Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist gut gemeint. Er soll Planungssicherheit für Projekte schaffen, die wichtige Arbeit leisten. Ja, der Änderungsantrag greift auch einige Hinweise aus der Anhörung auf. Aber, meine Damen und Herren, gute Absichten allein reichen noch nicht aus; denn Demokratieförderung ist mehr. Es geht dabei auch immer um Vertrauen – Vertrauen darin, dass der Staat neutral handelt, Vertrauen darin, dass Förderung transparent erfolgt, und Vertrauen darin, dass politische Vielfalt nicht bewertet oder sortiert wird. Für uns Freie Demokraten gilt deshalb ganz klar: Staatliche Förderung muss nachvollziehbar sein und muss auch demokratisch kontrolliert bleiben. Die Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist selbstverständlich richtig. Aber gerade deshalb darf staatliches Handeln nicht den Eindruck erwecken, bestimmte politische Positionen zu bevorzugen. (Beifall Freie Demokraten) Gerade bei knappen Haushaltsmitteln muss außerdem gelten: Die Entscheidung darüber, wer gefördert wird, wofür Geld eingesetzt wird und in welchem Umfang, ist und bleibt politische Verantwortung des Parlaments. Mehrjährige Förderung kann sinnvoll sein. Das will ich nicht in Abrede stellen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass dauerhaft staatlich finanzierte Strukturen ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle entstehen. Besonders sensibel sehen wir auch die Rolle des Landesbeirats und der Meldestellen gegen Hass und Hetze. Ja, Hass und Bedrohung müssen natürlich konsequent bekämpft werden. Aber es gilt ebenso: Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (Beifall Freie Demokraten und Marie-Sophie Künkel (CDU)) Werte Kolleginnen und Kollegen, deshalb brauchen wir auch maximale Transparenz und klare Grenzen, damit legitime politische Äußerungen nicht unter Druck geraten. Unser Ansatz ist deshalb ein anderer. Wir wollen bestehende und praxiserprobte Strukturen stärken. Wir wollen Bürokratie abbauen und mehr Verantwortung vor Ort ermöglichen. Konkret heißt das: Erstens. Staatliches Handeln muss neutral und transparent sein. Zweitens. Förderentscheidungen brauchen klare politische Leitlinien und immer auch demokratische Legitimation. Drittens. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen reduziert werden, damit gerade kleinere Träger nicht bürokratisch ersticken. Viertens. Lokale Beteiligung und Verantwortung müssen gestärkt werden. Meine Damen und Herren, die Menschen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie engagieren, verdienen natürlich verlässliche Rahmenbedingungen, aber sie verdienen eben auch Transparenz, Augenmaß und die entsprechende demokratische Kontrolle. Genau daran gemessen, überzeugt uns Ihr Gesetzentwurf in der Form noch nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)