Bijan Kaffenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Lieber Kollege Stirböck, es verspricht heute Abend doch noch eine muntere Debatte zu werden, wenn jetzt hier die großen Systemfragen gestellt werden. Ich will jetzt gar nicht inhaltlich darauf eingehen, wie ich zu dem Thema National Roaming stehe. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich nehme aber in den letzten Jahren die Debatte zu National Roaming sehr deutlich wahr. Ich erinnere mich ganz oft an liberale Stimmen zu dem Thema National Roaming. Wir haben den Mobilfunkmarkt irgendwann liberalisiert, da gibt es jetzt Wettbewerb. Das kann man finden, wie man will. Aber so ist es. Wenn ich mich hierhin stellen und sagen würde: „Wir verpflichten jetzt gesetzlich die einzelnen Anbieter, andere Anbieter auf ihre Masten zu lassen“, dann würden Sie mir vorwerfen, dass das Planwirtschaft und Sozialismus ist. Sich jetzt hierhin zu stellen und das als Liberaler zu fordern, wenn man nicht in der Position ist, es auf Bundesoder Landesebene umsetzen zu müssen, das finde ich sehr interessant. Sie sind immer für Wettbewerb, Sie predigen immer „Markt vor Staat“ und wollen jetzt einen massiven Eingriff in die Infrastruktur der Telekommunikation nehmen. Das ist jedenfalls sehr interessant. Sehr interessant. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Wiebke Knell und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich will aber nun zum Thema kommen; denn die Frage bundesgesetzlicher Regelungen steht nicht zur Debatte, sondern es steht zur Debatte, was wir in Hessen mit unserem Masterplan Mobilfunk in den kommenden Jahren auf den Weg bringen wollen, bis zum Jahr 2030. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Bestimmst du jetzt, was zur Debatte steht?) Wir wollen Taktgeber sein, und diesen Anspruch müssen wir auch untermauern. Dem können wir nur gerecht werden, wenn wir ihn mit konkreten Projekten, mit technologischer Innovation und vor allem mit einem klaren Fokus auf Resilienz und auf Souveränität untermauern. Wir werden am 28. Mai den Zukunftscampus Bertramshof mit einem bereits laufenden 6G-Campusnetz eröffnen. Ich war im letzten Monat mit Dr. Meister, dem Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, und unserer Digitalministerin in Darmstadt bei Digital Resilience Xchange. Da geht es um das Thema Anwendung und Transfer von digitaler Resilienz. Das sind die Projekte, die zeigen, dass wir in Hessen die Forschung und vor allem die exzellente Forschung in anwendungsorientierte Dinge übertragen, und das führt zu unseren souveränen und resilienten Netzen. Ein Mobilfunk der Zukunft bedingt Resilienz und Souveränität. Das haben die vergangenen Jahre – ich glaube, davon brauche ich hier nicht zu berichten – deutlich gezeigt. Wir haben geopolitische Spannungen, wir haben Anbieterabhängigkeiten, wir haben Naturkatastrophen, und unsere kritischen Infrastrukturen sind verletzlich. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir auf Open setzen, dass wir in dem Bereich Start-ups fördern und dem Bereich forschen. Denn so können wir Anbieterabhängigkeiten verringern. Mit dem Masterplan setzen auf offene, auf interoperable Netzarchitekturen, wir zieren Abhängigkeiten, und – Herr Stirböck – wir den Wettbewerb. Das macht unsere Netze am Ende ter. (Beifall SPD und CDU) Aber am Ende ist auch klar, dass Resilienz und Souveränität keine Selbstläufer sind. Es braucht Investitionen, es braucht Standards, und es braucht auch eine sammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Wir haben erst kürzlich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz beim „Forum für Netzresilienz“ gesehen, dass wir enz nicht im Alleingang können, sondern wir können unserem Nachbarbundesland und von der schweren, traumatischen Katastrophe und den Erfahrungen im lernen, wie wir bei Naturkatastrophen Netze resilienter chen können. Das entsteht nicht im Alleingang, sondern im Austausch mit der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik. wir denken den Masterplan Mobilfunk in Hessen ganzheitlich. Es geht um eine flächendeckende Versorgung. auch wenn ich jetzt tolle Projekte aufgezählt habe, türme, helfen sie nichts, wenn die ländlichen Räume hängt werden. Aber auch hier haben wir einen klaren Plan, wie bestehende Funklöcher schließen. Wir haben die funkinfrastruktur, einzelne Masten, gefördert, dort, wo förderfähig waren. Wir setzen auf die Umsetzung der bauverpflichtung auf Bundesebene. Denn unser Ziel sein, dass wir überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse haben, auch im digitalen Bereich. Es geht aber auch um Souveränität. Denn wir müssen der Lage sein, unsere digitale Infrastruktur selbstbestimmt zu gestalten. Das bedeutet auch technologische Vielfalt, bedeutet offene Standards, und es bedeutet vor allem Förderung starker europäischer Lösungen. Drittens geht es um Resilienz. Denn unsere Netze krisenfest sein, ob bei Naturkatastrophen, gegenüber griffen oder geopolitischen Risiken. Nur wenn wir diese drei Punkte zusammendenken, dieser Masterplan Mobilfunk auch ein echtes Zukunftsprogramm für Hessen. Denn die technologische Führerschaft entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch konsequentes Handeln und das Umsetzen eines Masterplans. Das sehen wir am 6G-Campusnetz, bei Bestärkung von Open RAN, bei der Kooperation über dergrenzen hinweg, und auch das Ziel unseres nationalen Resilienzzentrums ist dabei unverzichtbar. Mit all diesen Bausteinen können wir bundesweit als geber fungieren, der eine digitale Infrastruktur souverän, resilient und flächendeckend bereitstellt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)