Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Heute gehen wir in die dritte Lesung der ge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein mokratiefördergesetz. Klar ist immer noch, dass wir Demokratiefördergesetz brauchen. Es ist wichtig, die sellschaft, Beteiligung und gesellschaftliche Vielfalt turell gegen Extremismus zu stärken. Demokratie niert nicht von alleine. Sie wurde hart erkämpft, und muss weiterhin verteidigt und geschützt werden. kratieförderung als solche steht im Koalitionsvertrag. ne Vorlage zu einem entsprechenden Landesdemokratiefördergesetz wird kommen. Die Kollegin Künkel hat es gesagt, es liegt aktuell in der Staatskanzlei. Wir daran. Ziel der Demokratieförderung ist der Schutz der lich-demokratischen Grundordnung, die Förderung Teilhabe, Respekt und Vielfalt sowie die Vorbeugung Extremismus. Diese Aufgabe ist groß und komplex. ist nicht an einer einzigen Stelle aufzuhängen. Das ich auch schon gesagt. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten, und zwar an vielen Stellen – in Zivilgesellschaft, in den Strukturen, in Beratungsstellen, in Schule, in Wissenschaft, auf Landes-, auf kommunaler Ebene. Diese alle gilt es klug miteinander zu vernetzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dazu haben wir uns auf den Weg gemacht. Es dauert ein bisschen, bis wir den Gesetzentwurf vorlegen. es gilt, was in der ersten und zweiten Lesung auch galt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das hier ist Wettlauf um den schnellsten Gesetzentwurf. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das doch ein Wettlauf!) festzu- Wir wollen eine umfassende Vorlage, die ein breites Bild aufgreift und Demokratieförderung in allen betroffenen Bereichen zukunftsorientiert aufstellt. Die Aufgabe ist vielschichtig. Die Angriffe auf Demokratie haben sich gewanLedelt. die Ich habe beim letzten Mal ein Beispiel gebracht. Jetzt nehme ich noch ein anderes. Zum Teil wird es weniger eindeutig, zum Teil wird es sehr deutlich. Die Angriffe werden aroffener, und sie sollen – „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ – mitten in der Gesellschaft ankommen. Der dieDruck auf Einzelne, auf die, die für Vielfalt stehen, wächst dabei spürbar. Das Ziel der Angriffe ist klar: Die Ausgrenvorgezung dieser lauten Einzelnen, die im Grunde für die Mitte der Gesellschaft stehen, und am Ende sollen nicht nur die Einzelnen, sondern eben auch die Mitte der Gesellschaft Alszum Schweigen gebracht werden. Bewird. Vizepräsidentin Martina Feldmayer: und Frau Kunz-Strueder, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meier zu?