Pascal Schleich
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Der hessische Wald steckt in Krise. Viele Bäume sind geschädigt, viele Flächen Gerade deshalb brauchen wir ein Wald- und Jagdgesetz, das nicht ideologisch, sondern praxistauglich ist. Die hessischen Waldbesitzer, Forstleute und Jäger dienen echte Unterstützung. Sie brauchen klare Rechtssicherheit und Respekt vor ihrer Arbeit. Genau an müssen wir diesen Gesetzentwurf messen. Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD ist bereits beschlossen. Er enthält einzelne ge Aspekte, insbesondere zum Umgang mit Wölfen Wolfshybriden. Dass Jäger künftig bei Gefahr für Jagdhunde oder Weidetiere Wölfe erlegen dürfen, ist richtig längst überfällig. (Beifall AfD) Wer draußen Verantwortung trägt, braucht im Ernstfall ne bürokratische Warteschleife, sondern Handlungssicherheit. Aber dieser Aspekt ändert nichts daran, dass Gesetzentwurf erhebliche Schwächen hat. Deshalb wir als AfD-Fraktion einen eigenen Änderungsantrag gebracht. Diesen möchte ich kurz erläutern. Erstens. Wir lehnen § 2 Absatz 1 Nr. 4 ab. Zuwegungen zu Anlagen der Energieerzeugung, insbesondere zu energieanlagen und Kabeltrassen, sind nicht einfach Wer solche Flächen gesetzlich weiter als Wald behandelt, macht Rodungs- und Waldumwandlungsgenehmigungen entbehrlich. Damit entfallen die Ersatzaufforstungen die Walderhaltungsabgabe. Das ist ein Freifahrtsschein weitere Eingriffe in den Wald. Waldfläche erhält man dadurch, dass man ein Gesetz schönrechnet. (Beifall AfD) Zweitens. Wir wollen die Walderhaltungsabgabe wenn nachteilige Folgen einer Waldumwandlung durch Ersatzaufforstung ausgeglichen werden können. Wald in Anspruch nimmt, muss Verantwortung men. Alles andere schwächt den Waldschutz. (Vereinzelter Beifall AfD) Drittens. Die Waldumwandlungsgenehmigung muss tet bleiben. Der ökologische Wert eines Waldes verändert sich. Deshalb schlagen wir eine Verlängerung um tens drei Jahre vor. Damit erzielt man einen vernünftigen Ausgleich zwischen Naturschutz und praktischer zung der Vorhaben. für Viertens. Wir lehnen die starre gesetzliche Festlegung ab, über- 10 % des Staatswaldes dauerhaft als Naturwald auszuweisen. Bereits heute sind über 10 % der Staatswaldfläche Waldge- als Flächen natürlicher Waldentwicklung aus der Nutzung genommen. Bevor man weitere Stilllegungen gesetzlich festschreibt, braucht es Ehrlichkeit: Was bringt das für die Biodiversität, die Waldbrandvorsorge, die Wildbestände und die Rohstoffversorgung? Fünftens. Wir schaffen Klarheit bei den Naturwäldern. Zur Regulierung der Wildbestände müssen ausdrücklich auch Prädatoren und invasive Arten gehören. Alles andere wäre von fachlich unvollständig. Sechstens. Wir wollen die Praxis im Forstschutz stärken. Ein forstfachlicher Studienabschluss muss für Forstschutzbedienstete ausreichen können. Ein faktisches Monopol über die staatliche Laufbahnprüfung ist fachlich zu eng und und vor dem Hintergrund kartellrechtlicher Fragen probleeiner matisch. kahl. Siebtens. Wir schaffen Rechtssicherheit für Jäger. Fahrzeuge für jagdbetriebliche Maßnahmen müssen abseits von Waldwegen erlaubt sein. Nachsuche, Bergung und jagdverliche Praxis funktionieren nun einmal eben nicht vom Regeln, Schreibtisch aus. darSchließlich sagen wir, die Befristung des Hessischen Jagdgesetzes ist unnötig. Dieses Gesetz braucht Verlässlichkeit, der keine politische Hängepartie. richtiund (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir stehen für Waldschutz mit und Augenmaß, für Eigentumsrechte, für eine starke Forstwirtschaft und für unsere hessischen Jäger. – Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. kei- (Beifall AfD) der
