Martina Feldmayer

Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Beratungen zu dem Tagesordnungspunkt 9. Es liegen mehrere Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf vor. Ich lasse zunächst über die schriftlichen Änderungsanträge abstimmen, dann über den mündlich vorgebrachten Änderungsantrag der CDU-Fraktion und dann über das Gesetz in Gänze. Zunächst frage ich nach Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4473. Wer ist für Zustimmung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann rufe ich den Änderungsantrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/4474, auf. Hier frage ich zunächst nach Zustimmung. Wer ist dafür? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion, das ist die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Dann rufe ich den mündlichen Änderungsantrag der CDUFraktion auf. Hier frage ich nach Zustimmung. – Das ist die SPD-Fraktion, das ist die CDU-Fraktion, das ist die FDP, das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Dann stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 12. Mai 2026, Drucks. 21/4440, in der soeben mündlich geänderten Fassung zu dem Gesetzentwurf ab. Ich frage nach Zustimmung. – Das ist die SPD-Fraktion, das ist die CDU-Fraktion, das ist die FDP-Fraktion, das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das ist die AfDFraktion. Sicherheitshalber frage ich noch nach Enthaltungen. – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, das ist Tagesordnungspunkt 10: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über das „Grüne Band Hessen“ (GBHG) – Drucks. 21/4441 zu Drucks. 21/3468 – Die Berichterstattung hat die Abgeordnete Geis von der SPD-Fraktion. Ich rufe zunächst die Berichterstatterin auf. Kerstin Geis, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, SPD, Freien Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der AfD.