Holger Bellino

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! geBis zu dem Auftritt der AfD war das, wie ich meine, ist eine sehr würdevolle Veranstaltung anlässlich des 75-jähAuch rigen Bestehens des Landesamtes für Verfassungsschutz. LandesDas hat dem Hohen Haus auch gut zu Gesicht gestanden; genau denn es gibt Unterschiede in der inneren Sicherheit und nicht in der Einstellung dazu, was in der Vergangenheit notwenunsere dig war. Aber das Haus hat das würdevoll gemacht, bis werSie, Herr Rohde, an das Rednerpult traten. Sie haben tatsächlich die Unverschämtheit, dass Sie die Bundesrepublik Deutschland, unsere freiheitlich-demokratische GrundordSPD nung, unser offenes Staatswesen in einem Atemzug mit der DDR nennen. Eine bodenlose Unverschämtheit ist dies. Ihnen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die und vereinzelt Freie Demokraten – Ingo Schon AfD (CDU): Genau das hat er gemacht! – Gegenruf Volnichts ker Richter (AfD)) Dann auch noch unseren Innenminister in gleichem AtemSPD zug mit Honecker zu nennen und dort auf Parallelen hinzuZuweisen: Eine bodenlose Frechheit ist dies, was Sie sich hier erlauben. Herrun- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Sandra Weegels (AfD): Das ist nicht wahr!) das Dazu passen auch die von der Präsidentin angesprochene Mimik und Gestik Ihres parlamentarischen Geschäftsführers und anderer. Das ist das, was diesem Hohen Hause nicht gut zu Gesicht steht. Das ist das, was wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht brauchen. Das ist auch sie keine Alternative für eine Bundes- oder Landespolitik, wenden sondern eher ein Abschaum für Deutschland und keine Alternative für Deutschland. (Vereinzelter Beifall – Zurufe AfD: Oh! – Dr. Frank Grobe (AfD) geht zum Präsidium.) Verfas– Bleiben Sie sitzen. Ich stehe dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren. SPD (Zuruf AfD: Ihre Zeit ist vorbei!) Gagel Ich stehe dazu, was ich gesagt habe. Darauf können Sie sich verlassen. Sie haben einen Neonazi in Ihrer Partei. Sie haben den Höcke in Ihrer Partei. Sie schließen Leute aus, die in den Landtag gewählt werden, weil sie rechtsradikal wirklich sind. Die sind bei Ihnen. Warum sind die denn bei Ihnen einfach und nicht bei anderen demokratischen Kräften? Sie ziehen diese Menschen an, die nichts mit der Demokratie zu tun haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie haben die Nähe zur Identitären Bewegung. (Sandra Weegels (AfD): Jetzt wird es absurd! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben den Höcke in Ihrer Partei – immer noch. Schließen Sie ihn doch aus, um zu zeigen, dass Sie erkannt haben, wer zu Ihnen gehört und wer nicht zu Ihnen gehört. Sie müssen eine Jugendorganisation nach der anderen neu gründen, weil sie im Rechtsextremen unterwegs sind. (Sandra Weegels (AfD): Das stimmt ja gar nicht!) Dann stellen Sie sich hierher und beschweren sich, dass das Landesamt ein Auge auf Sie geworfen hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist kein „Oppositionsbekämpfungsorgan“, wie Sie es wieder in unverschämter Weise diskreditierend dargestellt haben. Es wird auch nicht gegen die Opposition instrumentalisiert; denn dieses Landesamt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit, um uns zu schützen – vor Linksextremen, vor Rechtsextremen, vor Islamisten, vor Spionage und Destabilisierung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Sandra Weegels (AfD): Schämen Sie sich!) Das machen diese Leute tagtäglich und teilweise auch unter Einsatz ihres Lebens oder ihrer Gesundheit. Deshalb Dank und Anerkennung und nicht diese bodenlosen Unverschämtheiten, die Sie hier permanent absondern, wenn es um unsere Sicherheitsarchitektur geht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)