Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Nun darf ich das Wort an die Landesregierung weitergeben, an die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Frau Staatsministerin Stolz. Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, psychische Erkrankungen gehören zu den größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir erleben seit Jahren, dass psychische Belastungen in der Bevölkerung zunehmen, bei Erwachsenen ebenso wie bei Kindern und Jugendlichen. Viele Menschen fühlen sich im Alltag dauerhaft unter Druck, durch gesellschaftliche Unsicherheiten, Einsamkeit, Zukunftssorgen oder die Nachwirkungen der Krisen der vergangenen Jahre. Deshalb möchte ich auch zu Beginn ausdrücklich sagen: Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen herausragenden Beitrag zur Stabilisierung und Wiederherstellung der psychischen Gesundheit vieler Menschen. (Beifall CDU und SPD) Sie begleiten Menschen in schwierigen Lebenssituationen, helfen in Krisen und tragen wesentlich dazu bei, dass Betroffene ihren Alltag bewältigen und gesellschaftliche Teilhabe behalten können. Diese Arbeit verdient Anerkennung, Respekt und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir sprechen hier heute über reale Herausforderungen. Wartezeiten, steigender Behandlungsbedarf und regionale Unterschiede in der Versorgung – das sind Themen, die wir ernst nehmen müssen. Gerade Kinder und Jugendliche benötigen schnelle und niedrigschwellige Hilfe. Wenn junge Menschen lange auf einen Therapieplatz warten, dann ist das nicht zufriedenstellend. Deshalb ist es selbstverständlich unser gemeinsames Ziel, die Versorgung weiter zu verbessern. Insofern bin ich immer dankbar, wenn diese Themen hier im Landtag platziert werden. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte aber auch, die tatsächlichen Zuständigkeiten klar zu benennen, wie bereits geschehen. Der Antrag der GRÜNEN erweckt nämlich an mehreren Stellen den Eindruck, die Länder könnten die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen oder die Bedarfsplanung eigenständig steuern. Das entspricht so nicht der Realität unseres Gesundheitssystems, und eigentlich wissen die GRÜNEN das auch. Ich kann den Phantomschmerz der GRÜNEN in Land und Bund verstehen. Aber irgendwann ist es auch einmal gut und unlauter. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist echt daneben! – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich würde sie wirklich gerne als Partner im Sinne der Sache sehen. Wir haben schon gehört, dass die Vergütung auf Bundesebene durch die gemeinsame Selbstverwaltung geregelt wird, insbesondere durch den Bewertungsausschuss von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband. Die Länder sind in diesen Entscheidungsprozess also nicht eingebunden und verfügen dort auch über keine Mitwirkungsrechte. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Und ja, auch wir können nicht jede Entscheidung, die dort getroffen wird, nachvollziehen oder gutheißen. Umso wichtiger ist es für uns, für die psychische Gesundheitsversorgung Einfluss zu nehmen, dort, wo wir es können. Ich habe mich in Berlin immer für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeuten eingesetzt. An zwei Stellen hat der Bundesgesetzgeber hier bereits reagiert: bei der Refinanzierung der Weiterbildungsambulanzen und im ambulanten Bereich. Ja, und ich kann zusagen, ich werde hier weiter streiten. (Beifall CDU und SPD) Hessen bringt sich auch weiterhin immer wieder im Bundesrat ein. So setzen wir uns aktuell im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes dafür ein, dass psychotherapeutische Leistungen auch zukünftig keiner Budgetierung unterliegen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Ebenso unterstützen wir, dass die schon seit Jahren geforderte eigenständige Bedarfsplanung für den Bereich der Kinder und Jugendlichen angegangen wird; denn gerade in diesem Bereich sehen wir einen besonderen Bedarf. Bei aller berechtigten Diskussion über Therapieplätze dürfen wir aber nicht den Eindruck entstehen lassen, als bestehe die Versorgung psychisch erkrankter Menschen ausschließlich aus ambulanter Psychotherapie. Die Unterstützungslandschaft in Hessen ist deutlich vielfältiger: Wir haben sozialpsychiatrische Dienste an den Gesundheitsämtern, die Menschen beraten, begleiten und weiterführende Hilfe vermitteln. Wir haben psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen in den Regionen. Psychosoziale Krisenhilfen – Sie haben es eben gehört – sollen im Rahmen eines neuen Landesprogramms weiter ausgebaut werden. 1 Million Euro stehen dafür erstmals im Landeshaushalt zur Verfügung. (Beifall CDU und SPD) Menschen in psychischen Krisen, stark involvierte Familienmitglieder und das soziale Umfeld können so Entlastung erfahren. Wir haben Angebote der Eingliederungshilfe, die Menschen mit psychischen Erkrankungen dabei unterstützten, ihren Alltag möglichst selbstständig zu bewältigen und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Wir haben psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen sowie kliniken, die wichtige Bestandteile der Versorgung sind. Außerdem ist mir wichtig, das Thema psychische heit gerade auch bei Kindern und Jugendlichen im des Paktes für Gesundheit in den Blick zu nehmen. All diese Angebote und Maßnahmen tragen gemeinsam zu bei, Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen zu unterstützen. Deshalb müssen wir immer das Versorgungssystem im Blick haben. Natürlich wissen wir, dass insbesondere im ländlichen Raum weiterhin Herausforderungen bestehen. Deshalb ten wir Fördermöglichkeiten für Psychotherapeuten die sich in ländlichen Regionen niederlassen möchten; denn unser Ziel bleibt eine möglichst wohnortnahe gung. (Beifall CDU und SPD) Neben guten Rahmenbedingungen braucht es auch chend Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten wie attraktive Arbeitsbedingungen insgesamt. Außerdem braucht es einen gesellschaftlichen Blick psychische Gesundheit, der über die reine Versorgungsfrage hinausgeht. Psychische Gesundheit entsteht nicht im Behandlungszimmer. Sie hängt auch mit sozialen ziehungen, familiärer Stabilität und gesellschaftlichem sammenhalt zusammen. Die Frage ist also auch, wie miteinander umgehen. Sind wir achtsam? Deshalb ist vention so wichtig. Eine gute Familienpolitik, Frühe Hilfen, Beratungsangebote, Schulsozialarbeit, funktionierende Jugendhilfe niedrigschwellige Unterstützungsstrukturen können dern, dass Belastungen überhaupt erst chronisch So macht zum Beispiel auch der Sport unsere Kinder lienter. Es gilt also, viele Stellschrauben zu drehen. Versorgung muss weiterentwickelt werden. Aber ebenso wichtig und richtig ist: Hessen handelt reits. Wir verfügen schon heute über ein differenziertes von vielen Menschen gemeinsam getragenes Hilfesystem. Darauf können und müssen wir aufbauen: pragmatisch, verantwortungsvoll und mit dem gemeinsamen Ziel, schen mit psychischen Erkrankungen bestmöglich zu terstützen. Ich danke allen, die konstruktiv und zielgerichtet mit daran arbeiten und dafür auf allen Ebenen streiten. – ke. (Beifall CDU und SPD)