Stephan Grüger

Wir konnten gerade wieder einmal erleben, wie die arbeitet: Sie stellen einfach falsche Tatsachenbehauptungen auf. Das System nennt sich auch „Flood the zone shit“. Das heißt, man behauptet einfach etwas, beschimpft Leute und unterstellt ihnen irgendetwas. Die Leute sich dann daran abarbeiten. Sachlich-inhaltlich kam der AfD aber nichts, gar nichts. Es kam nur eine in der andere irgendwelcher Sachen bezichtigt werden beschimpft werden. Aber es wurde kein einziger inhaltlicher Grund dafür genannt, warum wir diesem setzentwurf eigentlich zustimmen sollten. Dabei haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass ser Gesetzentwurf – auch das wurde von den Kollegen wieder dargestellt – überhaupt nicht sachdienlich ist, die Behauptungen, die darin aufgestellt werden, alle haupt nicht stimmen und dass die Vergleiche, die angestellt werden, falsch sind; denn wir müssen die Mitglieder Landesregierung natürlich mit den Führungskräften in Wirtschaft vergleichen. Gemessen an dem, was Führungskräfte in der Wirtschaft verdienen, verdienen die der der Landesregierung nicht übermäßig viel – vorsichtig formuliert –, eher deutlich weniger. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jeder Sparkassendirektor verdient mehr!) – Jetzt kam der Zwischenruf: „Jeder Sparkassendirektor verdient mehr!“ Da ist etwas dran. – Die Vorstellung, hier eine Sonderbehandlung stattfindet, ist vor dem grund völlig absurd.