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Dr. Daniela Sommer

20.05.2026 Sitzungen 21/68

Vielen Dank, Herr Minister. Frau Abgeordnete Gronemann hat für BÜNDNIS GRÜNEN die dritte Lesung beantragt. Deswegen zu sen wir diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Umweltausschuss und beschäftigen uns zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal mit diesem Thema. GRÜWir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 11: ge- Dritte Lesung Arbeit Gesetzentwurf großer F raktion der AfD Dafür Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung – Drucks. 21/4358 zu Drucks. 21/4210 zu Drucks. 21/2959 – sehr Bevor wir in die Debatte einsteigen, hat der Abgeordnete Markus Fuchs von der AfD das Wort für die BerichterstatRückfratung. Bitte sehr. das haLand. Markus Fuchs, Berichterstatter: einFrau Präsidentin! Der Hauptausschuss ist in seiner Sitzung Naam 6. Mai zu folgender Beschlussempfehlung gelangt: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf man in dritter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD. Freie

Protokoll ↗