Stephan Grüger

Nein. – Das habe ich in meiner letzten und in vorletzten Rede genau so immer wieder deutlich gemacht. Ich habe sachlich deutlich gemacht, dass der Vergleich, der hier gezogen wird, falsch ist und dass vielmehr Vergleich der Mitglieder der Landesregierung mit den rungskräften in der Wirtschaft zutreffend ist. Gemessen daran verdienen die Mitglieder der Landesregierung zu viel, sondern, wie gesagt, zu wenig. Das habe ich so gesagt. Von daher werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Er ist nicht sachdienlich, er zieht falschen Vergleiche, er ist unverhältnismäßig, und er offensichtlich, wie die Rede, die wir gerade gehört nur einem Zweck: der Verächtlichmachung, der Beschimpfung, der Niedertracht, der Gemeinheit. (Sandra Weegels (AfD): Lauter Superlative!) So werden wir mit Ihnen auf gar keine Fall in irgendeiner Position übereinkommen. Noch einmal zu den persönlichen Vorwürfen: Ich habe mir unterstellten Aussagen nicht gemacht, und ich ge von dem Redner eine Entschuldigung dafür. – Dank. (Beifall SPD und CDU – Pascal Schleich Das ist im Protokoll nachzulesen!)