ganz herzlich der Geschäftsstelle der PKV zu bedanken. Sie macht überhaupt erst möglich, dass wir unserem Auftrag Kontrolle nachkommen können. Vielen lieben Dank Ihre Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Wir müssen die Befugnisse dieser Behörde immer im Lichte der Grundrechte prüfen. Transparenz ist Feind der Sicherheit, sondern ihr Fundament. Wir chen einen Verfassungsschutz, der den Rechtsstaat nur schützt, sondern ihn auch selbst durch Integrität, Fehlerkultur und durch unbestechliche Professionalität körpert. Es ist wichtig und richtig, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz genau in diese Richtung entwickelt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn genau das schulden wir allen Opfern rechtsextremer Gewalt. Das schulden wir den Familien, die den einer unaufgeklärten Tat tragen. Das schulden wir Versprechen, das 1951 in diese Behörde hineingeschrieben wurde, dass sich die Demokratie selbst verteidigt, niemals aufhört, Demokratie zu sein. Lassen Sie uns das Jubiläum für die Anerkennung der beit des Landesamtes nutzen, aber zugleich auch als Verpflichtung zur Wachsamkeit. Lassen Sie uns sam jeden Tag aufs Neue einstehen für eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund seiner Herkunft, Religion Weltanschauung Angst haben muss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wahr- Präsidentin Astrid Wallmann: der Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter sich Rohde von der AfD-Fraktion das Wort. anderen ist