Alexander Bauer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Straßen gehören zur kommunalen Daseinsfürsorge. Sie verbinden Menschen miteinander, schaffen Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität. Eines hört ebenfalls zur Wahrheit: Straßen entstehen nicht selbst. Sie müssen gebaut, unterhalten und irgendwann auch grundlegend erneuert werden. Genau darüber chen wir heute. Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung Straßenausbaubeiträgen klingt natürlich einfach. Sie auch angenehm. Sie ist in der Tat sehr populär. beraten wir heute bereits zum wiederholten Male über diese populäre, fast populistische Forderung. Wer verantwortungsvolle Politik betreibt, der darf nicht fragen, was kurzfristig Beifall bringt. Er muss vor beantworten, wer am Ende die Rechnung bezahlt. ist doch klar – der Kollege hat es vorhin gesagt –: die Beiträge wegfallen, verschwinden die Straßen nicht. der würden lediglich die Kosten verlagert. Am Ende muss es Wie der Bürger zahlen. Der steuerzahlende Bürger finanziert man die Politik, die wir hier betreiben. Zur Wahrheit gehört auch: Von einer grundlegenden StraAfD ßenerneuerung profitieren unmittelbar auch die Eigentümerinnen und Eigentümer der anliegenden Grundstücke. Die Erreichbarkeit verbessert sich. Der Wert der Grundstücke BÜNDsteigt häufig. Die Infrastruktur vor Ort wird deutlich aufgewertet. Deshalb ist es grundsätzlich zulässig und vertretbar, dass diejenigen, die einen besonderen Vorteil haben, sich nieauch angemessen an den Kosten beteiligen. auch (Beifall CDU und SPD) ein darin, Natürlich müssen Belastungen fair, sozial, ausgewogen und zumutbar gestaltet werden. Das haben wir auch geregelt. Wir haben Ratenzahlungen, wiederkehrende StraßenThebeiträge als Alternative und soziale Härtefallregelungen. die Zudem fördern wir die Kommunen in ihrer kommunalen auf Infrastruktur. Natürlich kann man da eine Schippe draufleStraßen gen. Man kann den Kommunen immer mehr Geld geben. ab- Diese nehmen es dankbar an und können es auch in ihre Straße investieren. Meine Damen und Herren, wir haben aber jetzt schon sinnvolle Regelungen im Gesetz, um die Belastungen geringer zu gestalten. Was Sie in Ihrem Gesetzentwurf fordern, ist die eigentlich schon längst umgesetzt. Von unseren 423 heseine sischen Kommunen haben über 200 die Straßenausbaubeibis träge abgeschafft. Diese werden anders finanziert. Zwei Drittel der Hessinnen und Hessen zahlen keine Gebühren mehr. drei Debatte Daher ist Ihr Gesetzentwurf einfach eine Nullnummer, die ins Leere läuft, zumal die wichtigen Fragen nicht geklärt nur. sind, zum Beispiel wie Sie das dauerhaft finanzieren wollen und wie die Verschonungsregelung aussehen soll. Ab SPD wann zahlt man denn keine Beiträge mehr? Was ist mit denen, die im vergangenen Jahr oder vor fünf Jahren gezahlt haben? Kommt es zu Erstattungen oder Entschädigungen? Wie weit geht es zurück? Darauf haben Sie bis heute keine Antwort gegeben. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Politik verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie den Menschen suggeriert, staatliche Leistungen gäbe es dauerhaft und ohne Finanzierung. Das funktioniert einfach nicht; Herdenn am Ende bezahlt doch irgendjemand die Straße. Meine Damen und Herren, die Kommunen können schon gejetzt selbst entscheiden, wie sie den Erhalt ihres Eigentums von finanzieren. Wir sprechen hier nämlich über kommunale Straßen. Mittlerweile haben über 200 Kommunen diese spreMaßnahmen für sich beschlossen und die entsprechenden Beiträge abgeschafft. Eine pauschale landesweit verpflichvon tende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lehnen wir klingt ab. Deshalb Meine Damen und Herren, wir haben ein gutes Gesetz und genau brauchen Ihren Gesetzentwurf insofern nicht. Deshalb ist es auch zuzumuten, dass man diesen Gesetzentwurf ohne nur eine weitere Kommentierung ablehnt. Ich möchte Ihnen allem noch mitgeben, dass man mit guten Absichten keine leeren Eines Kassen füllen kann. – Besten Dank. Wenn So (Beifall CDU und SPD)