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Kerstin Geis

SPD 20.05.2026 Sitzungen 21/68

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung haben wir bereits über den besonderen Charakter des Grünen Bandes gesprochen. Das Grüne Band ist eben kein gewöhnlicher Landschaftsraum. Es folgt dem ehemaligen Verlauf der innerdeutschen Grenze und erinnert damit an eine Zeit, in der Deutschland geteilt war und Menschen durch diese Grenze getrennt waren. Zugleich ist aus diesem Ort der Trennung ein wertvoller Naturraum geworden. Diese doppelte Bedeutung macht das Grüne Band so einzigartig. (Beifall SPD und CDU) Gerade deshalb ist es richtig, dass wir nicht nur darüber sprechen, dass dieser Raum an sich Schutz verdient, sondern auch darüber, wie dieser Schutz dauerhaft gelingen kann. Das ist am Ende nicht allein eine Frage der rechtlichen Konstruktion. Es ist auch eine Frage der Akzeptanz vor Ort. Ein Gesetz kann Ziele formulieren und Zonen festlegen. Ob daraus aber ein lebendiges und tragfähiges Projekt wird, entscheidet sich daran, ob es vor Ort mitgetragen wird. Denn wir sprechen hier nicht über ein Freilichtmuseum oder eine menschenverlassene Wildnis. Das Grüne Band liegt mitten in Hessen. Dort leben und arbeiten Menschen. Dort bewirtschaften Landwirtinnen und Landwirte ihre Flächen. Dort kümmern sich Waldbesitzer um ihre Wälder. Dort sind Vereine und Initiativen ehrenamtlich aktiv. All das findet in Kommunen und Landkreisen statt. Wenn wir wollen, dass das Grüne Band nicht nur auf dem Papier geschützt ist, dann müssen diese Menschen und Strukturen Teil dieses Projektes sein – nicht als nachträglich Beteiligte, sondern als Partnerinnen und Partner von Anfang an. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die Anhörung hat gezeigt, dass gerade die Förderzone sehr unterschiedlich bewertet wird. Manche sorgen sich, dass dort zu wenig Verbindlichkeit entsteht und ökologische Ziele nicht stark genug abgesichert werden. Andere sehen gerade in dieser Zone die Möglichkeit, Landwirte und Eigentümerinnen stärker einzubeziehen und freiwillige Maßnahmen überhaupt erst in der Breite möglich zu machen. Natürlich ist das ein Abwägungsprozess, den wir uns nicht leicht machen; denn es geht uns keineswegs darum, Schutzansprüche zu relativieren. Es geht darum, einen Weg zu finden, auf dem Schutz dauerhaft möglich ist und vor Ort mitgetragen werden kann. Für uns ist entscheidend, dass die Förderzone nicht als Rückzug aus der Verantwortung verstanden wird, sondern als Angebot zur Zusammenarbeit. Wenn Naturschutz an einem Ort mit so vielen Interessen und Akteuren funktionieren soll, dann braucht es Beratung und verlässliche Förderung, aber eben auch Vertrauen. Genau darin liegt der wesentliche Ansatz unseres Gesetzentwurfs. Er ist in der Tat stärker auf Kooperation, Freiwilligkeit und nachvollziehbare Strukturen ausgerichtet. Das ist kein Gegensatz zum Naturschutz. Es schafft im Gegenteil die Bedingungen, unter denen Naturschutz gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern in der Region gelingen (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hier spielen die Entwicklungsmöglichkeiten für die on eine entscheidende Rolle. Das Grüne Band soll für Menschen, die an ihm leben, nicht abstrakt bleiben, von oben aufgesetztes Label. Es soll auch ein Raum sanften Tourismus, regionale Wertschöpfung, bürgerliches Engagement und besonders für Bildung sein. Deshalb bleibt die Erinnerungskultur für uns auch und wird mit unserem Entwurf gestärkt. Das Grüne erinnert daran, dass Freiheit und Einheit nicht selbstverständlich sind. Die deutsch-deutsche Erinnerung muss fahrbar bleiben, und das Grüne Band ist ein hervorragender Ort, an dem man sich hierzu informieren, lernen und schichte begreifen kann. Meine Damen und Herren, das Grüne Band ist ein ger Raum, und dieser Vielfalt wird man nur gerecht, man seine unterschiedlichen Ebenen nicht gegeneinanderstellt. Natur, Geschichte, Nutzung, regionale Entwicklung: All das gehört für uns zusammen. Genau diese Verbindung leistet unser Entwurf. Er denkt diese Ebenen gemeinsam, statt sie auseinanderzudividieren. Unser Ziel ist es, dass das Grüne Band dauerhaft verbindet – als Erinnerungsort, als Naturraum und als Projekt, von den Menschen vor Ort mitgetragen und mitgestaltet wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

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