Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaWarum men und Herren Abgeordnete! Der Setzpunkt heute stellt 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz in den Mittelpunkt. Es ist gut und richtig, dass wir in diesem Hohen Hause über dieses besondere Datum sprechen; denn der selbst Hessische Landtag ist die Herzkammer der Demokratie, darin. und er ist eng mit dem Landesamt für Verfassungsschutz gera- verbunden; denn es ist primäre Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz, diese Demokratie, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Unser Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer inZusamtensiven Kontrolle, auch einer parlamentarischen Kontroldoch, le, die durch dieses Haus ausgeübt wird und die vor allen und Dingen auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr intensiv ausgeübt wurde. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aus der wir ausgeschlossen Sie sind! – Klaus Gagel (AfD): Außer der größten Oppositionspartei! – Glockenzeichen) 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz, das reiht sich in andere Geburtstage ein, die wir in diesen Tagen und in diesem Jahr feiern. Unser Bundesland Hessen feiert in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag. In drei Tagen feiern wir den 77. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland und gleichzeitig unseres Grundgesetzes. 80 Jahre Hessen und 77 Jahre Bundesrepublik Deutschland stehen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, und das 90/DIE liegt an dem verfassungsrechtlichen Rahmen, der damals für unser Land geschaffen wurde. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Markenkern unseres Staates, und wir wissen aus der Geschichte, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es ist schon bemerkenswert, welches Problem Sie mit dem Begriff „unsere Demokratie“ haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Ende Haben wir gar nicht! – Zuruf AfD: Ui! – Weitere Zurufe AfD) Das ist keineswegs ausschließend gemeint. Unsere Demokratie ist die Demokratie des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall Freie Demokraten, Stephan Grüger (SPD) und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie sind herzlich eingeladen, sich damit zu identifizieren und für diese Grundordnung zu arbeiten. (Zurufe AfD) Aber genau an dieser Stelle scheinen Sie ein Problem zu haben. Das drückt sich in Ihren Angriffen gegen diesen Begriff aus. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Schauen Sie doch einmal in eine Reihe von Gerichtsurteilen in der gesamten Bundesrepublik. Da hat die Justiz Ihnen sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass es in Ihrer Partei Probleme mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt, und offensichtlich können Sie sich deshalb nicht mit unserer Demokratie identifizieren. Unsere Demokratie ist wehrhaft ausgestaltet, und das war den Urhebern der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes auch wichtig; denn es ist eine Konsequenz aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus. Aus der Geschichte unseres Landes wissen wir, dass es immer wieder Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegeben hat, dass es diese aktuell gibt, und zwar aus unterschiedlichen Richtungen. Deshalb sind Verfassungsschutzbehörden ein unverzichtbarer Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Mit der Zielsetzung, unsere Demokratie, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und zu sichern, ist 1951 auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen gegründet worden. Dieses Landesamt ist ein wichtiges Frühwarnsystem für Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist darüber hinaus ein Nachrichtendienst, der Gefahren erkennt und unterbindet und damit maßgeblich zur Sicherheit in unserem Bundesland beiträgt. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz oft im Hintergrund arbeitet und dass nicht alles, was dort getan wird, sichtbar ist. Deshalb ist es hier heute der richtige Tag, aber vor allem auch der richtige Ort, dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen ganz herzlich Danke zu sagen, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in den vergangenen 75 Jahren mit großem Einsatz um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verdient gemacht haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Sehr geehrter Herr Rohde, das Landesamt für Verfassungsschutz ist alles andere als ein „Oppositionsbekämpfungsorgan“. Diesen Begriff haben Sie hier gebraucht; ich habe da aufmerksam mitgehört. Das war der Tiefpunkt in dieser Debatte. Ich weise diese ehrenrührige, vor allen Dingen aber auch grundfalsche Behauptung gegenüber unserem Landesamt für Verfassungsschutz mit Entschiedenheit zurück. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Diese Behauptung verkennt die Gesetzesbindung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es gibt eine enge parlamentarische und im Übrigen auch justizielle Kontrolle für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir sind da nicht drin!) Und vor allen Dingen verkennen Sie das Berufsethos der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Landesamt für Verfassungsschutz, (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die angetrieben sind durch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sehr geehrter Herr Rohde, ich will es auch noch einmal deutlich machen: Unser Landesamt für Verfassungsschutz ist nicht gegen die Opposition gerichtet. Unser Landesamt für Verfassungsschutz ist gegen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Und sollte es diese in Oppositionsparteien geben, dann ist es selbstverständlich Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz, sich auch damit zu beschäftigen. Das ist der Ausgangspunkt, nichts anderes. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos) – Dr.