Birgit Heitland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt wieder ein Beispiel dafür, wie Sie von der AfD vorgehen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass Sie der Anwalt der Bürger sind, (Demonstrativer Beifall AfD) in Wirklichkeit aber nur Zwietracht säen. Wir sind heute in der dritten Lesung des Gesetzentwurfs. Ich habe bereits in der zweiten Lesung gesagt: Ich weiß gar nicht, warum wir eine dritte Lesung brauchen, es gibt nämlich keine neuen Erkenntnisse. Die Mitglieder der Landesregierung haben eine besondere Stellung, eine besondere Verantwortung, auch was Arbeitszeiten und Belastungen angeht. Sie tragen die volle Verantwortung für unser demokratisches Staatswesen, und sie geben teils erfolgreiche Karrieren auf, um diese Aufgabe zu übernehmen – Karrieren, in die sie nicht ohne Weiteres zurückkehren können. Ich habe Ihnen in den letzten Lesungen schon gesagt, dass Ministerinnen und Minister bis zu 18 Monate gesperrt sind, bevor sie in ihre alte Aufgabe zurückkehren können. Daher ist es angemessen, ihnen ein ordentliches Ruhegehalt zu zahlen. (Zurufe AfD) Ministerinnen und Minister arbeiten von Montag bis tag. Sie müssen immer erreichbar sein, auch am ende und im Urlaub. Sie müssen jederzeit handlungsfähig sein. Das ist eine Aufgabe, für die man sich bewusst scheidet. Daher sollte man hier keinen Neid, keine gunst säen, wenn ein solches Engagement am Ende ordentlich vergütet wird. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Nächster Punkt: Die hessischen Regelungen betreffend Übergangsgelder und Ruhegehälter ähneln denen des des. Hessen ist im Vergleich mit anderen Bundesländern kein besonderer Ausreißer. Um die politische Unabhängigkeit und eine sachorientierte Amtsführung entsprechend würdigen und zu bewahren, ist ein angemessenes halt als Absicherung völlig in Ordnung. Ich habe es in der letzten Lesung schon gesagt: Bevor Sie sich zum Anwalt der Steuerzahler aufspielen, sollten Sie einmal in Ihrem eigenen Laden aufräumen. Schauen doch einmal hin, was bei Ihnen los ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Ich denke nur daran, was wir allein heute Morgen an lich schlimmen Äußerungen vonseiten der AfD erlebt ben, die auch anderswo, nicht ausschließlich hier, sind. Sie zeigen beispielsweise wenig Empathie gegenüber Gehörlosen. Es ist wirklich schlimm. Sie versuchen, Ihren Machenschaften bei Quereinstellungen abzulenken. (Pascal Schleich (AfD): Genauso wie Sie von Gesetzentwurf!) Das habe ich Ihnen bereits in der zweiten Lesung gesagt. (Zurufe AfD) Insoweit gibt es für uns keinen Grund, Ihren Gesetzentwurf zu akzeptieren. Wir werden ihn ablehnen. Dafür ich keine fünf Minuten Redezeit. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)