Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! hat es wieder einmal gemerkt: Vertiefte Sachkenntnis hindert eine muntere Debatte. – Das Paradebeispiel bei der AfD-Fraktion in der ersten Reihe. Wenn Sie gefolgt wären, was wir alle gemacht haben, nämlich Anhörung im Hauptausschuss gefolgt wären und die lungnahmen gelesen hätten, zum Beispiel die von Prof. Dr. Ungern-Sternberg, dann wüssten Sie, dass Gesetzentwurf keinesfalls geeignet ist, eine so komplexe Materie zu regeln. Das war der Grund, weshalb wir haben: Diesen Gesetzentwurf lehnen wir in der vorliegenden Form ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonn- Es ist selbstverständlich legitim, über die Versorgung, über Wochen- die Bezüge und auch über die Übergangsgelder von Ministerinnen und Ministern – überhaupt von Menschen in ent- hohen Staatsämtern – zu diskutieren. Das ist durchaus zuMiss- lässig. Es ist auch durchaus zulässig, die Frage zu stellen, auch ob es an der Stelle einen Änderungsbedarf gibt. Aber das, was Sie hier vorgelegt haben, ist als Antwort auf diese Fragen keinesfalls geeignet. Deshalb lehnen wir Ihren Entwurf GRÜab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ministerinnen, Minister, Ministerpräsidentinnen, Ministerdie präsidenten, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind Bun- hohe Repräsentanten unseres Staates. Diese Ämter sind keine normalen Ämter; es besteht kein normales Beschäftigungsverhältnis. Sie sind auch nicht mit Angestellten, mit zu Arbeitern oder mit Beamtinnen oder Beamten zu vergleiRuhegechen. Sie von der AfD versuchen immer wieder, diese BeIhnen schäftigungsverhältnisse miteinander zu vergleichen. Das hier ist keinesfalls zielführend. Wer sich einmal den Arbeitsallerst tag von Ministerpräsidenten, Ministerinnen und Ministern Sie ansieht, wird das erkennen. Egal, welcher politischen Richtung sie angehören, egal, GRÜ- welche politische Couleur sie haben – das sage ich als Oppositionsabgeordneter –, gebietet es der Respekt vor diesen Repräsentanten unseres Staates, dass wir sie vernünftig wirkalimentieren, vernünftige Übergangsregelungen schaffen haund eine vernünftige und angemessene Versorgung organigefallen sieren. Das gebietet der Respekt vor diesen Staatsämtern, liebe Kolleginnen und Kollegen. von (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) dem Ihr Gesetzentwurf lässt jeden Respekt vor diesen Ämtern vermissen. Sie vergleichen unterschiedliche Sachverhalte. Ihr Gesetzentwurf strotzt vor Sach- und Fachunkenntnis. Er dient der Verächtlichmachung von Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates. Deshalb ist er ungeeignet, diesen Komplex zu regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. brauche Dieser Gesetzentwurf – Kollegin Heitland hat es gerade schon gesagt – dient einzig und allein dem Populismus. 90/DIE Das beweist schon der erste Satz in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs. Sie wollen die Höhe der Ministerbezüge in Hessen ändern und beginnen mit folgendem Satz: „… um die Wiedergewinnung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit …“ Ich frage mich manchmal: Vor welchen Schrank muss man eigentlich gerannt sein, um solch einen die das Satz niederzuschreiben? (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Sie führen in Ihrem Gesetzentwurf das Argument der sozialen Vorbildfunktion an. Sie suggerieren, Politikerinnen Man und Politikern seien voller Raffgier. Sie versuchen – das verhaben Sie gerade getan – das Bild von „denen da unten und sitzt denen da oben“ zu stellen. Fakt ist, liebe Kolleginnen und dem Kollegen, es gibt keine Abgeordneten einer anderen Partei, der keine Vorsitzenden von Bundestagsfraktionen, die sich die StelTaschen so vollmachen wie die Kolleginnen und Kollegen Frau von der AfD. Ihr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD gesagt und Freie Demokraten) Zur Erinnerung – ich will das sagen, damit die Zuhörerinnen und Zuhörer das einordnen können –: Ihr Geschäftsführer im Bundestag hat bei der Debatte über die Erhöhung der Diäten behauptet, dass bedenkenlos auf öffentliche Mittel zugegriffen werde. Zugleich aber zahlt die AfD-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden zusätzlich zu ihren Diäten und ihren Aufwandsentschädigungen eine Aufwandspauschale von monatlich 12.000 Euro. Das sind mit den Einkünften zusammen 30.000 Euro im Monat, (Zurufe CDU: Hört, hört!) und Sie stellen sich hierhin und reden von „sozialer Vorbildfunktion“. Schämen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Sandra Weegels (AfD): Sie haben keine Ahnung!) Sie schwadronieren hier über „soziale Vorbildfunktion“. Eine Pflegekraft in Deutschland verdient zwischen 35.000 und 55.000 Euro im Jahr. Sie zahlen Ihren Fraktionsvorsitzenden 30.000 Euro im Monat und reden hier von „sozialer Vorbildfunktion“. Sie sollten sich schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie haben ein unglaubliches System der Vetternwirtschaft etabliert. Ganze Familienverbände oder Familienclans werden in den Fraktionen von Bundestag und Landtagen beschäftigt: Onkel, Tante, Väter, Mütter. (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen)