Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bellino. – Ich darf an ser Stelle auch den Präsidenten des Landesamtes für fassungsschutz, Herrn Neumann, auf der Besuchertribüne begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Als Nächstem darf ich dem Redner der Freien Demokraten, Herrn Abgeordneten Promny, das Wort erteilen. schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen, Jahre Schutz unserer freiheitlichen Demokratie – das nach Geschichte. Tatsächlich geht es aber um unsere kunft; denn Demokratien scheitern selten plötzlich. werden schrittweise angegriffen durch Extremismus, Einschüchterung und durch den Verlust von Vertrauen. Genau deshalb braucht ein freiheitlicher Staat einen ken Verfassungsschutz, (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) nicht als Instrument staatlicher Macht, sondern als warnsystem zum Schutz der Freiheit; und seit 1951 das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen genau sen Auftrag, leise und professionell. Staaten Aber die Bedrohungen haben sich verändert. Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamistische RadikaliVersierung bedroht Menschenleben und unsere offene Gesell12.905 schaft, und Reichsbürger stellen die Legitimität unseres und Staates infrage. Hinzu kommen hybride Gefahren, Spionage und Cyberanunsegriffe. Gerade seit dem russischen Angriffskrieg gegen die die Ukraine sehen wir, wie demokratische Gesellschaften geBezielt destabilisiert werden sollen. Das Ziel dabei ist nicht Pränur Schaden, das Ziel ist Zweifel: Zweifel an Institutionen, Zweifel an Demokratie und schlussendlich Zweifel an proaktiv Wahrheit. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anbot. Informa- Genau deshalb ist der Verfassungsschutz heute weit mehr und als ein klassisches Instrument zur Beobachtung extremistidieser scher Gruppen. Er ist Demokratieschutz im digitalen Zeitalter. Besonders alarmierend sind auch die Anstiege antisemitischer Vorfälle. Für uns Freie Demokraten ist klar: Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland, passt und das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. ein Die (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) mit Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den VerfassungsEfschutz stärken will, muss vor allem in die Menschen investieren, die dort arbeiten. Denn Sicherheit entsteht nicht zuerst durch Technik, sondern Sicherheit entsteht durch Kompetenz. Die Untersuchungsausschüsse zum 90/DIE NSU-Komplex und zum Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, wo Defizite liegen: bei der Analyse, beim Informationsaustausch und bei der Zusammenarbeit der Behörden. Daraus wurden Konsequenzen gezogen – das war notwendig und richtig. dieMeine Damen und Herren, wir müssen weitergehen. GeraVerde bei der Ausbildung besteht weiterhin Handlungsbedarf. Spezialisierte nachrichtendienstliche Ausbildungskapazitäten liegen überwiegend beim Bund. Die Zahl der Plätze für die Länder reicht nicht aus. Deshalb brauchen wir beides: mehr Ausbildungskapazitäten beim Bund und gleichzeitig starke eigene Ausbildungsstrukturen in Hessen. Doch gute Bitte Ausbildung endet nicht mit einem Abschlusszeugnis. Gerade im Nachrichtendienst ist Erfahrungswissen entscheidend. Die richtige Einschätzung extremistischer Netzwerke entsteht nicht alleine aus Akten, sie entsteht durch Erfahrung, Austausch und Mentoring. Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema in diesem Zusam75 menhang ist natürlich der digitale Raum. Radikalisierung klingt findet heute nicht mehr nur auf der Straße statt, sie findet Zuin Plattformen, in Kommentarspalten, in verschlüsselten Sie Chats und in algorithmischen Echokammern statt. Das Indurch ternet ist für Extremisten Rekrutierungsraum, Vernetzungsraum, Tatvorbereitungsraum geworden. Darauf muss der Verfassungsschutz vorbereitet sein. Digitale Analysefähigstarkeiten müssen deshalb zur Kernkompetenz werden. Aber das alleine genügt nicht. Demokratie verteidigt sich nicht BÜND- nur durch Sicherheitsbehörden. Sie verteidigt sich auch durch Bildung. Deshalb bleiben politische Bildung, Präventionsprogramme und starke Demokratieprojekte unverFrühzichtbar. erfüllt die- (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Unser Ziel als Freie Demokraten ist klar. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der leistungsfähig und rechtsstaatlich zugleich ist: mit gut ausgebildetem Personal, mit moderner Technik, mit klaren gesetzlichen Befugnissen und mit wirksamer parlamentarischer Kontrolle. Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes danken und bitte Herrn Neumann, die Grüße auch entsprechend zu überbringen. Kollege Bellino hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ihre Arbeit oft unsichtbar bleibt. Wenn die Polizei einen Täter festnimmt, sieht das jeder. Wenn der Verfassungsschutz einen Anschlag verhindert, erfährt davon häufig niemand. Erfolge bleiben geheim, Fehler werden öffentlich. Das ist die besondere Realität dieser Arbeit. Genau deshalb verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseren größten Respekt und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihren Dienst. 75 Jahre Verfassungsschutz Hessen sind deshalb nicht nur Anlass für einen Rückblick, sie sind Auftrag für die Zukunft. Denn am Ende geht es um eine einfache, aber entscheidende Frage: Wie schützen wir die Freiheit in einer Zeit neuer Bedrohungen? Unsere Antwort lautet: mit einem wehrhaften Rechtsstaat, der seine demokratischen Werte niemals aufgibt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)