Dominik Leyh

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlicherweise sagen, wenn man Herrn Schenk so zuhört, ist man immer wieder fasziniert davon, wie tief man beim Niveaulimbo kommen kann. (Heiterkeit Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn ich mir das alles so anhöre, wenn dann auch wieder über Kosten gesprochen wird: Wir können auch einmal fragen, was es denn gekostet hat, dass wir nachforschen mussten, in wie vielen Gesprächen Herr Marxen nicht da war. Er hatte ja behauptet, er hätte keine Einladung gekriegt. Das ist mittlerweile nachweislich falsch. Ich habe bis heute noch keinen Kommentar dazu gehört. Wir haben es im Ausschuss nicht kommuniziert. Wir haben nicht darüber gesprochen. Er war da. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Aber da wird sich weggeduckt, wo man nur kann, wenn es um die eigentliche Arbeit geht. (Bernd Erich Vohl (AfD): Das ist am Thema vorbei!) Herr Schenk, am Ende ist es so – heute haben es Gott sei Dank hier im Haus viele mitbekommen –: So viele, wie es hier im Haus mitbekommen haben, so wenig sind Sie in Ihrem Wahlkreis unterwegs, wie ich aus Familienkreisen weiß, die in dem Bereich Bebra wohnen. (Zuruf AfD: Was?) Von der Warte aus mache ich da für mich einen Haken dran. Wir haben relativ früh im Koalitionsvertrag eine Straffung des Grünen Bandes fest eingezogen. Wir haben uns vor allen Dingen darauf verständigt – in dem Wissen, dass vor Ort kein großes Problem mit dem Grünen Band an sich da war, aber eben ein großes Problem mit der damaligen Kommunikation des Grünen Bandes herrschte –, dass wir diesen Prozess in einer sehr großen Beteiligungsaktion durchführen. Das haben wir getan. Wir haben die Menschen vor Ort eingebunden. Wir haben die Verbände eingebunden. Wir haben noch einmal eine Verbändeanhörung dazu gestartet. Die Verbände haben das, was wir hier machen, insgesamt über den grünen Klee gelobt. Von der Warte aus gesehen, ist diese Straffung des Grünen-Band-Gesetzes genau der richtige Schritt in die richtige Richtung, den wir hier gehen. Meine Damen und Herren, das ist ein notwendiger Schritt, den wir jetzt gegangen sind. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte noch einmal besonders die Kollegen Schneider, Arnoldt, Klee, Hering und Müller hervorheben, die an der ehemaligen innerdeutschen Zonengrenze ihre Wahlkreise haben. An dieser damaligen offenen Wunde inmitten unseres Vaterlands hat sich ein grünes Band etabliert – auf der östlichen Seite natürlich auf dem ehemaligen Todesstreifen, aber eben auch auf unserer Seite. Wir haben ein Konzept gestrickt, das das komplementiert. Trotzdem war eine Straffung notwendig, so, wie es damals angedacht war – so wenig, wie das von der damaligen Ministerin Hinz kommuniziert worden ist. Das war einfach unsauber. Es war ein perfektes Beispiel, wie man es eben nicht macht. Was haben wir jetzt verändert? Wir haben in die Zone I ausschließlich die öffentlichen Flächen hineingenommen. Die sind naturschutzrechtlich gesichert. Wir haben in der Zone II die Entwicklungszone. Sie dient dem Erhalt der Kulturlandschaft, der Entwicklung der Regionen. Wir haben hier Nutzungseinschränkungen für Land- und Forstwirtschaft und für die Jagd stark reduziert. Die Fläche der Zone II wird massiv kleiner dadurch, dass wir die privaten Flächen in die Zone III geben, in die sogenannte Förderzone. Damit kommen wir zur Zone III. Sie umfasst alle privaten Flächen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Sie ist nicht mehr Teil des Nationalen Naturmonuments, aber Teil des Grünen Bandes, um eine Durchlässigkeit zu gewährleisten. Das bedeutet, wir setzen Anreize für Vertragsnaturschutz und gehen weg von Ge- und Verboten. Das heißt, wir haben dort keine besonderen Naturschutzauflagen. Ich möchte an der Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, unserem Staatssekretär Ruhl ganz ehrlich und tief empfunden zu danken, der hier beispielgebend gezeigt hat, wie man es richtig macht. Man könnte fast den alten Genscher-Witz reißen: Zwei Dienstwagen begegnen sich auf der Autobahn, in beiden sitzt Michael Ruhl. – Er hat eine Veranstaltung nach der anderen besucht und hat sowohl mit den Leuten vor Ort als auch mit den Verbänden die Gespräche gesucht und die Leute mitgenommen. Das komplette Gegenteil von dem, was noch unter grüner Hausführung lief, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir tragen den Kritikpunkten vor Ort Rechnung. Wir straffen, wir entbürokratisieren. Es gibt keine Ge- und keine Verbote auf den privaten Flächen mehr; Angebote für den freiwilligen Naturschutz stellen wir. Das heißt, wir erhalten das Schutzniveau für die ökologisch und historisch wertvollen Teile im Einklang mit den Eigentümern – das ist der zentrale Punkt – und den Akteuren vor Ort.