Astrid Wallmann

Familie Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Als Nächster hat der Abgeordnete Enners, AfD-Fraktion, das Wort. genau funkArno Enners (AfD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – es ist Abder Setzpunkt der Fraktion der SPD – „Konsequenzen aus er Sicht- der historischen Sprachdeprivation gehörloser und hörgeschädigter Menschen in Hessen – Förderung, Anerkennung Politik und Sicherung barrierefreier Sprachzugänge“ lässt einen bei nach dem Lesen erst einmal ein bisschen ratlos zurück; denn es ist nicht zu erkennen, was mit dem Antrag eigentdarlich erreicht werden soll. FamiliIn einer Art Selbstreflexion werden unter den Punkten 1, 2 und 3 erst einmal die Versäumnisse aus den letzten Jahrnoch zehnten benannt, die bei den gehörlosen und hörgeschädigten Menschen auch durchaus Schäden angerichtet und Beund nachteiligungen verursacht haben. Dazu führen Sie unter Punkt 1 aus – ich zitiere den ersten Satz –: Politik, „Der Hessische Landtag würdigt die Lebensleistunder gen der gehörlosen und stark hörgeschädigten Menschen in Hessen, die über Jahrzehnte hinweg unter moderne ist eingeschränkten sprachlichen Zugangsmöglichkeiten sowie daraus resultierenden mangelnden Teilhabemöglichkeiten am Leben in der Gesellschaft zu leiden hatten.“ Di- Meine Damen und Herren, Sie hätten es auch einfacher formulieren können, etwa so: Super, dass sie mit den Missklare ständen jahrzehntelang zurechtgekommen sind. – Der Sinn bleiben, wäre der gleiche gewesen, der Benefit für die Betroffenen auch, nämlich null. (Beifall AfD) Weiter führen Sie aus, dass die Menschen wegen politischer Untätigkeit unter „tiefgreifender gesellschaftlicher Ausgrenzung, struktureller Benachteiligung und Diskriminierung“ gelitten haben. Da hilft es jetzt niemandem, dass Sie die politischen, medizinischen und pädagogischen Versäumnisse und Fehlentwicklungen, die Sie unter Punkt 3 des Antrages ausführen, nun auch noch bedauern. (Zurufe CDU und SPD) Auch die Anerkennung der vielen Versäumnisse allein hilft keinem Kind, keiner Familie und keinem gehörlosen Erwachsenen. (Beifall AfD – Jennifer Gießler (CDU): Das ist würdelos! – Weitere Zurufe CDU und SPD) Entscheidend sind gebärdensprachliche Beratung, frühe Diagnostik, echte Wahlfreiheit und ein konkreter Haushaltsansatz. Genau das bleibt dieser Antrag schuldig. Das Verwunderliche an Ihrem Antrag ist auch, dass die SPD-Fraktion hier nicht nur ihrem Koalitionspartner in gewisser Weise kräftig vors Knie tritt, da der in den letzten Jahrzehnten an der Regierung beteiligt war und für die von Ihnen aufgeführten Mängel mit verantwortlich ist, sondern sich auch ein Stück weit selbst demontiert. (Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): Unglaublich!) Aber Selbsterkenntnis war schon immer ein guter Anfang. Wenn sich die Aufarbeitung politischer Untätigkeit zukünftig öfter in Anträgen niederschlagen soll, werden Sie einiges zu schreiben haben. (Dirk Bamberger (CDU): Das ist würdelos! – Weitere Zurufe CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wenn Sie die Arbeit und die Aufgaben gemacht hätten, die Ihnen das Bundesteilhabegesetz, das SGB IX und die UN-Behindertenrechtskonvention in den letzten Jahren ins Regierungsstammbuch geschrieben haben, (Unruhe – Glockenzeichen) wären diese Missstände erst gar nicht entstanden bzw. frühzeitig ausgeräumt worden. (Beifall AfD) Sie hatten eigentlich keine andere Wahl, als zu handeln, haben es aber leider nicht im erforderlichen Umfang getan, (Lisa Gnadl (SPD): Nichts verstanden!) und das ist das wirklich Bedauerliche an diesem Thema. Die betroffenen Menschen und ihre Verbände haben jahrelang immer wieder deutlich gemacht, an welchen Stellen nachgebessert und gehandelt werden muss. (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Da verwundert es schon, dass Sie sich unter Punkt 8 selbst dazu auffordern, „mit Verbänden, Fachwissenschaft, Schulen, Inklusions- und Jugendhilfeeinrichtungen“ in einen Austausch zur Verbesserung der Situation zu treten. Die Verbände stehen seit Jahren vor Ihrer Tür; Sie müssen sie nur aufmachen. (Beifall AfD) Reden Sie mit den Betroffenen, hören Sie ihnen zu, und handeln Sie endlich. Dann bedarf es auch solcher Anträge nicht, in denen Sie sich selbst zum Handeln auffordern müssen. Meine Damen und Herren, Sie beschreiben unter Punkt 5, dass die Strukturen der Chancengleichheit, Teilhabe und Prävention „nicht infrage gestellt, abgebaut oder relativiert werden dürfen“. Mir fehlt dann doch ein wenig der Glaube daran, dass Sie das wirklich ernst meinen bzw. dass Ihnen Ihre Bundesregierung die Freiräume lässt, so gestalterisch unterwegs zu sein; denn in Berlin sind unter anderem bereits die Leistungskürzungen für die Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe zu Blatte gebracht worden. Das Arbeitspapier mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ vom März 2026 zeigt nämlich eine ganz andere Ausrichtung als die von Ihnen hier beschriebene, alles für behinderte Menschen tun zu wollen. Zu weiteren Kürzungen in den sozialen Bereichen ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, und ich mutmaße, dass Sie ihn bedauerlicherweise gehen werden oder gehen müssen. Meine Damen und Herren, blenden Sie nicht aus, wer in Berlin regiert, wenn Sie irgendwann anfangen, die Verantwortung für die Missstände auf Berlin zu schieben. Für die betroffenen Menschen ist das, was Sie hier betreiben, in gewisser Weise Augenwischerei, und das wissen Sie auch. (Beifall AfD) Klares Handeln wäre ein positives Signal und würde eine mögliche Ernsthaftigkeit Ihrerseits unterstreichen. Unter Punkt 6 wollen Sie einen Förderaufruf starten, um die Anschaffung von Diagnostikgeräten, sogenannten AABR/OAE-Kombinationsgeräten, zu ermöglichen. Wie auch alles andere sind das nur vage Absichtserklärungen ohne zeitliche Eingrenzung der Maßnahme. Streichen Sie unsinnige Klimaprojekte, nehmen Sie das gesparte Geld, und machen Sie damit Ihren Fördertopf für dringend benötigte Diagnostikgeräte auf. Dann haben Sie etwas wirklich Gutes und Sinnvolles getan, wovon die Menschen auch etwas haben. (Beifall AfD) Das wäre ernsthaftes Handeln. Alles andere ist Rumgeeiere ohne festen Anfang und mit einem unsicheren Ende. Meine Damen und Herren, inhaltlich finden sich in dem Antrag anschlussfähige Punkte. Aber es gibt neben einer negativen Rückschau zu viel Anerkennung, kaum verbindliche Umsetzung, keine Hinweise auf die Kosten, keine Fristen, keine messbaren Ziele. Ich erkenne nicht, wo hier der Benefit für die betroffenen Menschen sein soll. Wir unterstützen Anträge, die echte Teilhabe, frühe Diagnose, Elternberatung und Wahlfreiheit zwischen DGS, Lautsprache, technischen Hilfen und spezialisierten Bildungswegen enthalten und ermöglichen. Aber dieser Antrag bleibt reine Symbolpolitik, solange die Landesregierung weder Geld noch Zeitplan, noch Zuständigkeiten benennt. (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Das müssen Sie benennen: die Zuständigkeiten, das Geld und auch den Zeitplan. Sonst bleibt das einfach Symbolpolitik. (Beifall AfD) Das Wohl der betroffenen Menschen liegt uns sehr Herzen. (Lisa Gnadl (SPD): Davon merkt man nichts! –