Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute einen weiteren Schritt in der Fortentwicklung der Forstpolitik gehen, die wir seit zwei Jahren betreiben. Sie wissen: Wir haben die Naturschutzleitlinie überarbeitet, die Waldentwicklungsziele zukunftsfest und wissenschaftlich basiert angepasst. In vielen Bereichen geben wir mehr Vertrauen zurück in die Fläche, mehr Vertrauen an die Menschen, die sich damit auskennen: an unsere Försterinnen und Förster. Wir bauen auch mit diesem neuen Gesetzentwurf Bürokratie ab, damit sich die Menschen um die Wälder kümmern können, die sich damit am besten auskennen. (Beifall CDU und SPD) Weil es immer so durchklingt, wir würden damit den Naturschutz angreifen, weil wir entbürokratisieren, weil wir vereinfachen: Das ist absolut nicht richtig. Übrigens sehen wir beim Vertrauen, das wir in die Fläche zurückgeben – von FSC habe ich jetzt gar nicht gesprochen –, schon positive Effekte, weil wir die Försterinnen und Förster nicht mehr in ein so enges Korsett zwingen, wie wir das vorher gemacht haben. Das hat dazu geführt, dass Hessen-Forst für alle Forstämter in ganz Hessen lokale Naturschutzkonzepte vorgelegt hat, die passgenau für den Bereich des einzelnen Forstamts sind und die dort umgesetzt werden können, weil wir erst einmal wieder machen lassen und weil sie besser wissen, wie es geht, als die Leute, die sich das Wiesbaden nur ausdenken. Das ist ein richtiger Weg. Er wird am Ende zu mehr turschutz führen als andere Konzepte. Davon bin ich überzeugt. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Kürze der Zeit will ich auf ein paar Dinge eingehen. Herr Müller, ich finde es wirklich nicht in Ordnung, Sie sagen, unsere Forstpolitik diene allein wirtschaftlichen Interessen. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In diesem Fall schon!) Natürlich ist das von den Verbänden begrüßt worden. (Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) NIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie sagen, Versprechen an die Bürgerinnen und werden gebrochen. Wissen Sie, wann das gebrochen de? Bei der letzten Änderung des Waldgesetzes. Hier diesem Pult hat die Landesregierung versprochen, in laufende Genehmigungsverfahren einzugreifen. Es trotzdem geschehen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Überhaupt nicht geschehen!) Da wurden Versprechen gebrochen. (Widerspruch Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das rücken wir jetzt wieder gerade. Meine Damen und Herren, es geht nicht um wirtschaftliche Interessen. Sie mögen es nicht glauben, dass ten günstiger werden, wenn Baustoffe günstiger Aber wenn Sie noch ein anderes Argument brauchen, ge ich Sie: Glauben Sie eigentlich, dem Klima- und weltschutz würde etwas Gutes getan, wenn man im Main-Gebiet, wo man die Baustoffe braucht, sie erst ganz weit her besorgen muss, weil wir sie hier nicht Verfügung stellen? (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Aus China!) Natürlich nicht. Deshalb: Nach unseren hohen Grundsätzen mit Wiederaufforstung danach ist das sicher auch für Umwelt- und Naturschutz ein richtiger und besserer (Widerspruch Hildegard Förster-Heldmann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Warum Sie uns noch einmal vorwerfen, dass wir Naturwaldentwicklungsflächen jetzt auch noch gesetzlich als Naturwald festschreiben, kann wirklich niemand nachvollziehen. Sie haben uns öffentlich, mit Verbänden und gemeinsam immer vorgeworfen: Die schreiben nicht gesetzlich fest; denn die wollen, dass die Landesregierung es alleine wieder ändern kann. – Es wurde gerechnet, wie viele Landesregierungen es im Lebenszeitraum eines Baumes gibt; sie alle können das wieder dern. Wir haben über Naturschutzgebiete gesprochen. kann eine Landesregierung ohne Beteiligung des Landtags ändern. sie (Zuruf: Ja, Naturschutzgebiete!) meistens Weil ich Ihnen zugesichert habe, ich werde es nicht ändern, in habe ich gesagt: Ich bin bereit, das sogar in den Gesetzentwurf aufzunehmen. – Da haben hier alle gerufen: Einmal Na- gucken, ob er das macht. – Jetzt steht es im Gesetzentwurf, fest und es ist Ihnen wieder nicht recht. Was sollen wir denn noch machen, Herr Müller? Was sollen wir denn noch machen? (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) dass Vielleicht noch ein paar Worte zur AfD. Naturwald habe ich schon angesprochen. Bei den Zuwegungen zu Windkraftanlagen, die übrigens auch immer nur temporär sind, bauen wir jetzt massiv Bürokratie ab. Ersatzaufforstung bringt übrigens Druck auf die landwirtschaftliche Fläche. Es ist schon bemerkenswert: Sie wollen keine erneuerbaren Energien – das ist ja in Ordnung –; aber dass Sie dann plötzlich für Bürokratiemonster sind, das ist wirklich (BÜNDunglaubwürdig, meine Damen und Herren. Das lässt sich auch nicht nachvollziehen. Bürger wur- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) an nicht Mit Prädatoren, invasiven Arten, da haben Sie recht, aber es steht eben drin: Wildbestände. – Alles jagdbare Wild ist ist Wild, natürlich auch die im Jagdgesetz festgelegten Prädatoren und invasiven Arten. Deswegen müssen wir die da nicht extra aufführen. Zur FDP noch vielleicht ein Wort. Die Sache mit der Verkehrssicherungspflicht nehmen wir sehr ernst. Wir haben da ein gewisses Problem, wie weit unsere Gesetzgebungskompetenz geht. Ich glaube, wir sollten auch noch einmal über das nachdenken, was Kollege Müller gesagt hat. Natürlich sind die Baulastträger in der Pflicht. Natürlich war der Wald früher da, und die müssen sich an den Kosten beteiligen. Das können wir nicht auf die Waldbesitzer alleine Mieabwälzen. Da bin ich absolut Ihrer Meinung. werden. fraIch muss jetzt nicht den Änderungsantrag der KoalitionsUmfraktionen loben. Das hat Frau Knell übrigens schon getan, Rheindeswegen brauche ich das gar nicht zu machen. Ich will von eines noch sagen, weil das eben in einer Rede nicht so zur ganz klar war. Es geht um die nicht legitimierten Wege. Das sind die Wege, wo einer irgendwo einen Trampelpfad durch privates Eigentum genutzt hat, es in irgendeiner App (Freie abgespeichert hat und das dann plötzlich dort als Wanderweg angezeigt wird. Dass das nicht ohne Zustimmung des privaten Eigentümers geht, ergibt sich schon aus dem den Grundgesetz. Weg. (BÜNDVizepräsidentin Martina Feldmayer: Herr Staatsminister, ich möchte Sie an die Redezeit der die Landesregierung erinnern. mehr Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umes welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: hochIch wäre ja schon fertig. Das war der letzte Halbsatz. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich freue mich auf Zustimänmung. – Danke schön. Die (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten))